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Parlamentskorrespondenz Nr. 302 vom 24.05.2000

Sachbereich:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Verfassungsausschuss/VwGH/VfGH

VERFASSUNGSAUSSCHUSS BERÄT TÄTIGKEITSBERICHT DES VWGH UND DES VFGH

Morak: Regierung plant Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen

Wien (PK) - Über das Medienpaket hinaus befasste sich der Verfassungsausschuss in seiner heutigen Sitzung auch mit den Tätigkeitsberichten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes 1997 und 1998. Staatssekretär Morak teilte den Abgeordneten mit, dass die Regierung zur Entlastung des VwGH die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten plane. Gespräche mit den Ländern seien im Laufen, die Regierung strebe eine rasche Problemlösung an. Offen sei aber etwa noch die Frage, wieviele Gerichtshöfe eingerichtet werden sollen. Die geschätzten Kosten für eine Umsetzung der Pläne bezifferte Morak mit 500 Mio. bis 1 Mrd. S. SP-Klubobmann Dr. KOSTELKA wies auf die permanente Überlastung des VwGH hin und meinte, die Situation drohe in eine "Rechtsverweigerung" zu münden, da die Verfahrensdauer ständig zunehme.

Der Bericht des Bundeskanzlers über die Tätigkeitsberichte des VfGH und des VwGH wurde mit S-V-F-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Daraus geht insbesondere die notorische Überlastung des Verwaltungsgerichtshofes hervor. So harrten mit Ende 1998 13.126 Rechtssachen einer Erledigung, 8.115 Beschwerdefälle waren zu diesem Zeitpunkt bereits länger als ein Jahr anhängig. Eine Reihe offener Fälle datiert sogar noch aus den Jahren 1993, 1994 und 1995. Selbst wenn kein einziger neuer Beschwerdeakt dazukommen würde, wäre der VwGH seinen Angaben zufolge rund drei Jahre mit der Aufarbeitung der unerledigten Beschwerdefälle beschäftigt.

Die Situation am Verfassungsgerichtshof ist zwar nicht so dramatisch wie jene am Verwaltungsgerichtshof, aber auch der VfGH arbeitet, wie er in seinem Tätigkeitsbericht 1998 vermerkt, an der Grenze seiner Kapazität. Vor allem sieht sich der Gerichtshof in zunehmendem Ausmaß mit überaus schwierigen Rechtsfragen konfrontiert, die sich insbesondere aus der Beziehung von EU-Recht und österreichischem Recht ergeben. Trotzdem ist es dem VfGH auch 1998 gelungen, nennenswerte Rückstände aus weit zurückliegenden Jahren zu vermeiden.

BEHINDERTEN-GLEICHSTELLUNGSGESETZ WIRD IM UNTERAUSSCHUSS VORBERATEN

Zwei Anträge der Grünen, die zum einen die Verabschiedung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes und zum anderen die rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache zum Inhalt haben, sollen gemeinsam mit einem Antrag der SPÖ betreffend die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Grundrechte in einem Unterausschuss vorberaten werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Verfassungsausschuss einstimmig.

Mit dem von ihnen vorgelegten Behinderten-Gleichstellungsgesetz wollen die Grünen Benachteiligungen für Behinderte beseitigen. Dies betrifft etwa den Zugang zu Verfahren ebenso wie die Aufhebung von Bildungsbeschränkungen und die Möglichkeit, ungehindert öffentliche Verkehrseinrichtungen bzw. Gebäude benützen zu können. Sollte z.B. behinderten Menschen der Zugang zu Veranstaltungen, Hotels oder die Benützung von öffentlichen Bädern erschwert werden, wäre dies, ginge es nach den Grünen, als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 S und 30.000 S zu ahnden. Zudem soll jede behinderte Person die Berechtigung erhalten, im Falle der Beeinträchtigung ihrer Lebensgestaltung durch Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen Klage vor den ordentlichen Gerichten zu erheben.

Was ihre Forderung nach Anerkennung der Gebärdensprache betrifft, machen die Grünen darauf aufmerksam, dass diese für ca. 10.000 gehörlose und schwer hörende Menschen die Muttersprache darstellt. Zum Recht der Verwendung dieser Sprache gehören für sie insbesondere auch das Recht auf freie Sprachwahl im Unterricht , das Recht auf professionellen bilingualen Unterricht oder das Recht auf staatlich bezahlte GebärdendolmetscherInnen. ( 23/A[E])

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) hielt dazu in der heutigen Sitzung fest, seine Fraktion bekenne sich grundsätzlich zur Gebärdensprache, man müsse aber das Problem lösen, dass es verschiedene Gebärdensprachen gebe. Abgeordneter HAIDLMAYR (G) zufolge handelt es sich dabei aber lediglich um "Mundarten". Sie wies darüber hinaus auf die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung hinsichtlich der Gleichstellung von Behinderten hin.

KOALITION WILL STRENGERE STRAFEN FÜR TIERQUÄLEREI

Ein Entschließungsantrag der beiden Koalitionsparteien ( 144/A[E]), der auf eine Verschärfung der Strafen für Tierquälerei abzielt, wurde - ebenfalls einstimmig - dem bestehenden Tierschutz-Unterausschuss des Verfassungsausschusses zugewiesen. FPÖ und ÖVP machen geltend, dass viele Taten, die von der Bevölkerung eindeutig als Tierquälerei empfunden werden, derzeit nicht oder nicht ausreichend verfolgt würden und zudem 70 % derartiger Strafverfahren mit Freispruch enden. Sie wollen daher den Justizminister ersuchen, eine Änderung des Strafgesetzbuches auszuarbeiten, die einen besseren Schutz von Tieren vor Tierquälerei vorsieht. Explizit werden dabei das hilflose Aussetzen von Tieren, Missstände beim Transport, das in tierquälerischer Absicht erfolgte Aufeinanderhetzen von Tieren, Qualen durch eine den Bedürfnissen widersprechende Tierhaltung und Gewalttaten im Zusammenhang mit Satanskulten genannt.

Zu Beginn der Sitzung war Abgeordneter Dr. Krüger (F) zu einem der Obmann-Stellvertreter des Verfassungsausschusses gewählt worden.

Eine Einigung wurde auch über die Vorsitzführung in den Unterausschüssen des Verfassungsausschusses erzielt. Demnach wird Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (S) Vorsitzender des Tierschutz-Unterausschusses. SP-Klubobmann Dr. Peter KOSTELKA (S) wird sowohl den Unterausschuss zur Vorberatung des von der Koalition eingebrachten "Demokratie-Pakets" als auch den Grundrechts-Unterausschuss leiten. (Schluss)

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