NATIONALRAT: WIRTSCHAFT UND ARBEIT, BAUTEN UND TECHNIK, VERTEIDIGUNG

Wien (PK) - Der Nationalrat setzt heute seine Beratungen zum Budget 2000 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Kapitel Wirtschaft und Arbeit, Bauten und Technik sowie Militärische Angelegenheiten. Die sozialdemokratische Fraktion brachte eine Dringliche Anfrage an Sozialministerin Dr. Sickl ein. 79 Einzelfragen zielen auf von den Fragestellern befürchtete "massive Verschlechterungen für kranke Menschen durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung". Die Debatte über die Anfrage ist für 15 Uhr angesetzt. Nach der Dringlichen Anfrage wird auf Verlangen der Grünen eine Anfragebeantwortung des Verkehrsministers betreffend Ausbau der Bundesstrassen in einer Kurzen Debatte erörtert.

Im Budgetkapitel Wirtschaft und Arbeit sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von 51.012,206 Mio. S und Einnahmen von 47.999,365 Mio. S vorgesehen. Im Kapitel Bauten und Technik stehen präliminierten Ausgaben in Höhe von 8.664,207 Mio. S Einnahmen von 848,207 Mio. S gegenüber. Für militärische Angelegenheiten sind im Jahr 2000 Ausgaben in Höhe von 22.480 Mio. S und Einnahmen von 597 Mio. S veranschlagt.

Eingangs der Sitzung verlangte Abgeordneter ÖLLINGER (G) in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung die Einberufung einer Präsidialkonferenz, um über die Praxis des Präsidenten Prinzhorn bei der Erteilung von Ordnungsrufen zu beraten. Anlass für dieses Verlangen war ein Ordnungsruf für Abgeordneten Dr. Pilz in der gestrigen Sitzung, und zwar wegen der Aussage, die FPÖ sei eine "voll rechtsextreme und rassistische Partei", während Abgeordneter Haigermoser für die Zwischenrufe "Linksfaschist" und "Oberstalinist" keinen Ordnungsruf erhielt.

Präsident Dr. FISCHER sagte zu, dieses Thema in einer der kommenden Präsidialkonferenzen zu behandeln. Im übrigen bleibe er bei der langjährigen Praxis, dass Ordnungsrufe nur von jenem Präsidenten erteilt werden, unter dessen Vorsitzführung sich das jeweilige Ereignis stattgefunden habe. Für die heutige Sitzung wünschte sich der Nationalratspräsident einen weniger aufregenden Verlauf als gestern.

WIRTSCHAFT UND ARBEIT, BAUTEN UND TECHNIK

Der erste Redner, dem Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER dann das Wort erteilte, war Abgeordneter EDER (S). Er sprach angesichts des vorliegenden Budgets von einem "Sparpaket der Superlative", mit dem die Österreicher "ohne jede soziale Balance" belastet würde. "Fetten Gewinnen auf Seiten der Unternehmer" stünden "schwere Belastungen für die kleinen Leute und die sozial Schwächeren" gegenüber. Auch die Wirtschaftsforscher warnten bereits davor, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Für diese Politik, so Eder, trage die Bundesregierung die Verantwortung.

Während die Strompreise durch die Konkurrenz auf dem Binnenmarkt sinken, erhöhe die Bundesregierung die Energieabgabe, was dazu führe, dass die Preise für die Konsumenten gleich bleiben oder gar steigen. Dazu kommen Pensionssenkungen und Belastungen durch höhere Kfz-Steuern sowie Gebührenerhöhungen mit Umverteilungseffekten von unten nach oben. Gleichzeitig verabsäume es diese Bundesregierung, Transferleistungen sozial zu staffeln. Weitere Kritikpunkte Eders bezogen sich auf "unrealistische Einnahmenschätzungen" im Budget 2000 und "Traumzahlen" bei den Ausgaben. Klar sei, dass die Investitionen gebremst werden, da keinerlei Wirtschafts- und Industriekonzept zu erkennen sei. Die kleinen und mittleren Unternehmen könnten von den Begünstigungen für Industrielle, Großbauern und Zinshausbesitzer nicht profitieren. Abzulehnen sei auch der Ausverkauf von Volksvermögen unter dessen wahrem Wert. Mit dem Budget 2000 vergebe die Regierung die Chance einer nachhaltigen Konsolidierung des Staatshaushaltes. Wenn sie meine, daran wäre der ehemalige Finanzminister Edlinger schuld, sei dies nichts als eine billige Ausrede, sagte Abgeordneter Eder.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) die Behauptung zurück, die Pensionen würden durch diese Bundesregierung gekürzt. Das Gegenteil sei der Fall.

Abgeordneter GAUGG (F) antwortete Eder mit einer scharfen Kritik an der Budget- und Sozialpolitik der SPÖ während der vergangenen Jahre. Er wies auf die Proporzpolitik hin und stellte den Privilegien der ÖGB-Mitarbeiter mit ihren Abfertigungen in der Höhe von zwei Jahresgehältern, ihren Sonderkonditionen bei der BAWAG, Essens- und Fahrtkostenzuschüssen sowie dem Pensionsalter von 53 Jahren bei den Eisenbahnern die Tatsache gegenüber, dass in den Jahren der sozialdemokratischen Bundeskanzler 1 Million Menschen an und unter der Armutsgrenze leben mussten. Während die SPÖ die Einführung einer Zweiklassengesellschaft zu verantworten habe, erkenne diese Bundesregierung die Notwendigkeit, eine neue sozialpolitische Epoche einzuleiten, führte Gaugg aus.

Abgeordneter EDLER (S) stellte gegenüber Abgeordnetem Gaugg richtig, dass die Eisenbahner nur unter besonderen Voraussetzungen mit 53 Jahren in Pension gehen können und sich diese Frühpension durch höhere Pensionssicherungsbeiträge selbst finanzieren.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) beleuchtete die aktuelle Situation der österreichischen Wirtschaft vor dem Hintergrund der internationalen Konjunktur und den guten Rahmenbedingungen der europäischen Wirtschaft infolge der günstigen Euro-Dollar-Relation. Papierindustrielle wie Thomas Prinzhorn sprechen es klar aus: "Die österreichische Wirtschaft ist exportfähig wie noch nie, sie kann gar nicht alle Exportaufträge bedienen, die sie bekommt." Damit steigen die Gewinne der Unternehmen in einem noch vor wenigen Monaten unvorstellbarem Ausmaß, sagte Öllinger und erinnerte: Die Wirtschaft habe beim EU-Beitritt vom Wegfall der Transaktionskosten, dann von der Euro-Einführung und nun von den günstigen Währungsrelationen im Ausmaß von insgesamt Hunderten Milliarden profitiert. Trotzdem verlange sie, die Lohnkosten zu senken. Und genau dieses Motto habe sich auch die neue Bundesregierung auf ihre Fahnen geheftet, kritisierte Öllinger und wies auf Senkungen der Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie für den Insolvenzfonds hin.

Im weiteren Verlauf seiner Rede wiederholte der Abgeordnete die Kritik seiner Fraktion an der Eingliederung des Arbeitsrechts in das Wirtschaftsressort und klagte darüber, dass gesetzliche Bestimmungen in keinem Bereich so wenig eingehalten werden wie im Arbeitsrecht, wie aus ständig zunehmende Klagen gegen Arbeitsverträge hervorgehe.

Scharf ablehnend äußerte sich der Sozialsprecher der Grünen gegen die Senkung des Arbeitgeberbeitrages zur Unfallversicherung um 0,2 %, obwohl die Arbeitsunfälle im Jahr 1999 um 3,9 % gestiegen sind. Die Unfallversicherung stöhne unter dem Sparpaket, sagte Öllinger.

Die Umverteilung nach oben schade Österreich, sie störe die gesellschaftlichen Beziehungen. "Sie nehmen den Menschen in diesem Land die Zukunftschancen, während Sie den Unternehmen noch mehr geben, als sie durch ihre Supergewinne ohnehin schon bekommen." Dieses Konzept hielt Abgeordneter Öllinger für grundlegend falsch.

Abgeordneter Dr. PUTTINGER (V) erinnerte daran, wie sich die USA Mitte der neunziger Jahre dem Problem eines ausufernden Budgetdefizits stellten und es im Laufe weniger Jahre zu Stande brachten, ihren Haushalt zu sanieren. Dies habe Finanzminister Edlinger leider verabsäumt und trotz eines für das Jahr 2000 drohenden Budgetdefizits von 109 Mrd. S geschwiegen, statt aktiv zu werden. Für diese Politik habe der neue Finanzminister, Grasser, beim letzten ECOFIN-Rat in Brüssel eine, wie er selbst sagte, "berechtigte Ohrfeige" bekommen. Puttinger zeigte sich aber überzeugt, dass die neue Bundesregierung den österreichischen Haushalt wieder in Ordnung bringen werde. Als Instrumente dafür nannte er eine strikte Ausgabenkontrolle und fügte hinzu, dass ein größer werdendes Defizit künftig höchstens im Falle einer konjunkturellen Schwächephase zugelassen werden dürfe. Jetzt aber befinde sich Österreich in einer Prosperitätsphase, daher sei es angebracht, das Defizit zu senken. Und dies geschehe in beeindruckender Weise: das Budgetdefizit 2000 sei um 14 Mrd. S oder 9,9 % geringer als im Vorjahr, die Ausgaben werden - ohne Finanzierungskosten - um 2,1 % gesenkt, der Primärüberschuss steige um 89 %.

Dann ging der Tourismussprecher der Volkspartei auf die EU-Sanktionen ein und berichtete nicht ohne Stolz, dass gerade aus jenem Land, das die Sanktionspolitik am schärfsten verfolge, nämlich Belgien, der größte Zuwachs an Österreich-Touristen zu verzeichnen sei. Im März 2000 stieg die Zahl der Übernachtungen belgischer Touristen um 280.000 oder 229,6 % gegenüber dem Vorjahr - Das Volk sei gescheiter als seine Regierung, urteilte Puttinger.

In einer tatsächlichen Berichtigung reagierte Abgeordneter EDLINGER (S) auf den Vorredner und stellte fest, dass es falsch sei, aus seiner Zusage für ein ausgeglichenes Budget im Jahr 2002 auf ein Nullbudget zu schließen. Vielmehr habe der Rat in einer Stellungnahme anerkannt, dass ein Defizitwert von 1,4 % des BIP ausreichen würde, den Referenzwert nicht zu übersteigen.

Bundesminister BARTENSTEIN verwies am Beginn seiner Ausführungen auf die Mittelerhöhung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 10,5 Mrd. S auf 11,3 Mrd. S. Er wiederholte, dass die Ziele des NAP, bis 2002 zusätzlich 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen, bereits jetzt erreicht worden seien. Man bewege sich in Richtung Vollbeschäftigung, und auch in den kritischen Gruppen seien überproportionale Rückgänge zu verzeichnen, erläuterte der Minister.

Ohne Zusammenlegung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsagenden wäre es seiner Meinung nach nicht möglich gewesen, die Rechte von Arbeitern und Angestellten in so kurzer Zeit anzugleichen, und er hoffe, dass die Sozialpartner die fehlenden Anpassungen bei den Kündigungsfristen auch bald durchführen werden. In Richtung SPÖ warf Bartenstein ein, dass das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB von 53 Jahren die Regel sei und nicht nur unter besonderen Voraussetzungen in Anspruch genommen werde. Noch dazu gebe es für die ÖBB-Pensionisten keine Ruhensbestimmungen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten bringe eine Entlastung des Faktors Arbeit und nicht des Kapitals, stellte der Minister klar. Dies sei auch wesentlich für die Steigerung der Zahl der Beschäftigten und leiste mittelfristig einen Beitrag zu weniger brutto und mehr netto beim Lohn für die ArbeitnehmerInnen. Bartenstein sprach sich auch dagegen aus, den Mittelstand und die Großunternehmen auseinander zu dividieren.

Schließlich nahm der Minister noch zum Euro-Kurs Stellung und bestätigte die günstigen Auswirkungen für die Exportwirtschaft. Dennoch verfolge er die Entwicklung keineswegs sorgenfrei, denn die Kehrseite sei, dass ein niedriger Euro-Kurs Elemente in Richtung Inflation in sich berge, sagte Minister Bartenstein.

Abgeordnete BURES (S) warf Bartenstein Realitätsverweigerung vor, da derzeit eindeutig untere Einkommensschichten belastet und Großunternehmen bevorzugt würden. Das Motto der gegenwärtigen Politik bezeichnete sie mit "streichen, kürzen, drüberfahren". Das sei die soziale Kälte, die von diesem Budget ausgehe. Die Aktion Fairness bringe keine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, sondern sei eine "Mogelpackung", die durch die Urlaubsaliquotierung rund eine Million ArbeitnehmerInnen 4,3 Mrd. S koste. Bures erinnerte in diesem Zusammenhang an einen SP-Antrag, der die volle Angleichung vorsieht.

Die Abgeordnete kritisierte des weiteren fehlende Initiativen für die Frauen, die massive Kürzung bei der Bundesstraßenverwaltung, die den Verlust des Arbeitsplatzes für ca. 1400 Menschen bedeute, und die Kürzung für die Ausstattung der Schulen, wodurch die angekündigte Bildungsoffensive konterkariert werde.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) konterte mit der Frage, was denn die SPÖ in den letzten 30 Jahren gemacht habe. Es habe zwei Sparpakete gegeben, die die BürgerInnen schwer belastet hätten, der Staatshaushalt sei dadurch dennoch nicht saniert worden. In Hinblick auf die Pensionsregelung bei den ÖBB sprach er sich für ein niedrigeres Pensionsantrittsalter für jene aus, die schwere Arbeit auf der Strecke verrichten. Für alle anderen ÖBB-Bediensteten aber müsse das gleiche Recht wie für die anderen ArbeitnehmerInnen gelten. Er verteidigte die Aliquotierung des Urlaubsanspruches als eine gerechte Maßnahme, insbesondere was die Saisonbeschäftigung betrifft, und hob die geplante Reform der Abfertigung hervor, die an eine Betriebspension gekoppelt sein werde und auf die alle Unselbständigen Anspruch haben würden.

In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordnete SILHAVY (S) ihrem Vorredner, dass es zu einer Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten komme: Es gebe noch immer keine gesetzliche Grundlage, in der Vorlage fehle die Gleichstellung bei den Kündigungsfristen und die ArbeitnehmerInnen zahlten sich das alles selbst.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) listete mehrere Punkte einer notwendigen wirtschafts- und arbeitspolitischen sowie ökologischen Handschrift in der Gesamtpolitik auf, die sie von Bartenstein erwarte, aber noch nicht erkennen könne. Die Mandatarin vermisste zunächst Schritte zu einer ökologischen Steuerreform, welche nicht nur die Lohnnebenkosten senken sondern Arbeitsplätze schaffen würde. Eine solche Änderung des Steuersystems hätte auch positive Auswirkungen auf den Verkehrsbereich und würde somit insgesamt zu einer besseren Arbeits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik beitragen.

Der Abgeordneten fehlten auch bessere Rahmenbedingungen zur Liberalisierung der Gewerbeordnung und damit Initiativen für JungunternehmerInnen. Als Grund für die Untätigkeit vermutete sie die "Klammer der Kammerfunktionäre". Weiters urgierte sie eine Vereinheitlichung des Anlagenrechts und meinte, dass es sehr wohl gehe, Wirtschaftspolitik mit BürgerInnenrechten in Einklang zu bringen. Auch für die notwendige Milliarde, um endlich eine Forschungs- und Technologieoffensive ins Leben zu rufen, sehe sie keinen Silberstreif am Horizont. Schließlich kritisierte sie die Mittelkürzung für die Austrian Business Agency.

Als einen besonderen Problembereich bezeichnete Moser die Nahversorgung und forderte den Wirtschaftsminister auf, die ursprüngliche Initiative, Einkaufszentren in den Kerngebieten und nicht in den Randgebieten anzusiedeln, wieder aufzugreifen. Ein wesentlicher Faktor in diesem Zusammenhang sei die Kostenwahrheit im Verkehrsbereich.

Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsagenden ist für Ing. MADERTHANER (V) ein wichtiges Signal, da nur mit einer starken Wirtschaft Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Auch er sprach die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten an und warf der SPÖ und den Gewerkschaften vor, nicht bereit gewesen zu sein, zwei Ungerechtigkeiten zu beheben, sondern nur eine. Er widersprach der Auffassung der Opposition, dass ArbeitnehmerInnen die Verlierer und UnternehmerInnen die GewinnerInnen dieser Budgetpolitik seien. Vielmehr würden die Unternehmen auch einen gewaltigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, da sie wichtige Fonds, wie den Familienlastenausgleichsfonds oder den Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds, speisen. Auch das Road-Pricing belaste die Wirtschaftstreibenden, so der Mandatar.

Bevor Abgeordneter Dr. HEINDL (S) sich mit dem Budget beschäftigte, wandte er sich an die Abgeordneten Khol und Puttinger, die abermals das Verhalten der SPÖ im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen kritisiert hatten. Heindl wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass sich die SPÖ bemühe, die ganze Thematik wegzubekommen. Er erläuterte seine Initiative als Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe, die mit kleinem Erfolg gekrönt war. Die deutschen Gäste hätten sich bereit gezeigt, mit ihren Kollegen im Deutschen Bundestag zu sprechen. Es sei auch eine Gegeneinladung an österreichische Parlamentarier ausgesprochen worden und eine nochmalige Einladung deutscher Bundestagsabgeordneter nach Österreich sei binnen 48 Stunden bestätigt worden. Heindl bedauerte es sehr, dass bei den bereits geführten Gesprächen keine Grünen und keine Freiheitlichen anwesend gewesen seien.

Zurückkommend zum Thema Budget appellierte er an die Regierung, beim Vollzug entsprechende Schritte in Richtung Sanierung zu setzen. Er urgierte die Fortführung der erfolgreichen Exportoffensive, da 1 % Steigerung bei den Exporten 1 % mehr an Beschäftigten bringe.

Staatssekretärin ROSSMANN meinte, der Umdenkprozess in Richtung Qualitätssteigerung habe bereits erste Erfolge gebracht, dem Aufwärtstrend im österreichischen Tourismus stehe aber eine dramatische Eigenkapitalsausstattung der Betriebe gegenüber. Auch die Auslastungsquote sei äusserst niedrig. Für Rossmann ginge es nun in erster Linie darum, die Rahmenbedingungen für die Tourismusbetriebe zu erleichtern, neue Angebote zu schaffen, die Saison zu verlängern und den Kongressstandort Österreich durch konkrete Massnahmen zu stärken. Wichtig war für sie auch die Ausschöpfung der Möglichkeiten des e-commerce durch die österreichischen Fremdenverkehrsbetriebe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) wies Behauptungen zurück, wonach dieses Budget zu überproportionalen Belastungen führe. Die Belastungen würden sieben Mrd. S betragen, dafür gebe es aber 28 Mrd. S an Entlastungen, rechnete er vor. Von Umverteilung von unten nach oben könne keine Rede sein. Die Massnahmen seien ausgewogen, dem Einzelnen werde jedenfalls mehr Geld in der Tasche bleiben, betonte Hofmann.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) forderte Chancengleichheit für behinderte Menschen und plädierte für die Anhebung der Ausgleichstaxe und für die Schaffung von mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Behinderte. Den Wirtschaftstreibenden warf sie im übrigen behindertenfeindliche Haltung vor.

Abgeordneter Ing. MADERTHANER (V) wies in einer tatsächlichen Berichtung diese Behauptung Haidlmayrs auf das schärfste zurück.

Abgeordneter SCHWARZBÖCK (V) begrüsste die volle Liberalisierung des Strommarktes. Flankierende Massnahmen sollen dabei seiner Meinung nach ökologische Verantwortung, aber auch die Versorgungssicherung in den entlegensten Regionen absichern.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) übte Kritik an der Energieabgabe: Dadurch würden den Haushalten und den kleineren und mittleren Betrieben insgesamt zwei Mrd. S an Mehrkosten entstehen. Diese Abgabe entlaste weder die Arbeitskosten, noch sei sie ökologisch. Oberhaidinger forderte eine Streichung der Energieabgabe zumindest für Kraft-Wärme-Koppelungen.

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) wies auf die Bedeutung des Mittelstandes hin und begrüsste die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Heftige Kritik übte er an der Wirtschaftspolitik der SPÖ. Forderungen nach einer 35 Stunden-Woche oder nach einer Maschinensteuer seien bloss klassenkämpferische Vergangenheit, nicht aber zukunftsträchtige Innovation, meinte er.

Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) befasste sich mit dem sensiblen Wirtschaftszweig Tourismus, strich heraus, dass diese Branche besonders unter der innenpolitischen Situation zu leiden habe und kritisierte, dass von der Bundesregierung die bestehenden Probleme heruntergespielt werden, statt eine Schadensbegrenzung ins Auge zu fassen. Erstaunt zeigte sich der Redner auch darüber, dass weder der Wirtschaftskammerchef von Salzburg, Abgeordneter Puttinger, noch Staatssekretärin Rossmann etwas zur Getränkesteuer gesagt haben.

Abgeordneter Dr. PUTTINGER (V) widersprach in einer tatsächlichen Berichtigung seinem Vorredner und wies u.a. auf die gestiegenen Nächtigungszahlen hin.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) betonte, dass es zur Budgetkonsolidierung keine Alternative gebe. Der Opposition warf er vor, kein Budgetkonsolidierungsprogramm vorlegen zu können. Bisherige Vorschläge gehören seiner Ansicht nach längst in die "Mottenkiste der Wirtschaftspolitik", da sie nicht umsetzbar sind.

Zur Pensionsreform meinte der Redner, auch die Eisenbahner hätten das neue Pensionsrecht mitzutragen, denn es kann nicht angehen, dass die Eisenbahner mit 53 Jahren und 83 % ihres Letztgehaltes ohne Ruhensbestimmungen in Pension gehen. Eine Anpassung sei ein Gebot der Solidarität und der Gleichbehandlung.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) wies darauf hin, dass wesentliche Kürzungen gerade im Bereich der Förderungen vor allem Klein- und Mittelbetriebe treffen. Zudem sollen Ermessensausgaben abgesenkt und die Bürges-Aktion um 80 % gekürzt werden. Durch die Rücknahme der Subventionen würden gerade die wenigen Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten gefährdet, betonte der Abgeordnete. Auch die Neuregelung der Getränkesteuer trage dazu bei, die Gemeinden in ländlichen Regionen zu schwächen bzw. auszuhungern.

Abgeordneter EGGHART (F) nahm zu einzelnen Redebeiträgen Stellung, machte darauf aufmerksam, dass in Kärnten unter Landeshauptmann Haider der Strompreis um 30 bis 40 Groschen gesenkt wurde, und nannte das neue Sparpaket ausgewogen. Er verteidigte auch die Pensionsreform, wäre doch das Edlinger-Paket viel schärfer ausgefallen. Eine Öko-Steuer kann seiner Ansicht nach nur im europäischen Gleichklang eingeführt werden.

Abgeordneter KIERMAIER (S) bekannte sich zur sozialen Umverteilung, jedoch nicht von unten nach oben, wie dies die neue Bundesregierung beabsichtige, sollen doch die unteren Einkommensschichten besonders zur Kasse gebeten werden. Verwundert zeigte sich der Mandatar darüber, dass die ÖVP nun so tut, als hätte sie die Budgets der Jahre zuvor nicht mitgetragen. F-Abgeordnetem Gaugg widersprach er hinsichtlich der Parteifinanzierung der SPÖ; in diesem Zusammenhang sagte er, die SPÖ werde nicht von der Hochfinanz gesponsert, sondern sei auf die Mitgliedsbeiträge der Mitglieder angewiesen.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) führte aus, dass die Wirtschaft in Ordnung sei, lediglich beim Budget gebe es Probleme. Nicht nur beim Bundesbudget, für das die SPÖ verantwortlich zeichnete, sondern auch bei einzelnen Landesbudgets gebe es nun "ein böses Erwachen". Ein besonderes Anliegen von ihm ist die soziale Fairness, die nun in Angriff genommen wird. Trinkl führte das neue Abfertigungsrecht, die Wahlmöglichkeit zwischen Abfertigung und Altersvorsorge, das Zurückdrängen der überbordenden Bürokratie und die Aktion "Fairness", die nun "zu Ende gedacht wird", ins Treffen.

In einer tatsächlichen Berichtigung erklärte F-Abgeordneter JUNG, dass bei SPÖ-Veranstaltungen sehr wohl die Gemeinde Wien und "Der Standard" als Sponsoren auftreten.

Die Umsetzung der im S-V-Regierungsprogramm vereinbarten Aktion "Fairness" wurde ausschließlich von der ÖVP verhindert, meinte S-Abgeordneter Mag. MAIER in einer tatsächlichen Berichtigung.

Das Budget verlangt Opfer von den Kleinen und vergibt Geschenke an die Großen, sagte Abgeordneter RIEPL (S). Er vermisst aber Maßnahmen gegen die Schwarzunternehmen. Angesichts des aktuellen Falles besteht akuter Handlungsbedarf, sieht man doch, wie gut die Schwarzunternehmen organisiert sind. Appelle allein reichen nicht aus, Gesetze müssten den Missbrauch hintanhalten.

Riepl, der sich als Gründungsmitglied der Aktion "Fairness" deklarierte, wies darauf hin, dass über 300.000 Menschen diese Aktion unterstützen. Was nun geplant wird, habe mit dieser Aktion nichts zu tun, weil nur ein Teil der Arbeiter eine längere Entgeltfortzahlung erhält, dafür aber ein schlechteres Urlaubsrecht "verpasst" bekommt. Das V-F-Modell fördere die "Ellbogengesellschaft", während das SPÖ-Modell "gesellschaftliche Solidarität" anstrebe.

Abgeordneter STAFFANELLER (F) konzedierte der früheren Sozialministerin Hostasch den guten Willen, Probleme lösen zu wollen. Jedoch musste sie vor Wahlen - das sei eine Vorgabe des Kanzlers gewesen - Schulungsmaßnahmen zur statistischen Bereinigung durchführen. Aus diesem Grunde wurde die Eingliederung der Schulungsteilnehmer in den Arbeitsmarkt nicht forciert und für Problemgruppen war kein Geld mehr vorhanden. Die neue Regierung will Frauen, Älteren und Behinderten besonders helfen. Zudem hat die Regierung die Absicht, eine Gleichstellung von Arbeitern mit Angestellten herbeizuführen. Die SPÖ hätte dies verabsäumt, lautete seine Kritik.

Abgeordneter EDLER (S) betonte, dass diese Regierung nur die Armen und Ärmsten belaste. Es sei dies die grösste Umverteilung zu den Reichen in der Geschichte dieser Republik. Man dürfe nicht vergessen, dass es die Politik von Klima und Edlinger gewesen sei, die dafür gesorgt habe, dass Österreich ein blühendes Land ist. Natürlich hätte auch die SPÖ sparen müssen, aber sie hätte dies sozial ausgewogen getan. Zusammenfassend hielt Edler fest, dieses Budget sei ein „Paket der Ungerechtigkeit“.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) sagte, bei diesem Budget werde auch die Unternehmerschaft zur Kasse gebeten, was belege, dass das Budget mitnichten unausgewogen sei. Man müsse sehen, dass 80 000 Unternehmen eben keine Gewinne schrieben, und auch an die müsse gedacht werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde eben auch bedeuten, dass Schwarzarbeit wirksam bekämpft werde, da es zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen käme.

Abgeordneter FAUL (S) meinte, die gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolge seien das Ergebnis von 30 Jahren sozialdemokratischer Politik und nicht, wie hier behauptet werde, von 100 Tagen neuer Regierung. Konkret äußerte sich der Redner zur Entwicklung der heimischen Bauwirtschaft. Es wäre ein falscher Weg, am Bau und bei der Infrastruktur zu sparen, hier müsse vielmehr investiert werden, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich nachhaltig zu sichern.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) widersprach den Vorwürfen der Abgeordneten Haidlmayr, sie, Partik-Pable, tue, seit die F in der Regierung seien, nichts mehr für die Behinderten. Das Gegenteil sei wahr, denn: „Ich bin keine Abgeordnete, die sich nach dem Wind dreht“. Gleichzeitig verwies die Rednerin auf die diesbezüglichen Aktivitäten von Bundesministerin Sickl. Schliesslich sprach sie sich für eine aktive Beschäftigungspolitik im Interesse älterer Arbeitnehmer aus.

Abgeordnete BAUER (S) wandte sich gegen eine Privatisierung des AMS. Eine solche Massnahme bedeute, das AMS werde zu einer Zuarbeiterplattform von Unternehmen unter rein profitorientierten Bedingungen. Dies wäre eine deutliche Verschlechterung für die Arbeitnehmer und daher unzumutbar, würden doch die Möglichkeiten des AMS für ein soziales Handeln massiv eingeschränkt. Diese Pläne seien für ihre Fraktion inakzeptabel.

Abgeordneter SCHWEISGUT (V) widmete sich dem Thema Tourismus und ging auf die Entwicklung der heimischen Freizeitwirtschaft ein. Er zeigte sich erfreut über die Schaffung eines eigenen Staatssekretariats und wünschte Mares Rossmann viel Erfolg für ihre Tätigkeit. Der Redner sprach die Interessen der österreichischen Gastronomie an und zeigte Wege auf, mit denen die Tourismuswirtschaft zusätzliche Impulse erfahren könne.

Abgeordneter GRABNER (S) erinnerte daran, dass es die Sozialdemokraten gewesen wären, die sich erfolgreich um die Zuerkennung von sportlichen Großveranstaltungen an Österreich bemüht hätten. Zum Budget merkte er an, dieses sei sozial unausgewogen und aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kontraproduktiv. Konkret forderte er eine Erhöhung der finanziellen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Abgeordneter LEXER (V) wies auf die vorgesehenen Mittel zur Unternehmerförderung hin, wodurch belegt werde, dass die Regierung arbeitsmarktpolitische Akzente setze, wie dies auch durch die Mittelerhöhung für die aktive Arbeitsmarktpolitik geschehe. Gleichzeitig werde die Regierung dafür Sorge tragen, dass es im Bereich des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe zu keinen Verschlechterungen komme. Sodann äußerte sich der Redner zu wirtschaftlichen Aspekten in Kärnten.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) unterzog das Kapitel Bauten und Technik einer kritischen Analyse und ortete gravierende Schwachstellen. Er klagte über das Minus bei den Bauinvestitionen, das bei gleichzeitiger Belastung der Autofahrer und Pendler zur Vernichtung von 1.400 Arbeitsplätzen führen werde. Kaipel erinnerte an das Verschleppen des Road-Pricings durch VP-Minister und sagte, es würde ihn nicht wundern, wenn auch der neue Termin, das Jahr 2002, nicht halten würde. Somit fehlen 4 Mrd. S, die dringend notwendig wären, um Projekte wie den Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz und den Ring um Wien zu realisieren.

Abgeordnete REITSAMER (S) konnte im vorliegenden Budget beim besten Willen keine Sanierungsschritte, sondern lediglich den Versuch erkennen, Mittel von den Armen zu den Reichen umzuschichten. "20 Mrd. S werden von den Arbeitnehmern zur Wirtschaft verschoben", klagte die Vorsitzende des Sozialausschusses. Dann ging sie auf die so genannte Aktion Fairness ein, die diesen Namen nicht mehr verdiene, weil die rechtliche Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten von dieser Bundesregierung zum Inhalt einer Mogelpackung wurde, auf die die Arbeitnehmer gerne verzichtet hätten. Reitsamer wies auf die Kosten der Urlaubsaliquotierung und den Entfall des Postensuchtages hin und stellte die Frage, wo die Angleichung bei den Kündigungsregelungen geblieben sei. Im Endergebnis bedeute dies ein 3 Mrd. S-Körberlgeld für die Arbeitgeber - das spricht für sich, meinte Abgeordnete Reitsamer.

Abgeordneter NÜRNBERGER (S) konzentrierte auf das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit und setzte sich kritisch mit dem diesbezüglichen Programm "Integra" der Bundesregierung auseinander. Der Gewerkschafter nannte es ungenügend und unausgereift und machte insbesondere auf die vorgesehene Entlohnung unter dem Kollektivvertragstarif sowie auf die nicht ausreichende sozialrechtliche Absicherung der Beschäftigten aufmerksam. Demgegenüber verlangte er ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Widereingliederung von 13.000 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und brachte dazu einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein. Der SPÖ gehe es um Maßnahmen, die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen, durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Beschäftigungsförderung sowie eine dem NAP entsprechende Relation der Geschlechter gekennzeichnet. Die Finanzierung sei durch eine budgetäre Sonderdotierung zusätzlich zu den laufenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sicherzustellen, verlangte Abgeordneter Nürnberger.

Abgeordnete Sophie BAUER (S) verdolmetschte dem Plenum und den anwesenden Regierungsmitgliedern die Sorgen der Bergarbeiter wegen der Kürzung der Bergbauförderung um 26 Mill. S. Die 1979 eingeführte Bergbauförderung sei notwendig, betonte die Rednerin, weil die heimische Urproduktion einerseits dem Preisdruck der überseeischen Konkurrenz unterliege, gleichzeitig aber erhöhten Anforderungen im Umwelt- und Landschaftsschutz entsprechen müsse. Im Besonderen wies die steirische Abgeordnete auf das weststeirische Kohlerevier und die Probleme der dort beheimateten Bergarbeiter hin, die in ihrem Bemühen, sich und ihre Familien durch schwere körperliche Arbeit zu erhalten, Respekt verdienen.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) wiederholte die grundlegende Kritik ihrer Fraktion an einem Budget mangelnder sozialer Balance und befasste sich konkret mit den wachsenden Problemen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Sie erinnerte daran, dass "Menschen mit besonderen Bedürfnissen" überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ein grosser Teil der zwischen 1993 und 1997 von 58.000 auf 84.000 angestiegenen Zahl arbeitsloser Behinderter sei langzeitarbeitslos, führte die Rednerin aus. Die Bundesregierung nehme die Arbeitsmarktprobleme behinderter Menschen aber offensichtlich nicht ernst, wie sonst könnte sie die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik einfrieren, die Förderungen für gemeinnützige Vereine kürzen und die Mittel aus dem Ausgleichstaxfonds nicht anheben.

In einem Entschließungsantrag der SPÖ forderte Heinisch-Hosek von der Bundesregierung ein Programm zur nachhaltigen Wiedereingliederung von 1.000 langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt, und zwar auf Arbeitsplätzen, die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Grossen Wert legen die Antragssteller auf ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, das aus Qualifikationsangeboten, Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsförderung und Arbeitsassistenz besteht.

Abgeordnete Dr. PITTERMANN (S) warf der Bundesregierung vor, ArbeiternehmerInnen exorbitant zu belasten und einen effektiven Arbeitnehmerschutz zu demontieren. Sie führte dies auch auf Interessenkollisionen in der Person des Wirtschaftsministers zurück, der nun auch als Arbeitsminister fungiere. Die von der Wirtschaftskammer geplante Novellierung des Arbeitnehmerschutzes bedeute dessen Zerstörung und einen Rückschritt um 100 Jahre. Die Ärztin kritisierte vor allem die Reduzierung der Einsatzzeiten von Arbeitsmedizinern und Sicherheitstechnikern sowie den Abbau von Gesundheitsleistungen. "Die Ausschussware Arbeitnehmer hat den Interessen der Wirtschaft zu dienen", sagte die Abgeordnete mit Bitterkeit.

Erschüttert zeigte sich die Rednerin über die Ankündigung des Wirtschaftsministers, die Arbeitszeit für Jugendliche in der Tourismusbranche auf 23 Uhr hinaufzusetzen. Sie quittierte diese Absicht mit der Bemerkung: "Während ihre Kinder Kindheit und Jugend genießen, müssen sich die anderen rechtzeitig auf die ihnen zugedachte dienende Rolle einstellen".

Im weiteren Verlauf ihrer Rede kritisierte die Ärztin den geplanten Teilkrankenstand und berichtete von schwer kranken Patienten, die sich grundsätzlich nur am Wochenende behandeln lassen, um am Montag wieder weiterzuarbeiten. "Achten Sie die Gleichheit der Menschen" rief Pittermann der Regierung zu und warnte davor, den Arbeitnehmerschutz auszuhöhlen, die Mittel für die medizinische Vorbeugung zu reduzieren und die Arbeiterkammer zu zertrümmern. "Wir werden vehement dagegen auftreten, die Gesundheit der Arbeitnehmer im Interesse der Gewinnmaximierer aufs Spiel zu setzen".

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) dankte seiner Vorrednerin für ihre "klassenkämpferische und hasserfüllte Rede", sie hätte kein besseres Kontrastprogramm zur neuen Bundesregierung bieten können. Er sei froh, dass es erstmals eine Budgetdebatte mit einem Wirtschaftsminister gebe, der zugleich für die Arbeit zuständig sei, denn "Wirtschaft und Arbeit sitzen in einem Boot". Die neue Bundesregierung mache dies deutlich, sie gleiche die Rechte der Arbeiter und Angestellten an und achte zugleich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, denn sie sind es, die die dringend notwendigen Arbeitsplätze schaffen. Oder, um es mit Hannes Androsch zu sagen, nicht der Neoliberalismus sei eine Gefahr für Österreich, sondern die Zwangsbeglückung und Überreglementierung der Wirtschaft.

Stummvoll ortete eine Aufbruchstimmung im Land und untermauerte dies mit dem Hinweis darauf, dass die Arbeitslosenzahlen im April um 32.000 gesunken und gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten um 28.000 gestiegen sei. Er zeigte sich überzeugt, dass diese Regierung die Reformen umsetzen werde, die im Interesse des Landes notwendig sind.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) warf den Koalitionsparteien vor, durch Eingriffe in die finanzielle Autonomie der Arbeiterkammern die arbeitenden Menschen und die sozial Schwachen zu belasten, weil sie ihnen die Möglichkeit nehme, durch Beratung und Rechtsbeistand Hilfe bei der Durchsetzung ihrer legitimen Ansprüche zu erhalten. Dies sei gerade im Hinblick auf die starke Vermehrung der atypischen, in arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht vielfach problematischen, Beschäftigungsverhältnisse wichtig, sagte Hagenhofer. 

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) hielt es gegenüber seinen Vorrednern für erfreulich, dass nunmehr ein Unternehmer das Wirtschaftsressort führe und auch für die Arbeit zuständig sei. Abgeordneter Nürnberger sollte sich die Frage stellen, ob es nicht während der langen Jahre der letzten Koalitionsregierung Gelegenheit genug gegeben hätte, Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen zu ergreifen.

Die besondere Bitte Grollitschs an den Wirtschaftsminister lautete auf eine möglichst rasche Reparatur des Mineralrohstoffgesetzes, das in der letzten Gesetzgebungsperiode in einem Husch-Pfusch-Verfahren verabschiedet worden sei. Grollitsch machte auf die Sorgen von Arbeitnehmern, Betrieben und Ökologen aufmerksam und forderte dazu auf, ein Gesetz zu beschießen, das den Bergbau ermögliche, statt ihn zu verhindern.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) wies in einer kurzen Wortmeldung die Behauptung zurück, die Kritik der EU an der österreichischen Budgetpolitik richte sich gegen den vormaligen Finanzminister. Während es Edlinger gelungen sei, die Verschuldungsquote zu reduzieren, kritisiere die EU-Kommission, den zu wenig ambitionierten Defizitabbau der neuen Regierung, das Überwiegen von Einmaleffekten und unrealistische Annahmen zu Überschüssen der Gebietskörperschaften. Diese Bundesregierung hat kein Konzept und keine Zukunft, schloss Gartlehner. 

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) legte einen Entschließungsantrag vor, in dem der Wirtschaftsminister aufgefordert wird, einen Entwurf zur Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetzes vorzulegen und die Ausgleichstaxe für Betriebe zu erhöhen, die keine Behinderten einstellen. Dann untermauerte die Rednerin ihre Ausführungen vom Vormittag, indem sie einen Brief des Kriegsopferverbandes verlas, aus dem hervorgeht, dass die Wirtschaftskammer einem Betrieb von der Einstellung eines behinderten Installateurs abgeraten habe. Damit werde die Haltung der Wirtschaftskammer gegenüber den Interessen behinderter Menschen deutlich, sagte Haidlmayr.

Bei der Abstimmung wurden die in der Beratungsgruppe IX zusammengefassten Budgetkapitel ("Wirtschaft und Arbeit", "Bauten und Technik") mit F-V-Mehrheit angenommen. Die Entschließungsanträge der Oppositionsparteien fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

MILITÄRISCHE ANGELEGENHEITEN

Abgeordneter GAAL (S) erinnerte an die Leitlinien des neuen Verteidigungsministers, zu denen auch die Absicht zähle, dem Bundesheer jene Mittel zu geben, die es braucht, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Mit dem vorliegenden Budget und den drastischen Kürzungen im Verteidigungsbereich sah Gaal den Verteidigungsminister aber bereits von der Realität eingeholt und die Verteidigungsfähigkeit Österreichs gefährdet.

Als ein falsches Signal bezeichnete der S-Wehrsprecher die Absicht des Verteidigungsministers, bei den Auslandseinsätzen zu sparen. Er sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass dem Heer die Kosten des Assistenzeinsatzes aus dem Budget des Innenministers refundiert werden.

Als dringend verbesserungsbedürftig bezeichnete Gaal die Planungsabläufe im Heeres-Beschaffungswesen und erinnerte an die diesbezügliche Rechnungshof-Kritik. Es bedürfe einer transparenten Grundsatzplanung und entsprechender Prioritäten, sagte der Abgeordnete.

Hinsichtlich der Anschaffung neuer Hubschrauber erinnerte Gaal an den Beschluss des Landesverteidigungsrates, Fluggerät mit möglichst großer Transportkapazität zu kaufen. Es könne nicht darum gehen, militärische Kampfgeräte anzuschaffen.

Abschließend verlangte der S-Wehrsprecher, alle Parteien in die Gespräche über eine neue Wehrdoktrin einzubeziehen. In einem Entschließungsantrag verlangte Gaal schließlich die Anrechnung aller ordentlichen und außerordentlichen Präsenzdienstzeiten als Pensionszeiten.

Abgeordneter JUNG (F) sah den Verteidigungsminister vor einer ungeheuer schwierigen Aufgabe stehen. Er müsse neuen Herausforderungen gerecht werden, nachdem das Heer zehn Jahre lang unterdotiert war und gleichzeitig einen Beitrag zur Bewältigung der Budgetkatastrophe leisten. Jung erinnerte daran, dass sich das Aufgabenfeld des österreichischen Bundesheeres nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht reduziert, sondern erweitert habe, er nannte den jahrelangen Krieg auf dem Balkan, der für das Bundesheer neue Aufgaben bei der Grenzsicherung und zugleich neue internationale Aufgaben mit sich brachte, während die großen UN-Einsätze in Zypern und auf dem Golan sowie rund 17 weitere kleinere UN-Einsätze dazukamen bzw. weiterliefen. Außerdem habe der Assistenzeinsatz an der ungarischen Grenze gezeigt, dass eine Grenzsicherung ohne Bundesheer schlechthin unmöglich sei. In all diesen Einsätzen brachte das Bundesheer Ehre für Österreich, Schutz für Zivilisten und Hilfe beim Aufbau zerstörter Infrastruktur. Der Bedarf an zusätzlichen Mitteln für die Bewältigung dieser Aufgaben - Jung sprach von einem gesamten Heeresbudget -  sei aber vielfach verdrängt worden. Jungs Resümee lautet: Das Verteidigungsbudget bedarf einer Aufstockung, zusätzliche Aufgaben bedürften zusätzlicher Mittel.

Zudem sei die Frage zu beantworten, inwieweit Österreich künftig in der Lage sein werde, seine Sicherheit allein zu gewährleisten oder ob es nicht sinnvoller wäre, für Österreichs Sicherheit gemeinsam in einem Bündnis zu sorgen. An diese Frage will Jung pragmatisch und, wenn auch nicht wertfrei, aber doch ohne ideologischen Hintergrund herangehen. Um die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten, sei es notwendig, eine sicherheitspolitische Grundsatzdebatte zu führen und das Volk zu befragen. In einem F-V-Entschließungsantrag verlangte Jung schließlich von der Bundesregierung, nach Beratung im Verteidigungsrat einen Bericht über die sicherheitspolitische Situation in Europa vorzulegen. Er begrüßte ausdrücklich die Absicht der Regierung, eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin auszuarbeiten.

Abgeordneter Dr. PILZ (G): Österreich ist sicher und wird, zumindest im militärischen Sinn des Wortes, immer sicherer. Es wird bald nahezu ausschließlich von NATO-Mitliedern umgeben sein. Der Nachweis der Notwendigkeit eines österreichischen Bundesheeres sei daher, zumindest was den Schutz der Außengrenzen betrifft, nicht überzeugend zu führen.

Die so genannte "subkonventionelle Bedrohung" diene dem Verteidigungsministerium nach dem Ende der Roten Armeen im Osten als neues Feindbild. Den Kampf gegen die organisierte Kriminalität möchte Pilz aber vom Rechtsstaat und den Polizeibehörden geführt sehen, das Militär habe dabei nichts verloren. Das Interesses am Ausbau einer europäischen Rüstungsindustrie besteht für Pilz großteils in Korruption, persönlicher Bereicherung und Parteienfinanzierung, als konkretes Beispiel dafür nannte er das Thompson-Geschäft. Sichere Arbeitsplätze schaffe man nicht in der Rüstungsindustrie, sondern nur im zivilen Bereich. Auch das Beispiel Bosniens rechtfertige eine österreichische Aufrüstungspolitik nicht, führte Pilz weiter aus. Es habe vielmehr gezeigt, dass es nicht der Interventionsbereitschaft des österreichischen Bundesheeres, sondern der Vermittlungsmöglichkeiten eines kleinen, reichen und neutralen Staates bedurft hätte, argumentierte der Abgeordnete.

Dann stellte Dr. Pilz die Frage, wie die Koalitionsparteien die 40 Mrd. S Beitrittskosten zur NATO und die 15 Mrd. S für die Anschaffung neuer Abfangjäger auftreiben wollen. Woher sollen diese 55 Mrd. S kommen? Nach den ersten Erfahrungen mit der neuen Regierung spreche für ihn alles dafür, dass die Koalition versuchen werde, dieses Geld im Sozial- und Bildungsbereich aufzutreiben.

Abschließend wandte sich der Abgeordnete dagegen, die militärischen Geheimdienste zu ermächtigen, persönliche Daten über Staatsbürger zu sammeln und solcherart mit Überwachung auf die Kritik an der Aufrüstung und an der Vorbereitung des NATO-Beitritts zu antworten. Wir werden Ihnen hier jeden Widerstand, dessen wir fähig sind, entgegensetzen, sagte Dr. Pilz mit Nachdruck.

Abgeordneter PLATTER (V) wies die Kritik der Grünen am Bundesheer als ungerechtfertigt zurück und meinte, man dürfe Sozialleistungen nicht gegen Sicherheitspolitik aufrechnen. Die Landesverteidigung sollte aus dem „parteipolitischen Hickhack“ herausgehalten werden. Die einzige Anschaffung, die für das Bundesheer geplant sei, wären die Hubschrauber, und die seien dringend notwendig, unterstrich der Redner.

Es gebe keinen Geldregen beim Militär, im Gegenteil, durch die prekäre finanzielle Situation habe man ein „absolutes Notbudget“, mit dem gerade der Betrieb des Heeres aufrecht erhalten werden könne. Schliesslich plädierte der Redner für einen „breiten Konsens in der Sicherheitspolitik“ und verwies auf die erforderlichen Reformmaßnahmen, die in den nächsten Jahren im Bereich des Heeres durchzuführen seien.

Bundesminister SCHEIBNER meinte, man müsse sich vor Augen halten, dass jedes Jahr fast 30.000 junge Männer ein Gelöbnis leisteten, für diese Republik im Ernstfall ihr Leben einzusetzen, und diesen Männern müsse man Dank und Anerkennung zollen. Daher verwahre er sich auch dagegen, diese wichtige Institution pauschal zu verunglimpfen und unberechtigt zu kritisieren. Seitens einzelner Mandatare gebe es immer wieder Verdächtigungen, die dann aber in keinster Weise nachweisbar seien. Alle diese Vorwürfe hätten sich in Schall und Rauch aufgelöst.

Weiter betonte der Minister, dass dem Bundesheer jene Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, die es zur Erfüllung seiner wichtigen Aufgaben brauche. Wie Feuerwehr und Polizei sei auch das Heer für die Gesellschaft unverzichtbar, „damit die Sicherheit des Landes nach innen und nach aussen nicht gefährdet ist“. Scheibner regte eine sicherheitspolitische Debatte an, um eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ausarbeiten zu können. Dabei sollten den Politikern die Experten, die tagtäglich mit den Problemen konfrontiert sind, die Entscheidungsgrundlagen ohne jede parteipolitische Einflussnahme liefern. Dabei habe man die Aufgabe, jenen Weg zu wählen, der für die dauerhafte Garantierung der österreichischen Sicherheit der geeignetste ist. Schliesslich zeigte sich der Minister davon überzeugt, dass es auch mit diesem Notbudget gelingen werde, die sicherheitspolitischen Aufgaben zu erfüllen. Es sei die Verpflichtung der Politik, den Soldaten Bedingungen zu schaffen, die sicherstellten, dass diese ihren Auftrag optimal erfüllen könnten.

Abgeordneter LEIKAM (S) vertrat die Ansicht, der gegenwärtige Minister habe es wahrlich nicht leicht, nehme doch der jetzige Finanzminister nicht jene bundesheerfreundliche Haltung ein, die dessen Vorgänger Edlinger gehabt habe. Leikam wies auch darauf hin, dass der Vorgänger des gegenwärtigen Verteidigungsministers diesem beträchtliche Schulden hinterlassen habe. Fasslabend sei für das Bundesheer „kein Glücksfall“ gewesen. So seien etwa im Bereich des Beschaffungswesens ernsthafte Fehler gemacht worden. Die Ausrüstung müsse in manchen Punkten „fahrlässig“ genannt werden, kritisierte Leikam. Und auch das gegenständliche Budget sei kein guter Start für den neuen Minister, schloss der Redner.

Abgeordneter DI SCHÖGGL (F) zeigte sich überzeugt davon, dass das Bundesheer nicht zuletzt dank der F wieder besseren Zeiten entgegengehen werde. Gegenwärtig sei die Lage jedoch alles andere als rosig, weshalb entsprechend gegengesteuert werden müsse. Er bedanke sich ganz besonders herzlich bei den Soldaten, die selbst unter den gegebenen Bedingungen Hervorragendes leisteten. Schliesslich votierte Schöggl für eine Verbesserung der Ausbildung sowie der Ausrüstung und für die Schaffung einer neuen Sicherheitsdoktrin als Fundament einer effizienten und zeitgemässen Landesverteidigung.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) bemängelte, dass der Verteidigungsminister zwar einen breiten Konsens in der Landesverteidigung eingefordert, aber gleichzeitig keine Aussage darüber gemacht habe, in welche Richtung es in der Landesverteidigung gehen solle. Kritik übte Lichtenberger daran, dass Scheibner Sicherheit ausschliesslich militärisch interpretiert habe. Eine moderne Sicherheitspolitik für Europa dürfe aber nicht nur militärisch definiert werden, sprach sich die Rednerin für eine Aufwertung der Krisenprävention aus.

Abgeordneter MURAUER (V) sagte, das Bundesheer habe es in dieser Republik nie leicht gehabt, und trotzdem habe es das Bundesheer zustande gebracht, dass es seinen Aufgaben gerecht wurde, wofür er dem Bundesheer Anerkennung zolle und seinen Dank ausspreche. Konkret hob Murauer den Grenzeinsatz hervor und erinnerte daran, dass das Bundesheer in zahlreichen Auslandseinsätzen seine Visitkarte abgegeben habe. Klarerweise seien die Aufgaben für die Zukunft zu überdenken, weshalb er die diesbezüglichen Initiativen für eine neue Verteidigungsdoktrin begrüße.

Abgeordneter DI KUMMERER (S) ortete einen Widerspruch zwischen den sicherheitspolitischen Darstellungen vor und nach der Regierungsbildung, was denn doch einige Fragen aufwerfe. Kummerer sprach einzelne Aspekte der Landesverteidigung an und stellte entsprechende Detailfragen an den Bundesminister. Generell erwarte er sich eine offene und ehrliche Diskussion über diese Themata.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) erklärte, diese Bundesregierung habe ein klares Bekenntnis zur heimischen Landesverteidigung abgelegt, wie auch der Regierungserklärung zu entnehmen sei. Darin sei eine klare verteidigungspolitische Position enthalten. Das vorliegende „Notbudget“ zwinge zum Sparen, und trotzdem gelinge es, die nötigen Verbesserungen durchzuführen. Weiters habe der Minister wesentliche Schritte gesetzt, die sich als zukunftweisend für das Heer erweisen würden. Die früheren Regierungen hätten die Landesverteidigung sträflich vernachlässigt, eine neue Politik tue Not, und dafür stehe die neue Regierung.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) äußerte sich zum Thema „Frauen im Heer“, wobei sie sich für freiwillige Arbeit im Heer aussprach, aber gegen eine Einbeziehung in die Miliz auftrat. Eine Wehrpflicht für Frauen lehne die SPÖ ab. Weiters urgierte die Rednerin die Beiziehung von Frauen in die Gleichbehandlungsarbeitsgruppe.

Abgeordneter  KISS (V) zeigte sich zuversichtlich, dass die Trendumkehr für das Bundesheer gelingen werde. Die Soldaten sollten wieder das Gefühl haben, dass Politik und Bevölkerung zu ihnen stehen. Kiss betonte, ohne das Bundesheer wäre Österreich heute unsicherer. Er würdigte in diesem Zusammenhang den Assistenzeinsatz an der Grenze und meinte, allein die Präsenz der Soldaten würde den Menschen in der Grenzregion ein subjektives Sicherheitsgefühl geben.

Abgeordneter Dr. ANTONI (S) befasste sich mit der Schulorganisation des Bundesheeres und trat für eine Straffung und Neuordnung der diesbezüglichen Ausbildungsstrukturkonzepte ein. Dabei sollte auch über die Möglichkeit der Zusammenlegung von Institutionen nachgedacht werden, meinte er.

Antoni appellierte weiters an den Minister, in der ehemaligen Kaserne von Imst die Einrichtung einer Fachhochschule für Informatik zu ermöglichen.

Abgeordneter ZELLOT (F) warf den Grünen vor, das Bundesheer ständig zu untergraben. Im übrigen trat er für eine Forcierung der Aus- und Weiterbildung der Rekruten ein, wobei er sich insbesondere EDV- und Sprachkurse vorstellen konnte.

Abgeordnete PFEFFER (S) kritisierte, dass die Kaserne in Neusiedl nach einer teuren Sanierung nun geschlossen wurde. Sie setzte sich weiters mit dem Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze auseinander und meinte, junge Präsenzdiener seien dabei oft zu großem psychologischen Belastungen ausgesetzt. Sie forderte deshalb eine Spezialausbildung und -betreuung für Soldaten im Assistenzeinsatz.

Abgeordneter Ing. GRAF (F) rief zu einem Konsens in der Landesverteidigung auf und bedauerte, dass die Schulden, die diese Regierung übernommen hat, nun zu Lasten jedes einzelnen Soldaten gehen.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) stellte fest, dass unter einem freiheitlichen Verteidigungsminister das Bundesheer mit den geringsten Mitteln auskommen müsse. Scheibner habe sich beim Finanzminister offenbar nicht durchsetzen können. Kaipel fürchtete insbesondere Verschlechterungen des Grenzschutzes durch Personalreduktionen beim Assistenzeinsatz.

Verteidigungsminister SCHEIBNER teilte mit, dass sich der Beschaffungsvorgang bezüglich der Hubschrauber bereits im Endstadium befindet. Gegenstand des Kaufes werden nicht Kampfhubschrauber, sondern Mehrzweckhubschrauber sein, bei denen die Transportkapazität im Vordergrund steht. Weiters sagte Scheibner zu, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres auch in den kommenden Jahren sichergestellt werde.

Abgeordnete Mag. FRIESER (V) verlangte einen effizienten Mitteleinsatz und ortete ein Missverhältnis zwischen Truppe und Verwaltungsapparat. Sie schlug Dezentralisierung und Delegierung von Verantwortung vor. Frieser regte ferner die Einführung von Teilrechtsfähigkeit im Bereich der Landesverteidigung an.

Abgeordneter GAAL (S) forderte in einem Entschließungsantrag die Ausarbeitung einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Er signalisierte die Bereitschaft seiner Fraktion zur Mitarbeit, meinte aber, die SPÖ müsse als gleichberechtigter Partner bereits in die Vorarbeiten miteingebunden werden.

Abgeordneter LEXER (V) trat mit Nachdruck für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems ein.

Abgeordneter KIERMAIER (S) sprach sich wie sein Vorredner für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus.

Abgeordneter LOOS (V) würdigte den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Die Kosten dieses Einsatzes sollten dem Bundesheer aber nicht angerechnet werden, meinte Loos.

Bei der Abstimmung wurde das gegenständliche Budgetkapitel mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. 

Der Entschliessungsantrag der SPÖ betreffend pensionswirksame Betragszeiten für Präsenzdiener wurde abgelehnt.

Mehrheitlich angenommen wurde hingegen der Entschliessungsantrag der Regierungsparteien betreffend österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin.

Der S-Entschließungsantrag zu diesem Betreff fand keine Mehrheit.

(Schluss)