Parlamentskorrespondenz Nr. 712 vom 29.11.2000

SPÖ FÜR ERHÖHUNG DER PENDLERPAUSCHALE UND FÜR HEIZKOSTENZUSCHUSS

Auch Anhebung des Kilometergeldes in Dringlichem Antrag gefordert

Wien (PK) - Am Beginn seiner Begründung des Dringlichen Antrag es zitierte Abgeordneter NÜRNBERGER (S) aus Pressemeldungen von ÖAAB-FunktionärInnen, u.a. von Dinkhauser und Fasslabend, die sich gegen Maßnahmen der Regierung im Sozialbereich aussprechen. Während jedoch ÖAAB-FunktionärInnen und Abgeordnete den Belastungen dennoch zugestimmt hatten, fühlten sich, so Nürnberger, die sozialdemokratischen Abgeordneten und GewerkschaftsfunktionärInnen den Interessen der WählerInnen und ArbeitnehmerInnen verpflichtet.

Nürnberger ging dann auf die gestiegenen Preise bei Heizöl und Treibstoff ein, die die ArbeitnehmerInnen zusätzlich zu den anderen Belastungen träfen. Ein durchschnittlicher Haushalt würde in der nächsten Heizperiode 14.000 S an Mehrkosten zu verkraften haben, rechnete der Redner vor und forderte den Finanzminister auf, von seinem "Körberlgeld" in der Höhe von 2 Mrd. S, das er durch die gestiegenen Ölpreise einnimmt, den Menschen einen Heizkostenzuschuss von 500 S pro Monat zu gewähren. Nürnberger hält auch die Erhöhung des großen Pendlerpauschales um 20 % für absolut unzureichend, da nur 20 % der Betroffenen davon profitieren könnten. Außerdem treffe die Verteuerung der Vignette ebenfalls die Pendler. Aus diesem Grund sei die generelle Erhöhung des Pendlerpauschale um ein Drittel und die Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen unbedingt erforderlich.

Der Redner versuchte diese Belastungen in Zusammenhang mit den anderen Steuer- und Abgabenerhöhungen darzustellen und zog dafür eine Studie der Arbeiterkammer hinzu, die zum Ergebnis kommt, dass das untere Einkommensdrittel doppelt so hoch belastet würde wie das oberste Einkommensdrittel. Damit sei der Beweis erbracht, dass die Aussage des Finanzministers, wonach 70 % der Bevölkerung von den Sparmaßnahmen nicht betroffen seien, unrichtig sei und man es derzeit mit negativen Umverteilungsmaßnahmen zu tun habe. Gott sei Dank, so Nürnberger, habe es eine Steuerreform noch unter einer SPÖ geführten Regierung gegeben.

Die am 5. Dezember geplante Menschenkette argumentierte Nürnberger damit, dass man die Öffentlichkeit auf die unsozialen Maßnahmen aufmerksam machen wolle. AK und ÖGB würden sich nicht mundtot machen lassen.

Staatssekretär Dr. FINZ stimmte Nürnberger zu, dass die Kosten im Energie- und Verkehrsbereich gestiegen seien, dies liege jedoch nicht an dieser Regierung. Er widersprach seinem Vorredner aber in Bezug auf das "Körberlgeld" und meinte, dass das Ganze für den Finanzminister ein Nullsummenspiel bleibe. Höhere Mineralölpreise verursachten auch höhere Ausgaben für den Bund, Preiserhöhungen würden auch ein anderes Konsumverhalten bewirken, wodurch dem Bund aufgrund eines geringeren Kaufs anderer Produkte Mindereinnahmen entstünden. Die motorbezogene Versicherungssteuer sei zudem verbrauchsabhängig und bringe eine zusätzliche Belastung von 1.300 S, während der ehemalige Finanzminister Edlinger eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 1 S vorgeschlagen hatte, was jährlich zu einer Mehrbelastung von 1.920 S geführt hätte.

Trotzdem sei man sich der sozialen Problematik bewusst gewesen und habe treffsicher die große Pendlerpauschale erhöht, die für jene da ist, denen keine Massenverkehrsmittel zur Verfügung steht. Die allgemeine Pendlerpauschale habe die frühere KFZ-Pauschale ersetzt und werde nun unabhängig vom Verkehrsmittel ausbezahlt, um die Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Diese seien aber von den Teuerungen weniger betroffen gewesen, weshalb man bei der allgemeinen Pendlerpauschale keine Erhöhung vorgesehen habe. Zum Kilometergeld meinte der Staatssekretär, dass die heutige Berechnung auf einem falschen System beruhe und man auf ein neues umstellen müsse, das nur von den tatsächlich für Berufszwecke gefahrenen Kilometern ausgeht. Bei den Heizkosten werde die Regierung die Heizkostenzuschüsse, welche die Länder gewähren, verdoppeln und dafür seien rund 600 Mill. S vorgesehen. Es bleibe damit in der Entscheidungskompetenz der Länder, welcher Personenkreis in welcher Höhe etwas bekommt. Alle Länder außer Wien hätten bereits entsprechende Vorkehrungen dafür getroffen. 

Abgeordnete BURES (S) sprach hinsichtlich der Belastungen von einer "Schröpfaktion" und die Hilflosigkeit und Zögerlichkeit der Regierung, die Probleme anzufassen, bezeichnete sie als einen "politischen Skandal". Finanzminister Grasser werde als "Herr mit kaltem Herzen" in die Geschichte eingehen, da diese Regierung ein Nullverständnis für die Probleme der Menschen aufbringe und es ihr nur um das "Abcashen" gehe. Der gegenständliche Antrag ziele auf dringliche und konkrete Hilfestellungen ab, und wenn die Regierungsfraktionen die darin enthaltenen Forderungen ablehnten, bewiesen sie ihre soziale Inkompetenz, meinte Bures.

Bures kam ebenfalls auf die Mehreinnahmen des Finanzministers durch die gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise zurück und stellte die Behauptung des Staatssekretärs vom Nullsummenspiel in Abrede. Sie wies auf die Erhöhung des Autohaltungskostenindex hin, der 10 % übersteigt, weshalb eine Anhebung des Kilometergeldes notwendig sei. Auch sie hielt der Regierung vor, dass nur 20 % das große Pendlerpauschale beziehen und 14.000 S mehr Heizkosten für kleine PensionistInnen, KleinverdienerInnen, Mehrkindfamilien oder AlleinerzieherInnen ein großes Problem darstellten.

Für Abgeordnete GATTERER (V) ist es unverständlich, warum in einem Dringlichen Antrag etwas gefordert wird, was ohnehin mit 1. Jänner in Kraft tritt. Der Benzinpreis sei nicht hausgemacht, die Regierung habe jedoch das Problem erkannt und u.a. die Heizkostenzuschüsse der Länder verdoppelt. Damit unterstütze man die Länder in ihren Entscheidungen, man bevormunde sie aber nicht. Sie sei froh, dass diese Regierung zum Vorschlag des ehemaligen Finanzministers Edlinger, die Mineralölsteuer zu erhöhen, nein gesagt habe. Gatterer verwies auch auf die weit höheren Benzin- und Dieselpreise etwa in Belgien, Italien, in den Niederlanden oder in Großbritannien. Diese Regierung, so Gatterer, schaffe trotz Sparbudget soziale Maßnahmen. 

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) befasste sich zunächst mit dem Thema der Spitzelaffäre, um über eine aktuelle Nachricht in diesem Zusammenhang zu berichten. Er gab bekannt, dass ein der Staatsanwaltschaft vorliegendes offizielles und amtliches Gerichtsgutachten ergeben habe, dass der Brief von Binder an Haider tatsächlich gefälscht sei. Damit sei das Hauptindiz für die Vorerhebungen gegen Haider zusammengebrochen und es sei zu vermuten, dass diese ganze Geschichte von langer Hand geplant worden sei.

Indem er sich dem Dringlichen Antrag zuwandte, nannte er Abgeordneten Nürnberger den "Gründervater der Reformkoalition", der gegen den Reformkurs der Regierung demonstriere. Nürnberger untermauere damit seine Haltung gegen die Lohnsteuersenkung, denn unter dem Strich bliebe für Klein- und Kleinstverdiener mehr übrig, gegen das Familiengeld und gegen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Schweitzer kam dann auf die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses der Länder zu sprechen und kritisierte scharf, dass Grasser diese Möglichkeit mangels entsprechender Landesgesetzgebung im Burgenland nicht habe. Gleichzeitig warf er der Gemeinde Wien unsozial hohe Kindergartenbeiträge vor und fragte abschließend Nürnberger, wo seine Dringlichen bei den Belastungspaketen im Jahr 1996 und 1997 gewesen seien, die Steuererhöhungen von 100 Mrd. gebracht hätten. Die Bilanz der gegenwärtigen Regierung könne sich sehen lassen, die Bilanz von 30 Jahren SP-dominierten Regierungen sei 144 Mill. S Schulden pro Tag.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordnete Mag. SIMA (S) fest, dass man in Wien bei einem niedrigen Gehalt für Kindergartenplätze nichts zahle.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) wies auf die enorme Summe von 84 Mill. S hin, welche die Regierung für Propagandamaßnahmen aufwende. Im Vergleich dazu brächten etwa das Burgenland und Kärnten nur 17 Mill. S für Sozialhilfe auf. Hier wäre es wohl sinnvoller, die genannte Summe diesen Ländern zur Sozialunterstützung zukommen zu lassen.

Soziale Absicherung sei dringend geboten, wobei allerdings auch Teile des gegenständlichen Antrages nicht zielführend seien. So sei die geforderte pauschale Erhöhung des Kilometergeldes nicht zweckmäßig, da dieses in seiner gegenwärtigen Form vollkommen überholt sei. Auch die Pendlerpauschaleerhöhung betreffe die Bezieher kleiner Einkommen nicht. Hier sei der Antrag der Sozialdemokratie nicht durchdacht. Als "schlimme Praxis" bezeichnete es Öllinger, dass die Sozialhilfe im Burgenland und in Kärnten immer noch unter Regress gestellt werde.

Abgeordnete PFEFFER (S) unterstrich die Forderung nach Erhöhung der Pendlerpauschale und des Heizkostenzuschusses. In diesem Zusammenhang wies sie auf die diesbezüglichen Erfolge der burgenländischen Landesregierung hin, wohingegen die Bundesregierung in diesen Fragen säumig sei. Bei der VP vermisste die Rednerin "christlich-soziale Einstellung" und zeigte sich überzeugt davon, dass die Regierung vom Wähler dafür die Rechnung präsentiert bekommen werde.

Abgeordneter Dr. BRUCKMANN (V) bezeichnete die Forderung nach einem Heizkostenzuschuss als ins Leere gehend, da bereits ein diesbezüglicher Regierungsbeschluss gefasst worden sei. Eine solche Entschlossenheit hätten etwa Wien und Burgenland bislang nicht bewiesen. Auch auf Gemeindeebene hätten VP-Politiker nennenswerte Schritte gesetzt, hierbei handle es sich um soziale Treffsicherheit auf allen Ebenen.

Abgeordneter GAUGG (F) meinte, dieser Antrag stelle realiter eine einzige Selbstanklage dar, noch dazu eingebracht von einem "Privilegienritter". Die SPÖ habe einst als Parteisymbol drei Pfeile gehabt. Einer davon, der Konsum, sei schon weggebrochen, und mit Partei und Gewerkschaft sehe es auch nicht mehr rosig aus. Dieser Verhandlungsgegenstand lasse also in Bezug auf die SPÖ tief blicken.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) glaubt, dieser Antrag sei nicht zeitgemäß, weil PKW-Fahrer und Personen, die mit fossilen Brennstoffen heizen, ökologisch in die falsche Richtung wiesen. Stattdessen sollten die öffentlichen Verkehrsmittel forciert werden, dies aber habe der Antrag nicht zum Ziel. Vielmehr evoziere er falsche Effekte, weshalb sie einen Entschließungsantrag zu alternativen Lösungen in der gegenständlichen Thematik einbrachte.

Abgeordneter ZWEYTICK (V) meinte, nur wer schnell helfe, helfe doppelt, und diesem Leitsatz sei die Regierung ebenso gefolgt wie etwa LH Klasnic in der Steiermark. Der Redner schilderte die dortigen Usancen und unterstrich des Weiteren die Ausführungen der Abgeordneten Gatterer.

Abgeordneter BÖHACKER (F) kritisierte den gegenständlichen Antrag als "Klassenkampf". Mit dieser Politik habe die SP aber seit 1986 jede Wahl verloren. Während die SPÖ an "seichten dringlichen Anträgen" bastle, habe die Regierung schon längst gehandelt, so der Redner, denn die neue Regierung betreibe Politik für die Bürger.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) bekräftigte die Ausführungen ihrer Fraktionskollegin Lichtenberger und fokussierte auf Alternativen zur Nutzung fossiler Brennstoffe. So sollte verstärkt auf Biomasse gesetzt werden. Man solle daher nicht auf halbem Wege stehen bleiben und auch eine Umstiegsförderung gewähren. 

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) sagte, die von der SPÖ geforderte 30-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale, die auch ihm recht wäre, sei wegen der budgetären Situation, dem Erbe jahrzehntelanger sozialdemokratischer Finanz- und Budgetpolitik nicht möglich. Allerdings sei die große Pendlerpauschale bereits um mehr als 10 Prozent erhöht worden und der Bund werde die Heizkostenzuschüsse, die Länder und Gemeinden gewähren, verdoppeln. Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und des Preises der Autobahnvignette, womit auch er nicht zufrieden sei, seien jedenfalls moderater und sozial gerechter ausgefallen, als es die Pläne der SPÖ im Rahmen der letzten Regierungsverhandlungen vorgesehen haben.

Abgeordneter EDLINGER (S) widersprach seinem Vorredner: Die Maßnahmen der Bundesregierung ersetzen bei weitem nicht, was die SPÖ in ihrem Dringlichen Antrag verlangt. Diese Bundesregierung habe unter dem Deckmantel der sozialen Treffsicherheit zum größten Umverteilungsprogramm seit 30 Jahren angesetzt, kritisierte Edlinger und unterstrich, dass die Sozialdemokraten ein Programm für eine sozial verträgliche Budgetkonsolidierung vorgeschlagen haben.

Über alternative Energiequellen sei nachzudenken, räumte Edlinger gegenüber den Grünen ein. Die Heiz- und Fahrtkosten steigen aber hier und heute, daher müsse man sozial Schwachen, die das Auto beruflich brauchen oder von hohen Heizkosten belastet werden, jetzt helfen. Edlinger erinnerte daran, dass er unter der Voraussetzung eines völlig anderen Preisgefüges bei den Treibstoffen für eine Mineralölsteuererhöhung eingetreten sei, weil er eine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer aus verkehrspolitischen Gründen für einen falschen Schritt halte, der die Menschen massiv belastet. Es wird in vielen Häusern sehr kalt werden - durch ihre Politik, schloss Abgeordneter Edlinger.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, der Antrag der Sozialdemokraten sei aus sozialen, verkehrspolitischen und ökologischen Gründen nicht auf der Höhe der Zeit. Einmal mehr kritisierte Kogler dann die Werbung der steirischen Landeshauptfrau für Ölheizungen, während die ÖVP bei der Förderung der Biomasse nur Alibihandlungen setze. Die ÖVP hat sich längst von der öko-sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. 

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) sah den Dringlichen Antrag der Sozialdemokraten inhaltlich zerpflückt - nicht einmal die Grünen stimmten ihm zu. Die SPÖ befinde sich auf dem Weg zu einer links-populistischen Partei, die nur ein einziges Thema, nämlich den Klassenkampf, hat. Spindelegger warnte die SPÖ davor, den unabhängigen ÖGB als ihre Vorfeldorganisation zu betrachten, denn dies würde eskalieren und die SPÖ würde die Verantwortung dafür tragen, wenn viele diesen ÖGB verlassen. Spindelegger wandte sich gegen die Behauptung, Parolen wie "Die Regierung nimmt Dir täglich Dein Geld weg" seien mit der FCG-Fraktion im ÖGB abgestimmt. "Lassen Sie den ÖGB aus Ihrem parteipolitischen Spiel", sagte Spindelegger in Richtung SPÖ.  

Die SPÖ sei viel zu zahm in ihrer Kritik der Bundesregierung meinte Abgeordneter NÜRNBERGER (S). Spindelegger wolle nicht wahrnehmen, dass ÖAAB- und FCG-Funktionäre ihre Kritik gegenüber der Bundesregierung oft wesentlich schärfer formulieren, sagte Nürnberger und zitierte etwa den Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Dinkhauser, der gegenüber Bundeskanzler Schüssel meinte, Wallfahrten nach Mariazell seien nicht genug. "Reden Sie mit Ihren eigenen Spitzenfunktionären und machen Sie sich keine Sorgen um den ÖGB", replizierte Nürnberger.

Niemand will den ÖGB oder die Arbeiterkammer mundtot machen, sagte Abgeordneter Dr. KHOl (V) und bekannte sich zur Sozialpartnerschaft, die starke Interessenvertreter brauche. Zu Demonstrationen zu gehen, zu denen die Volksstimme und das Tatblatt aufrufen, lehnte Khol aber ab und wandte sich dagegen, dass der ÖGB auch mit seinem, Khols, Mitgliedsbeiträgen geschmacklose Plakate produziert. Khol fordert Korrekturmaßnahmen des ÖGB und wandte sich dagegen, mit Leuten zu demonstrieren, die gewaltbereit seien und sich im Tatblatt ausdrücken.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) wies die Behauptung in einer tatsächlichen Berichtigung zurück, dass es keine gemeinsame Beschlüsse im ÖGB über die Maßnahmen am 5. Dezember gegeben habe.

Bei der Abstimmung blieb der Dringliche Antrag der Sozialdemokraten in der Minderheit der Antragsteller und wurde abgelehnt. Auch der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Verbesserung der Pendler und Pendlerinnen erzielte keine Mehrheit und wurde abgelehnt.(Schluss)