Parlamentskorrespondenz Nr. 201 vom 13.04.2000

VERKEHR UND FORSCHUNG IM BUDGETAUSSCHUSS

Von der Forschungsquote zur Brennermaut

Wien (PK) – Zu Mittag nahm der Budgetausschuss die Beratungen zu Kapitel 65 – Verkehr, Innovation und Technologie – auf. Zu diesem Kapitel enthält die Regierungsvorlage Ausgaben in der Größenordnung von 31,3 Mrd. S, denen Einnahmen in der Höhe von 7 Mrd. S gegenüberstehen. Die wesentlichen Ausgaben beziehen sich dabei auf die Eisenbahninfrastruktur (rd. 9,4 Mrd. S), auf den Straßenbau (rund 5,7 Mrd. S) und auf die wirtschaftlich-technische Forschung (rund 2,2 Mrd. S). Als wesentlichste Einnahme wird das Konzessionsentgelt aus der UMTS-Lizenzvergabe in der Höhe von rund 4 Mrd. S veranschlagt.

In einer ersten Fragerunde behandelten die Abgeordneten Aspekte zu Innovation und Technologie. Zu Wort meldeten sich dabei DDr. NIEDERWIESER, SILHAVY, LACKNER, FAUL, WIMMER und DI KUMMERER (sämtlich S), Dr. BRINEK, WOLFMAYR, Dr. LEINER, MIKL-LEITNER (sämtlich V), DI SCHÖGGL, Dr. GRAF, Dr. PAPHAZY, Mag. SCHENDER (alle F) sowie Dr. GRÜNEWALD (G).

Die berührten Fragenkomplexe waren u.a. die Entwicklung der Forschungsfonds, die Forschungsquote, der geplante Rat für Wissenschaft und Forschung und dessen präsumtive Arbeitsschwerpunkte, die Bündelung der Forschungsagenden, die Situation der Grundlagenforschung, die Förderung von klein- und mittelbetrieblicher Forschung, die internationale Forschungszusammenarbeit, die Kompetenzzentren, der Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologien, umwelt- und energierelevante Innovationen, die Raumfahrtbehörde ESA, das Patentamt, die außeruniversitäre Forschung, Reformbestrebungen beim Forschungszentrum Seibersdorf sowie allfällige Ausgliederungen im Forschungs- und Technologiebereich.

Bundesminister DI SCHMID kam eingangs auf den geplanten Rat für Forschung und Technologieentwicklung zu sprechen und umriss dessen Aufgaben. Eine entsprechende Novelle sei bereits ausgearbeitet, auch hinsichtlich der Finanzierung gebe es bereits konkrete Vorstellungen. Eine Zusammenfassung der verschiedenen Forschungsagenden wäre durchaus überlegenswert, doch sollten diesbezügliche Initiativen dem genannten noch zu bildenden Rat überlassen bleiben.

Es brauche gerade bei der Forschung Flexibilität, wobei der Rat generell eine Plattform für damit in Zusammenhang stehende Fragen sein solle, erläuterte der Minister, der sich sodann mit den Kompetenzzentren befasste. Für diese seien 100 Mill. S budgetiert, wobei der öffentliche Anteil an derlei Projekten 60 Prozent auszumachen habe, die sich in 35 % Bund und 25 % Land gliederten. Für die restlichen 40 % müssten die Unternehmer selbst aufkommen.

Neue Innovationen im Bereich umweltfreundlicher Technologien würden vom Bund klarerweise unterstützt, gegenwärtig laufe dazu ein konkretes Projekt, führte Schmid weiter aus. Für die ESA gebe es jährlich 250 Mill. S, die diesbezügliche Zusammenarbeit verlaufe zufriedenstellend. Bei den Schutzrechtsanmeldungen habe es seit 1990 ein Plus von 80 Prozent gegeben, wie hinsichtlich der Patente überhaupt eine positive Bilanz gezogen werden könne. Für 2000 dürfte eine Fortsetzung dieses Trends erwartet werden.

Hinsichtlich Seibersdorf gebe es verschiedene Überlegungen, ein Business-Plan werde ausgearbeitet. KMU-Forschung werde vom FFF übrigens schon jetzt überdimensional gefördert, so Schmid, der ankündigte, es werde in seinem Bereich keine weiteren Ausgliederungen geben, da schon alle Forschungseinrichtungen entweder GmbH oder Vereine seien.

VERKEHR

In der zweiten Runde wandte sich der Ausschuss den Verkehrsbelangen zu. Abgeordneter EDER (S) thematisierte das Road-Pricing für LKW, Mag. KUKACKA (V) allgemein die Strukturmaßnahmen in der Verkehrspolitik, wobei er auf die Zukunft der Bahn rekurrierte. Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) sprach die „Rasenmäherkürzung im öffentlichen Verkehr“ und den Mittelrückgang bei der Straßeninstandhaltung an. Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) äußerte sich zum Bundesverkehrswegeplan, Abgeordneter REHEIS (S) zum Alpentransit. Abgeordnete Mag. HAKL (V) erkundigte sich nach dem Schienenbenützungsentgelt, Detailfragen kamen weiters von den Abgeordneten Dr. SCHOETTEL-DELACHER, WATTAUL, SODIAN, GAUGG (alle F), KAIPEL, BINDER, Dr. RADA, Mag. PLANK (sämtlich S), ELLMAUER, KURZBAUER und FINK (alle V).

Bundesminister DI SCHMID bekräftigte, es bleibe beim Roadpricing bei dem Einführungstermin Sommer 2002. Es gebe noch einige offene Fragen, etwa jene, ob nun Mautstellen errichtet werden würden oder nicht, aber das Problem werde engagiert angegangen, weshalb fristgerecht Lösungsansätze vorhanden sein werden.

Bei der Bahn würden durchaus nicht alle Nebenbahnen in Frage gestellt, bei einzelnen Linien aber sei eine Evaluation durchaus Sinn stiftend. Zu den Kürzungen hielt Schmid generell fest, diese erfolgten gemäß der Vorgabe, bei den Ermessensausgaben 15 % einzusparen. Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sei damit keineswegs in Frage gestellt, lediglich neue Projekte müssten vorerst zurückgestellt werden.

Zum Semmering-Basistunnel sagte Schmid, er habe keinen Baustopp verfügt, da es keine Bautätigkeit mehr gegeben habe. Seine Maßnahme sei mithin nur eine „trockene Erkenntnis des Status Quo“ gewesen. Er halte aber daran fest, dass diese Verbindung eine Notwendigkeit darstelle, wenn man beim Nord-Süd-Verkehr weiterhin eine Rolle spielen wolle. Er, Schmid, sei jedenfalls weiterhin von diesem Projekt überzeugt.

Die Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan gingen unvermindert voran. Auf Basis des Masterplans würden entsprechende Adaptierungen vorgenommen, und er, Schmid, sei zuversichtlich, dass noch in dieser GP entsprechende Verordnungen durchgeführt werden könnten. Der Minister erläuterte sodann Ziele und Aufgaben des Schienenbenützungsentgelts und legte konkretes Datenmaterial zu diesem Fragenkomplex vor.

Weiters informierte Schmid den Ausschuss über die Entwicklungen beim Brenner-Transit. Hier gebe es konkrete Verträge, die eingehalten werden müssten, dennoch fänden laufend Gespräche statt, um zu einer möglichst zufriedenstellenden Lösung zu kommen. Zum Zeitungsversand sagte der Minister, es werde nach einer Variante gesucht, die sicherstelle, dass gemeinnützige und caritative Organisationen auch weiterhin Ermäßigungen erführen. Parteien oder Behörden sollten auf diesem Feld aber mit gutem Beispiel vorangehen, meinte Schmid, der zum Abschluss darauf hinwies, dass sein Ressort hier bereits nachhaltige Zeichen gesetzt habe. (Fortsetzung)