BUDGETAUSSCHUSS BEHANDELT BUDGETBERICHT 1999
Finz drängt auf nachhaltige Budgetkonsolidierung
Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien nahm der Budgetausschuss heute den Budgetbericht 1999 zur Kenntnis, der neben den Vorgaben für die Budgets der kommenden Jahre auch eine Beurteilung der budgetpolitischen Massnahmen der alten Bundesregierung enthält.
Abgeordneter EDLINGER (S) sah die Richtigkeit seiner Budgetpolitik durch diesen Bericht bestätigt und meinte, sein Amtsnachfolger Grasser habe seine, Edlingers, Massnahmen erstaunlich positiv kommentiert. Faktum sei, dass die Defizitquote halbiert werden konnte und sich sämtliche gesamtwirtschaftliche Kennziffern günstig entwickelten. Das Ansteigen der Schuldquote im letzten Jahr führte Edlinger nicht auf eine Zunahme von Schuldaufnahmen, sondern auf die Entwicklung des Yen-Kurses und Korrekturen bei den Eurostat-Berechnungen zurück.
Staatssekretär Dr. FINZ konnte sich dieser Darstellung nicht anschließen. Das Sparpaket 1996/97 habe lediglich zu Mehreinnahmen geführt, ohne jedoch nachhaltige Wirkungen auszulösen, meinte er unter Hinweis auf diesbezügliche Kritik der EU-Kommission. Auch erfülle Österreich bei der Gesamtverschuldung nach wie vorn nicht die Maastricht-Kriterien. Für die zukünftigen Budgets sei es jedenfalls unumgänglich, sämtliche Mehreinnahmen zur Schuldentildung aufzuwenden und nachhaltige, strukturelle Effekte zu setzen, um die Ausgaben zu senken, betonte Finz.
ÖSTERREICH HAT 1.666 MRD S FINANZSCHULDEN
Anlässlich der Debatte über den Bericht des Finanzministers über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Jahr 1999 teilte Staatssekretär Dr. FINZ mit, dass Österreich mit Stand Ende Februar 2000 Finanzschulden von 1.666 Mrd. S aufweist. 86,8 Prozent davon sind in Schilling, der Rest in Fremdwährung, wobei Schweizer Franken und Yen einen hohen Anteil ausmachen.
Dieser Bericht wurde ebenso wie der Bericht über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 1999 mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ zur Kenntnis genommen.
Weiters nahm der Budgetausschuss die Berichte des Finanzministers über die Genehmigung von Vorbelastungen für das vierte Quartal 1999 und über die Genehmigung von überplanmässigen Ausgaben im vierten Quartal 1999 mit V-F-S-Mehrheit zur Kenntnis. Berichte über die Genehmigung von überplanmässigen Ausgaben im ersten Quartal 2000 bzw. über die Genehmigung von Vorbelastungen für das erste Quartal 2000 passierten den Ausschuss mit V-F-Mehrheit.
Einstimmig nahm der Ausschuss den Bericht betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 1999 sowie einen Bericht über die Anschaffung von Fahrzeugen und EDV-Anlagen zur Kenntnis.
Schließlich stimmte der Ausschuss auch dem Förderungsbericht 1998 mit V-F-S-Mehrheit zu. (Schluss)