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Parlamentskorrespondenz Nr. 364 vom 20.06.2000

Themenfelder:
Diabetiker-Betreuung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiative/Anträge

BÜRGERINITIATIVE ZUR DIABETIKERBETREUUNG, ANTRÄGE



BÜRGERINITIATIVE Das Diabetes Forum Austria, eine Interessengemeinschaft autonomer Diabetiker-Selbsthilfegruppen, überreichte dem Nationalrat eine Bürgerinitiative, in der eine Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich gefordert wird. Konkret wünschen sich die Unterzeichner eine bundesweite Screening-Aktion zur Früherkennung von Diabetes, eine Aufklärungskampagne über Symptome und Folgeschäden, eine flächendeckende, ausreichende Betreuung von DiabetikerInnen, Schulungspersonal in den Krankenhäusern und eine Unterstützung von Diabetes-Selbsthilfegruppen und -vereinen. Außerdem ist es dem Diabetes Forum ein Anliegen, dass DiabetikerInnen weder am Arbeitsplatz noch in der Schule oder im Kindergarten benachteiligt werden. ( 4/BI)

F-V-ANTRAG BETREFFEND ÄNDERUNG DES ÄRZTEGESETZES 1998

Durch das Ärztegesetz 1998 wurde für Ärzte, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, die Möglichkeit geschaffen, Beiträge durch den Arzt selbst an die zuständige Ärztekammer abzuführen. Da erste Vollzugserfahrungen gezeigt haben, dass diese Neuregelung Anlass zu einer Reihe von Missverständnissen gegeben hat, soll mit dem vorliegen F-V-Antrag im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit die Rechtslage vor dem Ärztegesetz wieder hergestellt werden (Ärztekammerbeiträge werden durch Dienstgeber einbehalten und abgeführt). Weiters wird im Antrag darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof Verordnungen der Ärztekammern (d.h. auch Satzungen und Beitragsordnungen) aufheben kann. Die betroffene Ärztekammer kann rückwirkend eine dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof entsprechende Rechtslage herstellen. Da der entsprechende Zeitraum dafür (bis zum 1. Jänner des der Kundmachung vorangegangenen Jahres) als zu kurz und unpraktikabel angesehen wird, soll er um zwei Jahre verlängert werden. ( 182/A)

GRÜNE VERLANGEN ERSTELLUNG EINES LEBENSMITTELVERZEICHNISSES

In einem G-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Erstellung eines Verzeichnis für in Österreich erhältliche Lebensmittel zu veranlassen, die nicht dem Lebensmittelcodex entsprechen. Die Abgeordnete Moser hält dies für sinnvoll, da seit dem Beitritt zur Europäischen Union der Grundsatz des freien Warenverkehrs gilt und dadurch - nach dem Cassis de Dijon-Prinzip - jedes in der EU verkehrsfähige Lebensmittel auch in Österreich verkauft werden kann, unabhängig davon, ob es den Bestimmungen des Codex gerecht wird oder nicht.( 184/A[E])

GRÜNE FORDERN ANPASSUNG DES FORSTRECHTS

Die Grünen treten in einem Entschließungsantrag dafür ein, das Forstgesetz an die neuen, naturschutzfachlichen Erfordernisse bzw. die Ziele der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie anzupassen. Als Grund dafür nennen sie die zunehmende Gefährdung von

waldfreien Standorte wie Moore, Feuchtwiesen und Trockenrasen, die viele vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten beherbergen. Dringen nämlich Gehölze in diese Gebiete ein und erreichen einen Deckungsgrad von 50 %, dürfen sie nur mit einer entsprechenden Rodungsgenehmigung entfernt werden. Zudem können Ersatzaufforstungen angeordnet werden, die jedoch nicht finanzierbar sind.

Die Anwendungen des Forstgesetzes führen nach Auffassung der Grünen aber auch in natürlichen Waldgebieten zu erheblichen Konflikten. So sei etwa in Urwäldern oder Nationalparks der völlige Verzicht auf menschliche Eingriffe bei strenger Auslegung des Gesetzes unzulässig, d.h. die naturschutzrechtlichen Ziele sind nur teilweise realisierbar. ( 199/A[E])

SPÖ UND GRÜNE FÜR ERWEITERUNG DER BERUFSKRANKHEITENLISTE

Durch einen Antrag auf Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wollen Abgeordnete der Sozialdemokraten und Grünen eindeutig klarstellen, dass auch Tätigkeiten von Feuerwehren im Einsatz, bei denen ein erhebliches Infektionsrisiko besteht, von der so genannten Berufskrankheitenliste erfasst werden. Schnittverletzungen durch Blechkanten, Glasscheiben usw. seien oft trotz guter Schutzausrüstung unvermeidlich. Zudem komme die Einsatzmannschaft bei Körperkontakt mit Verletzten mit Körperflüssigkeiten wie Blut, Speichel usw. der zu Bergenden in Berührung und Einsatzkleidung werde kontaminiert, argumentieren die Antragsteller. ( 201/A)

(Schluss)

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