BUDGETAUSSCHUSS STARTET VERHANDLUNGEN ÜBER BUDGET 2001

Wien (PK) - Gestern Abend hat der Budgetausschuss die Verhandlungen über das Budgetbegleitgesetz 2001 nach zehnstündigen Beratungen bis zum 17. November vertagt. Heute Morgen sind die Abgeordneten neuerlich zusammengetreten und haben sich der Regierungsvorlage für das Bundesfinanzgesetz 2001 zugewandt. Dieser Budgetentwurf wurde von der Regierung als "wesentlicher Schritt in Richtung Null-Defizit im Jahr 2002" präsentiert. Vorgesehen sind Ausgaben in der Höhe von 813,45 Mrd. S und Einnahmen von 780,685 Mrd. S, damit würde das präliminierte Nettodefizit des Bundes von 54,648 im laufenden Budgetjahr auf 32,766 Mrd. S im kommenden Jahr sinken.

Als Experten für das öffentliche Hearing bestimmte der Ausschuss einstimmig Ewald Walterskirchen (Wifo), Herbert Kofler (Uni Klagenfurt), Gerhard Lehner (Wifo) und Bruno Rossmann (AK Wien).

Abgeordneter Rudolf Edlinger (S) leitete die erste Runde des Hearings mit kritischen Detailfragen an die Experten ein. Er erkundigte sich, ob das "Abkassieren der Fonds" als eine ausgabenseitige Sanierungsmassnahme zu betrachten sei, erfragte ihre Meinung zur Steigerung der Steuerquote um 1,2 % und listete einmal mehr jene Sanierungsmassnahmen auf, die für ihn das Gegenteil "sozialer Treffsicherheit", nämlich Sozialdemontage bedeuten. "Sie werden erhebliche Probleme mit dem Anspruch auf soziale Ausgewogenheit bekommen", prophezeite der SP-Finanzsprecher der Regierung. Zweifel meldete der ehemalige Finanzminister schließlich an der Nachhaltigkeit der Budgetkonsolidierung an, zumal es an Strukturreformen fehle.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) sprach von einem Neubeginn der österreichischen Finanz- und Budgetpolitik, in der erstmals und von der Bevölkerung mitgetragen das Ziel gelte, Schluss zu machen mit der Schuldenpolitik. Die Strukturreformen wirkten laut Stummvoll erst mittel- und längerfristig, sie führten nicht bereits im nächsten Jahr zu grossen Einsparungen. Stummvolls Detailfragen an die Experten richteten sich auf das vom Wifo genannte Einsparungspotential in der öffentlichen Verwaltung im Umfang von 40 bis 50 Mrd. S sowie darauf, warum es sinnvoll sei, rasch zu sanieren.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) ging von der Frage nach den Auswirkungen des vorgeschlagenen Budgets auf das Wachstum sowie auf Inflation und Einkommensverteilung aus und hielt in diesem Zusammenhang die Frage für sinnvoll, in welchem Tempo die Budgetsanierung erfolgen solle. "Hätte man sich mit dem Nulldefizit bis 2003/04 Zeit gelassen, wären schwächere Wachstumseinbussen zu erwarten". Van der Bellen vermisste klare Prioritäten für Forschung, Entwicklung und Ausbildung sowie für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Ihm mangelte es an Zukunftsinvestitionen in Berufausbildung, Fortbildung und Universitäten. Seine Kritik an den Verteilungswirkungen des Budgetentwurfs fasste der Redner zusammen, indem er Grassers Satz aus dem Budgetprogramm: "Wer mehr verdient oder mehr besitzt, wird mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen", als "unrichtig und unwahr" zurückwies.

Abgeordneter Gilbert Trattner (F) trat Edlingers Vorwurf der Sozialdemontage entgegen und forderte ihn auf, darüber nachzudenken, was er als Finanzminister hinterlassen habe. Das Budget 2001 sei wesentlich ausgewogener als die Sparpakete 1996/97. Die neue Bundesregierung habe drei Budgets zustandegebracht, den Finanzausgleich erfolgreich abgeschlossen  und werde Österreich von der Position des Schlusslichts wegbringen. Trattners Detailfragen betrafen die Abschöpfung der Fonds, das Verhältnis ausgaben- und einnahmenseitiger Massnahmen, die Struktureffekte, die geplanten Massnahmen für Bildung und Forschung und die zu erwartenden makroökonomischen Auswirkungen des Budgets.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) interessierte sich für die Entwicklung der Abgabenquote, die dauerhafte Erreichung der Budgetziele und wollte wissen, ob auch die Experten Österreich als einen "Sanierungsfall" betrachten.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) fragte darüber hinaus nach dem Stufenplan für die Senkung der Lohnnebenkosten aufgrund der durch die Budgetkonsolidierung zu erwartenden Reduzierung der Zinsenbelastung.

Abgeordneter Werner Kogler (G) kritisierte die "neue Sprache", die die Bundesregierung in die Budgetpolitik einführe. Steuererhöhungen werden zur "Erhöhung der Steuergerechtigkeit", "Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote" heisse etwa "einnahmenseitige Budgetsanierung", klagte Kogler und fügte die Befürchtung hinzu, der Personalabbau im öffentlichen Dienst werde eine Qualitätsminderung in der Verwaltung zur Folge haben, da eine echte Verwaltungsreform nicht erkennbar sei.

Abgeordneter Hermann Böhacker (F) erinnerte Abgeordneten Edlinger an die Steuerreform 2000, die sich als ungedeckter Scheck erwiesen habe, den die neue Bundesregierung mit ihrem Wendebudget erst finanzieren musste. Struktureffekte erwarte er sich von der Pensionsreform, dem Abbau und der Ausgliederung von Verwaltungspersonal und der moderaten Lohnrunde im öffentlichen Dienst. Hinsichtlich der höheren Abgabenquote erkundigte sich Böhacker nach der längerfristigen Entwicklung der Steuern und Abgaben.

Ewald Walterskirchen (Wifo) konzedierte der Bundesregierung das Bemühen, ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen zu setzen, die aber erst längerfristig wirken werden. 2001 sei die Budgetsanierung nicht als primär ausgabenseitig zu bezeichnen, die Abgabenquote werde um 1,2 Prozentpunkte steigen, 2002 gleich bleiben, für 2003 seien Senkungen angekündigt.

Fragen nach der sozialen Treffsicherheit beantwortete Walterskirchen mit dem Hinweis auf das Bemühen der Regierung, im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer die unteren Einkommen zu schonen. Während beim Budget 2000 die unteren Einkommen stärker betroffen, die Unternehmen hingegen pfleglich behandelt wurden, seien die Unternehmen im Budgetbegleitgesetz 2001 beachtlich betroffen. Von den Massnahmen unter dem Titel "Soziale Treffsicherheit" seien die unteren Einkommensschichten besonders betroffen, sagte Walterskirchen, der sich stärkere Auswirkungen auf die oberen Einkommensgruppen erwartet hätte.

Einen budgetpolitischen Neubeginn könne er nicht erkennen, sagte Walterskirchen. Zwischen 1995 und 1999 sei das Budgetdefizit von 5 auf 2 % des BIP reduziert worden. In diesem Tempo von rund 0,75 % pro Jahr werde die Defizitreduzierung von 1,5 % auf 0 % im Jahr 2002 nunmehr fortgesetzt.

Hinsichtlich des auf 50 Mrd. S geschätzten Einsparungspotentials in der Verwaltung hielt Walterskirchen fest, dass dies nur in einer sehr langfristigen Perspektive gelte. Beim Vergleich mit Deutschland, der dieser Berechnung zugrunde liege, sei wie bei allen internationalen Vergleichen, die die Verwaltung betreffen, Vorsicht angebracht.

Die Wachstumseinbußen infolge der Konsolidierung bezifferte der Wirtschaftsforscher mit jeweils einem Viertelprozentpunkt in den kommenden Jahren. Langfristig sei die Budgetkonsolidierung notwendig und sinnvoll, kurzfristig habe sie auch negative Effekte. Die Inflation werde um 0,5 bis 0,6 % steigen, wofür aber großteils die höheren Ölpreise verantwortlich seien. Noch nicht genau einzuschätzen seien die Auswirkungen der Änderungen bei den Rücklagen auf die Versicherungsprämien.

Zum Thema Tempo der Budgetsanierung merkte Walterskirchen an, man hätte auch an ein Nulldefizit bis 2006 denken können, zumal Deutschland einen solchen Zeithorizont ins Auge fasse. Vor allem die "soziale Treffsicherheit" habe politisch sehr viel gekostet, obwohl sie für das Budget nur 5 Mrd. S bringe.

Bei den Verteilungswirkungen meinte Walterskirchen, mittlere Einkommen würden stärker betroffen als höhere Einkommen. Bei den Stiftungen sei viel weniger herausgekommen, als man ursprünglich erwartet habe.

Der Finanzausgleich sei ein Erfolg für die Länder gewesen, die zwar einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, zugleich aber durch die geringere Nachfrage nach Wohnungen entlastet werden.

Bruno Rossmann (AK Wien) hinterfragte den "Neubeginn in der Finanzpolitik" und sah Österreich nicht als Sanierungsfall. Er sah keine Notwendigkeit, die Budgetkonsolidierung derart zu beschleunigen und ließ seine Präferenz für eine behutsamere Vorgangsweise erkennen. Man hätte sich mehr Zeit für Strukturreformen nehmen sollen, sagte der Experte. Er vermisste ein Programm zur Bekämpfung der Armut und kritisierte den mit der Budgetkonsolidierung verbundenen Sozialabbau, wobei er insbesondere die Verschlechterungen und Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung hervorhob. Auch Rossmann sah ein deutliches Übergewicht der einnahmenseitigen Massnahmen, die er mit 72 Prozent am Gesamtpaket bezifferte. In der Beurteilung der Wachstums- und Inflationseffekte schloss sich Rossmann Walterskirchen an.

Nicht erkennbar seien für ihn die Schwerpunkte des Budgets 2001. Deutlich aufgestockt wurden das Agrarbudget und die Wirtschaftsförderung, keine Priorität könne er bei Investitionen in das Humankapital erkennen, die 5 Mrd. S für Forschung und Entwicklung betrachtete Rossmann als "Tropfen auf den heißen Stein". Von einer Technologieoffensive könne keine Rede sein. In diesem Zusammenhang hielt der Experte Personalkürzungen bei den Lehrern und das Einfrieren der Mittel für Erwachsenenbildung für problematisch und bezeichnete die Einführung von Studiengebühren ohne angebotsseitige Massnahmen als Schritt in die falsche Richtung. Akademische Bildung drohe zu einem Privileg der Reichen zu werden.

In seinen weiteren Ausführungen strich der Experte heraus, wie empfindlich das untere Einkommensdrittel von den Massnahmen zur Sanierung des Budgets getroffen werde, während Reiche und Superreiche in einem wesentlich geringerem Ausmass betroffen seien. Kritische Anmerkungen machte Rossmann auch zur "Rasenmähermethode" bei den Personalkürzungen sowie zum Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen, die er als großen Erfolg der Länder wertete.

Auch Gerhard Lehner (Wifo) hielt internationale Vergleiche, über Verwaltungskosten für schwierig, da die öffentlichen Sektoren der Länder oft sehr unterschiedlich abgegrenzt seien. Das genannte Einsparungspotential von 50 Mrd. S in der öffentlichen Verwaltung stehe für ihn "auf schwachen Beinen".

Für eine rasche Budgetkonsolidierung sprechen laut Lehner eine ganze Reihe von Gründen. Einerseits entspreche sie aktuellen Zielsetzungen der Europäischen Union, andererseits seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - stärkstes Wachstum seit Anfang der neunziger Jahre - derzeit besonders günstig. Die Budgetkonsolidierung sei kein Selbstzweck, sagte Lehner, sie soll Österreichs Position auf den Finanzmärkten absichern. Überdies machte Lehner auf den Zusammenhang zwischen Budgetpolitik und Steuerpolitik aufmerksam und wies daraufhin, dass die Budgetkonsolidierung die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und für eine Standort stärkende Steuerpolitik schaffe.

Zur Frage zur Abschöpfung von Fondsüberschüssen verwies der Experte auf die Erfahrung, dass derartige Überschüsse oft zu Ausgabensteigerungen geführt hätten. Beim letzten Finanzausgleich habe der Finanzminister ein achtbares Ergebnis erzielt, sagte Lehner und würdigte die Bereitschaft der Länder zur Budgetkonsolidierung beizutragen, fügte aber hinzu, dass die großen strukturellen Würfe nicht eingetreten seien.

Die Konjunktur werde durch die Budgetkonsolidierung aus seiner Sicht leicht gedämpft, Österreich bleibe hinsichtlich des Wachstums aber im internationalen Geleitzug. Langfristig werde die Budgetsanierung positive Effekte auf Wachstum und Beschäftigung haben.

Zur Diskussion um die Verteilungswirkungen regte Lehner an, sich weniger stark auf distributive Aspekte zu konzentrieren und statt dessen allokative Gesichtspunkte zu berücksichtigen, konkret die Auswirkungen der Budgetpolitik auf die Standortsicherung und die Wettbewerbsfähigkeit. Die Pensionsreform beurteile Lehner als einen wesentlichen strukturellen Schritt, ob es gelingen werde, eine Verwaltungsreform herbeizuführen, sei noch offen. Hinsichtlich der langfristigen Stabilität der Budgetsanierung meinte Lehner, es sei notwendig die Einmaleffekte in Dauermaßnahmen zu überführen - man dürfe jedenfalls nicht glauben, dass es mit den Budgets 2001/02 bereits getan sei, schloss Lehner.

Herbert Kofler (Universität Klagenfurt) schloss sich hinsichtlich des Zeitpunktes der Konsolidierung seinem Vorredner an und konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die Frage nach dem Verhältnis ausgabenseitiger und einnahmenseitiger Konsolidierungsmaßnahmen. Dabei problematisierte der Experte die Begriffe einnahmenseitig und ausgabenseitig und regte an, statt dessen zu unterscheiden, ob der Bürger von einer Maßnahme betroffen sei oder nicht. Kofler meinte - und lieferte dazu Berechnungen -, dass der Bürger von 75 Mrd. S der 100 Mrd. S des Konsolidierungspakets nicht unmittelbar betroffen sei. Unter Einrechnung der Pensionsreform wären es, so Kofler 65 Mrd. S.

Als weiteres Kriterium für die Beurteilung der Budgetkonsolidierung nannte er die Beachtung der  Leistungsfähigkeit als Fundament der Einkommensbesteuerung. Die Budgetkonsolidierung wäre nicht gerecht, wäre sie auf der Erhöhung von Verbrauchssteuern aufgebaut. Die vorliegende Budgetkonsolidierung beziehe sich aber vorwiegend auf Ertragssteuern und nur minimal auf die Verbrauchssteuern. Ausserdem lasse sie im Bereich der Einkommensbesteuerung die synthetisierende Systematik unangetastet und gewährleiste damit die horizontale Steuergerechtigkeit.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser begründete die Budgetkonsolidierung mit der internationalen Kritik an der bisherigen österreichischen Finanz- und Budgetpolitik sowie mit der Notwendigkeit, budgetäre Spielräume, unter anderem für eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung, zu schaffen. Die Wachstumsprognosen ließen erkennen, dass Österreich trotz Budgetkonsolidierung hervorragende wirtschaftliche Aussichten habe und mit einer weiteren Verbesserung der Arbeitsmarktdaten rechne könne. Das Verhältnis der ausgaben- und einnahmenseitigen Massnahmen bezifferte der Finanzminister, indem er die ausgabenseitigen Massnahmen für 2001 mit 55,8 Mrd. S und für 2002 mit 69,3 Mrd. S, die einnahmenseitigen Massnahmen für 2001 mit 33,8 Mrd. S und für 2002 mit 31,3 Mrd. S angab. Im längerfristigen Vergleich seien die Ausgaben von 1996 bis 1999 um 33 Mrd. S gewachsen, für den Zeitraum 1999 bis 2002 rechne er mit einem Ausgabenwachstum von 17 Mrd. S, sagte Finanzminister Grasser.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprach von nachhaltigen Maßnahmen, die an der Ausgabenseite ansetzen und soziale Verträglichkeit bringen. Er teilte mit, dass die Ausgabenquote von 54,1 % im Jahr 1999 auf 49,5 % im Jahr 2002 zurückgehen werde. Die Steuer- und Abgabenbelastungsquote wiederum werde von 44,7 % 1999 auf 44,4 % im Jahr 2002 sinken. Als Schwerpunkte dieses Budgets nannte Grasser Forschung, Technologie und Bildung. Allein die forschungswirksamen Ausgaben des Bundes würden heuer gegenüber dem Vorjahr um 10,4 Mrd. S steigen, das angestrebte Ziel von 2 % F&E-Quote könne nach den Worten Grassers 2002 erreicht werden.

Was die Verteilungswirkung betrifft so zeige ein Vergleich von 1999 mit 2001, dass das untere Einkommensdrittel nun nachhaltig mit 5,5 Mrd. S entlastet werde. Für eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern unter zehn Jahren und einem Bruttoverdienst von 17.000 S monatlich bedeute dies, wie Grasser vorrechnete, 7.615 S netto pro Jahr mehr in der Brieftasche. Ein Haushalt mit zwei Verdienern und einem Kind von unter zehn Jahren, einem Gehalt von 26.000 S und einem weiteren Gehalt von 18.000 S werde sich auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung 6.320 S netto ersparen. Insgesamt seien drei Viertel der Haushalte nach 2001 besser gestellt als 1999.

In einer zweiten Diskussionsrunde übte Abgeordneter Günter Kiermaier (S) heftige Kritik an der vorübergehenden Einführung der sogenannten „Schnitzelsteuer“, in der er eine massive Belastung für die Gastwirte sah.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) wiederum zweifelte an der Sinnhaftigkeit von kurzfristigem Schuldaufnahmen des Bundes als Kassenstärker.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (S) erinnerte daran, dass durch die Steuerreform 2000 das untere Einkommensdrittel um 15 Mrd. S entlastet wurde, während die derzeitigen Maßnahmen bloß 5 Mrd. S bringen.

Ewald Walterskirchen meinte kritisch, die 5 Mrd. Entlastung für das untere Einkommensdrittel könne er nicht nachvollziehen. Dem würden Erhöhungen bei den Verbrauchsabgaben entgegenstehen, durch die erfahrungsgemäß die unteren Einkommensschichten stärker betroffen wären. Sowohl Walterskirchen als auch Bruno Rossmann zeigten kein Verständnis dafür, dass Österreich nun schon vor Deutschland ein Nulldefizit erreichen wolle. Rossmann warnte in diesem Zusammenhang, davor, die Zielsetzung des Nulldefizits über sämtliche andere gesellschaftspolitische Zielsetzungen zu stellen.

Herber Kofler betonte, wenn ausgabenseitig gespart werden müsse, dann sei eine Abstufung nach der Betroffenheit der Bürger unter dem Aspekt der sozialen Ausgewogenheit und zukunftsbezogener volkswirtschaftlicher Überlegungen vorzunehmen.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnete die Weichenstellungen der Bundesregierung als historische Maßnahmen, die die ausdrückliche Zustimmung der internationalen Finanzorganisationen und der EU finden. Resümmierend stellte er fest, auch in der heutigen Diskussion hätten weder Sozialdemokraten noch Grüne irgendwelche Alternativvorschläge gebracht.

Vor Eingang in das Expertenhearing hatte Ausschussobmann Josef Mühlbachler (V) die Wahl des Abgeordneten Ernst Fink zum Generalberichterstatter und die Einsetzung eines Unterausschusses des Budgetausschusses zur Vorbearbeitung von Abänderungsanträgen mit 5 S-, 4 F-, 4 V- und einem G-Mitglied durchgeführt. (Schluss)