LETZTE BERATUNGSGRUPPE IM BUDGETAUSSCHUSS: FINANZEN

Wien (PK) - Vor den Schlussabstimmungen befassten sich die Abgeordneten im Budgetausschuss mit der Beratungsgruppe XI "Finanzen", die folgende Kapitel umfasst: Finanzverwaltung, Kassenverwaltung, Öffentliche Abgaben, Finanzausgleich, Bundesvermögen, Pensionen (Hoheitsverwaltung), Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen, Finanzschuld und Währungstauschverträge. Abgeordneter Fink erstatte zudem Bericht über den Text des Bundesfinanzgesetzes, den Stellenplan und den Fahrzeugplan.

Abgeordneter Dr. HEINDL (S) kritisierte, dass die geplanten Sparmaßnahmen insbesondere das unterste Einkommensdrittel belasten. Trotz des von der Regierung beschlossenen Belastungspakets werden die Defizitziele des Stabilitätsprogramms nicht erreicht werden können, da der von Finanzminister Grasser angenommene Budgetüberschuss der Länder und Gemeinden von allen Experten angezweifelt werde. Auch die fachlich unbegründeten Kompetenzverschiebungen zwischen den Ministerien hätten kaum sinnvolle Bereinigungen und keine Konzentration der Zuständigen gebracht, gab Heindl zu bedenken. Weiters bemängelte er das Fehlen von strukturellen Maßnahmen im Budgetentwurf.

Abgeordneter AUER (V) sprach von einem ausgewogenen Budget, das mit Augenmaß erstellt wurde. Er sei auch davon überzeugt, dass die Stabilitätsziele erreicht werden können. Sodann wollte er vom Staatssekretär wissen, wie hoch die Beitragszahlungen Österreichs an die EU sind, wie hoch die Rückflüsse sind und wie das Finanzschuldenmanagement in heimischer und Fremdwährung aussehe.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) übte Kritik daran, dass der Budgetentwurf nicht ausreichend transparent und nachvollziehbar gestaltet wurde. Überdies fragte er den Staatssekretär, wie er das Budget unter dem Gesichtspunkt der

Verteilungsgerechtigkeit betrachte.

Die Opposition zeichne ein Horrorszenario, das der Realität in keiner Weise entspreche, meinte Abgeordneter BÖHACKER (F). Den 7 Mrd. S auf der Einnahmenseite stünden 28 Mrd. S an Entlastungen durch die Steuerreform und das Familienpaket gegenüber, führte er ins Treffen. Gerade Bezieher kleinerer Einkommen würden von diesen Maßnahmen besonders profitieren.

Weiters wandte er sich mit Fragen bezüglich der  Staatszinsenentwicklung, der Finanzschuld, der geplanten  Darlehensabwicklung durch die Österreichische Bundesfinanzagentur sowie der Auswirkungen der Kürzung der Ermessensausgaben im Finanzministerium an Dr. Finz.

Staatssekretär Dr. FINZ stellte grundsätzlich fest, dass die Regierung davon ausgehe, dass dieses Budget halten wird. So wurden etwa die Einnahmen sehr vorsichtig und realistisch eingeschätzt und auch die konjunkturelle Entwicklung werde einen Rückenwind darstellen. Er halte das Budget 2000 für einen sozial sehr ausgewogenen Entwurf, da man nicht vergessen dürfe, dass die Steuerreform und das Familienpaket vor allem den unteren Einkommensschichten zugute kommen.

In Beantwortung der einzelnen Fragen, machte Finz darauf aufmerksam, dass im Jahr 2000 Österreich über 32 Mrd. S an die EU bezahlt habe und etwa 15 Mrd. S zurückgeflossen sind. Dies entspreche einer Nettoposition in der Höhe von 17,238 Mrd. S. Was die Finanzschuld anbelangt, so gehe man von einem Betrag im Ausmaß von 1,666.133 Mrd. S aus, wobei der heimische Währungsanteil 86,8 % ausmache. Der Nettokursgewinn sei mit ungefähr 40 Mrd. S zu beziffern, führte Finz aus. Hinsichtlich der Zinsentwicklung erklärte der Staatssekretär, dass aufgrund der günstigeren Konditionen im Jahr 2000 weniger veranschlagt werden konnte; die aktuelle Verzinsung belaufe sich auf 5,4 %.

Positiv äußerte er sich zum Vorschlag, das Darlehensmanagement zentral zu organisieren; er hoffe, dass dies bald umgesetzt werden könne. Man erwarte sich dadurch Einsparungsmöglichkeiten in der Höhe von 600 Mio. S. Die Kürzungen bei den Ermessensausgaben treffen natürlich auch das Finanzministerium, dem eine Vorbildwirkung zukomme. Derzeit werden alle Bereiche auf Einsparungspotentiale untersucht, genaue Zahlen liegen daher noch nicht vor, erklärte Finz.

(Schluss)