Suche

Seite 'PK-Nr. 70/2001' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 70 vom 01.02.2001

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche/Linksextremismus

FPÖ WARNT MIT DRINGLICHER ANFRAGE VOR GEWALT VON LINKS

Minister Strasser: friedliche Kundgebung ja - Blockaden nein

Wien (PK) - Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) erinnerte in ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage zunächst an vergangene Zeiten, in denen die Gefahr des Linksextremismus als gering eingeschätzt werden konnte, und sprach insofern von einer neuen Situation, als die Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen zuletzt stark zugenommen habe. Als Beispiel nannte die Rednerin die Erstürmung des Hotels Marriot, wo eine Sitzung der Nationalbank gestört wurde, oder die Beschädigung der Pallas Athene im Zuge einer Demonstration vor dem Parlament. Solche Ausschreitungen haben mit der Ausübung des Demonstrationsrechtes nichts zu tun. Es handle sich um pure Gewaltanwendung aus politischer Motivation, sagte die Abgeordnete. Der SPÖ und den Grünen sei vorzuwerfen, solche Gewaltdemonstrationen zu unterstützen. Namentlich Abgeordnete Petrovic kritisierte Partik-Pable, sie sei an der Spitze an einer gewalttätigen Kundgebung gegen eine Veranstaltung der Wiener FPÖ gestanden. Dabei sei es zu Körperverletzungen gekommen und Menschen daran gehindert worden, diese ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung zu besuchen. Mangelnde Abgrenzung von politisch motivierter Gewalt warf Partik-Pable auch Abgeordnetem Van der Bellen vor, der sich von der gewalttätigen Vergangenheit seines Grünen Parteigenossen Joschka Fischer nicht distanziert, sondern lediglich gemeint habe, Fischer habe sein Demonstrationsrecht ausgeübt. Innenminister Dr. STRASSER schickte der Beantwortung der Anfrage grundsätzliche Ausführungen darüber voraus, wie Polizei und Gendarmerie Mittel der Deeskalation bei Demonstrationen einsetzen. Er sprach vom "österreichischen Weg seines rot-weiß-roten Ministeriums", der weltweit Beachtung finde und bereits von internationalen Delegationen studiert werde. Der Grundsatz laute "Friedliche Kundgebungen ja, Blockaden nein". Nach diesem Prinzip verrichte die Sicherheitsexekutive ihre Arbeit. Im Einklang mit der österreichischen Rechtsordnung werde so verhindert, dass aus Wien ähnliche Bilder in die Welt hinausgehen, wie man sie aus Prag, Berlin, Paris oder Nizza kenne. "Wir wollen Signale der Deeskalation setzen", sagte Strasser und unterstrich das Recht auf Versammlungsfreiheit, das im Staatsgrundgesetz und in der Menschenrechtskonvention festgelegt sei. "Wir wollen keine Rambos sein", sagte der Innenminister. "Wir suchen das Gespräch mit den Veranstaltern von Demonstrationen, machen aber deutlich, dass Behinderungen zu Verwaltungsstrafen führen". Strassers ausdrücklicher Dank galt den Führungskräften von Polizei und Gendarmerie, namentlich dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sowie dem Polizeipräsidenten von Wien.

In seinen Antworten auf die einzelnen Fragen berichtete Innenminister Strasser von verstärkten Aktivitäten des Linksextremismus, wobei die Themen Globalisierung, Nato, EU, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zuletzt die neue österreichische Bundesregierung und die FPÖ angesprochen wurden. Das gemäßigte Spektrum sei bestimmend, ein Teil der Anarcho- und Autonomenszene nutze aber die Gelegenheit, um ihr vorhandenes Aggressionspotential auszuleben. Linksextremistische Gruppierungen stellten aber in Österreich nach wie vor weder zahlenmäßig noch hinsichtlich ihres Gewaltpotentials eine akute Gefahr für die staatliche Sicherheit dar. "Dessen ungeachtet werden die Sicherheitsbehörden dem Linksextremismus weiterhin Augenmerk zuwenden und die künftige Entwicklung genau beobachten", sagte der Innenminister.

1999 seien 16 Sachbeschädigungen, davon 15 Schmieraktionen und ein Steinwurf, festgestellt worden. Körperverletzungen wurden nicht registriert. Im Jahr 2000 sei die Zahl der strafbaren Handlungen weiter angestiegen.

Besonderes Augenmerk legten die Sicherheitsbehörden im Jahr 1999 auf 1.100 Veranstaltungen, von denen 900 angemeldet und etwa 200 unangemeldet abgehalten wurden. Gesetzesverstöße werden jeweils zur Anzeige gebracht. Zu massiven Ausschreitungen sei es am 4.2.2000 in Wien gekommen: 43 Sicherheitswachebeamte seien leicht verletzt, 32 Polizeifahrzeuge und die Uniformen von 109 Beamten durch Farbbeutel schwer beschädigt worden. 7 Personen wurden festgenommen.

Bis dato seien 99 Personen (10 Demonstranten und 89 Exekutivbeamte) bei Demonstrationen verletzt worden. Bei den Verletzungen handelt es sich vorwiegend um Prellungen und Hautabschürfungen. Als Wurfgeschoße wurden Steine, Flaschen, Eier, Obst, pyrotechnische Gegenstände und Farbbeutel verwendet.

Bei Demonstrationen waren 32.000 Exekutivbeamte im Einsatz, der Personalaufwand betrug rund 55 Mill. S, der Sachaufwand wird auf 20 bis 25 Mill. S geschätzt.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) wies auf die zahlreichen Demonstrationen gewaltbereiter Gruppen hin, unter denen Wien zu leiden habe, und verdolmetschte die Sorgen vieler Wiener Bürger, seit Ausschreitungen zur Regel geworden seien. Die Traditionen dieser Ereignisse reichten in die Zeit der Hausbesetzerszene zurück, führte Tancsits aus und erinnerte an den "TATblatt"-Skandal, den Gott sei Dank gescheiterten Versuch, die Stromversorgung Wiens zu unterbrechen, an die gewalttätige Besetzung des Ballhausplatzes und die "Donnerstag-Demonstrationen". "Wir haben Schwierigkeiten beim Abwägen von Versammlungsfreiheit und berechtigtem Schutz der Bürger", sagte Tancsits und hielt es für wichtig, auch die Gefühle einfacher Bürger wahrzunehmen. "Was denkt sich ein Polizeibeamter, der sieht, wie sein Kollege verletzt wird?", fragte der Abgeordnete.

Abgeordneter Dr. CAP (S) nannte diese Dringliche Anfrage "ein einziges Desaster". Als er den Text las, habe er unwillkürlich durch das Fenster auf die Straße geschaut, um sich zu vergewissern, dass dort nicht schon der rot-grüne Mob marschiere, vor dem in dieser Anfrage so eindringlich gewarnt werde, sagte Cap pointiert. Er sprach die Vermutung aus, Abgeordnete Partik-Pable versuche, mit diesem "virtuellen Bedrohungsbild" einen Start in den Wiener Wahlkampf zu versuchen. "Diese Rede hat Ihnen offenbar ihr Chef, Hilmar Kabas, geschrieben", meinte Cap und hielt es für angebrachter, über Kabas zu sprechen, wenn schon von Staatsgefährdung die Rede sein solle. Denn er habe, wie auch Karl Schnell, mit verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten das Ansehen einer wichtigen Institution des Staates herabgesetzt, sei dann aber, wie Cap hinzufügte, "nicht Manns genug gewesen", zu seinen Worten zu stehen.

Die Aussage des Abgeordneten Cap, FP-Klubobmann Westenthaler sei rechtskräftig verurteilt worden, wies Abgeordneter Dr. GRAF (F) in einer Tatsächlichen Berichtigung als unrichtig zurück.

Abgeordnete ZIERLER (F) bezog sich auf die Heiterkeit, die während dieser Debatte in den Reihen der SPÖ und der Grünen herrsche, und warf der Opposition vor, zu lachen, während davon die Rede sei, dass 100 Menschen schwer verletzt und Sachwerte in Millionenhöhe beschädigt wurden. Menschen, die Angst vor gewalttätigen Demonstrationen haben, von denen manche sich bei den Demonstrationen nicht mehr auf die Straße trauten, die, zum Teil leider erfolgreich, daran gehindert wurden, eine Veranstaltung der FPÖ zu besuchen, können sich nun ein Bild machen, was SPÖ und Grüne von ihren Rechten halten. "Die Freiheitlichen lehnen jede Gewalt ab, ob sie von links oder von rechts kommt. Die heute vorliegenden Fakten zeigen aber, dass die Gewalt, die jetzt in Österreich passiert, von links kommt", schloss Zierler.

Der Hinweis der Abgeordneten Zierler, die Grünen Abgeordneten hätten in einem Aufruf dem "TATblatt" zum Widerstand gratuliert, wurde von Abgeordnetem ÖLLINGER (G) in einer Tatsächlichen Berichtigung als falsch zurückgewiesen. Der zitierte Aufruf war eine Gratulation für das gewaltfreie Auftreten der Donnerstag-Demonstranten.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) bedankte sich ausdrücklich bei Bundesminister Strasser für die korrekte Antwort mit den Worten: "Das war eine rot-weiß-rote Anfragebeantwortung." Es sei nämlich keine Selbstverständlichkeit, ein Innenministerium unter einer solchen Regierung ausschließlich nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu führen.

Als Motiv für diese Dringliche Anfrage vermutete Pilz u.a. den Versuch, den Innenminister zu beeinflussen, was seiner Meinung nach schief gegangen sei. Hinter dem Vorgehen der FPÖ sieht er eine Strategie, die sich auch am Fall Sallmutter oder an der Behandlung des ORF zeige. Wie bei den Sozialversicherungen, die selbstverständlich einer Reform bedürfen, werde zunächst ein "Augiasstall beschworen", um dann eine neue "Stallverwaltung" einsetzen zu können. Pilz ortet in diesem Zusammenhang den Anfang einer "autoritären Wende". Dem stellte er die demokratische Wende entgegen und erhoffte sich für die FPÖ noch viele Wahltage als Zahltage.

Abgeordnete BURES (S) kritisierte, dass mit der Dringlichen Anfrage versucht worden sei, eine Realität zu erzeugen, die es in diesem Land nicht gibt. Sie mutmaßte ein großes Interesse der FPÖ an Unruhe und Instabilität, um dann umso leichter autoritäre Verhaltensweisen zu legitimieren. Anzeichen dafür seien u.a. Klagsfluten gegen Kritiker, Bespitzelung Andersdenkender, Beseitigung von Kritikern aus dem öffentlichen und wirtschaftlichen Leben sowie Diffamierung. Erzielen wolle man eine Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft, ein Auseinanderdividieren von Gesunden und Kranken, oder auch von In- und Ausländern, so die Rednerin abschließend.

Für Abgeordneten KISS (V) hat Bundesminister Strasser bewiesen, dass er sein Wort vom rot-weiß-roten Innenministerium lebt und dies keine Worthülse für ihn ist. Die Rede des Abgeordneten Cap hielt er für unangebracht im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der Thematik. Schließlich seien 88 Polizisten bei gewalttätigen Demonstrationen verletzt worden. Offenbar, so meinte Kiss, vergisst die SPÖ Wien auf die Menschen, denn diese litten unter den Demonstrationen und unter all dem, wozu das "TATblatt" auffordere. Der Mandatar zitierte daraufhin einige Passagen aus dem "TATblatt" und bezeichnete diese als "widerliche Pamphlete". Dem ÖGB und der SPÖ warf er vor, sich des Öfteren damit solidarisiert zu haben.

Dem widersprach Abgeordneter NÜRNBERGER (S) in einer tatsächlichen Berichtigung heftig. Vielmehr sei wahr, dass die Beschäftigten in diesem Land heute gegen eine unsoziale Politik in fairer demokratischer Art und Weise demonstriert hätten.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) konterte, dass beispielsweise GPA-Studenten Wiens, VSStÖ oder Grüne sich des Öfteren gemeinsam in das Bett der Aufrufer zu Demonstrationen begäben. Grünen und SozialdemokratInnen hielt er entgegen, mit zweierlei Maß zu messen. Ihm fehlt die Distanzierung von Gewalt, wenn Parteilokale der FPÖ zerstört werden, und er hält es für keinen Zufall, dass sich die Auseinandersetzung auf die Straße verlagert hat, seit die "Linke nicht mehr an der Macht ist". "Der Standort bestimmt den Standpunkt" dieser Ideologie huldige er und die FPÖ nicht, so Graf.

Auch Abgeordneter ÖLLINGER (G) würdigte die Antwort des Innenministers, ortete aber bei den Anfragestellern Mangel an Motivation und Glaubwürdigkeit. Er ging dann auf die Behauptung Partik-Pables ein, dass ihm, Öllinger, die Gewalt nicht fremd sei, was er als "lächerlich" bezeichnete.

Abgeordneter MIEDL (V) ging ebenfalls auf Solidaritätsadressen des ÖGB und der SPÖ im "TATblatt" ein und las einige Stellen aus Veröffentlichungen des "TATblatt" im Internet vor, in denen unter anderem darüber berichtet wird, dass man den Privat-Pkw eines "Bullen" angezündet habe. Darüber hinaus werde eine Anleitung zur Verfügung gestellt, wie man das tue. Miedl zeigte sich auch entrüstet über die Wortwahl, man habe ein "FPÖ-Parteilokal durchlüftet" und warf den Grünen vor, gewaltbereiten DemonstrantInnen Rechtshilfe zur Verfügung zu stellen. Über dieses Naheverhältnis der Grünen zur Gewalt sei er "entsetzt", aber auch nicht überrascht, denn man kenne die Vergangenheit des Joschka Fischer und auch Pilz habe wörtlich gemeint, kein Freund der Polizei zu sein. Er, Miedl, lehne Gewalt sowohl von rechts als auch von links ab.

Abgeordneter JUNG (F) glaubt, bei den Grünen "klammheimliche Freude" angesichts eines verletzten Polizisten bemerken zu können, was er als "erbärmlich und schändlich" bezeichnete. Er fragte auch den Minister, ob er sich mit den Donnerstag-DemonstrantInnen identifiziere, da seine rot-weiß-rote Linie auf alle Fälle Bewunderer beim "TATblatt" finde, wo zu lesen sei, dass die TeilnehmerInnen der Donnerstag-Demonstrationen die Interpretation des Versammlungsrechts durchgesetzt hätten, die einem demokratischen Rechtsstaat entspräche. Die Terminologie in diesem Blatt nannte Jung "gemeingefährlich" und meinte, das sei die Art und Weise, wie die SA in den dreißiger Jahren Lokale gestürmt und zu anderen Zeiten die Kommunisten agiert hätten. Da gäbe es, so der Redner, verdächtige Parallelen, und man habe oft den Eindruck, der Hass in diesem Land sei rot-grün.

Abgeordneter MURAUER (V) setzte sich mit der Gewalt der Worte auseinander und meinte unter Heranziehung eines Zitats von Otto Bauer, die Gewaltbereitschaft habe ideologische Grundlagen, was einen Zwischenruf des Abgeordneten Edlinger (S) provozierte, der rief: "Das hat Dollfuß gemacht." Murauer kritisierte heftig die Wortwahl von Kabarettprogrammen, in denen zum Mord aufgerufen wurde, und richtete an die SPÖ und Grünen die Frage, ob die Botschaft "Widerstand, Widerstand, Haider, Schüssel an die Wand" keine Gewalt darstelle.

Innenminister Dr. STRASSER trug eine Einzelantwort zur Dringlichen Anfrage nach und informierte die Abgeordneten, dass es im Zuge der Donnertag-Demonstrationen 559 Beschädigungen von Uniformen und Ausrüstungsgegenständen, 45 Beschmutzungen und Beschädigungen von Kfz und 265 Beschädigungen zum Nachteil sonstigen fremden Eigentums gegeben habe.

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) übte scharfe Kritik an "den linken Brüdern von Peter Pilz" und betonte, er wolle mit diesen Personen nichts zu tun haben. Er sieht sich und die Koalition dem gegenüber als Verteidiger der demokratischen Republik Österreich. Auch Grün-Chef Van der Bellen habe sich "als Wolf im Schafspelz" nie von jenen, die in Europa Gewalt predigen, distanziert, klagte Haigermoser.

Abgeordneter Dr. EINEM (S) meinte, er habe den Eindruck, dass die Abgeordneten der FPÖ, aber auch einige ÖVP-Abgeordnete "zu oft allein im dunklen Wald spazieren gegangen sind". Abgeordnete Partik-Pable habe eine Geschichte erzählt, die mit der Realität nicht viel zu tun habe. Jede einzelne Straftat werde von der SPÖ abgelehnt, versicherte Einem, aber das, was die Koalition heute gemacht habe, sei anhand von Einzelfällen "Geschichten aufzublasen", die den Eindruck erweckten, dass man sich in Österreich fürchten müsse. Einem zufolge sprechen die von Innenminister Strasser präsentierten Daten aber eine andere, eindeutige Sprache.

Die demokratischen Rechte sieht Einem weniger durch die linksextreme Szene als durch die Politik der Koalition gefährdet, die keine unabhängigen Medien, keine weisungsfreien Staatsanwälte, keine unabhängige Arbeiterkammer, keinen unabhängigen ÖGB und keine selbständigen Sozialversicherungsträger wolle. In einem von Einem eingebrachten Entschließungsantrag begrüßt die SPÖ die Handhabung des Demonstrationsrechts durch das Innenministerium und ersucht, diese Linie fortzusetzen.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) klar, dass die ÖVP sehr wohl für unabhängige Richter und für einen unabhängigen ORF eintrete.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) kritisierte den Widerstand gegen die Regierung und verwies in diesem Zusammenhang auf Gewaltaufrufe und "Aufrufe zum Bürgerkrieg". Auch er brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Koalitionsparteien den Innenminister ersuchen, die Politik zur Bekämpfung der Gewalt auf der Straße fortzusetzen und konsequent gegen Extremismus vorzugehen.

Abgeordneter KISS (V) hielt in einer kurzen Wortmeldung fest, er sei nicht dafür, Gewalt und Extremismus die Mauer zu machen. In diesem Sinn verwies er auf den von Ofner eingebrachten Entschließungsantrag.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) bekräftigte, die SPÖ lehne Gewalt überall ab, auf der Straße, in der Familie und auch in der Politik. Seine Fraktion wolle daher dem Entschließungsantrag der Koalition ihre Zustimmung geben. Kostelka verwies aber gleichzeitig auf die Wichtigkeit des Demonstrationsrechts.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) signalisierte Zustimmung der Grünen sowohl zum Entschließungsantrag der SPÖ als auch zum Entschließungsantrag der Koalitionsparteien. Kritisch äußerte er sich dazu, dass die Koalition vermutlich die Aufforderung der SPÖ an den Innenminister, das Demonstrationsrecht wie bisher handzuhaben, ablehnen wird. Er interpretierte das als Misstrauen gegen das Vorgehen des eigenen Ministers.

Bei der Abstimmung blieb der Entschließungsantrag der SPÖ in der Minderheit. Der FP-VP-Entschließungsantrag wurde hingegen mit Stimmenmehrheit angenommen. (Schluss Dringliche)