FINANZAUSSCHUSS BESCHLIESST AUSGLIEDERUNG DES POSTBUSSES

Wien (PK) - In einer weiteren Sitzung befasste sich der Finanzausschuss heute Mittag zunächst mit der Ausgliederung der Postbus AG sowie mit der Regierungsvorlage für ein Punzierungsgesetz, das ein Selbstzertifierungssystem anstelle der amtlichen Punze vorsieht. Beide Vorlagen wurden mit F-V-Mehrheit verabschiedet.

Einstimmig angenommen wurde die Regierungsvorlage zur Änderung des Sparkassengesetzes, die Anpassungen an das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz sowie die Aufnahme von Privatstiftungen in den Kreis der ausschließlichen Mitglieder des Sparkassen-Prüfungsverbandes bringt. Außerdem wird die Bewilligungspflicht der Sparkassenaufsichtsbehörde 1. Instanz zur Spendengewährung in eine Anzeigeverpflichtung umgewandelt. Zudem verabschiedete der Finanzausschuss jeweils einstimmig Investitionsschutzabkommen mit Aserbeidschan und Usbekistan sowie Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien, Kroatien und Usbekistan.

POSTBUS AG WIRD DIREKT DER ÖIAG UNTERSTELLT

Auf Antrag von ÖVP und FPÖ leitete der Ausschuss eine Novelle des Poststrukturgesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsparteien an das Plenum weiter. Die Abgeordneten Walter Tancsits (V) und Reinhard Firlinger (F) vertraten das Anliegen, die Österreichische Postbus AG in eine Schwestergesellschaft der Österreichischen Post AG und diese neue AG direkt der ÖIAG zu unterstellen. Der Entwurf wurde in der Fassung eines Abänderungsantrages, der die Besetzung von dienstrechtlichen Kommissionen neu regelt, mit F-V-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Kurt Eder (S) beklagte, dass für diese wichtige Materie nur eine Begutachtungsfrist von 2,5 Wochen eingeräumt wurde. Außerdem sei er der Auffassung, dass die finanziellen und beschäftigungspolitischen Konsequenzen sowie die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu wenig berücksichtigt wurden. Da letztlich mit einer Privatisierung gerechnet werden müsse, hege er größte Sorgen hinsichtlich der regionalen Verkehrsversorgung.

Abgeordneter Werner Kogler (G) kam auf die kritische Stellungnahme des Rechnungshofes zur geplanten Ausgliederung zu sprechen und wies ebenfalls auf die negativen verkehrs- und regionalpolitischen Folgen des Poststrukturgesetzes hin.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser erwartet sich eine Verbesserung der Situation, da die Postbus AG nunmehr direkt der ÖIAG unterstellt werde. Es sei keine Holding mehr dazwischen geschaltet, was sich nämlich in der Vergangenheit als Bremse herausgestellt habe. Zudem belegen internationale Vergleiche, dass der Postbus nicht als Kernaufgabe des Staates betrachtet wird. Die Anmerkung des Rechnungshofes, dass ein neues Personalamt geschaffen werden müsse, sei zwar richtig, aber dem stünden auch gesunkene Aufwendungen gegenüber, argumentierte der Ressortchef.

STAAT ZIEHT SICH AUS DER EDELMETALL-PUNZIERUNG ZURÜCK

Schließlich machte die Regierungsmehrheit auch das Punzierungsgesetz 2000 plenumsreif. Das Hauptpunzierungsamt und die Punzierungsämter sollen aufgelöst und deren Aufgaben der Punzierung und Kontrolle von Edelmetallgegenständen künftig von Erzeugern und Händlern wahrgenommen werden. Der Staat wird sich auf Marktkontrollen zur Wahrung des Konsumentenschutzes beschränken.

In der Debatte brachten vor allem die S-Mandatare Marianne Hagenhofer und Johann Maier massive Bedenken gegen das Punzierungsgesetz vor. Maier bezeichnete die Neuregelung als "Schmucksteuer" und befürchtete höhere Kosten, weniger Konsumentenschutz, einen verstärkten Missbrauch und eine Belastung für die kleineren Hersteller. Er wies auch darauf hin, dass internationale Einwände, etwa von Irland, ignoriert wurden. Seine Parteikollegin Hagenhofer machte zudem darauf aufmerksam, dass 11.600 Standorte von nur 16 Bediensteten kontrolliert werden müssen.

G-Mandatar Werner Kogler bezweifelte, ob das Gesetz aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wirkliche Kosteneinsparungen bringe.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) widersprach seinen Vorrednern und hielt ihnen entgegen, dass das Punzierungswesen nicht zu den Kernaufgaben des Staates zähle. Eine Übertragung dieser Aufgaben sei daher sinnvoll, zumal die politische Kontrolle erhalten bleibe.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigte sich erstaunt über die intensive Diskussion, da es sich um eine prinzipielle Vorgangsweise handle, die es in vielen Bereichen geben soll. Die Sozialdemokraten seien anscheinend der Auffassung, dass der Staat noch immer fast alles übernehmen soll. Er wisse auch, dass die überwiegende Mehrheit der Betroffenen dieses Gesetz sehr begrüße und sei überzeugt, dass dieses Modell für die Konsumenten wesentlich billiger komme. Es werde ohne Zweifel zu Kosteneinsparungen kommen, betonte er, da mittelfristig 34 Mitarbeiter wegfallen werden. Da in Zukunft nur mehr repräsentative Stichproben vorgeschrieben sind, glaube er, dass die Arbeit von 16 Bediensteten erledigt werden könne. Was den gewerblichen Export betrifft, so seien bereits jetzt viele Betriebe ins Ausland ausgewichen, gab Grasser zu bedenken.

(Schluss)