RÜCKBLICKE UND AUSBLICKE IN DER BUDGETPOLITIK
Edlinger kritisiert, Grasser berichtet von erfolgreichem Vollzug 2000
Wien (PK) - Die Themenpalette des heutigen Budgetausschusses reichte von Bundesrechnungsabschluss und Förderungsbericht für das Jahr 1999 über den Budgetbericht 2000 sowie Quartalsberichte zum Budgetvollzug des Vorjahres bis hin zum Budgetprogramm für die Jahre bis 2003.
Der Bundesrechnungsabschluss 1999 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und dem Plenum zugleich als Gesetz zur Annahme empfohlen. Dieser Rechnungsabschluss belegt, dass der zuständige Finanzminister Edlinger in seinem letzten Budgetvollzug mit 68,2 Mrd. S ein Defizit erreicht hat, das um 1,9 Mrd. S unter dem Voranschlag 1999, aber um 2,2 Mrd. S über dem Abgang des Vorjahres lag. - Die Absicht, den "Stillstand in der Budgetkonsolidierung" zu überwinden und durch eine beschleunigte Budgetsanierung das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2001 auf 1,3 % und schon 2002 auf null zu senken, dokumentiert das Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2000-2003, das mit F-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen und vom Ausschuss enderledigt wurde. Der Förderungsbericht 1999 erzielte eine S-F-V-Mehrheit, nachdem Finanzminister Grasser Abgeordnetem Kurt Gartlehner zugesagt hatte, Doppel- und Mehrfachförderungen künftig mit einer neuen Datenbank effektiver zu überprüfen. - Mit der Mehrheit der Koalitionsparteien wurden die vorgelegten Quartalsberichte und der Budgetbericht 2000 zur Kenntnis genommen.
Außerdem empfahlen die Abgeordneten mit F-V-Mehrheit eine Änderung des Einsatzzulagengesetzes, mit der für Einsätze mit außergewöhnlichem Gefährdungspotential ein Gefahrenzuschlag eingeführt und gleichzeitig der Krisenzuschlag für Auslandseinsätze in Krisengebieten erhöht wird. Dennoch erwarten die Antragsteller von dieser Gesetzesänderung Budgeteinsparungen von insgesamt 80 Mill. S für das Budget. - Diese Einsparungen würden mit Kürzungen bei den Zulagen um bis zu 30 % erzielt, kritisierte Abgeordnete Marianne Hagenhofer und legte einen Abänderungsantrag vor, der darauf abzielte, Mehrleistungen der Soldaten nach dem Vorbild des Zeitguthabenmodells der Gendarmerie abzugelten. - Darüber werde derzeit mit den Vertretern der Soldaten verhandelt, sagte Abgeordneter Gilbert Trattner (F) und meinte, man sollte das Ergebnis dieser Verhandlungen abwarten. - Der Abänderungsantrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit der Antragsteller.
DAS BUDGETPROGRAMM DER BUNDESREGIERUNG FÜR DIE JAHRE 2000 BIS 2003
Abgeordneter Josef Edler (S) leitete die von Ausschussobmann Josef Mühlbachler geleitete Debatte mit dem Hinweis darauf ein, dass die positiven Budgetentwicklungen bereits unter einem SPÖ-Finanzminister eingeleitet wurden. Seine konkreten Fragen zielten vor allem auf die Senkung der Lohnnebenkosten, der Einführung des Kindergeldes und die weiteren Privatisierungspläne der Bundesregierung.
Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf die Verwaltungsreform sowie auf die Neustrukturierung des Personalmanagements mittels des SAP-Programmes. Er erkundigte sich danach, ob bereits Vorbereitungen für die Einführung eines bundesweiten Controllings sowie eines zentralen Beschaffungswesen getroffen wurden.
Abgeordneter Rudolf Edlinger (S) fragte den Finanzminister, inwieweit Abweichungen vom Budgetprogramm aufgrund der aktuellen Wirtschaftsdaten erwartet werden. Auch er unterstrich, dass die Budgetkonsolidierung bereits 1996 in Angriff genommen und das Stabilitätsprogramm vom Ecofin anerkannt wurde. Kritisch hinterfragte er, ob das Nulldefizit in so kurzer Zeit erreicht werden müsse, da dies auf Kosten der sozial Schwächeren gehe. Zudem habe die OECD in ihrem jüngsten Bericht festgestellt, dass zwei Drittel der Maßnahmen einnahmenseitig seien.
Wenn es den Sozialdemokraten so ein Anliegen war, die Lohnnebenkosten zu senken, dann frage er sich, warum sie das nicht schon früher durchgeführt hätten, meinte Finanzminister Grasser. Im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ wurde eine Senkung um 15 Mrd. S vereinbart und diese Maßnahme werde auch 2003 umgesetzt, kündigte er an. Was das Kindergeld anbelangt, so stehe für ihn dabei die Treffsicherheit und die Fokussierung auf jene Familien, die es wirklich brauchen, im Vordergrund. Im März werde er zusammen mit den Ministern Haupt und Bartenstein ein diesbezügliches Paket vorlegen. Grasser wehrte sich auch gegen den Vorwurf des Sozialabbaus und machte darauf aufmerksam, dass die Sozialausgaben von 725 Mrd. S lediglich auf 720 reduziert wurden. Zum Thema Privatisierung stellte Grasser fest, dass ein rechtzeitiger Börsengang der Telekom ein "dramatisch" besseres Ergebnis ermöglicht hätte. Dies sei jedoch von seinen Vorgängern verabsäumt worden.
Hinsichtlich des SAP-Programms in der Bundeshaushaltsverrechung teilte er mit, dass ab 1. Mai mit der Umsetzung im Sozialministerium begonnen werden soll. Dann werden die weiteren Ressorts folgen. Damit könne eine Basis für eine effiziente Kostenrechnung geschaffen werden, war Grasser überzeugt.
Aufgrund der aktuellen Wirtschaftsdaten gehe er, Grasser, davon aus, dass keine Revision der Budgetannahmen erforderlich sei. Um auf konjunkturelle Entwicklungen entsprechend reagieren zu können, habe er aber eine 3-prozentige Bindung der Ermessenausgaben verfügt.
FÖRDERUNGSBERICHT 1999
Die direkten Förderungen betrugen 1999 61,41 Mrd. S, ihr Anteil blieb mit 7,8 % aller Ausgaben des Bundeshaushalts gegenüber dem Vorjahr gleich, die indirekten Förderungen stiegen hingegen von 96,9 Mrd. S auf 100 Mrd. S, der Bundesanteil nahm um rund 1,5 Mrd. S auf 70,5 Mrd. s zu.
Abgeordnetem Kurt Gartlehner (S), der über mangelnde Möglichkeiten klagte, unzulässige Mehrfachförderungen zu vermeiden, sagte Finanzminister Karlheinz Grasser zu, mit einer neuen "Förderungsdatenbank" Doppel- und Mehrfachförderungen künftig leichter überprüfen zu können. - Der Bericht wurde mit S-V-F-Mehrheit zur Kenntnis genommen.
QUARTALSBERICHTE ZU ÜBERPLANMÄSSIGEN AUSGABEN UND VORBELASTUNGEN
Quartalsberichten über das 2. Quartal 2000 war zu entnehmen, dass der Finanzminister in diesem Zeitraum überplanmäßige Ausgaben im Gesamtumfang von 1,5 Mrd. S bewilligt hat. Die Bedeckung erfolgte zu 375,814 Mill. S durch Ausgabeneinsparungen und zu 1,140 226 Mrd. S durch Mehreinnahmen. Die wesentlichsten Überschreitungsbeträge resultierten aus regional- und strukturpolitischen Maßnahmen im Rahmen von INTERREG, aus der Exportoffensive sowie aus Anlageninvestitionen an den Universitäten Wien und Graz.
Der 2. Quartalsbericht 2000 dokumentiert Vorbelastungen künftiger Budgets durch Heeresaufwendungen mit 349,681 Mill. S, durch die Erschließung von Wildbacheinzugsgebieten mit 830.000 S, durch die Wildbach- und Lawinenverbauung mit 458,248 Mill. S sowie durch Umweltförderungen in der Höhe von 427,5 Mill. S.
Die überplanmäßiger Ausgaben des 3. Quartals 2000 in Gesamthöhe von 25,725918 Mrd. S (zu 876,418 Mill. S durch Einsparungen, zu 24,849 500 Mrd. S durch Mehreinnahmen bedeckt) resultierten aus der Tilgung kurzfristiger Verpflichtungen des Bundes in der Höhe von 22,84 Mrd. S. Mehreinnahmen stammten aus der vermehrten Ausnützung des Austrian Treasury Bills-Programms.
Die Vorbelastung künftiger Budgets erreichte im 3. Quartal 2000 die Summe von 4,134423 Mrd. Die größten Einzelbeträge stehen im Zusammenhang mit Schuldenerleichterungen infolge internationaler Aktionen (2,139047 Mrd. S), mit Aufwendungen für Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen (659,396 Mill. S) bzw. für das Bundesheer (501,055 Mill. S).
BUDGETPROGRAMM 2000 BIS 2003
Abgeordneter Edlinger (S) erneuerte einmal mehr die Kritik der Sozialdemokraten an der Budgetpolitik der Bundesregierung, indem er der Darstellung entgegentrat, die Konsolidierung sei ausgabenseitig ausgerichtet und schone Bezieher von Einkommen unter 30.000 S brutto. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Edlinger und erteilte der sowohl verteilungs- als auch sozialpolitisch falschen Budgetpolitik Grassers eine klare Absage. Schließlich wandte sich der ehemalige Ressortleiter gegen eine Privatisierungspolitik, die, statt österreichische Interessen zu wahren, darauf hinauslaufe, dass die neuen Aufsichtsorgane die ÖIAG als einen Selbstbedienungsladen betrachteten.
Abgeordneter Gilbert Trattner erinnerte Abgeordneten Edlinger an die enormen Schulden, die er seinem Nachfolger hinterlassen habe. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass die von SP-Finanzministern geschnürten Sparpakete die Arbeitslosigkeit erhöht und zu massiven Belastungen sozial Schwacher geführt hätten.
Finanzminister Grasser teilte den Ausschussmitgliedern vorläufige Daten zum Budgetvollzug 2000 mit: das Nettodefizit werde statt veranschlagter 54,6 Mrd. S nur 39,8 Mrd. S betragen, das sind statt 2 % des BIP 1,4 %. Er hoffe, auch in den kommenden Jahren solche Ergebnisse zu erzielen, schloss der Ressortleiter. (Schluss)