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Innenausschuss enderledigt Sicherheitsbericht 1999
Wien (PK) - Ausführlich befassten sich die Abgeordneten im Innenausschuss mit dem Sicherheitsbericht 1999, der, so G-Abgeordnete Terezija Stoisits in ihrer Wortmeldung, dokumentiere, dass Österreich ein sicheres und lebenswertes Land und Wien die sicherste Stadt der Welt ist. Sie bedauerte die Panikmache und das Schüren von Ängsten seitens der Regierungsparteien. Es werde eine Stimmung erzeugt, die, so die Rednerin, "manchmal ungut ist". Die größte Gefährdung bestehe im Rahmen der sozialen Sicherheit, denn "ohne Genierer werde den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen" und damit werden immer mehr Menschen an die Armutsgrenze gedrängt. Ihre konkreten Fragen betrafen u.a. die Verschärfung des Waffengesetzes, den Anstieg rechtsextremistisch motivierter Taten, die Telefonüberwachungen sowie die Praxis der Gerichte und das Vorgehen der Vollzugsgerichte bei der bedingten Entlassung.
Die gewählte Vorgangsweise entspricht nicht den Usancen des Hauses, meinte S-Abgeordneter Rudolf Parnigoni, verwies darauf, dass der Sicherheitsbericht 1998 im Jahr 2000 - bereits unter einer schwarz-blauen Regierung - sehr wohl im Plenum des Nationalrates diskutiert wurde, und sprach davon, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, zu erfahren, wie die politischen Parteien zu sicherheitspolitischen Fragen stehen. Der Abgeordnete unterstrich die hohen Aufklärungsquoten und machte darauf aufmerksam, dass die Gewaltverbrechen den niedrigsten Wert seit 1953 aufweisen. Genau so wie seine Vorrednerin unterstrich auch er, dass Österreich ein sicheres Land und Wien weltweit die sicherste Stadt ist, und führte dies auf die gute Arbeit der 32.000 Beamten im Exekutivbereich zurück.
Die Kriminalität sei hauptsächlich ein männliches Phänomen, betonte Abgeordnete Gisela Wurm (S), werden doch 80 % aller strafbaren Handlungen von Männern begangen, obgleich 52 % der Bevölkerung weiblich sind. Besonders hinterfragte die Mandatarin die Aufklärungsquote bzw. die strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit.
Abgeordneter Wolfgang Jung (F) wiederum meinte, seine Fraktion stimme der Enderledigung des Berichtes zu, weil dieser Bericht bereits veraltet und überdies die ihn verfassende Regierung nicht mehr im Amt sei. Sicherheit sei im übrigen relativ, so Jung weiter. Wien sei fraglos aus der Sicht von Mexico City eine sichere Stadt, doch für die Wiener nehme die Bedrohung zu. So seien auch im Berichtszeitraum Jugend- und Bandenkriminalität angestiegen, Suchtgift- und Ausländerkriminalität habe zugenommen. Es habe keinen Sinn, diese Realität zu leugnen, Innenminister Strasser werde hier ansetzen müssen. Sein Fraktionskollege Reinhard Bösch unterstützte diesen Ansatz und sagte, Ziel seiner Fraktion sei es, Österreich noch sicherer zu machen. Abgeordneter Paul Kiss (V) wies darauf hin, dass er gegenüber den SP-Innenministern immer eine gerade Linie vertreten habe. Positiv sei jedoch, dass unter Strasser das Innenressort zu einem "rotweißroten" Ministerium statt zu einem "roten" geworden sei, was auch die Personalpolitik belege.
Die S-Abgeordneten Ludmilla Parfuss und Beate Schasching unterstrichen die Erfolge sozialdemokratischer Sicherheitspolitik und vertraten die Ansicht, diesen Weg hätte man fortsetzen sollen.
Innenminister Ernst Strasser erklärte eingangs, er habe sich zu Amtsantritt vorgenommen, engen und intensiven Kontakt mit dem Parlament zu halten und auf gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausschuss zu setzen. Man lebe in einem sicheren Land, und dieser Umstand sei dem Sicherheitsapparat geschuldet. Die Beamten verdienten daher Unterstützung, Loyalität und Rückendeckung. Nicht nur durch den Minister, sondern auch durch die Parlamentarier.
Dennoch sei das subjektive Sicherheitsgefühl mitunter ein anderes, so Strasser, der etwa darauf hinwies, dass sich die Menschen in einer Parkgarage viel unsicherer fühlten als im Straßenverkehr, obwohl sie wesentlich sicherer als dieser sei. Jedenfalls gelte es, aus dem vorliegenden Zahlenwerk konsequent und zielgerichtet Ableitungen vorzunehmen, sagte der Minister, der sodann eine Reihe konkreter Reformschritte zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit nannte.
Durch Verwaltungsvereinfachung solle die Verwaltung effektiviert, die regionale Verteilung der Sicherheitsbeamten im Sinne der Bevölkerungsnähe optimiert werden. Bundeskriminalamt und Staatspolizei gelte es zu reformieren, die Ausbildung von Gendarmen und Polizisten müsse zusammengeführt werden, um eine moderne und optimale Schulung der Beamten zu gewährleisten. Schließlich sollten Gendarmen und Polizisten auch in ihrem ureigenen Bereich eingesetzt werden, andere Tätigkeiten sollten zu Fachkräften ausgelagert werden. Konkret solle es etwa nur noch eine eigene KfZ-Werkstätte pro Bundesland geben, erklärte Strasser.
Schließlich verteidigte Strasser die Politik der Regierung zur sozialen Sicherheit. Für diejenigen, die es bräuchten, sei das Netz noch engmaschiger geworden, meinte das Regierungsmitglied. In den letzten acht Jahren habe es noch nie so gute Wirtschaftsdaten gegeben wie 2000, und das zeige das breite Vertrauen in die Maßnahmen der Bundesregierung. 2000 sei das Jahr der Sanierung gewesen, nun folge jenes der Reform, schloss Strasser.
Justizminister Dieter Böhmdorfer gab bekannt, dass für die Telefonüberwachung ein Senatsbeschluss notwendig sei, nur bei Gefahr in Verzug könne der Untersuchungsrichter einen Beschluss fassen.
In weiteren Wortmeldungen kamen die vermehrten Einbürgerungen, eine etwaige Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei und der Menschenrechtsbeirat (Abgeordnete Terezija Stoisits), das Schlepperunwesen und die geschätzte Zahl der Illegalen (Abgeordneter Eduard Mainoni, F) und Maßnahmen gegen Industriespionage (Abgeordneter Robert Egghart, F) zur Sprache.
Im Zusammenhang mit den Familienzusammenführungen teilte Innenminister Strasser mit, dass es noch nie so viele Familienzusammenführungen wie derzeit gegeben habe, und verwies darauf, dass sich der Menschenrechtsbeirat in seiner gestrigen Sitzung mit der Frage des Opernballs befasst habe; nähere Informationen werden noch eingeholt. Die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates sollen, so Strasser, genau ge- und auf ihre Umsetzung überprüft werden. Besonders hob der Ressortleiter die gute Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden und dem Vorsitzenden-Stellvertreter des Menschenrechtsbeirates hervor.
An eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei sei nicht gedacht, kommen doch beiden Bereichen unterschiedliche Aufgaben zu. Verbessert wird die Zusammenarbeit. So hat man beispielsweise das Beschaffungswesen zusammengelegt.
Der Sicherheitsbericht wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen und zugleich enderledigt.
PASSGESETZ-NOVELLE BRINGT ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE BÜRGER
Die Passgesetz-Novelle 2001 beinhaltet, dass die Bürger die Ausstellung, Änderung oder Erweiterung des Geltungsbereiches eines Reisepasses an jedem Aufenthaltsort in Österreich beantragen können; dasselbe gilt auch für die Ausstellung von Personalausweisen. Die Gesetzesinitiative sieht auch vor, Personalausweise als Datenträger für andere als passrechtliche Informationen zu nützen.
Nach einer kurzen Debatte, in der die Abgeordneten Parnigoni und Stoisits ihre Ablehnung formulierten, wurde die Vorlage unter Berücksichtigung eines V-F-Abänderungsantrages mit F-V-Mehrheit verabschiedet.
Der Vertrag mit der Schweiz und Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden wurde einstimmig genehmigt. (Schluss)