SONDERSITZUNG: BILDUNGSPOLITIK UND BESTEUERUNG DER UNFALLRENTEN

Wien (PK) – Die Themen Bildungspolitik und Besteuerung der Unfallrenten dominieren heute die auf Initiative der Grünen einberufene Sondersitzung. Die Grünen verlangen in einem Dringlichen Antrag eine Bildungsoffensive der Bundesregierung und bringen ein detailliertes Forderungspaket ein. Die SPÖ wiederum drängt in einem Fristsetzungsantrag, über den im Anschluss an den Dringlichen Antrag debattiert wird, auf Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten. Der Aufruf des Dringlichen Antrages erfolgt um 15 Uhr.

In einem weiteren Fristsetzungsantrag fordern die Sozialdemokraten unter dem Titel "Abschaffung der unsozial-treffsicheren Massnahmen der Bundesregierung" eine Abstandnahme von der Unfallrentenbesteuerung, den Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und den Studiengebühren sowie die Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung.

Über diesen Antrag wird ohne Debatte abgestimmt werden. Ein weiterer Fristsetzungsantrag der SPÖ, der im Zuge der Sitzung ebenfalls zur Abstimmung kommt, befasst sich mit dem Ausbau der Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechten der Schüler und Schülerinnen.

DRINGLICHER ANTRAG DER GRÜNEN: BILDUNGSOFFENSIVE JETZT!

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) warf der Bundesregierung unter Hinweis auf die Budgetdaten vor, zu wenig in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Er zeigte sich alarmiert über den Umstand, dass wegen des Sparkurses der Koalition die Ausgaben für Bildung von 2,8 Prozent auf 2,5 % des BIP reduziert werden, und befürchtete als Folge davon Streichungen von Unterrichtsstunden und Lehrerplanstellen. Betroffen seien insbesondere Zusatzangebote an den Schulen, wie unverbindliche Übungen und Förderunterricht.

Sorgen bereitete Van der Bellen auch das geplante Einfrieren des Personalaufwandes an den Universitäten. Vakante Professuren könnten nun nicht mehr besetzt werden, warnte er. Defizite ortete Van der Bellen auch in der Forschungspolitik, wo seiner Meinung nach das Ziel der Anhebung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP in weite Ferne gerückt sei. Schuld daran trage auch hier der Sparkurs der Bundesregierung, die in keiner Weise vorgesorgt habe, dass der Unternehmenssektor seine Forschungsausgaben entsprechend erhöht, kritisierte er.

Bundesministerin GEHRER bezichtigte die Grünen der Verunsicherung der Bevölkerung und stellte mit Nachdruck fest, die Bildungsoffensive finde statt, auch wenn es Abgeordneter Van der Bellen nicht merke. Die Grünen würden mit den Budgetzahlen tendenziös umgehen und dabei vergessen, dass der Gesamtanteil des Budgets am BIP abgenommen habe.

Gerade im Pflichtschulbereich seien sämtliche Maßnahmen wie Integrationsunterricht oder Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache gesichert, unterstrich Gehrer. Was das Thema Studiengebühren betrifft, merkte die Ministerin an, die Zahl der Bezieher von Studienbeihilfen sei von 30.000 auf 45.000 ausgeweitet worden. Jeder, der zu einem Studium befähigt sei, könne studieren, versicherte sie. Die Reform des Universitätsdienstrechtes wiederum verteidigte Gehrer als Chance für Junge, in eine wissenschaftliche Laufbahn einzusteigen. Die Regierung wolle keine geschlossenen Universitätslehrerlaufbahnen, sondern durchgängige Karrieren mit Qualitätsevaluierung. Den Schwerpunkt Forschung sah die Ministerin durch die Investition von 7 Mrd. S aus den Privatisierungserlösen verwirklicht.

Abgeordneter BROSZ (G) spielte den Vorwurf der Verunsicherung an die Ministerin zurück und berichtete von Einsparungen im Bildungsbereich. Ungeachtet der Beteuerungen Gehrers würden Zweitlehrer abgebaut, Zusatzangebote gestrichen und einzelne Klassen geschlossen. Diese Maßnahmen waren für Brosz eine Folge des Sparkurses im Bildungsministerium. Gehrer lasse sich ihre Bildungspolitik von der FPÖ aufoktroyieren, lautete der zentrale Kritikpunkt des Redners.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) mahnte, den Prioritäten der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und des Nulldefizits dürfe die Bildung der Jugend nicht zum Opfer fallen. Heute bei der Bildung sparen heiße an der Zukunft des Landes sparen. Die Einschränkung der Bildungsmöglichkeiten für die Kinder, die Erhöhung des Druckes auf die Lehrer sowie das Einrichten von sozialen Barrieren für den Zugang zu den Universitäten seien parteipolitisch orientierte Bildungspolitik, stellte Gusenbauer fest. An die Bildungsministerin appelliert er, sie solle durch eine Änderung ihres Budgets im Zuge der Budgetberatungen zu einer Anwältin der Bildung und nicht zur Handlangerin des Bildungsabbaus werden.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) vermisste konstruktive Vorschläge der Opposition und meinte, altbekannte ideologische Phrasen brächten nichts. Brinek trat für die Reform der Universitäten ein, wobei sie auf die europäischen Trends hinwies. Die derzeitigen Pläne würden zudem auch den Anregungen der Dienststellenversammlungen folgen. Kein Verständnis zeigte die Rednerin für Streikdrohungen während der noch laufenden Verhandlungen. Was die Umgestaltung des Universitätsbereiches angeht, so war Brinek überzeugt, dass sich Österreich auf dem richtigen Wege befinde. In ganz Europa werden Uni-Reformen umgesetzt und jene Ziele verfolgt, die sich die Bundesregierung ins Programm geschrieben hat.

Wenn man die politische Diskussion der letzten Wochen Revue passieren lasse, so müsse man feststellen, dass die Sozialdemokraten und die Grünen "hilflos, unseriös und teilweise aggressiv" agieren, zeigte Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) auf. Überdies verbreite die Opposition Unwahrheiten und präsentiere keine eigenen Vorstellungen, kritisierte er. Schweitzer stellte mit Nachdruck fest, dass das Bildungsbudget ausgeweitet und keine einzige Unterrichtsstunde gekürzt werde. Weiters habe man durch die Computermilliarde einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt und zahlreiche leistungsorientierte Komponenten bei der Lehrerentlohnung eingeführt. Abschließend brachte er noch einen Entschließungsantrag ein, der Weiterbildungsmöglichkeiten für Junglehrer ohne Anstellung im IT-Bereich vorsieht.

Sie habe sich immer sehr bemüht, Bildungspolitik auf einer breiten Basis zu sehen, meinte Bundesministerin GEHRER. Mit Nachdruck wies sie Aussagen der Opposition zurück, wonach Druck auf die Lehrer ausgeübt bzw. die Lehrer verhöhnt werden. Sie wisse, was die österreichischen Lehrer tagtäglich leisten und sie danke ihnen herzlich dafür, betonte die Bundesministerin. Weiters verteidigte die Ressortchefin die Einführung eines moderaten Studienbeitrages in der Höhe von 5.000 S. Für den Preis von weniger als einem kleinen Bier pro Tag würden die Studenten beste Leistungen erhalten, argumentierte sie.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) war der Auffassung, dass die Schwerpunktänderungen im Universitätsbereich nur mit der Briefwaage feststellbar seien. Die Technologiemilliarde, die seit vielen Jahren versprochen wurde, habe man auf drei Jahre filetiert und auf drei Ministerien aufgeteilt. Auch der Reformdialog sei viel zu rudimentär ausgefallen und die Kürzungen werden nun als Zugewinne verkauft, bemängelte er. Insgesamt habe man die Studierenden und ihre Eltern mit 2 Mrd. S zur Kasse gebeten.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) wies darauf hin, dass im nächsten Jahr 3.700 Lehrer eingespart werden sollen, obwohl mit man mit zusätzlichen 7.000 Schülern rechne. Sie befürchtete, dass die Nachmittagsbetreuung gefährdet ist und Dienstposten für Native-Speaker gekürzt werden. Es sei auch fraglich, ob besondere Betreuungsangebote, etwa für krebskranke Kinder, die monatelang im Krankenhaus behandelt werden mussten, aufrecht erhalten werden können. Sodann brachte sie einen Antrag betreffend die rückwirkende Aufhebung der Besteuerung von Unfallrenten ein.

Abgeordneter MBA AMON (V) erinnerte seine Vorrednerin daran, dass der Wiener Stadtschulratspräsident Scholz in einem Brief an alle Wiener Schuldirektoren darauf hingewiesen hat, dass der Weiterbestand des gut ausgestatteten Wiener Schulwesens gewährleistet sei. In Richtung des Abgeordneten Van der Bellen hielt Amon fest, dass es heuer das höchste Bildungsbudget aller Zeiten gebe. Dennoch sei eine Erhöhung der Mittel nicht automatisch mit einer Qualitätssteigerung verbunden. Vielmehr gehe es darum, den Input effizient zu nutzen, erklärte er.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) unterstrich eingangs, dass sie dafür eingetreten sei, die Besteuerung der Unfallrenten in Härtefällen zurücknehmen. Massiv kritisierte die Rednerin die sozialistische Bildungspolitik, die u.a. dazu geführt habe, dass die Berufsgruppe der Lehrer am meisten unter dem Burn-out-Syndrom leide und dass es noch immer über 300.000 funktionelle Analphabeten gebe.

In einer tatsächlichen Berichtigung merkte Abgeordneter Öllinger (G) an, dass sich Partik-Pable sehr wohl für die umfassende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten ausgesprochen habe.

In einer tatsächlichen Berichtigung sagte Abgeordneter Edlinger (S), es sei unrichtig, dass er als Finanzminister den höchsten Schuldenstand aller Zeiten hinterlassen habe.

In einer persönlichen Erwiderung wiederholte die Abgeordnete Partik-Pable (F) ihre Aussage bezüglich der Unfallrenten und legte dar, dass sie für die Rücknahme der Besteuerung in Härtefällen eingetreten sei.

Bundesministerin GEHRER betonte, es habe niemand davon gesprochen, irgendwo ein Schulgeld einzuführen. Dies sei ein neuerliches Beispiel für die Verunsicherungsstrategie der Opposition. Zudem stellte sie klar, dass die Heilstättenschulen extra berücksichtigt werden. Man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass Österreich bei der Betreuung behinderter Kinder europaweit an der Spitze liege. Die Bundesregierung habe wichtige Schritte gesetzt beim "Sanieren, Reformieren und der Schwerpunktsetzung", führte Gehrer aus, und den Schülern werde auch nichts an Ressourcen weggenommen.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) zeigte sich enttäuscht über den "Umfaller" von Bundesministerin Gehrer hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren. Sie hoffe, dass dies beim Schulgeld nicht der Fall sein werde. Kritisch befasste sich die Rednerin auch damit, dass der Personalaufwand an den Unis eingefroren wird. Dieses "falsche Sparpaket" führe u.a. dazu, dass vor allem Frauen überproportional davon betroffen sind.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) stellte den Antrag auf weitere Anwesenheit des Bundeskanzlers, da es sich seiner Meinung nach um eine wichtige Debatte handle. - Abgeordnete ACHATZ (F) warf ein, gemäß der Geschäftsordnung reiche die Anwesenheit der Bundesministerin aus. - Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) betonte, dass der Dringliche Antrag an Bundesministerin Gehrer gerichtet sei. - Der Vorsitz führende Präsident Dr. FASSLABEND gab bekannt, dass der Kanzler ihm gegenüber betont habe, er werde zur Sitzung zurückkommen.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) wies darauf hin, dass laut Geschäftsordnung Geschäftsordnungsanträge unverzüglich abzustimmen seien.

Der G- Antrag fand keine Mehrheit.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) betrachtete es als "Markenzeichen der Regierung", dass sie den Menschen das Geld aus den Taschen ziehe und dafür nicht einmal die Verantwortung übernehmen will. Der Wiener Bürgermeister habe seine Unterschrift unter den Finanzausgleich gesetzt, weil es hieß, gegebenenfalls werde der Finanzausgleich im Parlament mit Mehrheit beschlossen. Die Stadt Wien unternehme unter sozialdemokratischer Führung alles, um die Härten des Finanzausgleiches und das Diktat der Bildungspolitik zu mindern, unterstrich der Redner.

Abgeordneter Dr. BRUCKMANN (V): Wenn man die Reden der letzten Monate Revue passieren lässt, dann erschöpfen sich die Wortmeldungen der oppositionellen Sprecher darin, dass sie eine Erhöhung der Ansätze im Budget fordern, außer in der Landesverteidigung, denn, flocht der Redner ein, unsere Sicherheit braucht uns offenbar nichts wert zu sein. Bezug nehmend auf die Rede von Dr. Gusenbauer meinte Bruckmann, was in den ersten drei Lebensjahren versäumt werde, könne im späteren Leben nicht mehr nachgeholt werden; deshalb sei das Kinderbetreuungsgeld ein Schritt in Richtung konstruktiver Sozial- und Bildungspolitik.

"Investieren in Wissen zahlt die besten Zinsen", sagte Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) und begrüßte es, dass die Regierung verstärkt in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiere. Der Opposition warf sie vor, bei den Eltern und Kindern Ängste zu schüren, um vom Versagen sozialdemokratischer Bildungspolitik abzulenken. Die Regierung schaffe aber die bestehenden Missstände - 50 % der Studierenden sind Studienabbrecher, 43 % haben im letzten Studienjahr keine einzige Prüfung absolviert - ab. Die Universitäten hätten sich dem Wettbewerb zu stellen und stünden mit Privatuniversitäten und Fachhochschulen in direkter Konkurrenz. Die Studiengebühren, die sie als sozial gerecht ansah, würden direkt den Universitäten zu Gute kommen, unterstrich Paphazy.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) warf den Regierungsparteien vor, die Realität nicht wahrnehmen zu wollen. Nehme man Bildungspolitik ernst, dann müsse man ihr auch den entsprechenden Stellenwert einräumen. Er stellte die Frage in den Raum, was eigentlich gegen eine Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl spreche, denn es gebe sehr wohl Klassen, die mehr als 36 Schüler haben. All das werde von der Regierung nicht zur Kenntnis genommen, vielmehr verweise man auf statistische Größen. Ablehnung signalisierte der Abgeordnete hinsichtlich des Entschließungsantrages der Regierungsparteien.

Abgeordneter Dr. ANTONI (S) brachte zwei Entschließungsanträge betreffend Reformschritte an den Universitäten und Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung ein.

Bei der Abstimmung wurde der G-Antrag "Bildungsoffensive jetzt!" abgelehnt. Der V-F-Entschließungsantrag betreffend Schaffung von Qualifikationsschwerpunkten im IT-Bereich für Junglehrer fand mehrheitliche Zustimmung. Die drei S-Entschließungsanträge (Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten, notwendige Reformschritte an den Universitäten und Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung) verfielen der Ablehnung.

KURZE DEBATTE ÜBER FRISTSETZUNGANTRAG

Abgeordnete Mag. PLANK (S) bestritt, dass es sich um eine üble Kampagne gegen Partik-Pable handle, und verwies darauf, dass es um die Glaubwürdigkeit der Politikerin gehe, behaupte sie doch, sie sei nie für die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gewesen. Die Rednerin zitierte aus Schreiben von Unfallrentnern über deren Lebenssituation, erinnerte daran, dass 60 % der Unfallrentner Pensionisten sind, deren durchschnittliches Einkommen 15.000 S und deren Unfallrente 3.000 S betrage, und forderte die Abgeordneten auf, im Interesse der Betroffenen dem Fristsetzungsantrag zuzustimmen.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) meinte, den Regierungsparteien sei das  soziale Gewissen abhanden gekommen. Zehntausenden Unfallrentnern werde bei einem Durchschnittseinkommen von 14.000 S ein Drittel ihrer durchschnittlich 3.000 S betragenden Unfallrente weggenommen. Die Rechtfertigung der Regierung, von den so lukrierten 2 Mrd. S gebe sie 1 Mrd. S den Behinderten zurück, zeige, dass Behindertenpolitik für diese Regierung in Maßnahmen bestehe, die sich die Behinderten selbst finanzieren. "Sie leben in der Geisteswelt einer Almosengesellschaft", warf der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ den Koalitionsparteien vor und forderte die Abgeordneten dazu auf, der Fristsetzung zuzustimmen um das Problem Unfallrentenbesteuerung politisch zu lösen - ehe der Verfassungsgerichtshof das Gesetz aufhebe.

Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (V) wies die Aussagen der Abgeordneten Plank zurück und erinnerte daran, dass die Besteuerung von Unfallrenten nicht von ÖVP und FPÖ erfunden wurden, sondern bereits 1988 von SP-Finanzminister Lacina vorgeschlagen und beschlossen wurde. Einmal mehr wies Feurstein auf Unterschiede in der Besteuerung von Unfall- und Invaliditätspensionen sowie darauf hin, dass Menschen, die berufsunfähig geboren werden, keinerlei Anspruch auf Sozialunterstützung haben. Eine Arbeitsgruppe der Regierung befasse sich bereits mit Härtefällen. Ergebnisse werden vorliegen, bevor noch der SP-Antrag behandelt werden wird. "Wir werden soziale Härten im Zusammenhang mit der Unfallrentenbesteuerung einer Lösung zuführen", zeigte sich Feurstein überzeugt.

Abgeordneter GAUGG (F) konnte die "Krokodilstränen" der SPÖ nicht ernst nehmen, habe sie doch das Unsozialste zu verantworten, was eine Partei tun kann, nämlich riesige Schuldenberge zu hinterlassen. "Sie haben Pensionen nicht erhöht, Sie haben das Taschengeld von Pfleglingen gekürzt", klagte Gaugg und fragte: "Wo war die SPÖ, als es darum ging, die Zahnspangenkosten von Kindern zu ersetzen oder für einen Beitrag des Hauptverbandes der Sozialversicherungen zur Budgetsanierung zu sorgen?" Die Sozialdemokraten beschränkten sich als Oppositionspartei darauf, Anträge an die Höchstgerichte zu richten. "Sie kommen immer erst, wenn es schon zu spät ist". Diese Regierung werde hingegen dafür sorgen, dass die Menschen besser, nicht schlechter gestellt werden, schloss Gaugg.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) fragte, wie es möglich sei, dass jemand, dem eine Hand fehle, nur 2.500 S Unfallpension erhalte, und nannte es "unverfroren", ihm davon auch noch 1.700 S wegzunehmen. Wenn Feurstein von systematischen Problemen bei der Besteuerung von Unfall- und Invaliditätspensionen spreche, dürfe er nicht vergessen, dass Unfallrenten nach den Heeresgebührengesetz nicht besteuert werden. ÖVP und FPÖ wüssten genau, dass das verfassungswidrig sei, blieben aber bei Ihrer Aussage, die Unfallrentner müssten einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. - "Warum nicht Leute wie Bartenstein oder Prinzhorn", fragte Öllinger abschließend.

Der Fristsetzungsantrag wurde abgelehnt.

Ebenfalls ohne Mehrheit blieben die SP-Fristsetzungsanträge betreffend "Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung" sowie "Ausbau der Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte der Schüler und Schülerinnen". (Schluss)