ABGEORDNETE UND EXPERTEN ANALYSIEREN BUDGETENTWURF 2002

Wien (PK)- Unter der Vorsitzführung von Ausschussobmann Josef Mühlbachler nahm der Budgetausschuss heute den Budget entwurf 2002 in Verhandlung und leitete seine Beratungen traditionsgemäß mit einem Expertenhearing ein, das zugleich eine Budget-Generaldebatte auf Ausschussebene darstellte. Die kritische Position der SPÖ fasste Abgeordneter Rudolf Edlinger zusammen, der von einem überwiegend einnahmenseitigen Konsolidierungskurs sprach, der die Arbeitnehmer belaste - unter anderem mit 1.000 S mehr Lohnsteuer pro Monat - und Österreich sowohl bei den Einkommen als auch beim Wirtschaftswachstum die "rote Laterne" in Europa bringen werde. -  Finanzminister Karl-Heinz Grasser präsentierte stolz sein historisches "Nulldefizit"-Budget für den Gesamtstaat und hielt Edlingers Kritik an den wachsenden Steuereinnahmen den Hinweis auf das stark wachsende BIP entgegen. Die Experten bestätigten dem Finanzminister eine seriöse Einnahmenschätzung für das Jahr 2002, orteten aber Unsicherheiten für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung von Seiten der Konjunkturentwicklung sowie durch "Begehrlichkeiten", die vor dem Hintergrund eines Nulldefizits bei der für 2003 geplanten Steuerreform entstehen könnten. Staatssekretär Alfred Finz räumte ein, dass die österreichische Steuerquote 2002 mit 44,5 % im internationalen Vergleich hoch sein werde, ob man sich eine Steuerreform werde leisten können, hänge von der erfolgreichen Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ab, stellte er klar. Um den Generationenvertrag und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern, sei die Budgetkonsolidierung unverzichtbar, sagte VP-Abgeordneter Stummvoll. Abgeordneter Van der Bellen (G), der seine Kritik an Personalkürzungen im Bildungsbereich erneuerte, erfuhr von den Experten, dass die Ausgabenschwerpunkte des Budgets 2002 in den Bereichen Familien, Forschung, Technologie und Infrastruktur liegen. 

ABGEORDNETE FRAGEN ...

Abgeordneter Rudolf Edlinger (S) leitete die erste Frage-Antwort-Runde zwischen Abgeordneten und Experten ein, in dem er die Kritikpunkte der SPÖ an den Voranschlägen 2000 bis 2002, die er als eine gesamtpolitische Einheit sah, wie folgt zusammenfasste: Die Belastungspolitik gehe im Jahr 2002 weiter, zumal die vorsichtig geschätzten Steuereinnahmen gegenüber 1999 von 689,8 Mrd. S auf 781,2 Mrd. S steigen werden, wobei die Lohnsteuer trotz der Steuerreform 2000 um 17 Mrd. S zunehme, was bedeute, dass jeder Arbeitnehmer im Jahr 2002 um 1.000 S mehr Lohnsteuer monatlich zahlen werde.

Die Budgetkonsolidierung erfolge nicht, wie die Regierung behaupte, ausgaben-, sondern einnahmenseitig, sagte der ehemalige Finanzminister und bezifferte die Ausgabenzuwachs im Jahr 2002 mit 14,5 Mrd. S, dem ein Zuwachs bei den Einnahmen um 71,3 Mrd. S gegenüberstehe. Bedauerlich fand der Abgeordnete die Tatsache, dass die Realeinkommen in Österreich weit unter dem europäischen Durchschnitt wachsen. Österreich werde im Jahr des Nulldefizits die "rote Laterne" in der europäischen Einkommensentwicklung übernehmen, dasselbe gelte für das BIP-Wachstum, sagte Edlinger, und erinnerte daran, die Realeinkommen in Österreich seit 1975 stets überdurchschnittlich gewachsen seien. Trotzdem werden die Finanzschulden im Jahr 2002 mit 1.706 Mrd. S weit über dem Stand von 1999 (1.623 Mrd. S) liegen.

Detailfragen Edlingers galten den Aussichten für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung, verteilungspolitischen Wirkungen des Voranschlags, der geplanten Steuerreform, der Diskussion um die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitsbereich sowie der Aussage des Finanzministers, dass der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Arbeitslosenunterstützung größer werden müsse.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) forderte die Opposition auf, sich in ihrer kritischen Auseinandersetzung mit dem Budget zu entscheiden, ob sie eine schnellere oder eine langsamere Konsolidierung wolle. Aus Gründen des Generationenvertrages sowie aus Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze halte er eine Budgetkonsolidierung für unverzichtbar, sagte Stummvoll und erkundigte sich nach Spielräumen für Steuersenkungen sowie im Einzelnen auch nach der Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote.

Dass Österreich 31 Mrd. S mehr an öffentlichen Abgaben und Steuern erziele, sei auch darauf zurückzuführen, dass es 26.000 Jobs mehr gebe als vor einem Jahr, 27.000 Arbeitslose weniger, 40 % weniger Langzeitarbeitslose und 24.000 neue Unternehmen gegründet wurden.

Heftige Kritik des Abgeordneten Alexander Van der Bellen löste Abgeordneter Stummvoll mit kritischen Anmerkungen an der funktionellen Gliederung des Bundesvoranschlages aus, die, so Stummvoll, ein falsches Bild vermittle. Denn anders als die Opposition behaupte, steigen die Aufwendungen für Bildung und Forschung trotz des Sparkurses an.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen verteidigte hingegen die funktionale Gliederung der Ausgaben, die es Abgeordneten und Wissenschaftern außerordentlich erleichtere, die Budgetentwicklung zu bewerten. Dies sei deshalb notwendig, weil die Transparenz des Budgets ohnehin gering sei. Seine Fragen richteten sich auf die Schwerpunkte im Budget, auf die Entwicklung des Personalaufwands bei Pflichtschullehrern und in den Universitäten sowie auf die Zukunft der Schienen-Investitionen nach Ausschöpfung des Haftungsrahmens bei der Schienen-Infrastruktur-Gesellschaft. Dann interessierte sich Van der Bellen dafür, welche Berechnungen der Überweisung von 20 Mrd. S aus der Arbeitslosenversicherung an die Pensionsversicherung zugrunde liege oder ob es sich dabei um eine willkürliche Maßnahme handle. In diesem Zusammenhang klagte Van der Bellen über die geringe Arbeitslosenunterstützung in Österreich und die sinkenden Aufwendungen für die Erwachsenenbildung.

Abgeordneter Hermann Böhacker(F) forderte Abgeordneten Edlinger dazu auf, die Einnahmensteigerungen im Zusammenhang mit dem wachsenden BIP zu sehen. Böhackers Fragen galten Belastungen durch das Budgetbegleitgesetz 2002. Außerdem erkundigte er sich nach dem Verhältnis ausgabenseitiger und einnahmenseitiger Sanierungsmaßnahmen und ersuchte um einen Vergleich zwischen den Reformen der alten mit jenen der neuen Bundesregierung.

... EXPERTEN ANTWORTEN

Bruno Rossmann (Arbeiterkammer) leitete die Antwortrunde ein, in dem er die dem Bundesvoranschlag 2002 zugrunde liegenden Steuerschätzungen als solide qualifizierte, aber hinzufügte, dass gewisse Unsicherheiten bei der Konjunkturentwicklung, den Einnahmen aus Kapitalertrag- und Lohnsteuer sowie den Steuervorauszahlungen bestünden. Die Budgetkonsolidierung werde überwiegend einnahmenseitig vollzogen, sagte Rossmann und bezifferte das Verhältnis der ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen mit 75 zu 25 %, wobei er einräumte, dass sich dieses Verhältnis im Jahr 2002 auf 60 zu 40 % verschieben werde. Erst ab 2003 werden die ausgabenseitigen Maßnahmen einen erheblichen Teil des Konsolidierungsprozesses ausmachen.

Hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Konsolidierung meinte der Experte, angesichts der konjunkturellen Entwicklung und der noch nicht sichtbaren Strukturreformen sowie Unsicherheiten infolge des Wahljahres 2003, der Entwicklung der Gesundheitsausgaben und möglichen Rückforderungen im Bereich Getränkesteuer sei die nachhaltige Sanierung noch nicht erreicht. Für eine Steuerreform könne er beim besten Willen keinen Spielraum erkennen.

Die vom Finanzminister vertretene Auffassung, 75 % der Bevölkerung würden von der Budgetkonsolidierung nicht belastet, teilte Rossmann ausdrücklich nicht.

Die Notwendigkeit der Konsolidierungspolitik sei nicht zu bestreiten, wohl aber das vorgeschlagene Tempo und die einzelnen Maßnahmen. Die Schwerpunkte der Budgetpolitik ortete Rossmann bei den Ausgaben in der Familienpolitik, zumal 13,4 Mrd. S für das Kinderbetreuungsgeld vorgesehen seien. Die Aussage, die Lehrer seien vom Personalabbau im öffentlichen Dienst ausgenommen, teilte der Experte nicht, er sah die Zahl der Lehrerstellen um 7.000 bis 8.000 zurückgehen. Keinen Schwerpunkt konnte Rossmann im Bereich der Schienen-Infrastruktur erkennen, er vermisste einen langfristigen Finanzierungsplan.

Die Berechnungsbasis für den Transfer von 20 Mrd. S von der Arbeitslosenversicherung zur Pensionsversicherung bestehe in den bis dato per Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung finanzierten Ersatzzeiten, für die die Arbeitslosenversicherung nunmehr einen Beitrag leisten soll. Laut Rossmann bestehe aber angesichts steigender Überschüsse der Arbeitslosenversicherung genügend Spielraum, um die Erwachsenenbildung wesentlich besser zu dotieren und die beschämend niedrigen Arbeitslosengelder anzuheben.

Auch Ewald Walterskirchen (Wifo) meinte, die Steuereinnahmen seien für 2002 vorsichtig geschätzt, und sprach die Erwartung aus, dass die Abgabenquote im Jahr 2002 mit 44,5 bis 45 % etwa gleich hoch sein werde wie in den Jahren 1997/98. Die Nachhaltigkeit der Konsolidierung könnte dann in Frage gestellt werden, wenn der Ruf nach Steuersenkungen Erfolg haben werde. Auch Walterskirchen sah ab dem Jahr 2002/03 die ausgabenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen immer stärker wirksam. Das Wachstum der Einkommen sei im Jahr 2001 wegen der Konsolidierungspolitik schwach, liege unter dem EU-Durchschnitt und dürfte auch 2002 um 0,2 % unter dem EU-Durchschnitt bleiben.

2001 werde es leicht möglich sein, das veranschlagte Defizit zu erreichen, 2002 werde dies von der Konjunkturentwicklung abhängen, wobei es laut Walterskirchen so aussieht, als müssten die Wirtschaftsprognosen nach unten revidiert werden. 2003 werde ein wirklich schwieriges Budgetjahr, die schon jetzt diskutierte Senkung von Lohnnebenkosten und Körperschaftsteuer werde über die Dauerhaftigkeit der Sanierung entscheiden. Die Frage nach einer dauerhaften Budgetsanierung müsse auch die wirtschaftliche Entwicklung mit einschließen, wobei Walterskirchen meinte, dass eine Rezession, wie sie alle zehn Jahre auftrete, das Defizit um 2 bis 3 % ansteigen lassen würde.

Die Frage nach den verteilungspolitischen Effekten beantwortete Walterskirchen, indem er daran erinnerte, dass bei der Steuerreform 2000 auf die Verteilungsgerechtigkeit Bedacht genommen wurde, dann aber durch die Erhöhung von Gebühren und Verbrauchssteuern im Umfang von 12 Mrd. S die unteren Einkommensbezieher stark belastet worden seien.

Die Schwerpunkte der Budgetpolitik sah der Experte in der Familienpolitik und in der Technologiepolitik. Sollte die Konjunktur schlechter werden, sah Walterskirchen Schwierigkeiten auf das AMS zukommen. Dann wäre es nicht sinnvoll, die AMS-Mittel zu kürzen, weil dies die Arbeitslosigkeit zusätzlich erhöhen würde.

Gerhard Lehner (Wifo) bezeichnete die dem Bundesvoranschlag zugrunde liegenden Schätzungen als realistisch und meinte, allfällige budgetäre Auswirkungen einer Konjunkturabschwächung seien dann geringer, wenn bei einem Rückgang nur Exporte und Ausrüstungsinvestitionen betroffen wären. 

Die Abgabenquote steige im Jahr 2001, werde im Jahr 2002 aber sinken, sagte Lehner und meinte, entscheidend sei die Nachhaltigkeit der Konsolidierung, wobei das Jahr 2003 große Herausforderungen bringen werde. Bis dahin sollten die Einmalmaßnahmen in dauerhafte Maßnahmen übergeführt werden. Denn die Konjunktur werde 2003 möglicherweise nicht besonders stark sein, gleichzeitig aber politische Begehrlichkeit steigen.

Beim Thema Verteilungseffekte wies Gerhard Lehner darauf hin, dass 2001 die aktiven Arbeitnehmer besser abschneiden als 1999, die Pensionisten aber bei den Absetzbeträgen Einbußen hinzunehmen haben.

Hinsichtlich der Gesundheitsausgaben gab sich Lehner als Anhänger von "Kostenersätzen" zu erkennen und plädierte dafür, Konsequenzen aus den Umsetzungsschwächen bei der Einführung der Ambulanzgebühren zu ziehen.

Die Abschöpfung von 20 Mrd. S aus den Reserven der Arbeitslosenversicherung sei zu 15 Mrd. S als Beitrag zur Finanzierung der Ersatzzeiten gedacht, die Differenz erklärte Lehner mit "Nachholeffekten".

Herbert Kofler (Uni Klagenfurt) nannte die Steuerschätzungen des Bundesvoranschlages 2002 solide und erinnerte hinsichtlich der Fragen zur ausgaben- und einnahmenseitigen Sanierung an seine Ausführungen vom letzten Jahr, als er sich bereits darum bemüht habe, an die Stelle der Begriffe ausgabenseitig/einnahmenseitig die Frage zu setzen, welche Maßnahme den Bürger belaste und welche nicht. Im Jahr 2003 sah Kofler den Break-even-Point der Nachhaltigkeit erreicht, wobei die Entwicklung des BIP einen wesentlichen Einfluss auf das Budget haben werde, da sich jeder Prozentpunkt BIP-Wachstum mit 10 Mrd. auf das Budget auswirke. Auch Kofler sah bei den Ausgaben klare Schwerpunkte bei den Familien sowie bei Forschung, Entwicklung und Technologie, wobei er zu registrieren meinte, dass Forschung und Entwicklung zunehmend von den Unternehmen finanziert und organisiert werde und weniger auf öffentliche Förderung angewiesen seien.

DER FINANZMINISTER PRÄSENTIERT HISTORISCHES NULLDEFIZIT-BUDGET FÜR DEN GESAMTSTAAT 

Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprach von einem historischen Bundesvoranschlag, verhandle der Budgetausschuss doch erstmals seit 28 Jahren ein Budget mit einem Nulldefizit für den Gesamtstaat. Grasser betonte, dass das Budget 2002 keine neuen Belastungen mit sich bringe. Die rasche und nachhaltige Budgetsanierung diene dem Wirtschaftsstandort Österreich, der Beschäftigung und der Kreditwürdigkeit des Landes, seiner Unternehmen sowie der Eröffnung von finanziellen Spielräumen für Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung und Ausbildung. "Es gibt keine Alternative zum Nulldefizit", sagte der Finanzminister.

Entscheidend sei die Frage der sozialen Dimension, die er mit dem Hinweis darauf beantwortete, dass die Kaufkraft des unteren Einkommensdrittels 2002 um 9,5 Mrd. S höher sein werde als 1999. Die gesamte Lohnsumme werde 2002 mit 1.248,1 Mrd. S um 125 Mrd. S über dem Niveau von 1999 liegen.

Das Wirtschaftswachstum werde in Österreich weiterhin im europäischen Durchschnitt und über den Wachstumsraten der Nachbarländer Deutschland und Italien liegen, teilte der Finanzminister weiters mit. Überzeugt zeigte sich Grasser, dass die EU ihre kritischen Aussagen zur österreichischen Einkommensentwicklung werde korrigieren müssen.

Die dauerhaften Maßnahmen zur Sanierung des Budgets inklusive der Einsparungseffekte listete der Finanzminister wie folgt auf: Verwaltungsreform (800 Mill. Euro), Pensionsreform (800 Mill. Euro), Fonds-Abschöpfung (840 Mill. Euro), soziale Treffsicherheit (200 Mill. Euro), ÖBB (200 Mill. Euro) und Zinsentlastungen (200 Mill. Euro).

Hinsichtlich der funktionellen Gliederung des Budgets ersuchte der Finanzminister die Abgeordneten, alle Budgeteffekte zu beachten und zu berücksichtigen, dass Ausgliederungen von Mietaufwendungen und Baukosten im Schulbereich keine Kürzung der Bildungsausgaben bedeute, tatsächlich steigen diese Ausgaben weiter an, sagte er.

Hinsichtlich der Schienen-Infrastruktur-Investitionen werde derzeit über eine langfristige Finanzierung sowie über Schwerpunkte mit der zuständigen Ministerin verhandelt. Der derzeit vorhandene Rahmen stelle Investitionen für 6 bis 7 Jahre sicher.

Bei den Infrastrukturaufwendungen zeige die Kurve klar nach oben. Gegenüber dem gesamten Investitionsvolumen von 2.091 Mill. Euro im Jahr 1999 werden im Jahr 2002 Investitionen von 2.688 Mill. Euro, also um 30 % mehr, zu verzeichnen sein. Bei den Hochbauten betrage die Steigerung 8 Mrd. S.

In seinen weiteren Ausführungen erläuterte Grasser die Schwerpunkte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, für die im Jahr 2002 650 Mill. Euro gegenüber 619 Mill. Euro im Jahr 2000 aufgewendet werden, er erläuterte den Ausbau von Fachhochschulen, Schwerpunkte in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Beim Thema Selbstbehalte im Gesundheitswesen betonte der Minister, es komme darauf an, wie sie konkret ausgestaltet werden.

Schließlich wies Staatssekretär Alfred Finz darauf hin, dass die Abgabenquote mit 44,8 % im Jahr 1997 höher war, als sie für 2002 mit 44,5 % erwartet werde. Da dies international aber dennoch zu hoch sei, sei es notwendig, eine Steuerreform herbeizuführen. Ob wir uns diese Steuerreform werden leisten können, hänge aber davon ab, ob es gelinge, das Budget konsequent zu konsolidieren. Außerdem fügte der Staatssekretär hinzu, dass er sich eine schrittweise Steuerreform vorstellen könne. (Fortsetzung)