BUNDESRAT DEBATTIERT GESETZESBESCHLÜSSE DES NATIONALRATS
673. Sitzung der Länderkammer
Wien (PK) - Im Anschluss an die Fragestunde wandte sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung der eigentlichen Tagesordnung zu. Zunächst standen Fragen des Straßenverkehrs auf der Agenda, die ohne Einspruch blieben. Zu den Themen Führerscheingesetznovelle und Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz ergriffen die Bundesrätinnen und Bundesräte Germana Fösleitner, Peter Polleruhs, Gottfried Kneifel (sämtlich V), Horst Freiberger, Karl Boden, Anna Schlaffer (sämtlich S), Engelbert Weilharter und Christoph Hagen (beide F) sowie die zuständigen Ressortminister Monika Forstinger und Wilhelm Molterer, der das Pkw-VIG als einen umweltpolitischen Meilenstein bezeichnete, das Wort. In der Abstimmung goutierte der Bundesrat diese Materien einhellig.
Zur ALSAG-Novelle (Altlastensanierung) sprachen Ferdinand Gstöttner, Brunhilde Fuchs (beide S), Leopold Steinbichler, Anna Höllerer (beide V) und Monika Mühlwerth (F) sowie Minister Molterer. Auch hier legte der Bundesrat keinen Einspruch ein. Selbiges galt für die Meldegesetz-Novellierung, bei der Herbert Würschl, Johanna Schicker (beide S), Germana Fösleitner, Jürgen Weiss (beide V) sowie Robert Aspöck (F) und abermals Minister Molterer das Wort nahmen.
In weiterer Folge standen die "Kommunikationsbehörde Austria", das neue Punzierungsgesetz, die Reform des Wirtschaftskammergesetzes sowie die Änderung des Einsatzzulagengesetzes auf der Agenda. Auch in diesen Fragen war kein Einspruch zu erwarten.
Überdies hatte die sozialdemokratische Bundesratsfraktion vor Eingang in die Tagesordnung eine Dringliche Anfrage bezüglich die Unfallrentenbesteuerung eingebracht. Diese wird spätestens um 16 Uhr zum Aufruf gelangen. (Fortsetzung)