Suche

Seite 'PK-Nr. 731/2000' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 731 vom 05.12.2000

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiative/Petitionen

EINE BÜRGERINITIATIVE UND SIEBEN PETITIONEN



Eine vom Liberalen Forum und dem internationalen Verein für naturheilkundliche Berufe initiierte Bürgerinitiative spricht sich für die Einführung eines gesetzlich geregelten naturheilkundlichen Berufsbildes aus. In die Zulassung qualifizierter naturheilkundlicher TherapeutInnen setzen die Unterzeichner eine Reihe von Erwartungen: Sicherheit und Schutz für den Patienten, geregelte Berufsbilder statt Grauzonen, ein klar überschaubares Angebot, Qualität durch fundierte Ausbildung, Entlastung der Kassensysteme, neue Märkte und Branchen statt Arbeitslosigkeit. ( 10/BI) Abgeordneter Dieter Antoni (S) unterstützt eine Petition, die auf eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl abzielt und sich gegen die "unüberlegten und fantasielosen" Sparmaßnahmen der Regierung im Bildungsbereich wendet. Die Unterzeichner der Petition glauben, dass die zu Beginn des Schuljahres 2000/2001 in Kraft getretenen Sparmaßnahmen die Qualität des österreichischen Bildungswesens gefährden. Als Folge fürchten sie fatale Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. ( 10/PET)

Bewohner von St. Georgen fordern in einer Petition, die von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) dem Nationalrat vorgelegt wurde, den Weiterbestand des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen. Sie machen darauf aufmerksam, dass der Stadtteil, der über 3000 Einwohner hat und täglich von mehr als 13.000 Fahrzeugen durchquert wird, bei einer Schließung dieses Wachzimmers ohne Sicherheitsstützpunkt wäre und damit in das Sicherheitsnetz von St. Pölten ein unzumutbar großes Loch gerissen würde. ( 11/PET)

Eine weitere von SPÖ-Abgeordnetem Anton Heinzl unterstützte Petition richtet sich gegen die Lärmbelästigung von Anrainern im Nordwesten des Hauptbahnhofes St. Pölten durch die Züge der ÖBB auf der Westbahnstrecke und durch die Verschubtätigkeit mit Dieselloks. Die Anrainer machen geltend, dass die Lärmemissionen insbesondere in den Nachtstunden das zulässige Maß überschreiten, und urgieren die Errichtung einer Schallschutzwand im entsprechenden Betriebsbereich, die Änderung des Standplatzes von im Leerlauf abgestellten Dieselloks, das zwischenzeitliche Abschalten der Dieselloks und die Finanzierung von Schallschutzfenstern in den Wohnobjekten. ( 12/PET)

Die armenische Gemeinde wendet sich mit einer Petition an den Nationalrat, in der sie die Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention von 1948 durch Österreich fordert. Sie weist darauf hin, dass u.a. bereits mehrere europäische Staaten, das Europäische Parlament, die USA und Kanada die damalige Tötung, Vertreibung oder erzwungene Assimilierung von fast zwei Millionen Armeniern als Völkermord anerkannt hätten, und argumentiert, gerade Österreich sei als damaliger Kronzeuge angehalten, unmissverständlich Stellung zu beziehen. Eingebracht wurde die Petition von den Abgeordneten Terezija Stoisits (G) und Johannes Jarolim (S).( 13/PET)

Eine von Abgeordnetem Emmerich Schwemlein (S) dem Nationalrat vorgelegte Petition ist Ergebnis einer Projektarbeit der Klasse 7B des BORG Mittersill. Die SchülerInnen wollen erreichen, dass in Österreich verzerrte Zebrastreifen angebracht werden können. Sie rechnen damit, dass Autofahrer ihr Tempo vor solchen Zebrastreifen automatisch verringern, da diese wie eine Barriere wirken. ( 14/PET)

Mehr als 235.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben eine Petition gegen die geplanten Ambulanzgebühren in Zahnambulatorien unterstützt. Sie fordern vom Nationalrat eine Rücknahme des entsprechenden Beschlusses. Vorgelegt wurde die Petition von SPÖ-Abgeordnetem Fritz Verzetnitsch. ( 15/PET)

Eine unabhängige Plattform für Menschenrechte sammelte 24.335 Unterschriften gegen die ihrer Ansicht nach menschenverachtenden und rassistischen Benes-Dekrete, die 1945/46 die Grundlage für die entschädigungslose Enteignung und Vertreibung von über drei Millionen Sudetendeutschen und Magyaren aus der Tschechoslowakei waren. "Kein Beitritt zur Wertegemeinschaft EU mit diesen Unrechtsgesetzen!", heißt es in der von Abgeordnetem Josef Mühlbachler (V) dem Nationalrat übermittelten Petition. ( 16/PET)

(Schluss)

nnnn