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Parlamentskorrespondenz Nr. 102 vom 16.02.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Budget

REGIERUNGSVORLAGEN, BERICHTE AN DEN BUDGETAUSSCHUSS

 

VERBESSERTE ZUSAMMENARBEIT MIT SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN BEI GEFAHRENABWEHR UND VERFOLGUNG VON STRAFTATEN Gemäß einem Vertrag mit der Schweiz und mit Liechtenstein ( 479 d.B.) soll die (grenz)polizeiliche Zusammenarbeit weiterentwickelt und grenzüberschreitenden Gefahren sowie der internationalen Kriminalität durch ein kooperatives Sicherheitssystem wirksam begegnet werden. Diese Ziele will man u.a. durch Beschleunigung und Vereinfachung des Informationsaustausches durch Verkürzung und Institutionalisierung der Datenverkehrswege, Ausweitung der Fahndungsbereiche durch automationsunterstützte Übernahme von Fahndungsdaten der Vertragspartner und durch grenzüberschreitende Amtshandlungen zur Verfolgung eigener polizeilicher Interessen oder zur Unterstützung des Nachbarstaates erreichen.

SCHRITT ZU EINER EU-KONFORMEN REGELUNG DER NACHTARBEIT

Mit der Kündigung der Übereinkommen Nr. 4 ( 481 d.B.) und Nr. 89 ( 480 d. B.) über die Nachtarbeit der Frauen wird in Österreich eine EU-konforme Rechtslage hergestellt. Beseitigt wird die völkerrechtliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer aufgrund veränderter Technologien nicht mehr zeitgemäßen Schutzbestimmung für Frauen, die zu einer Diskriminierung der Frau im Arbeitsleben geführt hat.

VERÄUSSERUNG VON UNBEWEGLICHEM BUNDESVERMÖGEN IM JAHR 2000

Finanzminister Karlheinz Grasser hat den Budgetausschuss über den Verkauf eines bundeseigenen Grundstücks in der Tiroler Gemeinde Mühlau an einen privaten Bestbieter informiert. Das landwirtschaftlich genutzte Grundstück umfasst 6.515 Quadratmeter, der Erlös betrug 31,604.265 Mill. S.

In Summe ergaben alle im Jahr 2000 getroffenen Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen einen Betrag von 473,566.823,22 S, berichtet der Finanzminister (22 BA).

ÜBERPLANMÄSSIGE AUSGABEN IM 4. QUARTAL 2000

In den Monaten Oktober bis Dezember 2000 hat Finanzminister Grasser überplanmäßige Ausgaben in der Gesamthöhe von 424.493,934 Mill. S bewilligt. Die Bedeckung erfolgte zu 20.015,947 Mill. S durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und durch Mehreinnahmen in der Höhe von 404.477,987 Mill. S.

Der Großteil der Umschichtungen bestand aus finanztechnischen Operationen, die im Ausgleichshaushalt mit insgesamt 378.274,459 Mill. S. zu Buche schlugen. Auch im Allgemeinen Haushalt standen Transaktionen im Bereich von Finanzschuld und Währungstauschverträgen betragsmäßig an der Spitze der Überschreitungs- und der Bedeckungsbeträge (10.746,462 Mill. S bzw. 12.775,570 Mill. S)(23 BA). (Schluss)

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