VERKEHRSAUSSCHUSS SOLL SICH MIT MOBILFUNK-PETITION BEFASSEN

Wien (PK) - Die Petition Nr. 2 betreffend Mobilfunk soll dem Verkehrsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen werden. Diesen Beschluss fasste der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen heute einstimmig. Die Abgeordneten konnten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame inhaltliche Empfehlung einigen. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wurde von der Koalition abgelehnt.

Dem Vorschlag der SPÖ zufolge hätte der Petitionsausschuss dem Verkehrsausschuss ausdrücklich empfehlen sollen, die Ergebnisse der Parlamentarischen Enquete zur "Mobilfunk-Petition" zu berücksichtigen. Insbesondere drängt die SPÖ auf eine Klärung der Stellung der Parteien bei der Aufstellung von Handy-Masten, auf die Festlegung eines bundesweiten Grenzwertes zum Schutz sowohl der Handy-Benutzer als auch der Anrainer von Handy-Masten und auf eine Kennzeichnungspflicht von Handys unter Wahrung von Konsumentenrechten. Dabei sollten aber jedenfalls Wirtschaftlichkeit und Funktionalität der Handy-Systeme gewährleistet bleiben.

Während die Vertreterin der Grünen im Ausschuss, Abgeordnete Theresia Haidlmayr, den Antrag der SPÖ unterstützte, zeigten sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien hinsichtlich der Abgabe einer Empfehlung generell skeptisch. So betonte FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kurzmann, der Petitionsausschuss solle nicht präjudizierend auf andere Ausschüsse einwirken. Er und ÖVP-Abgeordneter Johann Kurzbauer machten außerdem geltend, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses ohnehin bei der Mobilfunk-Enquete anwesend gewesen seien und sich somit selbst ein Bild über die Expertenmeinungen machen konnten. Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) gab zu bedenken, dass es keine einheitliche Expertenmeinung gegeben habe, eine Empfehlung also problematisch wäre.

Ausschussvorsitzende SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm bedauerte die Ablehnung des SPÖ-Antrages durch die Koalition. Sie sieht den Petitionsausschuss als Koordinations- und Schaltstelle zwischen BürgerInnen und Parlament und meinte, die BürgerInnen würden erwarten, dass sich der Ausschuss auch inhaltlich mit ihren Anliegen auseinandersetze.

Im Rahmen seiner Sitzung fasste der Ausschuss darüber hinaus folgende Beschlüsse:

Petition Nr. 1 betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle " - Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Petition Nr. 3 betreffend Road Pricing - Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Petition Nr. 4 betreffend "Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" - Erledigung durch Kenntnisnahme

Petition Nr. 5 betreffend Wahrung der immer währenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen - Erledigung durch Kenntnisnahme

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend "Zeltweg darf kein Nato-Flugplatz werden" - Erledigung durch Kenntnisnahme

Bürgerinitiative Nr. 2 für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU - Erledigung durch Kenntnisnahme

Anträge der SPÖ bzw. der Grünen, die Petition Nr. 5 und die Bürgerinitiativen Nr. 1 und 2 dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen, wurden von der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Petition Nr. 6 betreffend "Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, Ausnahmebewilligungen für Geschäftsleute und Freiberufler, Ergänzung des § 45 Abs. 4a der geltenden StVO" - Einholung je einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums, der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer sowie der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination des Magistrats der Stadt Wien

Petition Nr. 7 zur Rettung des Schönbrunner Bades - Einholung je einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Sozialministeriums sowie der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination des Magistrats der Stadt Wien

Petition Nr. 8 betreffend Freie Radios - Einholung je einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes und des Verkehrsministeriums. Der Vorschlag von Abgeordneter Haidlmayr (G), nach Einlangung der Stellungnahmen ein Hearing zu diesem Thema abzuhalten, wird von den anderen Fraktionen, wie sie betonten, geprüft.

Petition Nr. 9 betreffend Errichtung einer Lärmschutzwand für die Anrainer der Inntalautobahn in zwei Erler Ortsteilen - Einholung je einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums, des Finanzministeriums, des Sozialministeriums und des Außenministeriums

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend Änderung und Verbesserung von § 97 StGB - Abstandnahme von einer weiteren Verhandlung

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich - Einholung je einer Stellungnahme des Sozialministeriums, des Bildungsministeriums, des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend Zivildienstgesetznovelle 2000 - Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten. Wie Grün-Abgeordnete Haidlmayr erklärte, kann die vorliegende Bürgerinitiative durch diese sofortige Zuweisung gemeinsam mit der von der Regierung in Aussicht genommenen neuerlichen Novellierung des Zivildienstgesetzes verhandelt werden.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend Sicherstellung und gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen - Einholung je einer Stellungnahme des Bildungsministeriums, des Finanzministeriums, der Verbindungsstelle der Bundesländer sowie des Stadtschulrates für Wien

Bürgerinitiative Nr. 7 "betreffend Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechts" - Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums und des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend "Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" - Einholung je einer Stellungnahme des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Bundeskanzleramtes

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend Missionswerk "Leben in Jesus Christus" - Abstandnahme von einer weiteren Verhandlung

Über die Petitionen Nr. 1 bis Nr. 5 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 und 2, zu welchen bereits Stellungnahmen eingeholt wurden, wird ein Sammelbericht für das Plenum des Nationalrates erstellt. Wie Ausschussvorsitzende Wurm ankündigte, soll zudem eine weitere Sitzung des Petitionsausschusses noch in diesem Jahr stattfinden.

(Schluss)