HAUPTAUSSCHUSS BESCHLIESST ENQUETE ZUM THEMA BSE AM 2. FEBRUAR
Referenten u.a. Haupt, Molterer, Byrne, Fischler - Medien zugelassen
Wien (PK) – Der Hauptausschuss trat heute zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2001 unter der Vorsitzführung von Nationalratspräsident Heinz Fischer zusammen. Im Mittelpunkt der rund einstündigen Sitzung stand der von Abgeordnetem Georg Schwarzenberger (V) eingebrachte und einstimmig beschlossene Vier-Parteien-Antrag auf Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete zum Thema "Lebensmittelsicherheit in Österreich und Europa". Diese Enquete wird am 2. Februar 2001 mit Beginn um 10.00 stattfinden. An der Spitze der ReferentInnenliste stehen der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Herbert Haupt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wilhelm Molterer, sowie EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne und EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Auf Wunsch von Präsident Fischer werden zusätzlich zu den Nationalratspräsidenten auch die Obleute des Sozial- und des Landwirtschaftsausschusses in die Vorsitzführung einbezogen. Der Antrag der Abgeordneten Evelin Lichtenberger, die Teilnehmerliste um einen weiteren Abgeordneten der Grünen sowie um einen Veterinärmediziner und um einen Nutztierwissenschaftler von der Universität für Bodenkultur zu ergänzen, fand die Zustimmung der anderen Fraktionen. Weiter gehende Ergänzungswünsche Lichtenbergers - Vertreter von Tierschützern, Bergbauern und Biobauern - blieben in der Minderheit der Opposition, nachdem Abgeordneter Schwarzenberger mit dem Hinweis auf die erforderliche Ausgewogenheit bei der Berücksichtigung kleiner und großer Bergbauern- und Bioverbände argumentiert hatte.
ÜBUNGS- UND AUSBILDUNGSPLAN FÜR AUSLANDSEINSÄTZE GENEHMIGT
Dann nahm der Hauptausschuss den Übungs- und Ausbildungsplan für das Jahr 2001 mit F-V-Mehrheit zur Kenntnis, den die Bundesregierung aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland beschlossen hatte.
Bei den Übungs- und Ausbildungsvorhaben handelt es sich überwiegend um die Mitwirkung an der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Dazu gehören einerseits Stabsübungen, die durch ein Kommando der NATO geführt werden, und andererseits Truppenübungen, die auf Initiative eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der NATO bzw. Teilnehmerstaaten der PfP stattfinden. Ziel dieser Art von Übungen ist die Stärkung der Friedenspartnerschaft durch Interoperabilität und Standardisierung der beteiligten Kräfte, heißt es in den Erläuterungen.
In zwei Fällen resultieren die Vorhaben aus der Teilnahme Österreichs an der "United Nations Standby High Readiness Brigade" (SHIRBRIG), in einem anderen Fall handelt es sich um eine gemeinsame NATO/WEU-Krisenmanagementübung zur Überprüfung von Stabsabläufen für WEU-geführte Operationen unter Heranziehung von NATO-Ressourcen. Weiters ist eine bilaterale Übung mit der Schweiz geplant.
In der Debatte wandte sich Abgeordnete Lichtenberger (G) gegen eine österreichische Teilnahme an deklarierten NATO-Übungen.
Abgeordneter Caspar Einem (S) begründete die Ablehnung des Berichtes durch die SPÖ mit Bedenken gegen eine Teilnahme Österreichs an Übungen für friedensschaffende Maßnahmen, insbesondere nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner zum Thema Neutralität. Der Bundeskanzler habe gemeint, die österreichische Neutralität spiele keine Rolle mehr, was laut Einem nicht der Verfassung entspreche.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner wies auf den breiten Konsens über eine gemeinsame Absicherung des Friedens und die Zweckmäßigkeit der österreichischen Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden hin und machte darauf aufmerksam dass es sich bei den Übungen für friedensschaffende Einsätze um UN-Operationen handle, an denen Österreich laut Verfassung teilnehmen könne.
Schließlich nahm der Hauptausschuss den Bericht der Bundesregierung über die Publizistikförderung 1999 in Verhandlung, vertagte die Beratungen aber auf Vorschlag von Nationalratspräsident Fischer einstimmig auf die nächste Ausschusssitzung, da der knapp bevorstehende Beginn der Sondersitzung keine ausreichende Zeit für die Debatte mehr zuließ. (Schluss)