AGRAPOLITISCHE GRUNDSATZDEBATTE IM LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS

Wien (PK) - Der Bericht der Bundesregierung über die landwirtschaftlichen Maßnahmen der Bundesregierung im Jahr 2001 , der an der Spitze der Tagesordnung im heute außerplanmäßig einberufenen Landwirtschaftsausschuss stand und letztlich mit F-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde, bot den Abgeordneten und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer angesichts der aktuellen Probleme auf dem Rinder- und Schweinesektor Gelegenheit zu einer ausführlichen und sehr grundsätzlich geführten agrarpolitischen Debatte.

Auf die zum Teil heftige Kritik der sozialdemokratischen und Grünen Opposition an Systemmängeln des österreichischen und des EU-Agrarsystems reagierte Minister Molterer mit dem Hinweis auf den zwischen den Fraktionen bestehenden Konsens für eine bäuerliche, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, auf sein Eintreten für Änderungen in der EU-Agrarpolitik und auf konkrete Maßnahmen angesichts der aktuellen Ereignisse auf dem Rinder- und Schweinesektor. Er teilte mit, dass von 56 Schweineproben 18 positiv und 38 negativ ausgefallen seien und bekannte sich zu einer radikalen Vorgangsweise gegen illegale Medikamentenanwendungen. Der Minister kündigte eine Verschärfung des Tierarzneimittelgesetzes mit einem Straftatbestand "Besitz illegaler Medikamente" an und bekräftigte seine Absicht, gegen deutsche Tierärzte und ihr illegales Verteilernetz in Österreich vorzugehen. Er plane die Einrichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit, den Ausbau der Forschungs- und Laborkapazität und den Aufbau eines effizienten und transparenten Tiergesundheitsdienstes. Außerdem will Minister Molterer eine Marktstrategie für den Bio-Landbau im Fleischbereich entwickeln, um die gegenwärtige Bereitschaft der Konsumenten, Bio-Fleisch zu kaufen, optimal für die Biobauern zu nützen.

Anlass für eine erste Kontroverse zwischen den Oppositions- und den Koalitionsabgeordneten war die Absicht der Mehrheit, den Maßnahmenbericht im Ausschuss endzuerledigen. Heftigen Protest des SP-Abgeordneten Heinz Gradwohl rief überdies die Ablehnung des Antrages von G-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber auf Durchführung einer aktuellen Aussprache durch ÖVP und FPÖ hervor. Ausschussvorsitzender Georg Schwarzenberger hatte die Ablehnung mit dem Argument begründet, das Thema BSE sei ohnedies Gegenstand einer ganztägigen Enquete am 2. Februar.

Das Maßnahmenpaket, über das Minister Molterer dem Nationalrat berichtet, stehe unter einem schlechten Stern, sagte Abgeordneter Pirklhuber (G) in seiner einleitenden Wortmeldung. Er vermisse insbesondere Antworten auf die drängenden agrarpolitischen Fragen der letzten Wochen, die durch Verharmlosungen seitens der Agrarbürokratie gekennzeichnet waren, obwohl sich herausgestellt habe, dass der Obmann einer Erzeugergemeinschaft illegale Praktiken nicht nur geduldet, sondern sogar propagiert habe. Dadurch seien grundsätzliche Probleme in der Schweinewirtschaft sichtbar geworden. Es gehe nicht um einzelne schwarze Schafe, man müsse die ganze Struktur dieser Branche in Frage zu stellen. Maßnahmen dazu fehlten in dem vorliegenden Maßnahmenpaket.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (F) befürchtete, das Jahr 2001 könnte vor allem hinsichtlich der bäuerlichen Einkommen zu einem Katastrophenjahr für die Landwirtschaft werden. Da budgetär wenig Möglichkeiten bestünden, die Katastrophe von den Bauern abzuwenden, trat die Abgeordnete für eine Vereinfachung der Förderungsabwicklung ein.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) meinte, der Maßnahmenbericht enthalte "schöne Schlagworte", aber keine wirklichen Maßnahmen für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft. Seine Detailfragen galten der Zuständigkeit für den Tiergesundheitsdienst und den konkreten Einflussmöglichkeiten des Landwirtschaftsressorts zum Nutzen der Produzenten und zum Schutz der Konsumenten.

Abgeordneter Franz Hornegger (F) erkundigte sich nach Umstiegsmöglichkeiten für Biobauern in das neue ÖPUL und nach Umschichtungen zugunsten des biologischen Landbaus.

Abgeordneter Karl Freund (V) betonte den Erfolg des österreichischen Umweltprogramms, das von den Bauern in einem weit höheren Ausmaß angenommen werde als die Umweltprogramme in den anderen EU-Ländern. Der Weg, den die österreichische Agrarpolitik verfolge, sei richtig, sagte Freund und zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich einer weiteren Ökologisierung der Landwirtschaft.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (S) stellte fest, in der Landwirtschaft sei nach den Ereignissen der letzten Wochen nichts mehr so, wie es vorher war und fragte den Bundesminister, welche Maßnahmen er zur Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung setzen werde. Die Abgeordnete trat für eine Änderung der Förderungspolitik ein, um einen weiteren Rückgang bei den Bio-Betrieben zu verhindern. Ihr besonderes Anliegen war die Förderung von Stallbauten.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (S) drängte darauf, den Sockelbetrag für die Bergbauern nicht erst 2002, sondern in diesem Jahr einzuführen.

Abgeordneter Pirklhuber (G) hielt es für verfehlt, diesen Bericht im Ausschuss endzuerledigen, da das darin vorgestellte Maßnahmenpaket kein Wort zur aktuellen Krise enthalte. Der Agrarsprecher der Grünen verlangte Präzisierungen hinsichtlich der Absicht, die Tierhaltung qualitativ zu verbessern und erinnerte kritisch an die Kürzung von Budgetmitteln für die Institutionen des Bio-Landbaus. Als undifferenziert bezeichnete Pirklhuber die Absicht, Preissenkungen für Betriebsmittel zu fördern. "Sollen Tiermedikamente und Pflanzenschutzmittel billiger werden?" fragte Pirklhuber und erinnerte an Betriebsmittelabgaben in anderen EU-Ländern. Pirklhuber wollte die intensive Tierhaltung stoppen und erkundigte sich im Einzelnen nach den Schwerpunkten der neuerdings mehrjährigen Forschungsförderung, die er grundsätzlich positiv sah.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler kürzlich auf die österreichische Agrarpolitik verwiesen habe und seiner Agrarministerin als Beispiel empfohlen habe. Donabauer unterstrich die Ausbildungsförderung,  die Maßnahmen für benachteiligte Gebiete und den Bio-Landbau. Zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft gehöre es, die klaren Vorgaben des gegenständlichen Berichts im Jahr 2001 umzusetzen.

Abgeordneter Schwarzenberger (V) sah den deutschen Bundeskanzler Schröder in der Agrarpolitik vom Saulus zum Paulus geworden. Noch vor kurzem habe er einer industrialisierten Landwirtschaft das Wort geredet, weil, wie Schröder meinte, die Konsumenten billige Lebensmittel wollen.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) plädierte für eine Optimierung und Vereinheitlichung der Standards der vielen Bio-Verbände sowie für einen gemeinsamen Marktauftritt aller Bio-Betriebe.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) argumentierte gegen die beabsichtigte Steigerung der Produktivität als Förderungsschwerpunkt, da ja gerade dies die Ursache für die derzeitigen Kalamitäten sei.

Abgeordneter Rainer Wimmer (S) verlangte Änderungen in der Förderungspolitik, die Mengenorientierung sei für viele Probleme in der Tierhaltung verantwortlich - viel zu viele Tiere würden auf engstem Raum gehalten werden.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (S) kritisierte die Vorlage, die keine Rücksicht darauf nehme, was in den letzten Wochen passiert sei. Als schmerzlich bezeichnete Schwemlein den Imageverlust der österreichischen Landwirtschaft, der auch dem Urlaubsland Österreich schade, das mit gesunden Produkten werbe und sich als "Feinkostladen" präsentiere. Hier stünden Existenzen auf dem Spiel, sagte der Salzburger Abgeordnete und hielt es für politisch nicht verantwortbar, diesen Bericht im Ausschuss endzuerledigen.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) zeigte sich verwundert über Abgeordnete der Koalitionsparteien, die auf Arzneimittelmissbrauch und mafiose Erscheinungen in der Tiermedizin mit der Behauptung reagieren, von nichts gewusst zu haben. Gassner wies darauf hin, dass die freiwilligen Maßnahmen, auf die der Minister bei der Grundwassersanierung setze, bei der Nitrat- und Atrazinbelastung nicht die Resultate brächten, die er sich erhofft habe, und verlangte mehr Engagement im Kampf gegen die Umweltkriminalität.

Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, der entschieden feststellte, dass er nicht an Rücktritt denke, erinnerte an seine Verpflichtung, den vorliegenden Bericht gemeinsam mit dem Agrarbudget und dem Grünen Bericht vorzulegen und ersuchte die Abgeordneten darum, die darin genannten Maßnahmen nicht mit aktuell notwendigen Maßnahmen in der tierischen Produktion zu verwechseln. Er teilte die Auffassung, dass man angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht zur Tagesordnung übergehen dürfe, sondern agrarpolitische Schlussfolgerungen zu ziehen habe und Antworten auf die Fragen finden müsse, wie man mit dem Problem BSE und wie man mit kriminellen Machenschaften umgehe.

Nicht ohne Stolz berichtete der Landwirtschaftsminister, dass in der Europäischen Union die Frage in den Mittelpunkt rücke, was Österreich in den letzten Jahren agrarpolitisch getan und was es nicht getan habe. "Immer wieder verweisen Politiker in der EU auf das Beispiel Österreich", sagte Molterer. Österreich sollte sich nicht besser, aber auch nicht schlechter machen, als es sei, meinte der Landwirtschaftsminister. Er rief den agrarpolitischen Konsens zwischen den Fraktionen in Erinnerung, der darin bestehe, eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft mit ökologischer Orientierung zu erhalten, die sich auch ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung bewusst sei.

Grundsätzlich wies Bundesminister Molterer darauf hin, dass sich die österreichische Landwirtschaft wesentlich von der Landwirtschaft anderer europäischer Regionen unterscheide. Nur 0,5 % der Betriebe haben in Österreich mehr als 100 Tiere, in Großbritannien hingegen 31 %. Der durchschnittliche Schweinebestand pro Betrieb liege in Österreich bei 37 Tieren, in Großbritannien bei 732.

Die Agenda 2000 biete mit dem Förderungsprogramm für die ländliche Entwicklung, an dem Österreich mit 10 % der Förderungsmittel einen weit überdurchschnittlichen Anteil habe, gute Chancen für den Ausbau der Umweltförderungen. Das EU-Agrarsystem müsse weiterentwickelt werden, sagte Molterer und fasste die österreichische Position unter folgenden Punkten zusammen: Eintreten für nach Betriebsgrößen gestaffelte Marktordnungsprämien, Flächenbindungen, um Tierfabriken ökonomisch uninteressant zu machen, ein dauerhaftes Tiermehlfütterungsverbot, das Verbot von Antibiotika im Tierfutter und eine einheitliche Standards in Europa. Denn es sei nicht richtig, dass in Österreich verbotene Arzneimittel in Deutschland zugelassen seien, das Endprodukt Fleisch aber zu gleichen Preisen auf dem Binnenmarkt verkauft werden müsse. Bei den Verfahren für Rinderprämien möchte der Landwirtschaftsminister Vereinfachungen herbeiführen, wobei sich die Einführung der Rinderdatenbank bereits bewährt habe. Für Kleinbetriebe soll eine spezielle Regelung mit Pauschalierungsmöglichkeiten gelten. Schließlich will Molterer die Maßnahmen der Marktordnung und jene zur Förderung der ländlichen Entwicklung aufeinander abstimmen.

Zum Forschungsschwerpunkt BSE berichtete der Minister von Bemühungen zur Entwicklung eines Testverfahrens an lebenden Rindern.

In seinen weiteren Ausführungen berichtete der Landwirtschaftsminister vom Ausbau der Umweltförderungen und von der Möglichkeit der Biobauern, in das neue ÖPUL einzusteigen.

Das Ziel einer Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung umfasse die Förderung der Milchleistungskontrolle, der Zuchtverbände, Hygienemaßnahmen und die Zertifizierung. Das Ziel einer Steigerung der Produktivität sei richtig, sagte Molterer, weil sie auch der Qualitätsoptimierung sowie der Tiergesundheit diene und Zucht- und Hygienemaßnahmen umfasse. Als Beispiel nannte Molterer spezielle Kreuzungs- und Zuchtprogramme, die für den Erfolg der Mutterkuhhaltung ausschlaggebend sind. Ausdrücklich bekannte sich der Landwirtschaftsminister zur Förderung von Stallbauten und zur Unterstützung von Maßnahmen für eine artgerechte Tierhaltung.

Für den Biolandbau stehe 2001 mehr Geld zur Verfügung, teilte der Minister mit und sprach sich dafür aus, die derzeit sehr zersplitterte Kennzeichnungspraxis zu bündeln und die Vielfalt der Verbändestruktur im Interesse der Bauern und Konsumenten einfacher zu gestalten. Das Problem der Biobauern bestehe darin, dass nicht alles, was biologisch produziert werde, auch biologisch vermarktet werde. Daher gehe es darum, Logistikprobleme zu überwinden und die neuen Marktchancen zu nützen.

In einer zweiten Verhandlungsrunde wandte sich Abgeordneter Johannes Zweytick (V) gegen Pauschalverurteilungen der Bauern und unterstrich die Notwendigkeit europäischer Lösungen, für die sich auch die Parteikollegen der Sozialdemokraten in den anderen europäischen Ländern einsetzen sollten.

Abgeordneter Pirklhuber (G) bezeichnete eine vorsorgende Politik als agrarpolitische Herausforderung und verlangte ein Agrarsystem, das Agrarindustrien einen Riegel vorschiebt. Das gegenwärtige Förderungssystem bevorzuge große Betriebe, die immer mehr immer billiger produzieren und so die kleinen Bauern aus dem Markt drängen. Darin liege das Problem, weil Seuchenrisiko und Medikamenteneinsatz in Betrieben mit mehr als 400 Mastschweinen stark zunehme. Pirklhuber trat für eine Neuorientierung auf europäischer Ebene ein und unterstützte ausdrücklich den Vorschlag Molterers für ein Totalverbot von Tierantibiotika in Futtermitteln. Schließlich verlangte er eine vorgezogene Review der Agenda 2000, um den agrarpolitischen Reformstau auf EU-Ebene aufzulösen.

Abgeordneter Peter Keppelmüller (S) warf den ÖVP-Abgeordneten Heile-Welt-Denken vor und problematisierte Produktivitätssteigerung als Ziel der Agrarpolitik. Außerdem klagte Keppelmüller über abnehmende Zahlen bei den Biobauern und brachte EU-Kritik an unzulänglichen Kontrollen im Agrarbereich zur Sprache.

Abgeordnete Ulrike Sima (S) sah keine Einzelfälle, sondern Systemprobleme. Beschwichtigungsversuche hielt sie für unzutreffend und sprach sich dafür aus, das Handels- und Verteilsystem der illegalen Medikamente "auszuhebeln". Es gehe nicht an, dass Tierschützer Skandale aufdecken müssen, während die zuständigen Behörden Missstände übersehen. Sima verlangte bessere Kontrollen und nötigenfalls einen nationalen Alleingang beim Tiermehlverbot.

Abgeordneter Gradwohl (S) mahnte eine vorsorgende Politik ein und erinnerte daran, dass Fälle von Antibiotika-Schwarzhandel schon seit dem Jahr 1998 angezeigt wurden. Außerdem klagte Gradwohl über eine nachlassende Kontrollintensität bei den Futtermitteln.

Abgeordnete Parfuss (S) kritisierte den Verordnungsdschungel im Agrarbereich und warnte davor, dass Österreich seine Spitzenposition bei den Biobauern verlieren könnte. Parfuss drängte darauf, die schlechten Produktpreise und hohen Kosten der Biobauern zu überwinden, die viele Landwirte hinderten, auf "Bio" umzusteigen.

Abgeordneter Donabauer (V) unterstrich die Entschlossenheit seiner Fraktion, mit aller Kraft gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen und alle Händler und Vermittler illegaler Arzneimittel offenzulegen.

Landwirtschaftsminister Molterer stellte zur Kompetenzlage fest, er halte das Vier-Augen-Prinzip zwischen dem Gesundheitsressort, das für das Veterinärrecht zuständig sei, und dem Landwirtschaftsressort, das für die Betriebsmittel verantwortlich sei, für sinnvoll und lehnte das deutsche Modell ab, wo Landwirtschaft und Konsumentenschutz in einem Ressort den Vorwurf nach sich ziehen könnte, die Landwirtschaft kontrolliere sich selbst.

Das von vielen Abgeordneten angesprochene Vorsorgeprizip teile er, und erinnerte daran, dass die österreichische Agrarpolitik sowohl beim Verbot von Tiermehl, Hormonen und einer Reihe von Antibiotika vorsorglich gehandelt habe. Bei den Antibiotika fehle noch der finale Schritt für ein Totalverbot. Bei der Forderung nach einer Review der Agenda 2000 mahnte Molterer zur Vorsicht, da manche EU-Länder diese für eine weitergehende Liberalisierung nützen wollen.

Die BSE-Enquete in der kommenden Woche werde die Möglichkeit bieten, ein  umfassendes Maßnahmenpaket zu diskutieren, zeigte sich Molterer überzeugt.

Eine Modulation der Agrarförderungen nach Betriebsgrößen kann sich Molterer nur im Rahmen einer europäischen Lösung vorstellen, dort werde sie aber kommen, zeigte sich der Minister überzeugt.

Die Anzahl der Futtermittelkontrollen habe seit 1996 von 2.670 auf 1.600 im Vorjahr abgenommen, sei aber qualitativ verbessert worden. Um den Bauern die Sicherheit zu geben, dass ihr Futtermittel nur enthalte, was auf der Packung angegeben sei, kündigte Minister Molterer verstärkte Kontrollen und einen Informationsaustausch mit bayrischen Kontrollstellen an.

Die Kontrollen der Biobauern will der Minister nicht verringern, sondern das hohe Kontrollniveau halten. Den Schwerpunkt der Förderung der Bioproduktion sah der Minister im Bereich der Vermarktung.

Schließlich wies Molterer darauf hin, dass Handelsketten mit Fleischpreisen werben, die unter dem Preis von Katzenfutter liegen. Molterer sah dadurch ein ganzes Wertsystem verschoben. Für ihn sei es kein Zeichen von Fortschritt, wenn der Anteil der Freizeitausgaben am Einkommen zwar steige, der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel aber sinke. (Schluss)