ERSTER VERBALER SCHLAGABTAUSCH IM NATIONALRAT ÜBER BUDGET 2001

Wien (PK) - Nach der Budgetrede des Finanzministers gestern stand am 2. Plenumstag dieser Woche die Erste Lesung des Budgets 2001 an der Spitze der Tagesordnung. Außerdem haben sich die Abgeordneten mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, dem Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses in der Höhe von 55 Mill. S an das Land Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung sowie sechs Investitionsschutzabkommen befasst. Präsident Dr. FISCHER teilte mit, dass von den Grünen eine Kurze Debatte über die schriftliche Beantwortung 1016/AB der Anfrage 1002/J an den Innenminister verlangt wurde. Diese Kurze Debatte wird um 15 Uhr beginnen.

ERSTE LESUNG DES BUNDESFINANZGESETZES FÜR DAS JAHR 2001

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Auf den "Tag der Täuschung" gestern folge heute der "Tag der Wahrheit", eröffnete SP-Vorsitzender Dr. GUSENBAUER als erster Redner seine Generalabrechnung mit dem am Mittwoch vorgelegten Bundeshaushalt 2001. In Abwandlung eines Grasser-Zitats aus der Budgetrede stellte Gusenbauer fest: "Ein schlechter Tag beginnt mit der vollen Belastung". Blau-Schwarz kassiere als eine "Koalition der Steuererhöher" die Österreicher ab. Gusenbauer stellte dann einer Bilanz der letzten drei Jahrzehnte das Programm der seit Februar regierenden Koalition gegenüber. Die frühere Regierung habe ein modernes, zukunftsorientiertes Österreich übergeben, in dem Arbeitslosenquote und Teuerungsrate niedrig gewesen und die Einkommen 20 % über dem europäischen Durchschnitt gelegen seien. Die Regierung hingegen wolle diese Errungenschaften zurückdrehen.

Bisher sei der Wohlfahrtsstaat auf das Prinzip gegründet gewesen, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in das Sozialsystem einzahlten und dessen Leistungen allen zur Verfügung stünden. Die Regierung dagegen wolle das System des sozialen Ausgleichs demontieren, kritisierte Gusenbauer, und wies in diesem Zusammenhang auf die Pläne im Bereich der Arbeitslosenversicherung hin. Hinter diesen Absichten stecke nicht Budgetsanierung, sondern der sozialpolitische Kahlschlag. Mit dem Wort von der "Abfederung" sei gemeint, dass zuerst geteert und dann gerupft werde. Gepaart mit dem Sozialabbauprogramm sollten die Arbeiterkammern "finanziell kastriert" werden, um die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr vertreten zu können. Und zusammenfassend appellierte Gusenbauer: "Kehren Sie um von diesem Kurs, der Österreich in keine gute Zukunft bringt!"

Einen "historischen Neubeginn der Finanzpolitik" und eine Absage an die Schuldenpolitik sieht hingegen Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) im gestern vorgestellten Budget und im Kurs der Regierung. Zukunftschancen und soziale Fairness würden damit gesichert. Der Mandatar stellte 25 Jahre mit ÖVP-Finanzministern und 43 Mrd. S Schulden 30 Jahre mit SPÖ-Finanzministern und 2.200 Mrd. S Schulden gegenüber. Die Politik, die von der neuen Regierung gemacht werden müsse, würde von der Bevölkerung verstanden; sogar 51 % der SP-Wähler wären gegen Schuldenpolitik, hielt Stummvoll den Sozialdemokraten vor.

Die sozialistischen Gewerkschafter warnte der Wirtschaftsexperte davor, sich zur Speerspitze der Opposition zu machen, denn das sei das Ende der Sozialpartnerschaft. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst habe dem gegenüber ein Grundausmaß an Verantwortung und einen anderen Kurs signalisiert, sagte Stummvoll, und trage den Weg der Regierung mit. Reformen sollten nie über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Der Opposition warf Stummvoll vor, bei dem notwendigen Kraftakt nicht mitzumachen und statt dessen eine negative Argumentation zu verfolgen.

F-Abgeordneter Mag. TRATTNER eröffnete seine Verteidigung der Budgetpolitik der Regierung mit der Aufzählung einer Reihe von Reformen, die in den letzten acht Monaten durchgeführt worden seien. Er wies u.a. auf die Rekordbeschäftigung, den Rückgang der Arbeitslosigkeit, Programme zur Integration von Langzeitarbeitslosen, die Pensionsreform, Neuerungen im Universitätsbereich, die Sanierung der Krankenkassen, das Versöhnungsfondsgesetz und die drei Budgets der neuen Regierung hin. Trattner wiederholte eine Reihe von Zahlen aus der Budgetrede des Finanzministers und kritisierte die Schulden als hohe Belastung der zukünftigen Generationen.

Kritisch setzte sich der F-Mandatar dann mit den Maßnahmen- und Sparpaketen der SP-VP-Koalition auseinander. Bei diesen Maßnahmen sei nichts herausgekommen als weiterhin Schuldenpolitik. Die neue Bundesregierung dagegen habe sich eine Wende zum Guten vorgenommen und wolle den Haushalt in Ordnung bringen. Während unter Finanzminister Edlinger alle hätten zahlen müssen, würden jetzt Einkommen bis 30.000 S und Pensionen bis 20.000 S nicht belastet. Die Maßnahmen seien sozial verträglich, belastet würden die Unternehmen, Arbeitnehmer mit höheren Einkünften und Stiftungen.

Schließlich ging Trattner auf das Thema Hochschulgebühren ein. Derzeit sei die Ausbildung an den österreichischen Hochschulen gratis, bezahlt würde sie von der Allgemeinheit. Der Einkommensvorteil, der mit einer Hochschulausbildung verbunden sei, sollte aber abgegolten werden, betonte Trattner, wobei sozial gestaffelt vorgegangen werde; jeder, der studieren wolle, müsse auch studieren können. Mit den geplanten Maßnahmen für die Familien - 6.250 S Kindergeld ab 2002 - würde der Familie der Stellenwert gegeben, den sie verdiene. Außerdem sollen die Lohnnebenkosten um 15 Mrd. S gesenkt und 10 Mrd. S in Technologie und Forschung investiert werden. Eine echte Wende sei entstanden, fasste Trattner zusammen.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) konnte in der Budgetpolitik der Bundesregierung keinerlei Anzeichen des angekündigten Paradigmenwechsels und der Offenheit erkennen und sprach hingegen vielmehr von einer Koalition aus Xenophobie und Wirtschaftsfeindlichkeit.

Der Redner diagnostizierte eine Machtübernahme durch kleinkarierte Buchhalter und meinte kritisch, von zukunftsorientierten Investitionen sei nichts zu sehen. Statt einer Erhöhung der F&E-Quote gebe es nun die Einführung einer Bildungssteuer in Form der Studiengebühr. Van der Bellen befürchtete, dass dadurch vor allem bei der unteren Mittelschicht ein Abschreckungseffekt erzielt werde. In der Umweltpolitik wiederum würden sich die Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Ziels auf den Satz reduzieren, „die Länder sollen es machen“. Das soll Nachhaltigkeit sein?, fragte Van der Bellen.

Im übrigen hielt er auch die Bemühungen der Bundesregierung in Richtung Verwaltungsreform für wenig erfolgversprechend. Gerade als Folge der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Maßnahmen würde sich die Bürokratie nur noch mehr aufblähen, stellte Van der Bellen fest und kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die Regelung der Wartefrist auf Arbeitslosengeld.

Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER bezeichnete die Behauptung Gusenbauers, wonach die vorherige Bundesregierung einen sanierten Haushalt übergeben habe, als Scherz. Gerade die Budgetpolitik der SP-Finanzminister habe dazu geführt, dass Österreich heute europäisches Schlusslicht in der Haushaltspolitik und Spitzenreiter beim Schuldenmachen sei, hielt sie dem SP-Chef entgegen.

Die neue Regierung wolle nun endlich damit aufhören, durch Schulden die Probleme auf die jeweils nächste Generation abzuschieben. Das einzige Rezept gegen Schuldenmachen heiße Sparen, unterstrich Riess-Passer mit Nachdruck. Diese Koalition werde nicht nur in erster Linie beim Staat selbst sparen, ihr besonderes Augenmerk gelte darüber hinaus den Familien. Durch die Lohnsteuerreform und das Familienpaket komme es zu einer deutlichen Einkommensverbesserung für alle mit einer zusätzlichen Kaufkraft von 32 Mrd. S. 75 % der Arbeitnehmer werden von den Sanierungsmaßnahmen nicht betroffen sein, vielmehr werde das untere Einkommensdrittel um 5,5 Mrd. S entlastet, rechnete Riess-Passer vor. Weiters kündigte die Vizekanzlerin ab 2002 ein Kindergeld für alle mit einem Anspruch von 6.250 S pro Monat in den ersten drei Jahren an. Darin unterscheide sich diese Bundesregierung ganz wesentlich von der SPÖ, die durch Kürzungen von Karenzgeld, Familienbeihilfe und Pflegetaschengeld gerade die sozial Schwächsten getroffen habe, konstatierte Riess-Passer.

Abgeordneter EDLINGER (S) sah die Politik der Bundesregierung vom olympischen Motto „schneller, höher, stärker“ gekennzeichnet: schneller beim Brechen der Wahlversprechen, höher bei den Steuern, stärker bei den Belastungen für die kleinen Bürger. Drei Belastungspakete in nur neun Monaten sei einsamer Weltrekord, meinte er.

Der Redner wies die Behauptung Grassers, Österreich wäre ein Sanierungsfall, mit scharfen Worten zurück. In 30 Jahren sozialdemokratischer Führungstätigkeit sei Österreich von einem europäischen Hinterhofland zu einem der reichsten Länder des Kontinents geworden. Die Politik der SPÖ habe zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Lebensqualität geführt, darauf können wir stolz sein, bekräftigte Edlinger.

Der VP-FP-Koalition warf der Redner Täuschung der Bevölkerung vor: statt eines Belastungsstopps gebe es nun neue Belastungen, statt Steuererleichterungen würden Steuererhöhungen kommen. Anstatt bei sich selbst zu sparen, plane die Regierung neue Ausgaben und spare bei den Bürgern. Statt bei den Reichen zu sparen, werde zu den Reichen hin umverteilt. Statt sozialer Gerechtigkeit verordne die Regierung Sozialabbau.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) konterte auf seinen Vorredner, Edlinger habe als letzter einer Reihe von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister das Finanzdesaster zu verantworten und zeige heute keinerlei Einsicht. Es sei unerträglich, wenn Edlinger nun der Regierung Vorwürfe macht, weil sie sparen muss, nachdem er selbst einen Schuldenberg von 2.200 Mrd. S hinterlassen habe. Keine Einsicht, keine Aussicht – dies sei sozialistische Finanzpolitik, formulierte Spindelegger.

Die Regierung sei nun gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die uns allen nicht angenehm sind, räumte der Redner ein. Jeder müsse nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit einen Beitrag dazu leisten.  

Dann ging Spindelegger auf Detailfragen ein und gab hinsichtlich der Studiengebühren zu bedenken, dass diese keine großen Mehreinnahmen für das Budget erwarten lassen, aber die Studienqualität an den Massenuniversitäten verbessern werden.

Dann kritisierte der Redner das ÖGB-Organ "Solidarität", das sich neuerdings als "Kampfblatt gegen die Bundesregierung" betätige, und forderte ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch dazu auf, sich ein Beispiel an der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu nehmen, die in wahrhaft partnerschaftlicher Weise einen vorbildlichen Gehaltsabschluss mit einem Sockelbetrag von 500 S für die kleinen Einkommen erreicht habe. 

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass ihr Vertreter Sallmutter eine Anhebung der Sozialversicherungsbeträge in der Größenordnung von 0,1 und 0,3 % vorgeschlagen hat, was, wie Haupt vorrechnet, bei einem Bruttogehalt von 30.000 S mehr Belastung bedeute als die vorgesehenen Ambulanzgebühren. Ihm, Haupt, gehe es darum, Strukturreformen im Gesundheitswesen anzugehen und die dort vorhandenen Sparpotentiale auszuschöpfen, statt immer nur Beitragserhöhungen zu beschließen. In diesem Zusammenhang lobt Haupt Ministerin Sickl und Staatssekretär Wanek für ihre Initiative bei den Medikamentengebühren, die zu einer Entlastung der Krankenversicherungen und der Beitragszahler führen werde. Diese Politik der Strukturreform finde auch bei sozialdemokratischen Belegschaftsvertretern in den Sozialversicherungen Verständnis, führte Haupt aus. Zur Diskussion über die Studiengebühren merkte der Abgeordnete an, den Sozialisten sei es nicht gelungen, ihren vor 30 Jahren erhobenen Anspruch einzulösen, die Zahl der Arbeiterkinder an den Universitäten wesentlich zu erhöhen. "Sie haben einen Lehrerstaat geschaffen, in der Bildungspolitik für die Jugend aber versagt", schloss Haupt.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) setzte sich mit der Vorgabe "Nulldefizit" kritisch auseinander und sprach von einem "Mythos". Wenn man den Bau von Autobahnen und die Aufrüstung des Bundesheeres als unbestreitbare Staatsaufgaben bezeichne, gleichzeitig aber Bildungs-, Sozial- und Umweltschutzaufgaben ausgliedere, sage eine Zielsetzung "Nulldefizit" kaum etwas aus.

Dann konzentrierte sich die Abgeordnete auf die Frauenpolitik, die in der Politik der Bundesregierung nicht mehr vorkomme. Die Politik dieser Regierung treffe zielsicher die Frauen, sagte sie und nannte als Beispiele das Streichen des Weiterbildungsgeldes nach der Karenz, womit die Bundesregierung internationale Verpflichtungen breche, da die EU verlange, dass die Auswirkungen jeglicher Maßnahme auf Frauen geprüft werde. Die Politik der Bundesregierung entspreche nicht den Bedürfnissen der Eltern, der Frauen und der Kinder, sagte Petrovic und machte darauf aufmerksam, dass 75 % aller Frauen eigenständig sein und Familie mit Beruf verbinden wollen. Das sei aber nicht möglich, weil es an Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für kleine Kinder und Volksschulkinder, fehle. "Sie bauen Straßen und kaufen Panzer oder Abfangjäger, streichen aber gleichzeitig die Kindergartenmilliarde", klagte Petrovic und warf der Regierung vor, Frauenpolitik in einer nebulosen "Familienpolitik" aufgehen zu lassen, die den Frauen nichts bringe. Konkret zeigte sie auf, dass das von der Regierung so oft zitierte "Jobwunder" aus Teilzeit und Geringfügigkeit bestehe, an dem die Frauen mit ihrem Wunsch nach Vollzeitarbeitsplätzen nicht teilhaben.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) machte in einer tatsächlichen Berichtigung darauf aufmerksam, dass die Zahl der Arbeiter insgesamt zurückgegangen sei, was zu berücksichtigen sei, wenn man die Entwicklung des Anteils der Arbeiterkinder an den Studierenden berechne. In Wahrheit sei deren Anteil gestiegen.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN berichtigte zunächst die Ausführungen der Abgeordneten Petrovic. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse finden in der Arbeitslosenstatistik keine Berücksichtigung. Unrichtig sei auch, dass die Frauen keinen Anteil an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes hätten, sie profitieren in Wahrheit mehr vom Rückgang der Arbeitslosigkeit als die Männer, und das sei positiv zu bewerten. Das Nulldefizit sei kein Mythos, sondern eine der beiden wichtigsten Zielsetzungen der Bundesregierung, die andere laute Vollbeschäftigung und sei bereits nahezu erreicht.

Anhand von Expertenäußerungen belegte der Wirtschaftsminister, dass das Nulldefizit erreichbar sei, wenn die Konjunktur halte, was er annehme. Die Belastungen zur Erreichung des Nulldefizits seien ausgewogen verteilt, die negativen Auswirkungen der Budgetsanierung auf die Konjunktur seien mit 0,2 bis 0,25 % geringer als die aktuelle Ölpreiserhöhung und würden überdies bereits in zwei bis drei Jahren durch die positiven Wirkungen eines sanierten Budgets überkompensiert werden.

An die Sozialdemokraten richtete der Wirtschaftsminister die Aufforderung, ihre Politik der Fundamentalopposition zugunsten einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung aufzugeben, wie dies die Bevölkerung erwarte. Abschließend bekundete der Wirtschaftsminister die Bereitschaft, über die vierwöchige Wartefrist bei der Arbeitslosenunterstützung zu diskutieren, wenn die Sozialpartner im Tourismus eine Saisonverlängerung verbindlich vereinbaren.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) konfrontierte die Bundesregierung und ihre Aussage, drei Viertel der Österreicher würden von ihren Maßnahmen nicht betroffen, mit einer langen Liste an Maßnahmen, die alle Österreicher belasten. Sie reicht im Einzelnen von der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer über die Verteuerung der Mautvignette, die Erhöhung der Versicherungsprämien infolge der Besteuerung von Rücklagen, die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, die höhere Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, die Erhöhung von Gebühren, der Umsatzsteuer auf Tee, Kaffee und Kakao, die Erhöhung der Biersteuer und der Tabaksteuer sowie der Energieabgabe, die Besteuerung der Unfallrenten, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung, den Selbstbehalt bei Ambulanzbesuch, die Erhöhung der Rezeptgebühren bis hin zur Einführung der Studiengebühren. Der Präsident des ÖGB fordert vom ehemaligen Manager Grasser "Produktwahrheit" und hinterfragte auch seine Aussage einer familienfreundlichen Politik, indem er auf die Kürzung der Familienzuschläge bei der Arbeitslosenunterstützung hinwies.

Die Betroffenen dieser Maßnahmen haben ein Recht auf eine andere Politik, sagte Verzetnitsch und kritisierte eine Gesetzgebung nach dem Motto "speed kills", in der Begutachtungsfristen auf fünf und weniger Tage gekürzt und zuletzt gar auf eine einzige Besprechung reduziert werden. Verzetnitsch wandte sich entschieden dagegen, die Kammerumlage für die Arbeiterkammern zu halbieren und solcherart die Absicht erkennen zu lassen, den Betroffenen dieser Politik das Sprachrohr zu nehmen.

Zu der Auffassung von ÖVP-Wirtschaftsvertretern, die Einsparung von 5 Mrd. S im Sozialbereich sei wenig angesichts eines Sozialbudgets von 800 Mrd. S, sagte er: "Wir sehen jeden einzelnen Betroffenen". Er nannte das konkrete Beispiel eines Unfallrentners, der pro Jahr 15.000 S an Rezeptgebühren zu zahlen hat. Dessen Rente soll nunmehr besteuert werden, damit die Arbeitgeber 1,7 Mrd. S weniger an Versicherungsbeiträgen zahlen müssen.

Verständnis zeigte Verzetnitsch für Probleme bei der Saisonarbeit, sah aber nicht ein, dass alle Arbeitnehmer in Geiselhaft genommen werden sollen, wie in der Vorlage für das Budgetbegleitgesetz vorgesehen.

Schließlich kritisierte der Redner, der Vorsitzender des Industrieausschusses ist, dass der Finanzminister den Ausschuss hinsichtlich seiner Forschungs- und Entwicklungsinitiative bis zur Budgetrede vertröstet, nun aber die versprochenen Details über die Verwendung des 10 Mrd. S-Pakets nicht bekannt gegeben habe.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) klar, dass die Bundesregierung 1 Mrd. S aus der Besteuerung der Unfallrenten für die Beschäftigung von behinderten Menschen zur Verfügung stellen werde.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (V) bezeichnete das Budget 2001 als einen Neustart ins neue Jahrhundert. Der Redner widmete sich dem Thema Bundesforste und warf der Opposition vor, den privaten Waldbesitzern, denen 81 % des Waldes in Österreich gehören, die Fähigkeit abzusprechen, den Wald ordentlich bewirtschaften zu können. Die Begehbarkeit des Waldes sei auch nach Veräußerung durch die Bundesforste auf Grund des Forstgesetzes gewährleistet. Da das Wasser zweites Standbein im Bereich des Verkaufs ist, würden sich die Bundesforste, so Schwarzenberger, hüten, Grundstücke mit wichtigen Wasserquellen herzugeben. Der V-Politiker ging dann noch näher auf den Beitrag der Landwirtschaft zur Budgetsanierung ein, betonte die Umweltfreundlichkeit der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe und sprach sich für die Erhaltung der Familienbetriebe aus.

In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordneter GRADWOHL (S) dem Vorredner und stellte fest, dass diese Bundesregierung die Bundesforste zwinge, Wald und Wasser zu verkaufen.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) bezog sich anfangs auf die Wortmeldung von Abgeordnetem Verzetnitsch und meinte, er habe vergessen zu erwähnen, dass die alte Koalition 2,2 Billionen S Schulden hinterlassen habe, täglich 140 Mill. S Schulden dazu gekommen seien und drei Sparpakete keine Auswirkungen auf den Schuldenstand gehabt hätten. Mit dieser Finanzpolitik hätten die früheren Finanzminister alle Voraussetzungen geschaffen, die Menschen zu verunsichern. Das Pensionssystem hätte nicht mehr aufrecht erhalten werden können, denn die bisherigen Reformen seien lediglich ein „Weiterwursteln“ gewesen. Alle Maßnahmen, die die Opposition heute anprangere, seien dadurch entstanden, weil schlecht gewirtschaftet worden sei. Um das Bemühen der nunmehrigen Bundesregierung um ein soziales Augenmaß unter Beweis zu stellen, erwähnte Partik-Pable die zusätzliche Milliarde für Behinderte und den höheren Budgetansatz für die Frauenpolitik.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) griff das Zitat des Finanzministers, wonach ein guter Tag mit einem sanierten Budget beginne, auf und meinte, dass auch das, was dazu serviert werde, wesentlich sei. Die Regierung, so Öllinger, brüste sich mit der Lohn- und Einkommensteuerreform 2000, ohne diese wäre jedoch der Sanierungsbedarf nicht so groß. Das Nulldefizit bezeichnete er als „aufgewärmten Kaffee“, wobei noch niemand gesagt habe, warum und mit welchem Ziel saniert werden soll. Man solle daher den „Tag nicht vor dem Abend loben“, denn so manche Maßnahmen widersprächen einander. Der Grün-Mandatar führte als Beispiel dafür das Ziel einer schlanken Verwaltung an und stellte dem die geplante verpflichtende wöchentliche Meldung der Arbeitslosen beim AMS entgegen. Dies sei eine Schikane und brächte nur mehr Bürokratie. In weiterer Folge kritisierte Öllinger die Sperre des Arbeitslosengeldes bei SaisonarbeiterInnen, die Verschlechterung für die UnfallrentnerInnen, die durch den Arbeitsalltag geschädigt worden seien, und stellte die Frage, warum Arbeitslose mit drei Kindern in Zukunft geringfügig weniger bekommen sollen als jene mit einem Kind. Bei der Behindertenmilliarde handle es sich nicht um zusätzliche Gelder, sondern um Umschichtungen. Öllinger unterstrich auch seine Ablehnung der Studiengebühren und befürchtete, dass sich diese negativ auf die Zahl weiblicher Studierender auswirken könnten.

Abschließend unterzog er das geplante Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz einer scharfen Kritik, da aufgrund dessen auch Angehörige der Waffen-SS Gelder erhalten sollen. Diese Regelung sei umso mehr abzulehnen, als sie noch vor der Erledigung der Frage der Zwangsarbeiter-Entschädigung beschlossen werden soll und andere Opfer des Nationalsozialismus, wie Homosexuelle und jene, die zwangssterilisiert wurden, noch immer keine Entschädigung aus dem Kriegsopferfürsorgegesetz erhalten.

Bundesministerin Dr. SICKL verteidigte den Sanierungskurs damit, dass die bisherige Politik auch den Spielraum des Sozialbudgets eingeengt habe. Die Regierung wolle nun diese Defizite ausgleichen und die Herausforderung der Globalisierung mit sozialer Verantwortung annehmen. Für sie stehe diese verstärkte soziale Verantwortung im Mittelpunkt und nicht der Shareholder-Value.

Zur Untermauerung dafür nannte die Ressortchefin die bereits verabschiedete Pensionsreform, die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten und die Demokratisierung der Sozialversicherungsträger. Die Sanierung der Krankenkassen und Modernisierung der Sozialversicherungsträger werde in Angriff genommen und man plane die längst überfällige Harmonisierung des Sozialrechtes. Sickl sprach die Beschäftigungsoffensive für die Behinderten an, versprach, das Pflegegeld im vollen Umfang zu erhalten, und kündigte die sozialrechtliche Absicherung von Pflegepersonen an.

Ein besonderer Schwerpunkt sei der Stärkung der Familien gewidmet, denn diese sei die beste Prävention gegen soziale Ausgrenzung. Das Kinderbetreuungsgeld bewertete sie als Ausdruck dafür, dass Familienarbeit eine wichtige gesellschaftliche Leistung sei, es entlaste Frauen und ermögliche eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie. Die budgetären Mittel für Mediation, Familienberatung sowie für Maßnahmen gegen Gewalt seien sichergestellt. Die Frauenpolitik der Regierung sei von der UNO-Konferenz positiv bewertet worden. Mit dem Bundes-Jugendförderungsgesetz und dem Bundes-Jugendvertretungsgesetz verwirkliche man Anliegen der Jugend. Sie habe auch 200 Mill. S aus dem FLAF zur Erweiterung der Studienbeihilfe zur Verfügung gestellt, außerdem würde durch das Jahresdurchrechnungsmodell die Zuverdienstgrenze für Studierende erhöht. Dass Senioren aktives Mitglied in der Gesellschaft seien, spiegle sich ebenfalls in vielen Maßnahmen wieder, wie z.B. im Bundes-Seniorengesetz, das die Ministerin als einen Meilenstein bezeichnete.

Abgeordnete SILHAVY (S) sowie Abgeordneter Dr. EINEM (S) sahen sich nach der Rede der Sozialministerin zu tatsächlichen Berichtigungen veranlasst. Silhavy betonte, dass ArbeiterInnen und Angestellte bei der Entgeltfortzahlung nicht gleichgestellt worden seien und allen ArbeitnehmerInnen 3 Mill. S durch die Urlaubsaliquotierung genommen worden seien. Die Pensionsreform sei keine Strukturreform gewesen, sondern eine Geldbeschaffungsaktion. Abgeordneter Einem hielt Sickl entgegen, dass das Netto-Defizit unter sozialdemokratischen Finanzministern von 5,1 % im Jahr 1995 auf 2,1 % im Jahr 1999 gesenkt worden sei.

Bundesministerin GEHRER bezeichnete die Studienbeiträge als „moderat“, die noch dazu abgefedert würden, indem allen StudienbeihilfebezieherInnen die Studiengebühren ersetzt würden und es für weitere 10.000 StudentInnen Förderungen von 450 Mill. S gebe. Auch das Leistungsstipendium werde auf 15.000 S pro Jahr erhöht. Mit diesen moderaten Studienbeiträgen, so die Bildungsministerin, würde die größte Strukturreform und ein Umdenkprozess eingeleitet, was einen Paradigmenwechsel bedeute. Man müsse bewusst machen, dass auch eigene Beiträge zu leisten sind, und die Strukturreform sei in dem Sinne auch immer wieder von der heutigen Opposition gefordert worden.

Ein so großes Defizit ziehe die Verschlechterung der Bonität, höhere Zinsen und negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand nach sich, fuhr die Ministerin fort. Daher bedürfe es einer nachhaltigen Sanierung. Die Menschen in Österreich unterstützen diesen Kurs, denn nach einer Umfrage, die Gehrer zitierte, wollen nur 8 % den alten Budgetkurs fortsetzen, alle anderen sind für eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt.

Abgeordnete Mag. KUBITSCHEK (S) kündigte an, die SPÖ werde sich in den nächsten Wochen genug Zeit nehmen, um alle "Märchen" der Regierung aufzuklären. Aufgabe des Staates sei es nicht, Gewinne zu schreiben, sagte sie, und auch ein Null-Defizit könne kein Ziel an sich sein.

Die "Horrorzahl" von 2.000 Mrd. S Schulden wies Kubitschek als falsch zurück. Für sie ist außerdem nicht die absolute Höhe der Staatsschuld entscheidend, sondern die Relation zum BIP. Mit einem Schuldenstand von 64,5 % am BIP liege Österreich hier aber weit unter dem EU-Durchschnitt. Als Rekord wertete es die Abgeordnete, dass die neue Regierung innerhalb von neun Monaten drei Belastungspakete vorlege.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) hielt fest, die Menschen würden sich von diesem Budget zu Recht einen Neustart, einen "Turn around", erwarten. Nachdem es dem Finanzminister nicht möglich sei, ein Null-Defizit mit seiner eigenen Geldbörse zu erreichen, müssten notwendiger Weise strukturelle Maßnahmen ergriffen werden.

Hakl verteidigte u.a. die Einführung von Studiengebühren, die sie als durchaus moderat beurteilte. Die Studiengebühren sind ihrer Meinung nach Voraussetzung für eine dringend nötige Strukturreform und für einen Abbau der Missstände an den Universitäten. Sie dürften aber niemanden von einem Studium abhalten. Der Abgeordneten zufolge ist geplant, bei der Entlassung der Universitäten in die Autonomie die Studiengebühren in voller Höhe der jeweiligen Universität zukommen zu lassen.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) wies Behauptungen zurück, wonach die Regierung eine Politik von Millionären für Millionäre mache. Er wies darauf hin, dass der Eingangssteuersatz für Stiftungen verdoppelt und eine Zwischenbesteuerung für Kapitalerträge von Stiftungen eingeführt werde. Zudem würden Einkommen unter 30.000 S und Pensionen unter 20.000 S steuerrechtlich nicht mehr als bisher belastet.

Was die Streichung des Arbeitslosengeldes bei befristeten Dienstverhältnissen betrifft, ist Dolinschek überzeugt, dass diese Regelung nicht kommen wird. Dafür werde er sich jedenfalls verwenden. Zur Einführung der Studiengebühr merkte der Abgeordnete an, auch für die Meisterprüfung müssten die Betroffenen selbst aufkommen.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) übte massive Kritik an der Rede von Abgeordnetem Stummvoll und meinte, es sei entweder "politische Dummheit oder Rohheit" zu sagen, Menschen, die durch einen Arbeitsunfall behindert geworden sind, seien eigentlich gar keine Behinderten. Damit stelle man diese Personengruppe als Sozialschmarotzer hin. Haidlmayr zufolge hetzt die Bundesregierung jetzt offenbar nicht nur einzelne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auf, sondern auch Behinderte gegen Behinderte. Die angekündigte Behindertenmilliarde beurteilte sie als "größte Unwahrheit", Behinderte würden nicht um 1 Mrd. S mehr, sondern um viele Millionen weniger bekommen.

Abgeordnete SILHAVY (S) warf Finanzminister Grasser vor, sich als "Totengräber des Sozialstaates" zu betätigen. Dieser habe sich dem Weg des Sozialabbaus verschrieben. Silhavy beklagte, die drei Belastungspakete der Regierung würden vorwiegend ArbeitnehmerInnen treffen, ihre Redezeit reiche nicht aus, um alle "Gräueltaten" der Regierung aufzuzählen.

Abgeordneter Ing. MADERTHANER (V) qualifizierte es dem gegenüber als erfreulich, dass in der Budgetpolitik ein klarer Kurswechsel erfolge. Dazu gehört seiner Auffassung nach viel Mut, dieser Kurswechsel biete aber die Chance, dass Österreich auch in Zukunft zu den starken Ländern zähle.

Maderthaner sieht auch den richtigen Zeitpunkt für ein Sparprogramm, da die Wirtschaft zurzeit gute Zahlen schreibe. Er wies u.a. auf die Verdoppelung der Exporte innerhalb der letzten zehn Jahre hin. Große Sorgen bereiten dem Abgeordneten, wie er sagte, die Schulden. "Wir verschenken täglich ein ganzes Dorf, weil wir so hohe Zinsen zahlen."

Abgeordnete SCHOETTEL-DELACHER (F) erklärte, die Regierung habe den 30-jährigen "Crash-Kurs" früherer Regierungen gestoppt. Sie ist der Ansicht, dass die Konsolidierungslasten fair verteilt werden. 75 % der Österreicher würden so gut wie nicht belastet. Zudem steuere auch die Wirtschaft rund 17 Mrd. S zum Sparpaket bei. Vom Konsolidierungskurs erwartet sich Schoettel-Delacher Spielraum für Zukunftsaufgaben.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) machte darauf aufmerksam, dass das Agrarbudget von 23 Mrd. S im Jahr 2000 auf 25,8 Mrd. S im kommenden Jahr steige. Er schließt daraus, dass Landwirtschaftsminister Molterer den Finanzminister bei den Verhandlungen "über den Tisch gezogen hat". Pirklhuber meinte, es sei zwar gerecht und richtig, dass die Bauern auf Förderungen und auf die Solidarität der Gesellschaft zählen könnten, ihm zufolge braucht es aber auch innerhalb der Agrarwirtschaft eine soziale Ausgeglichenheit. Äußerst problematisch für den Abgeordneten ist der geplante Verkauf der österreichischen Seen an die Bundesforste.

Abgeordneter NÜRNBERGER (S) stellte fest, auch wenn man es noch so oft wiederhole, es stimme einfach nicht, dass es keine neuen Steuern gebe und 75 % der österreichischen Bevölkerung nicht von den Sparmaßnahmen betroffen wären. Das nehme der Regierung niemand ab, schließlich würden die Steuereinnahmen im Jahr 2001 laut Budgetentwurf um 65 Mrd. S steigen. Kritisch äußerte sich Nürnberger auch darüber, dass die Arbeitgeber lediglich zwei Jahre lang Beiträge für das Sparpaket leisten müssten, während die Belastungen für die Arbeitnehmer unbefristet seien.

Abgeordneter AUER (V) betonte die Notwendigkeit zu sparen und meinte, dies werde auch von der Bevölkerung verstanden. Deshalb habe die Regierung die Wende zu einer nachhaltigen Finanzpolitik vollzogen, bei der auch strukturelle Maßnahmen gesetzt werden würden. Dies sei man der nachfolgenden Generation schuldig.

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) konstatierte, seine Fraktion vertrete ein anderes Gesellschaftsbild als die Sozialdemokratie. Die F träten für die Fleißigen und die Tüchtigen ein, um den sozial Schwachen helfen zu können. Dazu brauche man eine funktionierende Wirtschaft und dem diene die Finanzpolitik dieser Regierung.

Abgeordneter BROSZ (G) übte Kritik an der Bildungspolitik dieser Regierung und wies vor allem auf die Lage der Lehrer hin, wo er bedauerte, dass zukunftsweisende Maßnahmen unterblieben, die Regierungspolitik hier mithin in die falsche Richtung weise.

Abgeordneter Dr. HEINDL (S) zitierte eingangs aus der Regierungserklärung des gegenwärtigen Kanzlers, der darin Österreich hervorragende Wirtschafts- und Sozialdaten attestiert habe. Mittlerweile gerate dieser Umstand anscheinend zunehmend in Vergessenheit. Man solle aufhören, das Land andauernd schlecht zu machen, so Heindl, der die ÖVP daran erinnerte, dass sie noch wenige Tage vor dem Regierungswechsel ganz anders über die sozialdemokratische Finanzpolitik gesprochen habe als danach.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) erklärte, mit dem vorliegenden Budgetentwurf 2001 sei der "Turn around" in der Finanzpolitik im Sinne von Arbeit und Wirtschaft gelungen. Entgegen den pessimistischen Voraussagen der Opposition habe die Regierung eine hervorragende Wirtschaftspolitik betrieben, die sich in entsprechend guten Daten niedergeschlagen habe.

Abgeordneter BÖHACKER (F) wies die Kritik der Opposition an der Budgetpolitik der Regierung zurück und meinte, daran könne man sehen, wie aus einer ehemals staatstragenden Partei "Fundamentalopposition" werde. Sodann erinnerte der Redner an Budgetfehler, die die Sozialdemokraten seiner Meinung nach begangen hätten.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) sprach über den Budgetteil Verkehr, dabei den "Nepotismus", der jetzt in den ÖBB auszubrechen drohe, kritisierend. Generell werde von der Regierung eine Verkehrspolitik betrieben, die in die falsche Richtung weise. Für den Straßenbau würden zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, die Verkehrsverbünde gingen hingegen leer aus. Dies sei schwerlich sozial ausgewogen.

Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) beklagte, dass in diesem Land keine Frauenpolitik mehr stattfinde, was auch an diesem Budget ablesbar sei. Konkret kritisierte sie die Pläne der Regierung bei der kostenlosen Mitversicherung, die für arbeitslose, ausländische oder studierende Frauen fatale Folgen haben werde. Weiters bemängelte sie die geplanten Studiengebühren und die Schritte zur sogenannten "sozialen Treffsicherheit".

Bundesminister Mag. GRASSER erklärte, man habe es hier mit einem Paradigmenwechsel zu tun, denn diese Regierung saniere den Staatshaushalt und setze entsprechende Strukturmaßnahmen im Interesse der Zukunft und der nachfolgenden Generation.

Staatssekretär Dr. FINZ trat der Aussage von Sprechern der SPÖ entgegen, das Sparpaket 1996/97 sei sozial ausgewogen gewesen. Finz erinnerte an die Kritik des Rechnungshofes an Bestimmungen, die unter großem Zeitdruck mit kurzen Begutachtungsfristen ausgearbeitet wurden, und machte auf die Hauptkritik aufmerksam, dass es trotz rückgängiger Ausgabenentwicklung zu einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung gekommen sei. Bis heute sei es nicht gelungen, den Anteil der gesamten öffentlichen Verschuldung am BIP auf die im Maastricht-Vertrag geforderte Relation von 60 % zu senken. Das Verhältnis Staatsschuld - BIP liege derzeit bei 64 %. Darüber hinaus habe der Rechnungshof kritisiert, dass sozial Schwache von den Konsolidierungsmaßnahmen betroffen waren, etwa durch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums in der Arbeitslosenversicherung, Einschränkungen beim Familienzuschlag und die Pensionsreform im öffentlichen Dienst.

Die Auffassung des Abgeordneten Van der Bellen, die Finanzschuld an sich sei kein Problem, konnte der Staatssekretär nicht teilen. Hohe Finanzschulden führen zu einer schlechteren Bewertung, zu höheren Zinsen und Auflagen bei der Krediterteilung, stellte Dr. Finz klar.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) unterstrich den Grundsatz der neuen Bundesregierung, dass die Wahrheit in der Budgetpolitik der Bevölkerung zumutbar sei. Dies sei auch für die Volkspartei der Grund gewesen, die Koalition mit der SPÖ aufzugeben und den Weg einer falschen Finanzpolitik zu beenden. Diese falsche Finanzpolitik habe darin bestanden, Schulden nicht zurückzuzahlen, sondern sie aus dem Bundeshaushalt auszugliedern, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Kukacka listete die außerbudgetären Schulden auf und bezifferte sie insgesamt mit 280 Mrd. S - der Weg der Ausgliederung sei falsch gewesen. Die SPÖ zeige aber nach wie vor keine Einsicht, sondern sei sogar bereit, diesen falschen Weg weiterzugehen.

Kukacka bekannte sich hingegen zur Absicht, Staatsaufgaben auszugliedern und sich seitens des Staates auf eine regulierende Funktion zurückzuziehen. Fortzusetzen sei auch die Privatisierungspolitik. Sie werde dem Budget, der Wiener Börse und dem Wirtschaftsstandort Österreich nützen, zeigte sich Kukacka überzeugt.

Abgeordneter EDER (S) wies die Behauptung seines Vorredners zurück, die Volkspartei hätte die Koalition mit der SPÖ beendet, weil sie deren Finanzpolitik für falsch gehalten hätte. In Wahrheit sei es darum gegangen, Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler zu machen.

Dann wandte sich der Redner an Finanzminister Grasser und stellte richtig, dass nicht er die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes "erfunden" habe, sondern dass dies die Politik der Europäischen Union sei, der Österreich folge.

In der Finanzpolitik beklagte Eder das Abgehen von ÖVP und FPÖ vom erfolgreichen Weg Österreichs sowie die deutlich erkennbare Absicht der Koalitionsparteien, in einem Klima der sozialen Kälte von unten nach oben umzuverteilen. Schließlich machte der Redner darauf aufmerksam, dass Wirtschaftsvertreter den 15 bis 20 Mrd. S-Anteil der Wirtschaft zur Budgetsanierung als ein "befristetes Notopfer" bezeichnen, während die Belastungen dieser Bundesregierung für alle anderen ohne jede Frist gelten, schloss Eder.

Abgeordneter FREUND (V) betonte, die Aussetzung der Dieselpreisrückerstattung zeige, dass die Bauern gewillt sind, ihren Beitrag zur Stabilisierung des Budgets zu leisten. Im Übrigen seien wichtige Ziele der Agrarpolitik in diesem Budget abgesichert worden: die Finanzierung der umweltpolitischen Maßnahmen, die Durchführung des Programms für die ländliche Entwicklung, die Fortführung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung. Wichtig war für Freund auch, dass die Einheitswerte unverändert bleiben und das Pauschalierungssystem aufrecht erhalten wird.

Als Schwerpunkt für die Zukunft nannte der Redner Initiativen zur stärkeren Nutzung der Biomasse. Der Verkauf von Teilflächen der Bundesforste wiederum fand die Zustimmung Freunds. Die Käufer, in erster Linie Bauern, würden sich als hervorragende Waldpfleger bewähren, zeigte er sich überzeugt.

Abgeordnete ACHATZ (F) bezeichnete die Aussetzung der Dieselpreisrückvergütung als schmerzlich für die Bauern. Empört reagierte sie auf die SPÖ-Redner, denen sie vorwarf, angesichts von ständig sinkenden Bauerneinkommen und durchschnittlichen Bauernpensionen von knapp über 6.000 S immer noch von den „reichen Bauern“ zu sprechen.

Abgeordnete Dr. MERTEL (S) stellte fest, die Regierung betreibe eine Politik gegen die Familien, sie ziele scharf und treffe voll – die Karenzgeldbezieherinnen, die kinderlosen Ehepartnerinnen, Studierende und Arbeitslose. Mertel kritisierte insbesondere, dass ab 2001 der FLAF nichts mehr zum Karenzgeld beitragen werde. Als Folge davon hätten nun Arbeitslose mit ihren Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung die Wahlzuckerln der Regierung, nämlich das Kinderbetreuungsgeld für die Millionäre zu bezahlen, sagte sie.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) forderte aus der Sicht der Wirtschaft ein saniertes Budget und konkrete Maßnahmen im Strukturbereich, damit diese Sanierung auch von Dauer sei. Jeder Tag, den Österreich für die Schuldentilgung arbeite, sei ein verlorener Tag für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, argumentierte er.

Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) trat für klare Ziele in der Budgetpolitik, Planung und Transparenz quer durch alle Bereiche ein und verlangte vor allem Controlling im Finanzministerium.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) prophezeite der Regierung Schiffbruch bei der Konsolidierungspolitik und wies kritisch auf die hohe Steuerquote, die hohe Inflationsrate und den drohenden Konjunktureinbruch hin.

Abgeordnete GATTERER (V) plädierte mit Nachdruck für eine Offensive zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit bei Behinderten und begrüßte die im Budget enthaltene Behindertenmilliarde.

Abgeordneter DI SCHÖGGL (F) bemerkte unter Hinweis auf die Dotierung der Forschungsfonds, der österreichischen Forschungs- und Technologiepolitik gehe es bei dieser Regierung gut. Schwerpunkte in der Zukunft müssten nun die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft sowie die Prüfung der eingesetzten Mittel auf ihre Effizienz sein.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) meldete schwere Bedenken gegen die geplante Neuregelung der Besteuerung von Lehrenden in der Erwachsenenbildung an und befürchtete eine massive Verteuerung der Weiterbildung. Kritisch nahm er auch zu den Studiengebühren Stellung, die seiner Einschätzung nach zu einer Benachteiligung berufstätiger Studierender führen werden.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) sprach von einer historischen Trendwende in der österreichischen Finanzpolitik. Mit einem ausgeglichenen Budget werde diese Regierung neue Chancen für mehr Beschäftigung und eine starke Wirtschaft, für eine schlanke Verwaltung und leistungsfähige Universitäten, für die sozial Schwachen und für die zukünftigen Generationen öffnen, meinte er zuversichtlich. 

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) hielt fest, die SPÖ habe offenbar den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen und negiere nach wie vor die Notwendigkeit des Sanierens. Seiner Ansicht nach hat Österreich schon allein im Hinblick auf einen starken Euro die "verdammte Pflicht", sein Budget in Ordnung zu bringen. Firlinger glaubt, dass der Euro deshalb so schwach ist, weil die internationale Finanzwelt noch nicht nachhaltig das Gefühl bekommen hat, dass es in Europa auch auf lange Sicht ausgeglichene Budgets geben wird.

Abgeordneter Dr. ANTONI (S) kritisierte die Bildungspolitik der Regierung und sprach von einer massiven Täuschung der gesamten Bevölkerung. Die Regierung verspreche zwar immer wieder, mehr und intensiver in den Bildungsbereich zu investieren, sagte er, "die Wahrheit sieht ganz anders aus". Das höhere Budget im Bildungsbereich sei allein auf die Gehaltserhöhungen für die Lehrer und die notwendigen höheren Zahlungen für die Mieten von Schulgebäuden zurückzuführen. Für Antoni ist das Budget ein "Bildungs-Crash-Kurs".

Ein Antrag von Abgeordnetem Dr. KOSTELKA (S) auf Beiziehung des Finanzministers zur gegenständlichen Debatte blieb bei der Abstimmung in der Minderheit. Abgeordnete ACHATZ (F) hatte argumentiert, der Finanzminister sei durch Finanzstaatssekretär Finz würdig vertreten.

SP-Klubobmann Dr. KOSTELKA warf dem vorsitzführenden Zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn im Zusammenhang mit dem Abstimmungsvorgang einen Bruch der Geschäftsordnung vor. Dem schloss sich auch G-Abgeordneter Dr. PILZ an. VP-Klubobmann Dr. KHOL und F-Klubobmann Ing. WESTENTHALER wiesen diese Darstellungen hingegen zurück und stellten sich hinter den Nationalratspräsidenten. Prinzhorn habe sich gemäß der Geschäftsordnung verhalten, bekräftigte Westenthaler.

Abgeordnete STEIBL (V) unterstrich, sie könne im Gegensatz zu den Abgeordneten Prammer und Petrovic keinen Rückschritt in der Frauenpolitik erkennen. Mit dem Budget verbindet sie Ausdrücke wie Zukunftssicherung, Aufbruch, soziale Gerechtigkeit und gute Familienpolitik. In Richtung SPÖ sagte Steibl, das Gießkannenprinzip könne nicht der richtige Weg sein.

Abgeordneter Dr. Martin GRAF (F) beklagte, die Opposition versuche, die Geschäftsordnung zu instrumentalisieren, zu beugen und zu wenden, um Skandale zu produzieren. Er fühlt sich an diktatorische Regimes erinnert und meinte, "das hat Methode". Die Freiheitlichen würden aber, so Graf, die Hüter der Demokratie im Haus bleiben.

Abgeordneter PARNIGONI (S) wandte ein, es sei das Recht seiner Partei, den Finanzminister zur Teilnahme an der laufenden Debatte "einzuladen". Er sprach sich gegen die Art, wie die FPÖ mit den Rechten der Opposition und mit der Demokratie umgehe, aus. Seine Stellungnahme zum Budget brach Parnigoni nach wenigen Worten empört mit dem Hinweis ab, dass nicht einmal mehr Finanzstaatssekretär Finz zuhöre.

Abgeordneter Dr. PUTTINGER (V) sprach von einem "tollen Budget". Noch vor kurzer Zeit habe das Ziel, keine Schulden zu machen, außer Streit gestanden, erklärte er, davon habe sich die SPÖ aber mittlerweile verabschiedet. Für Puttinger ist die Staatsschuldenbelastung "tatsächlich dramatisch". Das Ziel müsse sein, keine neuen Schulden zu machen, denn diese seien sozial ungerecht und würden der Jugend die Zukunft verbauen.

Abgeordneter Mag. SCHENDER (F) führte aus, er habe in der heutigen Debatte zahlreiche stichhaltige Argumente der Koalitionsparteien gehört, während von der Opposition keine konkreten Vorschläge zur Bereinigung des "Budgetdesasters" gekommen seien. Die Hauptverantwortung für die Budgetsituation wies er der SPÖ zu.

Abgeordneter DIETACHMAYR (S) klagte, die Koalition betreibe eine Politik der sozialen Kälte. Viele Belastungsmaßnahmen würden belegen, dass es der Regierung nicht ums Sparen, sondern um "eine kalte Umverteilung" von Arm zu Reich gehe. Am Ende der Legislaturperiode würden die Unternehmer um 2,2 Mrd. S reicher und die Arbeitnehmer und Pensionisten um 47,9 Mrd. S ärmer sein, prophezeite Dietachmayr.

In seinem Debattenbeitrag ging Abgeordneter DI HOFMANN (F) auf das ElWOG ein und hielt aus seiner Sicht fest, dass die SozialdemokratInnen eine Liberalisierung des Strombereichs sowie die Abschaffung der Privilegien in diesem Bereich verhindert hätten. Diese Regierung habe die notwendige Reform nun vollzogen.

Abgeordneter GAAL (S) verteidigte die bisherige Regierung damit, dass mit dem Geld Werte geschaffen worden seien, die mehr Wohlstand gebracht hätten. Dieser Politik stellte er die Entscheidung für den Kauf der Hubschrauber der Firma Sikorsky gegenüber, den er als Geldverschwendung bezeichnete. Was man brauche, seien Transporthubschrauber für den Katastropheneinsatz und keine Kampfhubschrauber, so Gaal. Er vermisse in diesem Zusammenhang Transparenz bei der Beschaffungspolitik des Bundesheeres.

Abgeordneter MÜLLER (F) erinnerte daran, dass sich Österreich bereits 1997 im Stabilitätspakt zu einem ausgeglichenen Budget verpflichtet habe. Eine nachhaltige Budgetpolitik sichere den Wirtschaftsstandort und soziale Sicherheit. Anstelle eines Landes der Schuldenberge wolle man ein zukunftsorientiertes Land schaffen.

Für Abgeordneten Dr. PUMBERGER (F) zählt die Sicherung des Pflegegeldes in vollem Umfang zu einem Meilenstein dieses Budgets. Man werde auch in Hinkunft keinen Anschlag auf das Pflegegeld zulassen, bekräftigte er. In Hinblick auf die eingeführte Ambulanzgebühr meinte der Redner, dass sich die PatientInnen bei der Politik der SozialdemokratInnen bedanken sollen.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) unterstrich, dass zum ersten Mal das gesamte Kunstbudget die 3 Mrd. S-Grenze erreiche. Daher habe dieser Tag sehr gut für die Kunst begonnen. Das kulturpolitische Credo der Regierung sei Handeln anstelle von Ideologisieren, und das habe sie unter anderem auch durch die Schaffung der Künstler-Sozialversicherung und durch die Buchpreisbindung bewiesen. Die F-Abgeordnete plädierte für eine offene und auch kontroversielle Diskussion im Kulturbereich und sprach die Hoffnung aus, dass sich ein „private and public partnership“ entwickelt. Erfolgreiche Kulturpolitik ideologisiere nicht, sondern „praktiziere die Grundfesten der Demokratie, nämlich Diskussion und Toleranz“, schloss Povysil.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) widmete sich den Universitäten. Er gab zu, mit den Studiengebühren nicht glücklich zu sein, denn vollautonome Universitäten hätten auch Möglichkeiten gehabt, Gelder zu lukrieren. Er appellierte an die SPÖ, beruhigend auf den VSStÖ einzuwirken, denn Zahler hätten auch das Recht, bestimmte Gegenleistungen einzufordern.

Abgeordnete HALLER (F) zitierte Presseartikel, die die radikale Wende in der Finanzpolitik positiv bewerten. Was in den Vorjahren als Sanierung verkauft worden sei, habe in ein Desaster gemündet. Den SozialdemokratInnen warf sie vor, nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch in der Sozialpolitik versagt zu haben. Als Beweis dafür nannte sie die von der SPÖ eingebrachten 22 Entschließungsanträge, die sich nicht auf Defizite des jetzigen Budgets beziehen, sondern Lücken im Sozialsystem aufdecken, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Man hätte lange genug Zeit gehabt, diese sozialen Anliegen zu verwirklichen, so die Rednerin.

Für Abgeordneten Mag. KOGLER (G) war die Budgetrede eine Enttäuschung, ein „Sammelsurium von Schwachsinnigkeiten“. Als „ökonomisch absoluten Nonsens“ bezeichnete er die Aussage des Finanzministers, dass ArbeitnehmerInnen 7.000 S mehr in den Taschen haben würden. Als Zeuge für seine Beurteilung könne der Rechnungshofpräsident gelten, der erklärt habe, die einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen entsprächen keinen Strukturreformen. Kogler sprach in diesem Zusammenhang auch die Wohnbauförderung an, die von der Objekt- zur Subjektförderung übergehen sollte. Auch die Förderungen über den Siedlungswasserfonds seien hinterfragungswürdig. Der ÖVP warf er Vergangenheitsverleugnung vor und äußerte sich negativ zu deren heutigen Redebeiträgen.

Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) meinte, dass für die Bürgerinnen und Bürger dieser Tag ein rabenschwarzer sei. Die Regierungsvorlage zum Budget sei Wort für Wort gegen die Menschen in diesem Land gerichtet. Unter Heranziehung eines Zitats von Haider vom 10.8.1997, der damals sinngemäß gemeint hatte, eine Neuverschuldung von 70 bis 80 Mrd. S sei nicht relevant, denn eine gesunde Struktur, eine gesunde Wirtschaft und sinkende Arbeitslosenzahlen seien eine gute Investition in die Zukunft, erteilte Schwemlein dem für 2002 geplanten Nulldefizit eine Absage. Der Abgeordnete thematisierte daraufhin die drohende Schließung von Krankenhäusern und bezeichnete in diesem Zusammenhang die Politik des Bundes auf der einen Seite und jene der Länder auf der anderen Seite als unehrlich.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) fest, dass keine Krankenhäuser zugesperrt würden.

VAG-NOVELLE 2000

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Einstimmige Annahme.

BUNDESGESETZ ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES BUNDESZUSCHUSSES AN DAS BUNDESLAND KÄRNTEN AUS ANLASS DER 80. WIEDERKEHR DES JAHRESTAGES DER VOLKSABSTIMMUNG

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Abgeordnete Mag. STOISITS (G) sagte, dass sie jedes Mal bei diesem „anachronistisch anmutenden Spektakel“ am 10. Oktober in Kärnten Beklemmungsgefühle bekomme. Denn da werde der Mythos der Grenze heraufbeschworen. Man beschäftige sich dabei nur mit der Vergangenheit, nicht aber mit der Zukunft. Das zur Debatte stehende Gesetz betrachte sie nicht deshalb kritisch, weil sie gegen Gelder für bestimmte Regionen sei. Im Gegenteil halte sie Regionalförderung für ein wichtiges Instrument. Die durch das gegenständliche Gesetz gewidmeten Gelder würden jedoch nicht in diesem Sinne verwendet. Der eigentliche Hohn sei aber, dass den Kärntner Slowenen nur 5 Mill. S gegeben würden, nachdem ihnen 10 Mill. S genommen worden waren. Damit werde man der überkommenen Grenzmythologie nicht beikommen.

Das Land Kärnten zum Beispiel tue auch nichts für zweisprachige Kindergärten. Vielmehr würden diese von den Gemeinden eingerichtet, stellte Stoisits kritisch fest. Zeitgemäß sei auch nicht die Streichung der Qualifikation der Zweisprachigkeit für einen Direktorenposten an zweisprachigen Schulen. Jeder Kärntner Slowene fühle sich daher verhöhnt und deshalb könne sie auch diesem Gesetz nicht zustimmen.

Abgeordneter LEIKAM (S) erklärte, in Kärnten sei es in den letzten Jahren gelungen, die gegenständliche Feier im Zeichen der Gemeinsamkeit durchzuführen, hätte dort doch auch ein prominenter Slowene das Wort ergriffen. Den Bundeszuschuss gebe es seit 1930, er sollte gerade jetzt beibehalten werden, zumal er auch entsprechend zweckgebunden werden soll. Sodann brachte er einen Abänderungsantrag seiner Fraktion ein, demgemäß die Beträge um insgesamt 50 Mill. S erhöht werden sollen.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) bemängelte, dass keine konkrete Angaben vorlägen, für welche Projekte die Förderungen für die so genannten Altösterreicher eingesetzt werden sollten. Die Rednerin bezweifelte die Sinnhaftigkeit der intendierten Maßnahmen und signalisierte seitens ihrer Fraktion Ablehnung zu dieser Vorlage, da sie im Vorgehen der Regierung Kontraproduktives orten müsse.

Abgeordnete GATTERER (V) konstatierte grundlegende Unterschiede zwischen der Geschichte des Burgenlandes und Kärntens und verwies auf die Erfolge der Versöhnungspolitik des seinerzeitigen Landeshauptmannes Zernatto. Die Kritik der Grünen müsse vor diesem Hintergrund als unverständlich zurückgewiesen werden. Die Rednerin brachte einen Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen betreffend der Widmung der Gelder ein.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) dankte Altlandeshauptmann Zernatto für dessen Bemühungen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen und zu den Nachbarstaaten im Alpe-Adria-Raum. Der Redner wies auf das Verbindende der heurigen Feier hin und unterstützte die Initiative der Bundesregierung, dabei auch darauf hinweisend, dass die Volksgruppenförderung erhöht werde. Der S-Antrag sei obsolet, da auf Initiative des Kärntner Landeshauptmanns ohnehin eine entsprechende Zudotierung geplant sei.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) schloss an seinen Vorredner an und wies die Kritik der grünen Mandatarinnen zurück. Die Förderung der altösterreichischen Minderheit in Slowenien sei sehr wohl sinnstiftend. Haupt erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass ja auch die slowenische Volksgruppe aus Slowenien finanzielle Mittel bekäme.

Abgeordneter Dr. ZERNATTO (V) bedankte sich bei der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses dafür, dass sie Verständnis für die Lage Südkärntens aufbringe und sich der historischen Zusammenhänge bewusst sei.

In einer zweiten Wortmeldung betonte Abgeordneter LEIKAM (S) noch einmal die Intentionen des S-Abänderungsantrages und erinnerte daran, dass der Kärntner Landeshauptmann dessen Inhalt ja bereits zugestimmt und entsprechende Versprechen gemacht habe.

In der Abstimmung fand der Gesetzentwurf in der Fassung des F-V-Abänderungsantrages die Mehrheit. Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde in einer namentlichen Abstimmung mit 51 zu 102 abgelehnt.

BUNDESGESETZ ÜBER DIE VERÄUSSERUNG VON UNBEWEGLICHEM BUNDESVERMÖGEN

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Abgeordneter EDER (S) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zur gegenständlichen Vorlage, regte aber an, allfällige Pläne im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus öffentlich zu machen, um Verunsicherung hintan zu halten.

Die Vorlage passierte einstimmig das Plenum.

ABKOMMEN MIT INDIEN ÜBER DIE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN SAMT PROTOKOLL * ABKOMMEN MIT MEXIKO ÜBER DIE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN SAMT PROTOKOLL * ABKOMMEN MIT KUBA ÜBER DIE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN SAMT PROTOKOLL * ÜBEREINKOMMEN MIT FINNLAND ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND DER VERHINDERUNG DER STEUERUMGEHUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN * ABKOMMEN MIT RUSSLAND ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VERMÖGEN SAMT PROTOKOLL * ÜBEREINKOMMEN MIT ASERBAIDSCHAN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND DER VERHINDERUNG DER STEUERUMGEHUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN * PROTOKOLL ZUR ABÄNDERUNG DES AM 30. JÄNNER 1974 IN WIEN UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS MIT DER SCHWEIZ ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN

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Abgeordnete Mag. FRIESER (V) ging auf die einzelnen Vorlagen zum Aspekt der Doppelbesteuerung ein und erläuterte deren Hintergrund, dabei die Wichtigkeit solcher Abkommen unterstreichend.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion zu den zur Diskussion stehenden Vorlagen und begrüßte dabei besonders die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, wobei sie allerdings darauf hinwies, dass sich eine solche Zusammenarbeit auch auf das Gebiet der Menschenrechte erstrecken müsse. Konkret sprach Lunacek Tschetschenien an und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag zum Thema ein.

Die Vorlagen wurden einstimmig angenommen. Der G-Antrag verfiel der Ablehnung.

BUNDESGESETZ ÜBER DIE BETEILIGUNG ÖSTERREICHS AN DER HIPC-INITIATIVE IM RAHMEN DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS

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Abgeordneter Dr. HEINDL (S) erklärte, seine Fraktion werde dieser Vorlage zustimmen und appellierte an die Verhandler, aus den Erfahrungen von Seattle und Prag Konsequenzen zu ziehen und auch die Arbeitnehmervertreter in die Beratungen einzubeziehen.

Abgeordneter Ing. FALLENT (F) sagte, die österreichische Bundesregierung bekenne sich zum Schuldenabbau und werde jenen Ländern, die selbst ihre Schulden nicht abbauen könnten, helfen, um ihnen wieder ein sinnstiftendes Wirtschaften zu ermöglichen. Dadurch wüchsen im übrigen wieder neue Wirtschaftspartner heran, unterstrich der Redner.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) begrüßte seitens ihrer Fraktion diesen Gesetzentwurf als wichtigen Schritt, mahnte aber gleichzeitig, dass diesem noch weitere folgen müssten.

Abgeordnete JÄGER (S) erinnerte an Willy Brandt, der Entwicklungshilfe einmal als Bluttransfusion bezeichnet habe. Vor diesem Hintergrund begrüße sie die Initiative, die ein wirksames Instrument der Armutsbekämpfung sei, wenngleich das Tempo solcher Hilfestellung beschleunigt werden sollte.

In diesem Sinne äußerten sich auch die Abgeordneten Mag. MUTTONEN und Mag. PLANK (beide S).

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

S-ANTRAG BETREFFEND ÄNDERUNG DES EINKOMMENSTEUERGESETZES

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Abgeordnete BURES (S) machte die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die Pendler durch die Erhöhung der Preise für die Autobahnvignette und die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer bereits stark belastet sind. Jetzt steigen ihre Aufwendungen für das Auto durch die stark gestiegenen Benzinpreise weiter an, während der Finanzminister durch Mehreinnahmen von 2 Mrd. S aus der Umsatzsteuer profitiere. Die SPÖ beantragt eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um den Pendlern einen Teil dieser Mehreinnahmen zurück zu geben. Die Vertreter der Koalition haben nun die Gelegenheit, durch ihr Abstimmungsverhalten unter Beweis zu stellen, wie wichtig ihnen die Pendler sind und wie sehr sie bereit seien, Belastungen für die Menschen abzufedern. Denn die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 % reiche nicht aus, damit würden die Menschen im Regen stehen gelassen.

Abgeordneter BÖHACKER (F) lehnte den Antrag ab, weil es nicht sinnvoll sei, Einzelmaßnahmen zu beschließen, wenn ein großes Budgetbegleitgesetz bereits im Haus liege, in dem eine Erhöhung der Pendlerpauschale rückwirkend mit 2000 vorgesehen sei. Die 2 Mrd. S an Steuer-Mehreinnahmen seien, so Böhacker, eine Märchenzahl der Abgeordneten Bures.

Staatssekretär Dr. FINZ korrigierte die mit 2 Mrd. S bezifferten Einnahmenerhöhungen des Bundes, indem er darauf hinwies, dass die höheren Treibstoff- und Heizölpreise auch den Bund treffen und seine Ausgaben erhöhen. 

Abgeordnete HAGENHOFER (S) hielt den Antrag für mehr als berechtigt, da Benzin, Diesel und Heizöl zuletzt wieder teurer geworden seien. Tausende Pendler - Hagenhofer schilderte das Beispiel einer Postbediensteten -  tragen hohe Belastungen, da sie mobil sein müssen, ihnen aber oft kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht. Die Regierungsparteien sollten endlich an die Menschen denken.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) hielt den Ansatz der Sozialdemokraten in ihrem Antrag für nicht richtig, da man die Pendlerproblematik durch eine Erhöhung der Pauschale nicht lösen könne. Dies wäre ein falsches Signal. Lichtenberger erinnerte an das Öko-Steuer-Modell der Grünen mit dem Öko-Steuer-Bonus für Mobilität. Dem Antrag der SPÖ können die Grünen nicht folgen.

Der Antrag des Finanzausschusses, den SP-Antrag abzulehnen, wurde mehrheitlich angenommen.

ERSTE LESUNG: S-ANTRAG BETREFFEND ÄNDERUNG DES KONSUMENTENSCHUTZGESETZES

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Abgeordnete BURES (S) begründete ihren Antrag auf Senkung der Maklerprovisionen auf zwei Nettomieten mit dem Hinweis darauf, dass Wohnungssuchende in Österreich wesentlich höhere Provisionen zahlen müssen als in anderen europäischen Ländern, nämlich im Durchschnitt 20.800 S, in Deutschland sind es nur 12.000 S, anderswo liegen die Provisionskosten noch wesentlich tiefer. Die FPÖ kann den Wahrheitsbeweis für ihre Behauptung antreten, sie wolle die Wohnungskosten für die Mieter senken.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) lehnte diesen bereits wiederholt gestellten Antrag der SPÖ mit der Begründung ab, er berücksichtige nicht, dass in den meisten europäischen Ländern befristete Mietverhältnisse bestehen. Die von Bures kritisierten Provisionen beziehen sich aber auf unbefristete Mietverhältnisse. Mit dem Wohnrechtsänderungsgesetz wurde bereits ein Befristungsabschlag von 25 % eingeführt, sagte Tancsits und fügte hinzu, dass in den Ländern mit niedrigeren Provisionen frei vereinbarte Mietverträge ohne gesetzliche Obergrenzen bestehen. 

Abgeordneter NEUDECK (F) warf Abgeordneter Bures vor, nicht dazuzulernen und Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Mieter in Österreich treten meistens in eigentumsähnliche Verhältnisse ein, wie sie in den Ländern, die die Antragstellerin zum Vergleich heranzog, nicht bestehen. Wenn Bures wirklich etwas für die Mieter tun wolle, könnte sie sich gegen das "Abcashen" der Gemeinde Wien bei den Gemeindemietern wenden. Die Freiheitlichen sind für mehr Markt und weniger Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt, das gilt auch für die Provisionen.

Abgeordneter BROSZ (G) unterstützte den Antrag der SPÖ auf Absenkung der Maklerprovision.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) kritisierte die Absicht der Freiheitlichen, die Arbeiterkammerumlage zu kürzen und damit den Konsumenten zu schaden. Dies sei ein Anschlag auf eine Organisation, die Menschen hilft, die sich den Weg zum Gericht nicht leisten können und oft Gefahr laufen, von der Wirtschaft übervorteilt zu werden.

Präsident Dr. Fischer wies den Antrag 207/A dem Bautenausschuss zu. 

ERSTE LESUNG: G-ANTRAG BETREFFEND ÄNDERUNG DES LANDWIRTSCHAFTSGESETZES

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Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) erläuterte seinen Antrag mit der Notwendigkeit, die Ökologisierung der Landwirtschaft präzise und klar im Landwirtschaftsgesetz festzuschreiben. Die Konsumenten haben ein Interesse daran, dass die Ökologisierung nicht bloß ein Lippenbekenntnis bleibe. Bio-Landbau ist die einzige landwirtschaftliche Methode, die weltweit und auf EU-Ebene klar geregelt ist. Sie soll auch als Leitbild im österreichischen Landwirtschaftsgesetz verankert werden. Damit im Zusammenhang will Pirklhuber auch die Gentechnikfreiheit klären, da der Bio-Landbau per definitionem gentechnikfrei sei.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) machte auf die großen Leistungen der Bauern bei der Produktion hochwertiger und preislich wettbewerbsfähiger Nahrungsmittel aufmerksam. Die vielfältigen Herausforderungen der österreichischen Landwirtschaft brauchen vielfältige Methoden, daher sei es abzulehnen, die Bauern auf eine Methode zu beschränken.

Präsident Dr. Fischer wies den Antrag 191/A dem Landwirtschaftsausschuss zu.

ERSUCHEN DES BEZIRKSGERICHTES INNERE STADT WIEN UM ZUSTIMMUNG ZUR BEHÖRDLICHEN VERFOLGUNG DES ABGEORDNETEN DR. PILZ (G)

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Der Antrag des Immunitätsausschusses auf Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Pilz wurde mehrheitlich angenommen.

KURZDEBATTE ZUM THEMA ZIVILDIENST

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Abgeordnete HAIDLMAYR (G) stellte die kürzlich vorgelegte neuerliche Novelle des Zivildienstgesetzes in den Mittelpunkt der Besprechung einer Anfragebeantwortung des Innenministers. Die zahlreichen Probleme der Zivildiener würden durch diesen Entwurf nicht gelöst, sondern zusätzlich verschärft, kritisierte sie und machte insbesondere auf die ungeklärte Verpflegungssituation der Zivildiener aufmerksam. Minister Strasser wolle den Zivildienst durch die Novelle weitgehend privatisieren, indem er die Verpflichtungen seines Ressorts gegenüber den Zivildienern, darunter auch die Sicherstellung der Verpflegung den Trägerorganisationen überlassen möchte. "Kaufen Sie sich nicht vom Zivildienst frei, lassen Sie die Zivildiener nicht im Regen stehen", lautete der Appell Haidlmayrs an Minister Strasser.

Innenminister Dr. STRASSER schilderte zunächst, wie groß die Altlast gewesen sei, die er im Bereich des Zivildienstes von seinem Amtsvorgänger übernommen habe. 17.000 junge Menschen seien in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt, weil sie oft jahrelang auf einen Zivildienstplatz warten. Dies sei unerträglich, daher habe er dem Ministerrat ein neues Gesetz vorgelegt, das, wenn es vom Hohen Haus beschlossen wird, den Zivildienst auf eine neue Grundlage stellt. Als Priorität gilt ihm die Zuweisung zu Organisationen des Rettungswesens sowie des Sozial- und Katastrophenhilfsdienstes, das Grundrecht auf Befreiung von der Wehrpflicht sowie eine einfache und transparente Regelung dieses Dienstes, um eine rasche Zuweisung sicherzustellen.

Der Minister verspricht den raschen Abbau des Zuweisungsrückstandes und massive Verwaltungsvereinfachungen zu Gunsten der Zivildiener, der Zivildienstorganisationen und des Ministeriums. Im Einzelnen werden die Wünsche sowohl der Zivildiener als auch der Zivildienstorganisationen berücksichtigt, das unübersichtliche Vergütungssystem vereinfacht und die Autonomie der Trägerorganisationen erhöht. Die Pflichtversicherung werde beibehalten und die Beitragsgrundlage abgesenkt, führte Strasser aus.

Abgeordnete PARFUSS (S) zeigte Verständnis für die Bedenken der Abgeordneten Haidlmayr und erinnerte Minister Strasser daran, dass er selbst seinen Zivildienst noch unter weit besseren Bedingungen in einem toleranteren Klima ableisten konnte als heutige Zivildiener. Diese jungen Menschen leisten engagierte Arbeit für Behinderte und betagte Menschen sowie in Rettungsorganisationen und treten im Rahmen des Friedensdienstes im Ausland als Sympathieträger Österreichs auf. Sie stehen zumeist noch in Ausbildung oder am Beginn ihrer Berufslaufbahn und verdienen es daher, ihren Zivildienst unter guten Bedingungen ableisten zu können.

Abgeordneter SCHWEISGUT (V) unterstrich den Charakter des Zivildienstes als eines Wehrersatzdienstes, zumal in Österreich nach wie vor die allgemeine Wehrpflicht gelte. Dennoch habe der Zivildienst eine wichtige Funktion, wobei aber darauf zu achten sei, dass es nicht zu sozialen Quersubventionierungen und zum Ersatz regulärer Arbeitsplätze komme. Schweisgut begrüßte die Novelle, mit der Bürokratie abgebaut und die Wünsche der Zivildiener berücksichtigt werden.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) legte ein Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung ab und unterstrich die allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger, um den Eindruck zurechtzurücken, den Grüne und sozialdemokratische Abgeordnete erwecken, indem sie über den Zivildienst so sprechen, als hätte er Priorität und der Wehrdienst wäre der Ersatzdienst. Die 17.000 jungen Männer, die auf Zuweisung eines Zivildienstplatzes warten, verdankten ihre Situation den Sozialdemokraten, die die Probleme des Zivildienstes jahrelang vor sich hergeschoben haben. Er freue sich über die Diskussion mit dem Innenminister über dessen Entwurf für einen "Zivildienst Neu".

Abgeordneter ÖLLINGER (G) hörte aus den Ausführungen seines Vorredners die Auffassung des Zivildienstes als eines Strafdienstes für diejenigen heraus, die sich aus Gewissensgründen weigern, Präsenzdienst zu leisten. Öllinger klagte darüber, dass der Innenminister auf die einfachste Methode habe verzichten müssen, den Zuweisungsrückstand beim Zivildienst zu beseitigen, nämlich die Dauer des Zivildienstes zu verkürzen, weil Verteidigungsminister Scheibner Wert auf einen möglichst unattraktiven Zivildienst lege. Der Entwurf Strassers werde dem Wert des Zivildienstes und der Anerkennung, die er in der Bevölkerung genieße, nicht gerecht, kritisierte Öllinger und verlangte insbesondere eine ausreichende Lösung des Verpflegungsproblems.

In einer weiteren Sitzung erfolgten in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten.

(Schluss)