RH-AUSSCHUSS LÄDT VRANITZKY UND KLIMA ALS AUSKUNFTSPERSONEN
Das Thema: Verkauf der CA-Bundesanteile an die Bank Austria
Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss hat vor der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats getagt und formell den Sonderbericht über die Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs sowie den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1998 in Verhandlung genommen.
Eine umfangreiche Liste mit Auskunftspersonen zum Thema Verwaltungsjahr 1998, das auf der Tagesordnung des Ausschusses am 31. Mai 2000 steht, beschlossen die Ausschussmitglieder auf Antrag der SPÖ und der Grünen einstimmig.
Gegen den - schließlich mit einer F-V-G-Mehrheit angenommenen -Antrag des Abgeordneten Mag. TRATTNER (F) auf Ladung von Ex-Bundeskanzler Dr. Vranitzky und Ex-Finanzminister Mag. Klima zur Auskunftserteilung über den Verkauf der Bundesanteile der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria erinnerte Abgeordneter EDLER (S) an die langjährige Praxis, auf die Ladung ehemaliger Regierungsmitglieder zu verzichten.
Die Abgeordneten Mag. TRATTNER (S) und GROSSRUCK (V) hielten eine Ausnahme von dieser Praxis wegen der besonderen Wichtigkeit des Themas für gerechtfertigt.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) stimmte der Argumentation der Koalitionsparteien zu, sprach aber gleichzeitig die Erwartung aus, dass auch dann Mehrheiten für Ladungsanträge zu Stande kommen, wenn sie Regierungsmitgliedern des anderen der beiden ehemaligen Koalitionspartner gelten. (Schluss)