ÜBER DEMOKRATIE, DEMONSTRATIONEN, GEWALT UND SICHERHEIT

Wien (PK) - Der zweite Teil der Sondersitzung war den Themen Demonstration, Gewalt, Sicherheit und Demokratie gewidmet. Eingeleitet wurde die Debatte mit einer Erklärung von Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER, die von einer in hohem Maße gewaltbereiten linksextremen Szene in Österreich sprach. Als Bilanz von mehr als 230 Demonstrationen seien ein zusätzlicher finanzieller Aufwand von 57 Mill. S für den Einsatz der Beamten, über 100 zum Teil schwer verletzte Beamte, 30 beschädigte Fahrzeuge, Sachbeschädigungen in der Höhe von 25 Mill. S und unzählige Festnahmen und Anzeigen zu verzeichnen. Als Höhepunkt der Entwicklung bezeichnete die Vizekanzlerin die diesjährige Opernballdemonstration, die für sie eine Zumutung sowohl für die Wiener Bevölkerung als auch für die Exekutivbeamten darstellt.

Zudem sei die Demonstration insgesamt als eine Gefährdung der Demokratie und der inneren Sicherheit zu qualifizieren, konstatierte Riess-Passer und stellte zugleich in Frage, ob sich alle dieser gemeinsamen Verantwortung für den Rechtsstaat auch bewusst seien. Sie vernehme nämlich immer wieder Versuche, den "linken Chaoten" das Mäntelchen der Legitimität umzuhängen, obwohl damit Gewalttäter, die die Demokratie gefährden, geschützt würden.

Für Riess-Passer gehört es zum Wesen der Demokratie, jegliche Gewalt zu verurteilen, sie vermisse diese Haltung jedoch bei so manchem Mandatar. Konkret sprach sie dabei unter anderem Peter Pilz an, der die Demonstrationen als Ehrenrettung Österreichs vor dem Ausland bezeichnet hatte. Riess-Passer thematisierte in weiterer Folge die ihrer Ansicht nach unzureichende Distanzierung von jenen, die mit Steinen geworfen haben, und forderte Solidarität mit jenen Beamten ein, welche mit dem Einsatz ihrer Gesundheit Sorge für den Schutz der Bevölkerung tragen. In diesem Zusammenhang übte sie heftige Kritik an Medien, die Polizisten als Schläger darstellen und gab zu bedenken, wie schwierig der Einsatz ist.

Riess-Passer ging dann auf die Verantwortung der Republik Österreich als Dienstgeber ein und kündigte Belohnungen für Einsätze mit besonderer Belastung an. In Erinnerung an den tragischen Tod zweier Polizeibeamter durch einen Fahrer, der unter Drogeneinfluss stand, machte sie auf die ungenügende Gesetzeslage für die Absicherung der Hinterbliebenen aufmerksam. Sie habe daher Weisung erteilt, diesen 1,5 Mill. S zukommen zu lassen. Weiters werde sie auch veranlassen, dass der Staat den BeamtInnen das Schmerzensgeld bevorschusst. Die Vizekanzlerin unterstrich, dass man den BeamtInnen Respekt und Anerkennung für ihren schwierigen Dienst zollen müsse. Abschließend machte sie deutlich, dass man zwischen dem Recht der Versammlungsfreiheit und gewalttätigen Demonstrationen unterscheiden müsse und sprach sich für ein Vermummungsverbot aus.

Auf die Ausführungen der Vizekanzlerin folgten einige Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung. Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) hielt ihr vor, dieses Haus mit der Kurhalle Oberlaa verwechselt und statt einer Erklärung eine Wahlrede gehalten zu haben. Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) verwahrte sich ebenfalls gegen eine, wie er sagte, Parteitagsrede und verlangte vom vorsitzführenden Präsidenten Dr. Fasslabend einen Ordnungsruf für Riess-Passer, da diese in "einzigartiger Weise" Mitglieder einer Fraktion persönlich beleidigt und mit Gewalt in Verbindung gebracht habe. Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) vermutete dahinter eine "grundlegende Irritation von Rot und Grün", da diese sich nicht von der Gewalt distanzierten, und verlangte, in der Tagesordnung weiterzugehen. Präsident Dr. Fasslabend stellte fest, dass es laut Geschäftsordnung der Vizekanzlerin nicht untersagt ist, im Rahmen einer Erklärung, auf Verhaltensweisen oder Aussagen von Abgeordneten Bezug zu nehmen. Sollte es zu beleidigenden Äußerungen gekommen sein, dann müssen diese selbstverständlich geahndet werden. Er habe keine derartige Beleidigung vernommen, betonte Fasslabend, er werde sich jedoch das Protokoll kommen lassen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) berichtigte tatsächlich eine Aussage von Riess-Passer und betonte, er habe nie Polizisten als Schläger bezeichnet. Auch sei es unwahr, dass sich die Grünen nicht von Gewalt distanziert hätten. 

Diese Rede war einer Vizekanzlerin zutiefst unwürdig, meinte Abgeordneter PARNIGONI (S). Ein derartiges "Stakkato an Polemik" von der Regierungsbank habe er in den letzten 18 Jahren, die er diesem Haus angehört, noch nie erlebt. Die Erklärung zeige, dass die Bundesregierung vereinzelte Gewalthandlungen von Demonstranten dazu verwenden will, um gegen politische Gegner Stimmung zu machen. Diese Regierung schere sich auch keinen Deut um soziale Gerechtigkeit, kritisierte er. Sie vergieße aber dann Krokodilstränen, wenn die sozialen Konflikte, die bewusst geschürt werden, eskalieren. Besonders schäbig sei es dann, wenn Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt - wie derzeit im Wiener Wahlkampf - eingesetzt werden, um gegen Andersdenkende und Fremde Stimmung zu machen. Kurz vor den Wahlen habe man anscheinend die Exekutive ins Herz geschlossen, zeigte Parnigoni auf. Gleichzeitig wurde aber von dieser Regierung beschlossen, dass die Beamten im Falle längerer Krankheit ein Gehaltsminus von bis 33 % hinnehmen müssen und die Unfallrenten voll besteuert werden. Sodann brachte er einen Entschließungsantrag ein, der die Verurteilung von Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz zum Inhalt hat.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) wies darauf hin, dass bei den angeblich so friedlichen Demonstrationen, die unter dem Schutz von SPÖ und Grünen stehen, Plakate mit Sprüchen wie "Tötet Haider" affichiert wurden. Die Sozialdemokraten trügen überdies dazu bei, das Klima aufzuheizen, bemängelte die F-Mandatarin. So habe etwa Bürgermeister Häupl gesagt: "Wir werden diese Regierung aus dem Amt jagen". Der alleinige Grund für diese inszenierte Empörung sei nur darin zu sehen, dass die SPÖ ihre Macht verloren habe. 

Auch er sei bei der Demonstration am Stephansplatz gewesen, erklärte Dr. VAN DER BELLEN (G), er habe allerdings nur ein Plakat mit dem Spruch "Tötet Haiders Wortspiele" gesehen. Was die Opernballdemonstration betrifft, so sei er der Auffassung, dass es auf beiden Seiten Fehler gegeben hat. Grundsätzlich müsse man aber feststellen, dass die wirklich harte, mörderische Gewalt in diesem Land immer von Rechts ausgegangen sei. Abschließend brachte er einen Entschließungsantrag betreffend die innere Sicherheit ein, der eine klare Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus enthielt.

Abgeordneter KISS (V) unterstrich, dass die ÖVP jegliche Form von Extremismen und Gewalt immer schon abgelehnt habe. Innenminister Strasser sei der beste Garant dafür, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt werde. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit werde selbstverständlich respektiert, betonte Kiss, aber "wir sagen Ja zu einem konsequenten Einschreiten der Exekutive bei Ausschreitungen". Sodann berichtete er darüber, dass bei der angeblich friedlichen Demonstration am Stephansplatz Handzettel mit dem Slogan "Tötet Schüssel" verteilt wurden.

Die Vizekanzlerin berichtete "unseriös, parteiisch und inkompetent" und zeichnete ein Bild von Wien, das nicht der Realität entspricht", kritisierte Abgeordneter EDLINGER (S). Auch die Wiener Spitzenkandidatin Partik-Pable male Schreckgespenster an die Wand und verängstige die Menschen mit ihren Aussagen. Skandalös sei etwa die Behauptung, dass New York möglicherweise sicherer als Wien sei. Die Gefahr, einem Mord zum Opfer zu fallen, ist in der amerikanischen Metropole nämlich mehr als doppelt so hoch wie in der Bundeshauptstadt und fünfmal so hoch wie in Wien ist die Gefahr, beraubt zu werden, zeigte Edlinger auf. Innere Sicherheit und Demokratie seien nicht primär eine Aufgabe der Exekutive, argumentierte Edlinger. Es obliege der Politik, Demokratie, Dialog, Toleranz und Menschenrechte zu garantieren. Beschämend sei, dass die ÖVP zu all den Beschimpfungen von Jörg Haider schweige und die Macht genieße. Die Volkspartei ist damit seiner Auffassung nach zum "geistigen Mittäter des neuen Antisemitismus in Österreich" geworden.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) bezeichnete die "Beflegelungen" von Edlinger gegenüber zwei Politikerinnen als letztklassiges Machoverhalten. Er habe nicht den Eindruck, dass die Demonstrationen so friedlich abliefen, sagte Westenthaler unter Hinweis auf Bildmaterial, das "Vermummte" mit "abgeschlagenen Flaschen" zeigt. Auf einem Foto sei z.B. auch die Abgeordnete Petrovic zu sehen, die an der "Frontline" mit gewalttätigen Demonstranten steht. Vom Abgeordneten Pilz wiederum gibt es Aussagen, wonach der Staat abgeschafft werden soll. Er sage daher "Nein, danke" zu Rot-Grün in Wien, unterstrich Westenthaler.

In einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung brachte SP-Klubobmann Dr. KOSTELKA (S) seine Auffassung zum Ausdruck, es falle ihm schwer, angesichts des Auftritts von Abgeordnetem Ing. Westenthaler die Sitzung ruhig weiterzuführen. Für die Behauptung, die Sozialdemokraten seien "Kumpane der Gewalt" und den Ausdruck "Hooligans der SPÖ" verlangte Kostelka jeweils einen Ordnungsruf. Außerdem fragte Dr. Kostelka, wie die FPÖ in den Besitz des Polizeiaktes gekommen sei, aus dem Abgeordneter Westenthaler zitiert habe.

G-Klubobmann Dr. VAN DER BELLEN (G) forderte ebenfalls einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Kumpane der Gewalt" gegenüber seiner Fraktion.

VP-Klubobmann Dr. KHOL (V) verlangte einen Ordnungsruf für den ehemaligen Finanzminister Edlinger, der die ÖVP pauschal als Antisemiten verdächtigt habe. Das sei ungeheuerlich.

FP-Klubobmann Ing. WESTENTHALER (F) stellte klar, dass er nicht aus einem Polizeiprotokoll zitiert habe.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) bezeichnete die Ausführungen der Vizekanzlerin insofern als einmalig, als sie sich das Recht genommen habe, statt eine Erklärung von der Regierungsbank aus abzugeben, die Opposition zu beschimpfen. Die Frage, wie es um politisch motivierte Gewalt in Österreich aussehe, beantwortete der Abgeordnete, indem er an die Ausführungen des Innenministers im Budgetausschuss erinnerte, wo Strasser mitgeteilt habe, im Jahr 2000 seien unter anderem 239 Verstöße gegen das Verbotsgesetz, 27 Fälle von Verhetzung, 42 Verstöße gegen das Naziabzeichengesetz, 44 Fälle von Wiederbetätigung, insgesamt 450 rechtsextrem motivierte Delikte begangen wurden.

In seinen weiteren Ausführungen befasste sich der Abgeordnete mit der Bedrohung der jüdischen Gemeinde in Österreich und bezeichnete es als unverständlich, dass Bundeskanzler Schüssel dazu schweige. Die Minderheiten brauchten einen Bundeskanzler, der seine Stimme wiederfindet und ihnen den Schutz garantiert, der ihnen aufgrund der Verfassung zusteht. Die Volkspartei werde sich entscheiden müssen, ob sie zu einem stillen Komplizen des Antisemitismus in Österreich werde.

Zu dieser Äußerung stellte der vorsitzführende Präsident Dr. FISCHER fest, es gehe nicht an, eine Fraktion pauschal als antisemitisch zu bezeichnen. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung appellierte der Nationalratspräsident an die Abgeordneten, auch eine harte Debatte in Grenzen zu führen.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) erinnerte an die Opernballdemonstration als jüngsten Höhepunkt linksextremer Gewalt in Wien, er schilderte brennende Container, verletzte Polizisten und zertrümmerte Auslagen. Während sich der Bürgermeister als gemütlicher Fiaker gebe und von Wien als der sichersten Stadt spreche, zeigten Teile des linken Spektrums Interesse daran, dass Bilder von brennenden Fahrzeugen und Barrikaden aus Wien in die Welt hinausgehen. Die Exekutivbeamten sorgen für die Sicherheit der Bürger, sie halten ihren Kopf hin und verdienen daher eine Verbesserung ihres Rechtsschutzes und den Verzicht auf Abschläge nach Dienstunfällen, verlangte Abgeordneter Tancsits.

Abgeordneter GAAL (S) unterstrich, dass Wien eine sichere Stadt sei und zeigte sich besorgt wegen der Sparmaßnahmen der Bundesregierung. FP-Abgeordnete Partik-Pable kritisierte Gaal, sie mache sich zwar Sorgen um die Tauben in Wien, verliere aber kein Wort über Gewalt gegen Frauen und Kinder in den Familien. Sie fordere zwar mehr Polizei für Wien, verschweige aber, dass der freiheitliche Finanzminister im Jahr 2000 Planstellen, davon 300 in Wien, einsparen will. Diese Politik gefährde den Erfolgskurs der Wiener Sicherheitspolitik. Daher legte Gaal drei Entschließungsanträge vor, die darauf gerichtet waren, die Budgetmittel für die innere Sicherheit ungekürzt zu lassen, zusätzlich 1000 Sicherheitsexekutivbeamte aufzunehmen und für die Bewahrung der kulturellen und religiösen Vielfalt in Österreich einzutreten. Die SPÖ verlange Verhandlungen mit der Israelitische Kultusgemeinde über die finanzielle Absicherung der Gemeinde, die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus und die Erhaltung der Mahnmäler für nachkommende Generationen. 

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) kritisierte, dass Vorfeldorganisationen der Oppositionsparteien zu Demonstrationen aufrufen, die von Gewalttaten begleitet seien. Schweitzer bilanzierte die Demonstrationen, indem er auf 109 verletzte Polizisten sowie Sachschaden und Personalaufwendungen in Millionenhöhe hinwies. Für die Grünen sei dies hingegen eine Anregung zu einer Konfliktkultur, zitierte Schweitzer deren Homepage, wo auch Links zu gewalttätigen Organisationen zu finden seien. In einem Entschließungsantrag unter dem Titel "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie - Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat", den Abgeordneter Schweitzer vorlegte, wurde die Bundesministerin für öffentliche Leistungen und Sport ersucht, im Einvernehmen mit dem Innenminister die Absicherung der Sicherheitsbeamten und ihrer Hinterbliebenen zu verbessern. Zudem ersuchte Schweitzer die Verkehrsministerin, im Einvernehmen mit dem Innenminister Maßnahmen gegen Drogen im Verkehr zu treffen.

Innenminister STRASSER bekannte sich dazu, die Schmerzensgeldregelung, den Rechtsschutz und die Hilfeleistung für Exekutivbeamte zu verbessern. Darüber hinaus sprach er die Hoffnung aus, dass es in bewährter sozialpartnerschaftlicher Weise gelingen werde, eine Einigung über die Verbesserung des Exekutivdienstgesetzes, des Gehaltsgesetzes und des Lebensarbeitszeitmodells auszuverhandeln.

Zum Thema Kriminalität und Gewalt stellte der Ressortleiter fest, dass die Sicherheitsexekutive bei der Opernballdemonstration die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht erhalten habe. Auch wenn dies jeweils kein "Spaziergang" sei, werde die Exekutive keinen Millimeter vom guten österreichischen Weg der Deeskalation abweichen. Wir sagen ja zu friedlichen Kundgebungen und werden die Zusammenarbeit mit friedlichen Demonstranten suchen, sagte Minister Strasser, Blockaden erteilte er aber eine ebenso klare Absage wie gewalttätigen Ausschreitungen.

Gegenüber SP-Klubobmann Kostelka stellte der Innenminister fest, dass noch nie so viele Beamte im Außendienst tätig waren wie im Jahr 2000. Sein Ressort verfolge das doppelte Ziel, durch Einsparungen in der Verwaltung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Polizei- und Gendarmeriewachzimmer ordentlich ausgestattet und die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden könne.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) warf den Regierungsparteien vor, den jüngsten Sicherheitsbericht nur deshalb im Ausschuss statt im Plenum erledigt zu haben, weil er zeige, dass Österreich ein sicheres Land und Wien eine der sichersten Großstädte der Welt sei. Gefahr für die innere Sicherheit des Landes gehe von der Diskriminierung, der Verhetzung, dem Rassismus und dem Antisemitismus aus, der hoffähig geworden sei, seit die blauschwarze Regierung an der Macht sei.

In einem Entschließungsantrag fordert die Abgeordnete die Bundesregierung und den Finanzminister dazu auf, der Israelitischen Kultusgemeinde jene Unterstützung zukommen zu lassen, die zur Bewältigung ihrer finanziellen Krise notwendig ist. Darüber hinaus verlangten die Grünen im Bewusstsein der Verantwortung um den Fortbestand der Israelitischen Kultusgemeinde eine Möglichkeit zur zusätzlichen Einwanderung zu schaffen, damit das kulturelle, soziale und religiöse Leben der Kultusgemeinde auf Dauer gesichert ist.

Abgeordneter DR. KHOL (V) erinnerte daran, dass diese Debatte um den Schutz der Bürger und der Exekutive vor gewaltbereiten Demonstranten geführt werden sollte, einige Redner die Diskussion aber in Richtung Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz umfunktionieren wollten. An diesem Spiel beteiligen sich die Regierungsfraktionen nicht, sagte der VP-Klubobmann und legte einen Entschließungsantrag vor, der darauf gerichtet war, "das Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte, die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ihr Eintreten für eine verantwortliche Auseinandersetzung mit Österreichs Geschichte und die rasche Vorbereitung von Maßnahmen zugunsten von Opfern des Nationalsozialismus" ebenso zu unterstützen wie das "Eintreten gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.

Der Nationalrat bekennt sich zum Bestand aller in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften insbesondere auch der Israelitischen Kultusgemeinde und garantiert die Freiheit der Religionsausübung. Darüber hinaus unterstützt der Nationalrat ausdrücklich die im Notenwechsel zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten zur Regelung von Fragen der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus und der Rückgabe von arisiertem unbeweglichem Vermögen vereinbarten Maßnahmen und ersucht die Bundesregierung, die ehestmögliche Inkraftsetzung des Entschädigungsfonds mit allen geeigneten Mitteln anzustreben und gemeinsam mit allen Partnern mögliche Verzögerungen hintan zu halten und die rasche Durchführung der Maßnahmen dieser Fonds sicherzustellen", heißt es im Entschließungsantrag der Regierungsparteien.

Präsident Dr. FISCHER erklärte, er werde alle acht eingebrachten Anträge zur Abstimmung zulassen, zumal in diesem Falle das Hohe Haus das letzte Wort in der Entscheidung habe.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) forderte von seinem Vorredner ein, entschieden dagegen aufzutreten, wenn Antisemitismus als Stilelement in diesem Lande wieder eingeführt werde. Dazu dürfe nicht geschwiegen werden.

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) brachte einen weiteren Entschliessungsantrag betreffend Exekutivbeamte schützen Staat und Bürger ein und forderte den Rücktritt Karl Blechas als SP-Pensionistenobmann wegen einer in einer Zeitschrift veröffentlichten Aussage betreffend Israel.

Abgeordneter MIEDL (V) zeigte sich tief enttäuscht über die vom Abgeordneten Edlinger geäusserten Pauschalvorwürfe. Er verwahre sich gegen solche Aussagen und mahnte die Vertreter der Opposition zu ausgewogeneren Verhalten, damit diese ihre Glaubwürdigkeit behielten. Schliesslich thematisierte der Redner die Drogenproblematik.

Abgeordneter PUTTINGER (V) unterstrich den Standpunkt seiner Fraktion in dieser Debatte und wies die Vorwürfe des Abgeordneten Kostelka zurück.

In der Abstimmung blieben alle sechs Anträge der Opposition in der Minderheit, wohingegen jene drei der Regierungsparteien eine Mehrheit fanden.

Im Anschluss daran erteilte Präsident Fasslabend dem Abgeordneten Edlinger für seine in der Debatte geäusserten Vorwürfe gegen die ÖVP einen Ordnungsruf. Ebenso erhielt Abgeordneter Westenthaler einen Ordnungsruf für seine Aussagen.

(Schluss)