BREITE THEMENPALETTE IM PETITIONSAUSSCHUSS

Wien (PK) - Mit einer Reihe unterschiedlichster Anliegen befasste sich der Petitionsausschuss des Nationalrates in seiner heutigen Sitzung. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei zum einen die zahlreichen Petitionen und Bürgerinitiativen zu Schul- und Bildungsthemen, aber auch eine Petition zur Frage der Benes-Dekrete und eine Bürgerinitiative betreffend die Grund- und Menschenrechtssituation in Österreich. Dem Diabetes Forum Austria, das sich in einer Bürgerinitiative für die Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich einsetzt, soll die Möglichkeit geboten werden, einen Aufklärungs- und Informationstag im Parlament abzuhalten, zu dem der Petitionsausschuss auch die Gesundheitssprecher der einzelnen Nationalratsfraktionen und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck einladen will.

Zum Schul- und Bildungsbereich lagen den Abgeordneten insgesamt sechs Petitionen und Bürgerinitiativen vor, die sich u.a. gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich wenden und etwa die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder die Sicherung der Qualität im Bildungsbereich fordern. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) sprach in diesem Zusammenhang von erfreulich vielen Initiativen zu Schulthemen mit erstaunlich vielen Unterschriften und regte an, diese Themen zum Gegenstand einer parlamentarischen Enquete zu machen. Die Entscheidung über die Abhaltung einer Enquete liegt allerdings, wie Ausschussvorsitzende Gisela Wurm betonte, in der Zuständigkeit des Hauptausschusses.

ÖVP und FPÖ verwahrten sich insbesondere gegen die Diktion einer Bürgerinitiative, in der von "parteipolitisch motivierten Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechts" die Rede ist. Sowohl Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) als auch Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) betonten, es gebe keine parteipolitischen Änderungen und auch keine parteipolitische Instrumentalisierung der Schulen. Demgegenüber ortet SP-Abgeordneter Niederwieser berechtigte Befürchtungen der Betroffenen; sowohl er als auch die Abgeordneten Robert Rada (S) und Theresia Haidlmayr (G) warnten vor einem Qualitätsverlust an den Schulen.

Kontroversen zwischen den Fraktionen gab es auch bei der Behandlung einer Bürgerinitiative der Jungen Liberalen, die sich gegen einen "Grund- und Menschenrechtsabbau" in Österreich wendet und sich etwa gegen Lauschangriff und Rasterfahndung, eine flächendeckende Telefonüberwachung oder Schnellabschiebe-Methoden gegenüber AsylwerberInnen ausspricht. Abgeordneter Paul Kiss (V) meinte, man könne die Grundrechtsproblematik nicht "in dieser diffamierenden Art" beschreiben, wie dies in der vorliegenden Bürgerinitiative geschehen sei. Abgeordneter Kurzmann (F) bekräftigte, Österreich sei kein Überwachungsstaat, es sei aber notwendig, die organisierte Kriminalität effizient zu bekämpfen.

Der Vorschlag der SPÖ, die gegenständliche Bürgerinitiative dem Justizausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen, wurde von der Koalition abgelehnt. ÖVP und FPÖ votierten für eine Erledigung durch Kenntnisnahme und warfen der SPÖ vor, sich durch die Unterstützung der Bürgerinitiative von ihren eigenen Beschlüssen abzuwenden. Dem hielt Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) entgegen, man müsse Befürchtungen der Bevölkerung ernst nehmen, unabhängig davon, ob sie eigenen Positionen entsprächen. Sie und ihre Fraktionskollegin Ulrike Sima zeigten sich enttäuscht, wie die Koalition mit Petitionen umgehe, die ihnen "nicht in den Kram passen".

Ausschussvorsitzende Wurm (S) argumentierte, die gesetzlichen Grundlagen für Lauschangriff und Rasterfahndung seien befristet, der Justizausschuss müsse sich daher ohnehin wieder mit dieser Materie beschäftigen. Dabei hätte er auch die Bürgerinitiative mitbehandeln können.

Ein besonderes Augenmerk richteten die Koalitionsparteien schließlich auf eine Petition, die sich gegen die Benes-Dekrete und die Avnoj-Bestimmungen richtet. Abgeordneter Kurzmann (F) wies darauf hin, dass sehr viele in Österreich lebende Menschen von dieser Problematik betroffen seien, Abgeordnete Gatterer (V) sieht - nicht zuletzt im Hinblick auf die EU-Erweiterung - die Notwendigkeit, in dieser Frage Geschichts- und Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Man könne im Falle der Sudetendeutschen nicht einfach sagen, die Opfer seien selber schuld, bekräftigte sie, immerhin seien auch viele Frauen und Kinder vertrieben worden.

Die vollständigen Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 6 betreffend "Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, Ausnahmebewilligungen für Geschäftsleute und Freiberufler, Ergänzung des § 45 Abs. 4a der geltenden StVO" - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 7 zur Rettung des Schönbrunner Bades - Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss.

Petition Nr. 8 betreffend Freie Radios - Vertagung, da die angeforderte Stellungnahme des Bundeskanzleramtes noch nicht eingelangt ist.

Petition Nr. 9 betreffend Errichtung einer Lärmschutzwand an der Inntalautobahn - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich - Vertagung. Abhaltung einer Informationsveranstaltung im Parlament.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend Sicherstellung und gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen und Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechts - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. Der Vorschlag von SPÖ und Grünen, die Bürgerinitiative dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen, blieb in der Minderheit.

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. Der Vorschlag der SPÖ, die Bürgerinitiative dem Justizausschuss zuzuweisen, wurde mit FP-VP-Mehrheit abgelehnt.

Petition Nr. 10 zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der Regierung im Bildungsbereich - Einholung je einer Stellungnahme des Finanzministeriums, des Bildungsministeriums sowie der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Petition Nr. 11 zur Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen - Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 12 gegen die unzumutbare Lärmbelästigung von Anrainern im Nordwesten des Hauptbahnhofes St. Pölten - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 13 betreffend Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948 - Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte.

Petition Nr. 14 betreffend die Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Gleichzeitig will der Petitionsausschuss eine Besichtigung vor Ort durchführen.

Petition Nr. 15 gegen Ambulanzgebühren, insbesondere in Zahnambulatorien - Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums. Abgeordneter Alois Pumberger verwies in diesem Zusammenhang auf eine Einigung zwischen Sozialministerium und Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Petition Nr. 16 betreffend Menschenrechte auch für Sudetendeutsche - Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte.

Petition Nr. 17 für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A1 im Süden St. Pöltens - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 18 gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 19 betreffend Sparmaßnahmen im Bildungsbereich - Einholung je einer Stellungnahme des Bildungsministeriums, des Finanzministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend Einführung eines gesetzlich geregelten naturheilkundlichen Berufsbildes (naturheilkundliche TherapeutInnen) - Einholung je einer Stellungnahme des Sozialministeriums, des Außenministeriums und der Ärztekammer.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend Sparvorhaben im Bildungsbereich - Einholung je einer Stellungnahme des Finanzministeriums, des Bildungsministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend Sicherung der Qualität im Bildungsbereich - Einholung je einer Stellungnahme des Finanzministeriums, des Bildungsministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend Änderung von § 17a Staatsgrundgesetz (Freiheit der Kunst) - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts. Der Vorschlag der SPÖ auf Abstandnahme der weiteren Verhandlung dieser Bürgerinitiative blieb in der Minderheit.

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen - Einholung je einer Stellungnahme des Finanzministeriums, des Bildungsministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl - Einholung je einer Stellungnahme des Finanzministeriums, des Bildungsministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer.

Über die Petitionen Nr. 6 bis 9 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 3 bis 9 wird ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrates zugeleitet wird. (Schluss)