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Parlamentskorrespondenz Nr. 493 vom 11.09.2000

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

LIPPIZANER IM GALOPP IN DIE WIRTSCHAFTLICHE SELBSTÄNDIGKEIT

Regierungsvorlage und ein Bericht an den Budgetausschuss

Wien (PK) - Das Bundesgestüt Piber und die spanische Hofreitschule entfalten höchstes züchterisches bzw. künstlerisches Niveau. Dennoch sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass Zucht und Darstellung des barocken Prunkpferdes ohne spezifische gesetzliche Grundlagen nicht mehr auf dem bisherigen hohen Niveau gesichert werden können. Die Bundesregierung meint nämlich, dass "die für den Bereich der Bundesverwaltung geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen eine rasche und flexible Anpassung an die speziellen wirtschaftlichen Erfordernisse nicht im erforderlichen Ausmaß zulassen". Diesen Bedenken trägt ein Gesetzentwurf Rechnung, der jetzt im Parlament vorliegt. Hauptinhalt des Entwurfes für ein "Spanische Hofreitschule-Gesetz" ist die Umwandlung des Bundesgestüts und der Hofreitschule - bislang nachgeordnete Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums - in eine Gesellschaft namens "Spanische Hofreitschule - Bundesgestüt Piber". Alleingesellschafter ist der Bund, seine Rechte werden vom Landwirtschaftsminister wahrgenommen. Organe der Gesellschaft sind eine aus zwei Mitgliedern bestehende Geschäftsführung und ein sechsgliedriger Aufsichtsrat. Dazu kommt für jede der beiden Einrichtungen ein ehrenamtliches Komitee zur Repräsentation und Unterstützung.

Der Gesetzentwurf nennt als Ziel der neuen Gesellschaft die "dauerhafte Erhaltung und traditionsgemäße Zucht der Pferderasse 'Lipizzaner'" sowie die "Erhaltung der Tradition und der hohen Schule der klassischen Reitkunst". Dazu gehören unter anderem auch die Führung des Bundesgestüts Piber und der Hofreitschule, eines internationalen Registers reinrassiger Lipizzaner, einer Chronik zur Geschichte der berühmten Pferde und die Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben für den Bund.

Gesetzlich geregelt werden ferner alle Details der Vermögensübertragung und die Fragen der Rechtsnachfolge. Die Bediensteten werden von der neuen Gesellschaft unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten übernommen.

Hinsichtlich der Kosten wird mit kurzfristigen Ausgaben gerechnet, zumal die Errichtung der neuen Gesellschaft die Einzahlung des Stammkapitals in Höhe von 1 Mill. S erfordert und darüber hinaus Investitionsbedarf bei den im höchsten Maße renovierungsbedürftigen Räumlichkeiten, vor allem der Stallburg, besteht. Langfristig rechnet die Bundesregierung aber mit Einsparungen ( 282 d.B.)

WEITERE REGIERUNGSVORLAGEN: INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN MIT KUBA

Ein Investitionsschutzabkommen mit Kuba regelt die Förderung und den Schutz von Investitionen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Die Vereinbarungen gelten für Entschädigungen bei Enteignungen, für Überweisungen und die Formen der Streitbeilegung. Das Abkommen beruht auf dem Prinzip der Meistbegünstigung mit Ausnahme von Vorteilen, die sich aus Integrationsmaßnahmen ergeben ( 278 d.B.).

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN MIT INDIEN

Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien aus dem Jahr 1963 entspricht nicht mehr den heute international anerkannten Grundsätzen der OECD und bedarf daher einer umfassenden Anpassung an den mittlerweile erreichten Entwicklungsstand auf diesem Gebiet. Doppelbesteuerungen, die auf Grund der Überschneidung der nationalen Steuerrechte entstehen, werden beseitigt. Das Abkommen erhöht die Rechtssicherheit für internationale Investoren und damit die Attraktivität Österreichs als Zielland für Investitionen ( 279 d.B.).

DER UMWELTSENAT SETZT SEINE TÄTIGKEIT FORT

Das Umweltsenatsgesetz wurde im Jahr 1993 befristet erlassen, um die im Rahmen der damals geplanten Bundesstaatsreform vorgesehene Landesverwaltungsgerichtsbarkeit nicht vorwegzunehmen. Würde das Gesetz zur geltenden Frist am 31.12.2000 ersatzlos auslaufen, wäre nach Entscheidungen der Landesregierungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen kein zweiter Instanzenzug möglich, was die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts weiter belasten und die Verfahrensdauer beim Anlagenrecht weiter verlängern würde. Daher schlägt die Bundesregierung vor, die Tätigkeit des Umweltsenats bis Ende 2005 zu verlängern. An der bewährten Konstruktion nebenberuflich tätiger Mitglieder wird festgehalten. Im Hinblick auf den zu erwartenden zusätzlichen Arbeitsanfall, vor allem infolge von EU-Anpassungen beim UVP-Gesetz, werden die personellen Ressourcen erweitert, indem die 20 Ersatzmitglieder den Mitgliedern gleich gestellt werden. Erweitert werden auch die Befangenheitsgründe, und zwar bei Vorhaben in einem Bundesland, dessen Landesregierung das jeweilige Senatsmitglied vorgeschlagen hat. Angesichts zahlreicher rechtlicher Anpassungen, sprachlicher Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen wurde der Gesetzestext in einer Neufassung vorgelegt ( 280 d.B.).

VERKAUF BUNDESEIGENER GRUNDSTÜCKE IN KÄRNTEN

Der Bund plant den Verkauf von vier Grundstücken in der Kärntner Gemeinde Waidmannsdorf an gemeinnützige Wohnbauvereinigungen bzw. an einen privaten Käufer. Der Verkaufserlös wird mit 64,9 Mill. S angegeben. Ein Gesetzentwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Transaktion schaffen ( 281 d.B.).

MEHR INTERNATIONALE ATOMKONTROLLE

Die Anwendung der im Atomwaffensperrvertrag vereinbarten Sicherheitskontrollen bei Kernmaterial ist im sogenannten "Sicherungsübereinkommen" geregelt. Ein Zusatzprotokoll dient der Anpassung dieses Übereinkommen an aktuelle technologische Entwicklungen. Konkret soll die Informationspflicht auch auf Forschung und Industrie ausgedehnt werden, um ausreichende Einblicke in die Nuklearprogramme der einzelnen Staaten zu ermöglichen. Außerdem werden die Zutrittsrechte für IAEO-Inspektoren zur wirksameren Nachprüfung von Informationen erweitert. Das neue System soll die missbräuchliche Verwendung ziviler Nuklearprogramme für militärische Zwecke verhindern ( 283 d.B.).

Die vollen Titel der Regierungsvorlagen:

282 d.B.: Bundesgesetz, mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber rechtlich verselbständigt werden (Spanische Hofreitschule-Gesetz)

278 d.B.: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen

279 d.B.: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

280 d.B.: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Umweltsenat (USG 2000) erlassen wird

281 d.B.: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

283 d.B.: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen

QUARTALSBERICHT ÜBER VORBELASTUNGEN AN DEN BUDGETAUSSCHUSS

Finanzminister Grasser hat dem Budgetausschuss des Nationalrates einen Bericht über die im 2. Quartal 2000 genehmigten Vorbelastungen übermittelt. Daraus geht hervor, dass künftige Budgets durch Heeresaufwendungen mit 349,681 Mill. S, durch die Erschließung von Wildbacheinzugsgebieten mit 830.000 S, durch die Wildbach- und Lawinenverbauung mit 458,248 Mill. S sowie durch Umweltförderungen mit 427,5 Mill. S belastet wurden (15 BA). (Schluss)

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