BUDGETAUSSCHUSS: DER HAUSHALTSENTWURF 2000 IST PLENUMSREIF
12 Änderungen beschlossen, Defizit bleibt mit 54,6 Mrd. S gleich
Wien (PK) - Nach insgesamt sieben Verhandlungstagen und einer Unterausschusssitzung hat der Budgetausschuss heute seine Beratungen über das Budget 2000 unter der Leitung von Ausschussobmann Mag. MÜHLBACHLER mit den Schlussabstimmungen beendet. Die Mehrheit der Regierungsparteien FPÖ und ÖVP blieb großteils unter sich; mit Ausnahme des Kapitels "Oberste Organe" verweigerten die Oppositionsabgeordneten von SPÖ und Grünen dem Voranschlagsentwurf die Zustimmung. Nach Annahme einer Reihe von Abänderungsanträgen umfasst der Gesamthaushalt nunmehr 1.277.455,654 Mill. S. Die Ausgaben im Allgemeinen Haushalt betragen 781.435,352 Mill. S, die Einnahmen 726.787,227 Mill. S. Das ergibt sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein Plus von 111 Millionen Schilling gegenüber der Regierungsvorlage. Da also für alle vorgeschlagenen Mehrausgaben entsprechende Bedeckungen vorgesehen wurden, bleibt es beim ursprünglich veranschlagten Nettodefizit von 54.648,125 Mill.S.
Im Detail passierte lediglich die Beratungsgruppe Oberste Organe, zu denen neben der Bundesgesetzgebung auch die Präsidentschaftskanzlei, der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof zählen, den Budgetausschuss einstimmig. Dabei wurden von den Abgeordneten noch zwei Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Zum einen geht es dabei um eine Erhöhung der Aufwendungen der Präsidentschaftskanzlei um eine Million Schilling, zum anderen werden für Aktivitäten der parlamentarischen Freundschaftsgruppen um 2,5 Mill. S mehr zur Verfügung gestellt. Diese Mehrausgaben von 2,5 Mill. S werden jedoch durch Einsparungen bei den Aufwendungen der Parlamentsdirektion wieder ausgeglichen.
Die Grünen stimmten darüber hinaus einem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zu, der Prioritätenverschiebungen bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe zum Inhalt hat. Für Betreuungsorganisationen sowie für entwicklungspolitische Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit von NGOs stehen nunmehr um 28,4 Mill. S mehr zur Verfügung.
Die restlichen Teile des Budgetentwurfes erhielten im Ausschuss die Zustimmung der Koalitionsparteien, wobei insgesamt zwölf Abänderungsanträge der Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler (V) und Mag. Trattner (F) berücksichtigt wurden.
Die mehrheitlich beschlossenen Abänderungen betreffen dabei folgende Punkte: Um die erforderliche Generalsanierung des Theaters in der Josefstadt und des Wiener Konzerthauses zu ermöglichen, wurde der entsprechende Budgetansatz um 27,98 Mill. S erhöht. Im Gegenzug werden u.a. die Mittel für Bildende Kunst um 9,19 Mill. S, die Literaturförderung um 6,31 Mill. S und die Filmförderung um 8,25 Mill. S gekürzt. Für Kulturinitiativen und Kulturentwicklung gibt es um 2,4 Mill. S weniger Geld.
Im Kapitel Justiz wurde auf Änderungen im vergangene Woche angenommenen Budgetbegleitgesetz Rücksicht genommen. Konkret geht es darum, dass künftig - im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf - ein Teil der Verfahren vor der Agrarbehörde auch in Zukunft von Gerichtsgebühren befreit sind.
Zusätzliche Aufwendungen im Bildungsministerium in der Höhe von 120 Mill. S resultieren aus der Veranschlagung von Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit dem Palais Epstein. Dafür ergeben sich durch eine höhere Gewinnabfuhr der Bundesimmobiliengesellschaft 1999 und durch die Neuberechnung des Fruchtgenussentgelts durch die BIG Mehreinnahmen von zusammen 121 Mill. S.
Rein technische Umschichtungen, die insgesamt saldenneutral sind, betreffen die Statistik Österreich, Ausgaben für Minenräumung und Minenopfer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und Aufwendungen der Heeresverwaltung im Zusammenhang mit der Eingliederung der "Bundesgebäudeverwaltung 2" in das Verteidigungsressort.
Von den Koalitionsparteien abgelehnt wurden zwei Abänderungsanträge der SPÖ. So hatte Abgeordneter LEIKAM um insgesamt 200 Mill. S mehr Mittel für den Zivildienst beantragt. Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER wollte u.a. mehr Geld für Fachhochschulen, die EDV-Ausstattung von Universitäten und Fachhochschulen, die Anstellung von Nachwuchsforschern sowie für Studentenheime. (Schluss)