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Parlamentskorrespondenz Nr. 601 vom 31.10.2000

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Bautenausschuss/Bundesimmobilien

BUNDESIMMOBILIENGESETZ PASSIERT BAUTENAUSSCHUSS

Tunnelsicherheitsbericht vertagt

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Bautenausschuss mit dem Bundesimmobiliengesetz, mit dem die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes neu organisiert werden soll, sowie mit dem seinerzeit noch von Bundesminister Farnleitner vorgelegten Tunnelsicherheitsbericht. Weiters wurde ein Entschließungsantrag der Grünen zum Thema Kyoto-Ziel mitbehandelt. Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner hat dem Parlament im Auftrag des Nationalrates einen Bericht zum Thema "TUNNELSICHERHEITSCHECK FÜR BUNDESSTRASSENTUNNEL" vorgelegt. Darin informiert der Ressortchef über die Tätigkeit des Arbeitskreises "Tunnelsicherheit", den die ASFINAG nach dem Unglück im Mont Blanc-Tunnel eingesetzt hat. Bisher wurden alle Tunnels mit einer Länge von mehr als 500 Metern überprüft. Grundsätzlich soll bei allen längeren einröhrigen Tunnels der Sicherheitsstandard, insbesondere die Lüftung, verbessert werden. Die Umsetzung der Konzepte zur Verbesserung der Sicherheit bei ältern Tunnels wie dem Klammtunnel und dem Loibltunnel haben für Farnleitner Priorität ( III-26 d.B.).

Da bei der heutigen Sitzung des Ausschusses der nunmehr zuständige Minister aus Krankheitsgründen fehlte, die Abgeordneten Lichtenberger (G) und Eder (S) überdies Klage darüber führten, dass die vorgelegten Informationen ergänzungsbedürftig seien, beschloss der Ausschuss einstimmig, die gegenständliche Thematik zu vertagen.

Sodann befasste sich der Ausschuss mit dem Bundesimmobiliengesetz.

Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes neu zu organisieren und legt zu diesem Behufe ein Bundesimmobiliengesetz vor. Ziel dieses Gesetzes ist es, in konsequenter Fortsetzung des mit dem Gesetz über die Bundesimmobiliengesellschaft begonnenen Weges, das Immobilienvermögen und den Immobilienbedarf des Bundes nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen neu zu organisieren. Zu diesem Zweck soll etwa die Bundesgebäudeverwaltung ausgegliedert und eine Immobilienmanagementgesellschaft errichtet werden. Weiters geregelt werden die Mietverhältnisse des Bundes und seiner ausgegliederten Verwaltungseinrichtungen, Liegenschaftsübertragungen sowie die Überleitung der Bediensteten.

Gleichzeitig damit wurde ein Entschliessungsantrag der Grünen verhandelt. Diese urgieren eine Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden. Konkret soll die Regierung die Bundesimmobiliengesellschaft im Bereich des Bundesgebäudebestandes zu einer Energieeffizienzverbesserung im durch die Arbeitsgruppe des Kyoto-Forums vorgeschlagenen Ausmaß verpflichten. In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass das CO2-Einsparungspotential bei öffentlichen Gebäuden laut Arbeitsgruppe des Kyoto-Forums etwa 250.000 Tonnen beträgt. ( 259/A[E])

Abgeordnete Bures (S) meinte zu Beginn der Diskussion, ihre Fraktion könne zwar die Intention des BIG als positiven Schritt anerkennen, doch habe die Regierung dabei leider die nötige Sorgfalt vermissen lassen. Die Vorlage greife zu kurz, komme es doch zu zahlreichen Doppelgleisigkeiten bei der Verwaltung, seien ja neben der Bundesimmobiliengesellschaft auch noch das Verteidigungs- und das Außenministerium, die Burghauptmannschaft, das Wirtschafts- und das Justizministerium, in manchen Fällen das Landwirtschaftsministerium und sogar die Asfinag zuständig. So könne das vorgegebene Ziel kaum erreicht werden. Weiters kritisierte Bures, dass offensichtlich keine Raumdatenbank vorliege, was die Frage aufwerfe, wie die einzelnen Liegenschaften bewertet wurden. Schliesslich vermisste Bures einen Sozialplan für die Beschäftigten.

Abgeordnete Moser (G) sah in dem Schritt der Regierung Budgetkosmetik und fragte, ob die Verschuldung der BIG nicht ebenfalls maastrichtrelevant wäre. Sie ortete einen Zielkonflikt zwischen der anvisierten Effizienzsteigerung und dem Bedürfnis nach Budgetdefizitsenkung. Es sei bedauerlich, dass ein solcher Schritt beabsichtigt sei, noch ehe die bisherigen Ausgliederungen auf ihre Folgen hin evaluiert worden seien. Besser wäre es gewesen, so Moser, hier ohne Zeitdruck und mit mehr Sorgfalt vorzugehen.

Abgeordneter Firlinger (F), der zunächst einen gesamtändernden Antrag einbrachte, hielt die Kritik der Opposition für unzutreffend. Man habe sehr wohl auf die Bedenken, die im Begutachtungsverfahren geäußert wurden, reagiert. Die Maastrichtkonformität sei nach derzeitigem Wissensstand gegeben, die diesbezüglichen Befürchtungen seien daher unbegründet. Die gewählte Konstruktion sei geeignet, Liquidität zu lukrieren und die Liegenschaftsverwaltung marktkonform und effizient zu gestalten. Man befinde sich mithin weiter auf dem richtigen Weg. In diesem Sinne äußerte sich auch Abgeordneter Ellmauer (V), der davon ausging, dass die getroffene Regelung hinsichtlich der Maastrichtkriterien "halten wird". Die Ausgliederung sei zielführend im Sinne einer nachhaltigen Effizienzsteigerung. Dass es mehrere Verwalter gäbe, liege an den gewachsenen Strukturen, die man beibehalten sollte.

Bundesminister Bartenstein meinte, die Vorlage bilde die Grundlage für eine schlanke, effiziente und moderne Liegenschaftsverwaltung. Man sei sehr umsichtig vorgegangen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Sodann ging der Minister in die Details. Ca. 40 Millionen Quadratmeter (von insgesamt 120 Millionen qm) seien von dieser Regelung betroffen. Die BIG werde dadurch über Einnahmen in der Höhe von etwa 8,1 Mrd. S verfügen. Das Institut für Stadt- und Regionalforschung an der TU-Wien habe einen Ertragswert von 100 Mrd. S für die gegenständlichen Liegenschaften errechnet, sodass der Kaufpreis nach Abzug diverser Faktoren errechnet worden sei. Dieser rechtfertige sich auch durch die zu erwartenden Einnahmen. Hinsichtlich allfälliger Neubauten erklärte Bartenstein, dass es ein immer üblicherer Vorgang sei, dass die BIG für ein Ressort ein Gebäude errichtet und dieses dann an besagtes Ressort vermiete. Zu dem von den Sozialdemokraten vermissten Sozialplan sagte der Minister, man strebe eine bundeseinheitliche Regelung für alle Ausgliederungen an, werde aber, sollte diese nicht zustande kommen, bis zur 2. Lesung eine eigene Lösung für die BIG erarbeiten.

Abgeordneter Eder (S) erinnerte an die seinerzeitigen Intentionen bei der marktwirtschaftlichen Orientierung der BGV und unterstrich, dass seine Fraktion vom Grundsatz her auch diesem 2. Schritt zustimme, die Zersplitterung bei der Verwaltung aber als kontraproduktiv erachte, weshalb diese Version leider abgelehnt werden müsse. Auch seien die Details um den Kaufpreis eher nebulos. Präzisere Angaben über die Liegenschaftsgrößen wären wünschenswert, entstehe doch der Eindruck, man wisse nicht, was alles dem Bund gehört. So könne man kein Geschäft aufziehen, meinte Eder, der wie Bures eine Raumdatenbank einmahnte. Eders Fraktionskollege Riepl machte sich Sorgen, inwieweit die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der geplanten Gesellschaft vertreten seien, während Bures in einer weiteren Wortmeldung für eine Zusammenführung aller Strukturen im Sinne einer effizienteren Raumbewirtschaftung votierte. Den Bedenken der Opposition widersprachen die Abgeordneten Schöggl und Neudeck (beide F).

Bundesminister Bartenstein erklärte, es sei tatsächlich nicht exakt bekannt, wie viel Quadratmeter der Bund besitze, was daran liege, dass die Vorgeschichte dieser Materie noch in die Zeit der Monarchie zurückreiche und nicht weniger als 30 nachgeordnete Dienststellen mit der Materie befasst gewesen seien. Der Minister zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass man mit diesem zeitgemässen Modell die Probleme wirkungsvoll lösen werden können und wies darauf hin, dass dabei auch nicht auf das Kyoto-Ziel vergessen worden sei.

Die Vorlage passierte mit den Stimmen der Regierungsparteien in der Fassung des gesamtändernden Antrages den Ausschuss, ebenso wie acht Ausschussfeststellungen. Der G-Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.

(Schluss)

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