START DER BUDGETDEBATTE IM PLENUM DES NATIONALRATS

Wien (PK) - Am dritten Plenartag der Woche begann der Nationalrat seine Beratungen über das Budget 2002. Als erste Beratungsgruppe standen die Budgets der Obersten Organe - Präsidentschaftskanzlei, Nationalrat und Bundesrat, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft sowie Rechnungshof - auf der Tagesordnung. Unter einem wurden auch die Kapitel 10 (Bundeskanzleramt mit Dienststellen) und 13 (Kunst) diskutiert. Im Rahmen dieses Abschnitts wurde auch die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2002 durchgeführt. Die Beratungsgruppe Oberste Organe wurde in den Abendstunden einstimmig, die Beratungsgruppe Bundeskanzleramt und Kunst wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Vor Eingang in die Tagesordnung teilte Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER mit, dass die Grünen verlangt haben, Anfragebeantwortung 1762/AB betreffend Ergebnis der Melker Vereinbarung zwischen Tschechien und Österreich zum Atomkraftwerk Temelin zu besprechen.

Außerdem haben Abgeordnete der Koalitionsparteien verlangt, ihrem Antrag 412/A zur Änderung des ASVG eine Frist bis zum 30. 3. zu setzen. Die diesbezügliche Kurzdebatte wird nach der Anfragebesprechung, die um 15 Uhr beginnt, stattfinden.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) registrierte als erster Redner zum Haushalt 2002 "kabarettistische Züge" in der Selbstdarstellung der Koalition am heutigen Morgen. Während Stummvoll meinte, diese Regierung habe Österreich nach Europa geführt, zeigten sich zwischen den Ausführungen des Bundeskanzlers und des Abgeordneten Schweitzer erhebliche Widersprüche. Schüssel sang das Hohelied auf die Liberalisierung - Schweitzer trat für die Einschränkung des Freihandels ein und sprach von der Renationalisierung der Landwirtschaft. In wesentlichen Zukunftsfragen unseres Landes zeige sich die Bundesregierung zutiefst gespalten, sie habe keine einheitliche Auffassung, stellte der SP-Vorsitzende fest. Einen weiteren Widerspruch auf Seiten der Regierung ließen die heutigen Zeitungen erkennen. Denn Jörg Haider sei keinesfalls der Auffassung, dass alles an der Regierungspolitik richtig sei, wie dies Stummvoll glauben machen wollte.

Mit dem Budget für das Jahr 2002 sah Gusenbauer den Kurs fortgesetzt, den der Finanzminister im Jahr 2000 eingeschlagen hat. Diese Budgetpolitik führe dazu, dass das Wachstum in Österreich viel stärker einbreche als im europäischen Durchschnitt. Das sei nicht Ausdruck einer guten Budgetpolitik. Trotz zuletzt guten Wachstums und guter Lohnabschlüsse der Gewerkschaften, trotz fleißiger Arbeit und Produktivitätszuwächsen bleibe den Arbeitnehmern nur eine "fette Null" in der Brieftasche - das sei kein Zeichen guter Politik.

Im Einzelnen kritisierte Gusenbauer die Streichung des Investitionsfreibetrages, die der Finanzminister mit Mitnahmeeffekten begründet habe. Faktum sei nun, dass die Investitionen zurückgehen. Auch hier gelte: "Keine gute Politik für die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsplätze".

Der Großteil der Budgetsanierung beruhe auf Einnahmenerhöhungen, kritisierte Gusenbauer weiter. Die Summe aus Steuern und Abgaben steige von 1999 bis 2002 um 111 Mrd. S. Ein Finanzminister, der angetreten sei, das Budget ausgabenseitig zu sanieren, verschulde in Wahrheit die höchste Abgaben- und Steuerquote in der Geschichte des Landes.

"Wenn diese Regierung von Reform spricht, müssen die Menschen Angst haben, dass ihnen etwas weggenommen wird, wenn diese Regierung von sozialer Treffsicherheit spricht, müssen Kranke, Arme und Studenten damit rechnen, dass sie etwas hergeben müssen. Wenn diese Regierung von ausgabenseitiger Budgetsanierung spricht, müssen die Bürger damit rechnen, dass die Einnahmen erhöht werden - das ist keine ehrliche Politik, das ist Täuschung der Bürger", sagte Abgeordneter Gusenbauer.

Das Lob der EU für die österreichische Budgetpolitik relativierte der SP-Vorsitzende mit dem Hinweis darauf, dass das Null-Defizit, das der Finanzminister im Jahr 2002 vielleicht erreichen werde, auf Einmaleffekten beruhe. Die Budgetkonsolidierung sei in Wahrheit nicht nachhaltig. Schon im Jahr 2003 werde ein Null-Defizit nur nach einem erneuten Griff in die Taschen der Steuerzahler erreichbar sein, prophezeite der Redner.

Dann leitete Gusenbauer zur Frage über, was der Staat für die Steuern und Abgaben, die er bekomme, leiste. Wesentlich wären Infrastrukturinvestitionen, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, sowie Investitionen in Wissenschaft, Forschung, Bildung und Ausbildung. Hier aber schränke die Bundesregierung die Ausgaben ein. "Diese Budget geht auf Kosten der Zukunft unseres Landes", analysierte Gusenbauer. Der Finanzminister verschiebe sein Defizit in die Börsen der Bürger, schaffe soziale Defizite sowie Defizite an Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Dialogmöglichkeiten, er verursache ein Defizit für Österreichs Zukunft. Das sei keine gute Finanz- und Budgetpolitik, das sei der falsche Weg für Österreich. Diese Politik sei ausschließlich auf die Null-Defizit-Ideologie fixiert, diese Bundesregierung werde unser Land nicht vorwärtsbringen, zeigte sich Abgeordneter Gusenbauer überzeugt.

Abgeordneter Dr. KHOL (V) konterte, indem er Abgeordneten Stummvoll zitierte: "Caspar Einem lebt in Absurdistan" und hinzufügte: "Er ist dort nicht alleine". Zudem stellte der VP-Klubobmann fest, die Prophezeiungen des SP-Vorsitzenden besäßen nur kurze Validität: Habe er noch vor kurzem behauptet, der Finanzminister werde das Null-Defizit nicht zustandebringen, habe er diese Prognose schon heute zurückgenommen. Die Ausführungen Gusenbauers hätten keinen einzigen Vorschlag zur Budgetpolitik enthalten, kritisierte Khol weiter und wies die Behauptung zurück, die Budgetsanierung beruhe auf Einmaleffekten. Er wies auf Einsparungen durch die Reduzierung öffentlicher Planstellen hin, durch die Pensionsreform und die Beiträge der Gebietskörperschaften. In Summe stammten 68 % aus Dauereffekten und nur 32 % aus Einmaleffekten. "Unser Ziel lautet Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung", unterstrich Khol.

Das Budget 2002 umfasse Einnahmen von 57,5 Mrd. Euro und Ausgaben von 58,3 Mrd. Euro. Das rechnerische Defizit von 0,8 Mrd. Euro werde durch Überschüsse der Länder und Gemeinden, wie im Finanzausgleich vereinbart, abgedeckt. Wir würden natürlich auch lieber mehr Geld ausgeben, sagte der VP-Klubobmann, denn auch wir wollen eine "Politik mit Herz" machen. "Wir wissen aber, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind". Wir wissen genau, was Schulden für die Zukunft bedeuten, denn wir zahlen 100 Mrd. S an Zinsen, 50 % der Lohnsteuereinnahmen eines Jahres, für die Schulden der Vergangenheit. "Weil wir Politik mit Hirn machen, wollen wir die Schuldenpolitik beenden und dafür sorgen, dass auch die jungen Menschen noch mit einer Pension rechnen können".

Die Kritik Gusenbauers an fehlenden Zukunftsinvestitionen wies Dr. Khol zurück. Für Forschung und Bildung werde soviel ausgegeben wie noch nie. Viel werde auch für die Infrastruktur aufgewendet. "Wir haben in vierzehn Monaten drei Budgets und einen Finanzausgleich vorgelegt, die Schulden der ÖIAG halbiert und die ASFINAG saniert - das waren wichtige Etappenziele unseres Weges. Wir haben im öffentlichen Dienst wichtige Reformen eingeleitet und eine Pensionsreform durchgeführt. Wir haben für jeden Buchstaben im Alphabet eine Reform gemacht, von 'A' wie 'Angestellte und Arbeiter' bis 'Z' wie 'Zivildienstneuordnung'", sagte Dr. Khol pointiert.

Große Strukturreformen sah der Redner noch vor Regierung und Parlament liegen und nannte das Kindergeld, die ORF-Reform, die Objektivierung der Postenvergabe, die Neuordnung des AMS und die Sanierung der Krankenkassen. "Herzstück unserer Politik ist die Verwaltungsreform", sagte Khol, "daran werden wir gemessen werden. Wir werden die Verwaltungsreform nur im Einvernehmen mit den Gebietskörperschaften zustande bringen", sagte der Abgeordnete und nannte die Beschaffungsagentur, die BIG-Reform und die Dezentralisierung bei den Reisepässen als wichtige Zwischenziele, die auf dem Weg zur Verwaltungsreform bereits erreicht wurden. Nun geht es Khol um eine mutige Aufgabenreform. "Eine Budgetpolitik mit Herz und Hirn bedeutet auch Verantwortung für die kommenden Generationen", lautete der Schlusssatz des VP-Klubobmanns.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) bezeichnete die Wochen nach Grassers "I have a dream"-Rede als Albtraum aus antisemitischen Äußerungen und Ausgrenzungen und sprach der Regierung jegliche Berechtigung ab, Martin Luther King zu zitieren. Der Koalition stünde es gut an, nicht nur von einem Nulldefizit zu reden, sondern auch davon, dass die Menschenrechte in Österreich für alle gelten, und sich nicht zu verschweigen, wenn jemand antisemitische Hetzparolen von sich gibt, betonte Öllinger.

Das Nulldefizit von heute sei auch verbunden mit fehlender Infrastruktur von morgen, bemerkte der Redner, der sich an die Budgetpolitik der Regierung Bush erinnert fühlte. Kritik übte Öllinger mit Nachdruck am Kindergeld, das seiner Einschätzung nach schon 2004 zu einem Defizit im Familienlastenausgleichsfonds führen werde. Im Jahr 2020 werde dann kein Geld mehr für die Pensionen der Frauen vorhanden sein, fürchtete Öllinger.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) vermisste Alternativkonzepte der SPÖ und stellte fest, die Sozialdemokraten hätten keinerlei Gegenmodell, weil es zum Kurs der Staatssanierung kein Gegenmodell gebe. Der Politik der Bundesregierung hätte die SPÖ wohl nur ein weiteres Belastungspaket entgegenzusetzen, vermutete Westenthaler und erinnerte an die Steuer- und Gebührenerhöhungen der Jahre 1996/97 unter Finanzminister Edlinger. Der Weg der SPÖ wäre ein Weg direkt in den Staatsbankrott mit einer permanenten Schädigung des Wirtschaftsgefüges und Einkommensverlusten der Bevölkerung, glaubte Westenthaler.

Die Bundesregierung hingegen spare ausschließlich auf der Ausgabenseite und verordne keinerlei neue Belastungen. Dieses Budget sei der Sockel für die finanzpolitische Genesung Österreichs und werde den Aufschwung für alle sicherstellen, zeigte sich Westenthaler überzeugt. Die Regierung habe damit den Schutthaufen der SPÖ weggeräumt und könne sich nun ganz den wichtigen Strukturreformen widmen, betonte der FP-Klubobmann.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL schickte voraus, eine schmerzlose Budgetsanierung gebe es nicht. Die Regierung habe aber darauf geachtet, dass die Opfer, die jeden treffen, sozial ausgewogen sind. Budgetsanierung heiße, dass das Geld der Steuerzahler für die Zukunft investiert und nicht für die Rückzahlung von Altschulden verwendet werde, stellte der Bundeskanzler mit Nachdruck fest.

Schüssel bekannte sich in der Budgetpolitik zu einer Mischung aus einem Drittel einnahmenseitiger Maßnahmen und zwei Drittel Einsparungen durch den modernen Finanzausgleich und Kürzungen im Bundesbereich. Das vorliegende Budget bezeichnete er als Ausdruck eines wirtschaftspolitischen Gesamtkonzepts, das darin besteht, zuerst zu sanieren und dann zu reformieren und zu investieren. Den Kritikern hielt Schüssel entgegen, noch nie sei so viel wie heuer in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert worden.

Die Regierung habe aber auch gesellschaftspolitisch einiges bewegt, meinte Schüssel und sprach von einer modernen und zukunftsorientierten Familienpolitik, wobei er insbesondere das Kindergeld und die Vervierfachung der Zuverdienstgrenze hervorhob.

Vorwürfe der Intoleranz wies Schüssel scharf zurück. Noch nie sei soviel getan worden, um legal in Österreich wohnende Ausländer zu integrieren, betonte er. Österreich weise den höchsten Ausländeranteil aller EU-Staaten auf, diese Ausländer seien bestens integriert. Österreich war, ist und bleibt ein offenes und tolerantes Land, unterstrich der Bundeskanzler.

Zur SPÖ meinte Schüssel, die Regierung würde ja gerne in einen Ideenwettbewerb mit der Opposition gehen, es seien aber bei der Opposition keinerlei Ideen zu erkennen. Man könne nicht einfach jede Einnahmenerhöhung kritisieren und gleichzeitig jede Ausgabenkürzung als unsozial verdammen. Auch sei es nicht seriös, Investitionen von 9 Mrd. S in die Familien als schlecht abzutun, bemerkte Schüssel in Anspielung auf die Äußerungen des Abgeordneten Gusenbauer.

Abgeordneter EDLINGER (S) erwiderte auf Schüssel, dieses Budget belaste die Kleinen durch zusätzliche Steuern und nehme ihnen Leistungen des Staates weg. Noch nie mussten die kleinen Leute so viel Steuern für so wenig Leistung zahlen. Mit diesem Budget setze die Regierung den Weg der sozialen Ungerechtigkeiten fort und vollziehe endgültig eine Wende weg von der erfolgreichen Politik der letzten 30 Jahre, in denen Österreich von einem Hinterhof Europas zu einem der reichsten Länder der EU wurde, sagte Edlinger.

Bei der ÖVP ortete Edlinger Gedächtnisverlust, was deren Beteiligung an den vorangegangenen Regierungen betrifft. Auch würde die Volkspartei den Schuldenstand der alten Regierung dramatisieren. Die SPÖ habe geordnete Finanzen übergeben, betonte Edlinger und meinte, die Bundesregierung könne heute auf einer soliden politischen Basis agieren, die sie den vergangenen Regierungen verdanke.

Die Sozialdemokratie sei dagegen, allein die Arbeiter und Angestellten sowie die Pensionisten zu belasten, unterstrich Edlinger. "Beim Steuer-Erhöhen übertrifft diese Regierung alle ihre Vorgänger", zitierte der Redner "Die Presse", um sodann festzuhalten, die Sozialdemokratie habe dieses Land seinerzeit auf die Überholspur gebracht, die jetzige Regierung es jedoch auf die Kriechspur katapultiert.

Der Redner erinnerte an die 30jährige Erfolgsbilanz der Sozialdemokratie und warnte vor dem sozialpolitischen Kurs dieser Regierung, welche die Lage für die Erwerbstätigen massiv verschlechtere. Diese Regierung betreibe "Sozialdemontage", sie sollte aber besser bei sich selbst sparen und nicht bei den Fleißigen dieses Landes, forderte Edlinger abschließend.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) sagte, Ziel dieses Budgets sei es, die Konsolidierung des Staatshaushalts voranzutreiben. Dieses Ziel beruhe auf einem breiten öffentlichen Konsens. Dazu freilich musste eine scharfe Kurskorrektur vorgenommen werden.

Der neue Weg sei nicht leicht, aber er sei notwendig, sei doch auch die Ausgangslage entsprechend dramatisch gewesen. Es dürfe nicht nur eine Solidarität zwischen Starken und Schwachen geben, sondern es brauche auch eine zwischen den Generationen. Soziale Kälte sei es nämlich auch, die Kosten eines Sozialsystems künftigen Generationen aufzubürden, so die Rednerin.

Die Ablehnung der Opposition weise diese als strukturkonservativ aus, ignoriere sie doch die Fakten. Die Regierung aber werde sich von ihrem Reformkurs nicht abbringen lassen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, entscheidend sei, wo man bei einer solchen Politik die Schwerpunkte setze. Dies offenbare das politische Gesicht. Niemand werde widersprechen, wenn in Zeiten guter Konjunktur budgetkonsolidierende Massnahmen gesetzt würden, doch die Pläne, die diese Regierung umzusetzen trachte, seien nicht zu goutieren. Alles einer "magischen Null" unterzuordnen, sei unseriös.

Vor diesem Hintergrund erhalte die Zielsetzung eines NATO-Beitritts eine zusätzliche Dimension, wären doch die Kosten hiefür exorbitant. Genau dies sei aber der Punkt. Hinter den Plänen der Regierung würden sich "konservativ-reaktionäre" Ziele verbergen, so Kogler, und dies sei das Entscheidende.

Im übrigen bleibe die Regierung die Antwort darauf schuldig, wie jene Schere wieder geschlossen werden solle, die diese Regierung durch ihren Kurs ab 2004 wieder öffne. Ewig werde die Regierung mit dieser Politik nicht durchkommen, betonte Kogler. Die Fassade bröckle bereits.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) wiederholte den Vorwurf seiner Fraktion hinsichtlich der Werbeausgaben der alten Regierung, die größtenteils von SP-Ministerien ausgegeben wurden. Die SPÖ dürfe sich vor diesem Hintergrund nicht über die jetzigen Ausgaben für Information ereifern.

Die Budgetentwicklung nach 1997 sei "verheerend" gewesen, wofür der damalige Finanzminister Edlinger die Verantwortung trage, der noch 1999 im Plenum behauptet habe, es gebe gar kein Budgetloch. Die jetzige Regierung freilich habe die nötige Kurskorrektur vorgenommen.

Diese Konsolidierungsmaßnahmen würden überdies positive Effekte nach sich ziehen, wie auch Experten bescheinigten. Die Opposition solle diese positiven Zahlen zur Kenntnis nehmen. Man könne in einem Jahr nicht alles sanieren, aber die Regierung sei auf dem richtigen Weg, wie die Kenndaten belegten.

Bundesminister Mag. GRASSER verwies auf die essentielle Notwendigkeit dieses Kurses, hätte doch der Weg der alten Regierung eine Explosion der Schulden bedeutet. Deshalb habe man diesen historischen Voranschlag präsentiert, der erstmals ein Nulldefizit beinhalte und zukunftweisend sei. Es sei schade, dass dies die Opposition nicht anerkenne.

Man solle nicht schlecht machen, was gut für das Land sei, meinte der Minister. Ausländische Medien wüssten den Kurs der Regierung zu würdigen. Die Regierung betreibe eine "grundvernünftige Finanzpolitik", und das stoße auf entsprechend positive internationale Resonanz. Gleichzeitig investiere diese Regierung in die Bildung und setze Schwerpunkte in der Sozial- und Familienpolitik. Die Vorwürfe der Opposition griffen daher nicht. Hätten wir keine Konsolidierung gemacht, würden die Ausgaben im Jahr 2002 auf 848 Mrd. S steigen. Tatsächlich weist der Voranschlag Ausgaben in der Höhe von 802 Mrd. S auf. Diese Reduktion um 46 Mrd. S führte Grasser auf die Verwaltungsreform, die Nicht-Nachbesetzung von Planstellen, auf Ausgliederungen, die Pensionsreform, Abschöpfungen von Fonds, auf Maßnahmen bei den ÖBB und auf Zinsentlastungen zurück.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) strich einleitend heraus, dass auch die Sozialdemokraten Schulden gemacht haben, jedoch nicht, um Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit zu finanzieren. Anstehende Probleme werde man nicht durch eine Anhebung des Pensionsalters lösen können, viel mehr gelte es, die Barriere "zu alt für die Arbeit, zu jung für die Pension" zu durchbrechen. Für den ÖGB-Präsidenten steht fest, dass im Budgetentwurf 2001 eine Senkung des Defizits möglich war, weil man auf der Einnahmenseite Steigerungen vorgesehen hat. Diese Fortschreibung der einnahmenseitigen Entwicklung werde aber auf Dauer nicht gehen; vor allem im wirtschaftlichen, sozialen, aber auch im Bildungsbereich benötige man eine andere Budgetpolitik.

Verzetnitsch kam dann auf die Problematik der Unfallrentenbesteuerung zu sprechen, aber auch auf das Problem der Ambulanzgebühren, zumal einiges noch immer ungeklärt sei. Hat nämlich jemand, der mit einem Blinddarmdurchbruch in die Ambulanz kommt und dann stationär aufgenommen wird, für die Herausnahme seiner Nähte in der Ambulanz etwas zu bezahlen? - Hier ist nach Ansicht des S-Redners Chaos vorprogrammiert.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V): Das Kunstbudget weist gegenüber 2000 eine Steigerung um 4,7 % auf. Das bedeute einen klaren und überproportionalen Zuwachs im Vergleich zu anderen Budgetbereichen und lasse erkennen, wie hoch die österreichische Kunst und Kultur auch in einem Sparbudget bewertet werden. Die Rednerin wies außerdem auf die steuerrechtlichen Erleichterungen für Künstler hin, für die nun die Möglichkeit besteht, ihre Einkünfte auf drei Jahre verteilt zu versteuern. Unterstrichen werden von ihr auch die mehrjährigen Förderzusagen, die Künstlersozialversicherung, die sie als Grundstein für eine praktikable längerfristige Lösung der sozialen Absicherung der Künstler ansah, die Galerienförderung und die Buchpreisbindung, die so vorbildlich ist, dass Belgien und Italien bereits nachgezogen hätten.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) sprach die Integration ausländischer Bürger an und kritisierte u.a., dass ausländische Steuerzahler keinen Zugang zum sozialen Wohnbau haben, dass die Familienzusammenführung durch Quoten behindert wird und die Mittel für die Bundesbetreuung von Flüchtlingen eingeschränkt werden. Des Weiteren befasste sie sich mit der Volksgruppenförderung, die nun 51,8 Mill. S beträgt und keine weitere Erhöhung erfährt.

Kritisch äußerte sich die G-Rednerin zum Bestellungsmodus der Volksanwälte und wies darauf hin, dass die drei größten Parteien, die im Hauptausschuss des Nationalrat vertreten sind, ein Nominierungsrecht haben. Die jetzige Regierung, die stets von Privilegienabbau spricht, dürfte, mutmaßte sie, mit der Volksanwaltschaft sehr zufrieden sein, können doch dadurch drei attraktive Posten besetzt werden. Ein besonderes Anliegen ist es für Stoisits, dass man diesen Bestellungsmodus für die Volkanwälte, die im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages unbestritten hervorragende Arbeit leisten, verändert.

Abgeordneter BÖHACKER (F) machte darauf aufmerksam, dass in drei Jahren vieles, was 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister in Österreich verwirtschaftet haben, saniert wird. Die Bürger haben ein erkleckliches Maß zur Budgetsanierung beizutragen, räumte er ein und verwies darauf, dass mit dem Budget 2002 auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter gesteigert und nachhaltig gesichert wird, was die Basis für die Erhaltung der Vollbeschäftigung darstellt. Mit diesem Etat werden auch die Voraussetzungen geschaffen, um bei einer Konjunkturdelle rasch gegensteuern zu können. Mit der Einführung des Kindergeldes und der Erhöhung der Familienbeihilfe wird ein Meilenstein in der Familien- und Frauenpolitik in Österreich gesetzt, sagte Böhacker.

Abgeordneter SCHIEDER (S) handelte das Thema, wie wird das Parlament und die Opposition im Speziellen von der Regierung behandelt, ab und strich heraus, dass bei Verfassungsfragen nach dem Motto "friss Vogel oder stirb" vorgegangen werde, und man sich bei Zweidrittel-Materien um keinen Konsens bemühe. Mit der kleinsten Partei werde nicht einmal ein Gespräch geführt, können doch die Grünen nicht die Zweidrittelmehrheit bieten. Es werde "nicht einmal der Schein gewahrt", wenn es um Vorlagen im Haus geht, wie bei den Ambulanzgebühren; man unterziehe sich ja nicht einmal der Mühe zu kaschieren, dass eine Vorgangsweise nicht in Ordnung ist.

Für Abgeordneten Dr. ZERNATTO (V) läuft die heutige Debatte gemäß dem Sprichwort "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" ab. Dass eine Budgetkonsolidierung Totalopposition hervorruft, ist dem Redner klar, ebenso ist für ihn selbstverständlich, dass die Opposition das Budget "schlecht aussehen" lassen muss. Diese Regierung sei die Konsolidierung mit Herz und engagiert angegangen, betonte der Abgeordnete, und wenn man sich die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten anschaue, dann sehe man, dass das, was die Regierung aufzuweisen habe, nicht so schlecht sein könne. Die Regierung soll sich ihm zufolge weiter den notwendigen Reformen stellen, auch wenn dies unpopulär sein möge.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) befasste sich mit der "Kreativwirtschaft" und übte Kritik am ihrer Ansicht nach zu geringen Kulturbudget. Sie sieht das nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass ein in die Kultur investierter Schilling vier Schilling an Wertschöpfung zu Folge habe, als vertane Chance. Insbesondere wandte sich Glawischnig gegen die Kürzung der Mittel für die Filmförderung, während die Filmwirtschaft in anderen europäischen Staaten boome. Für die Filmförderung stünde weniger Geld zur Verfügung als für Nachtsichtgeräte des Bundesheeres, klagte sie. Auch sonst bleibe das Kulturbudget eingefroren und würden keine Prioritäten gesetzt.

Abgeordneter GAUGG (F) appellierte an den Finanzminister, "nicht alles und jedes der schwarzen Null unterzuordnen". "Wir haben Politik für Menschen zu machen", bekräftigte er. Verantwortlich für die notwendigen Sparmaßnahmen ist Gaugg zufolge die SPÖ, da sie ein "Budgetdesaster" hinterlassen habe. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass nach Erreichen des Nulldefizits "die Sozialmaßnahmen wieder besser werden". Kritisch beurteilte der Abgeordnete, dass zwar für jede Überstunde hohe Steuersätze zu bezahlen seien, andererseits aber im Zusammenhang mit Stiftungen beachtliche Vermögenszuwächse steuerfrei lukriert werden könnten.

Abgeordnete Dr. MERTEL (S) teilte die Aussage Gauggs, wonach man Politik für Menschen machen müsse. Die Regierung praktiziere aber das Gegenteil und fahre über Menschen und den politischen Gegner "drüber". So weist für sie das Budget eine Reihe von Mängeln auf und enthalte negative Umverteilungseffekte sowie sinkende Bildungsausgaben. Die Regierung greife, so Mertel, in die Taschen der Bevölkerung und schröpfe Kranke, sozial Schwache, Familien, Pensionisten und Studenten. Auch Frauen seien Belastungen ausgesetzt. Begrüßt wurde von der Abgeordneten die Erhöhung des Budgets für die Volksanwaltschaft und für den Rechnungshof, als nicht nachvollziehbar wertete sie hingegen den geringeren Budgetansatz beim Verwaltungsgerichtshof.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) befasste sich eingangs mit dem Rechnungshof und qualifizierte die Budgeterhöhung auf 252 Mill. S als positiv. Das beweise, dass die Regierungsparteien die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Rechnungshofes sehen würden, sagte er. Allgemein warf Großruck der Opposition vor, keine konstruktive Kritik anzubringen, sondern alles zu "vernadern" und schlecht zu machen. Die Maxime der Regierung sei es aber, die Finanzen zu sanieren, Probleme zu bewältigen und für die Jugend die Zukunft zu sichern. Auch in Bezug auf das geplante Kinderbetreuungsgeld sieht Großruck im Gegensatz zur Opposition nur Verbesserungen. Die Regierung werde "das Gelbe vom Ei beschließen", bekräftigte er.

Abgeordneter Dr. CAP (S) setzte sich kritisch mit dem präsentierten Papier des so genannten Weisenrates zur ORF-Reform auseinander und stellte die Frage, was ein anspruchsvolles Programm sei und wer dies entscheide. Auch Einschränkungen bei der Werbung kann er wenig abgewinnen, da davon lediglich deutsche Privatsender profitieren würden, während man die ORF-Gebühren erhöhen müsste, wenn der ORF viel Werbegeld verliere. Dass Werbung nicht irreführend sein und nicht den Interessen der Verbraucher schaden dürfe und Schleichwerbung unzulässig sei, wertete Cap hingegen als "weisen Ratschlag", da dann, wie er sagte, die Nulldefizit-Spots der Regierung im ORF sofort eingestellt werden müssten. Zum Kunstbudget merkte er an, von den 25 Mill. S, die zusätzlich für den Umbau des Musikvereins zur Verfügung gestellt würden, hätten die Künstler nichts.

Kunststaatssekretär MORAK nahm zu aufgeworfenen Fragen Stellung und räumte ein, dass im Kunstbudget 2002 um 12 Mill. S weniger veranschlagt seien als im Kunstbudget 1999. Er machte allerdings geltend, dass die Regierung außerhalb des Kunstbudgets zusätzliches Geld für Künstler  vorgesehen habe. So würden 25 Mill. S für den Musikverein zur Verfügung gestellt, was sehr wohl den Musikschaffenden zugute komme, weiters stelle der Finanzminister zusätzliche Mittel für die Kulturhauptstadt Graz, den Bau der Kunsthalle in Graz und für das kleine Festspielhaus in Salzburg zur Verfügung. Strikt zurück wies Morak Vorwürfe, wonach Fördervergaben im Kunstbereich unter politischen Auspizien stünden.

Die in Aussicht genommene zweijährige Vertragsverlängerung von Staatsoperndirektor Holender wurde von Morak verteidigt. Er betonte, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden.

Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) nahm zum Parlamentsbudget Stellung und hielt fest, dass im wesentlichen die Zahlen des Vorjahres fortgeschrieben würden. Ihrer Ansicht nach ist eine Vorbildwirkung des Hohen Hauses in Budgetangelegenheiten ein Gebot der Stunde. Wenig Verständnis zeigte die Abgeordnete dafür, dass man einerseits Rücklagen für die EDV und für Investitionen im Ausmaß von 145 Mill. S nicht verwendet habe, gleichzeitig aber eine Kürzung des Budgets um 25 Mill. S beklage. Den Nationalratspräsidenten forderte sie auf, den Budgetentwurf in Zukunft in Abstimmung mit seinen Präsidentenkollegen zu erstellen. Weiters verlangte sie ein Controlling für die Überwachung des Budgets des Hohen Hauses. Für sie sei es wichtig, eine ehrliche und transparente Budgetpolitik zu machen. Es sei aber auch notwendig, die MitarbeiterInnen zu motivieren, denn das Parlament brauche ein Herz, und das seien die Mitarbeiter, schloss Hartinger lobend ihre Rede.

Abgeordnete SILHAVY (S) bezichtigte die Regierung einer "unsozialen, ungerechten" und "in vielen Fällen menschenverachtenden Politik". Es werde einfach "drüber gefahren". "Nulldefizit als Feigenblatt für den Kahlschlag in der Sozialpolitik", das habe die blau-schwarze Koalition allein zu verantworten. Die vorangegangene Debatte um die Ambulanzgebühren habe einmal mehr gezeigt, dass die Regierung bewusst eine Konfrontationspolitik betreibe, um die Gesellschaft umzugestalten. Die Arbeit der Bundesregierung sei durch ein "desaströses Chaos" gekennzeichnet, die Volksanwaltschaft werde daher in Zukunft mit Arbeit überhäuft werden. Silhavy stellte die Sinnhaftigkeit eines ausgeglichenen Budgets nicht in Frage, dabei dürfe jedoch eine gerechte Verteilung nicht in Vergessenheit geraten, betonte sie. 

Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (V) wollte nicht beurteilen, wer für die Konfrontation im Hohen Haus verantwortlich sei. Das Nein, über Vorschläge der Regierung zu reden, sei aber nur von der SPÖ gekommen. Die Opposition habe auch keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man von der Schuldenpolitik wegkommen könne. Bei Beginn der Ministerschaft von Androsch sei jeder mit 7.000 S belastet gewesen, heute sei jedes Kind bereits mit 200.000 S verschuldet. Die Bundesregierung spare und werde gleichzeitig versuchen, mit dem Kinderbetreuungsgeld die finanzielle Situation junger Familien zu verbessern. Die 15 Mrd. S entsprächen genau den Berechnungen für die Kosten der Anrechnung der Ersatzzeiten, und nicht mehr werde aus der Arbeitslosenversicherung überwiesen, rechnete Feurstein vor.

Nur Dumme verharrten in Fehlern, die ihnen bei ihrer Arbeit passiert sind, zitierte Abgeordneter LACKNER (S) ein Wochenmagazin. Nun sei diese "Ambulanzgebühr Neu" noch unsozialer, noch mehr husch pfusch, was man als "Zynismus pur" bezeichnen könne. Lackner sprach der Maßnahme auch jeglichen Lenkungseffekt ab.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) wandte sich wieder dem Thema Kunst zu und skizzierte kurz die aus ihrer Sicht positiven Maßnahmen des letzten Jahres: Die Regierung und die F-V-Fraktionen seien verantwortlich für den europaweit vorbildlichen Schutz des Kulturgutes Buch, für eine Künstlersozialversicherung, für die Stärkung des Galerienmarktes, für steuerliche Erleichterungen für Kunstschaffende, für die Erhöhung von Preisen. Die Bundesregierung stehe für einen Paradigmenwechsel, unterstrich Povysil, der durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und durch soziale Absicherung gekennzeichnet sei. "Das soll schlecht sein?", fragte die Rednerin, "wo liegt der Einbruch im Kunstbereich?" Vielmehr seien Toleranz und Diskussion der Weg dieser Regierung.

Phantasielosigkeit präge das Kunstbudget, stellte Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) fest. Bei der Kunst seien im Gegensatz zum Militär- und Agrarbereich die Einsparungen voll durchgezogen worden. Das Schlimmste, was derzeit einer Kunstgattung passieren könne, sei, von diesem Staatssekretär zum Schwerpunkt erklärt zu werden, wie der Bereich Film, ätzte Wittmann. In der eigenen Sektion herrsche Angst und Schrecken, und jetzt wolle Morak einen Günstling mit Hilfe einer zurecht geschneiderten Ausschreibung einsetzen, kritisierte der ehemalige Kunststaatssekretär scharf. Morak erteile Weisungen, weiche von Beiratsempfehlungen ab und gehe nach dem Grundsatz vor, "die Hand, die mich füttert, werde ich nicht beißen". Somit würden nur willfährige Künstler gefördert. In diesem einen Jahr habe Morak nichts von dem verwirklicht, was im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben worden sei, das Klima für die Kunst sei aber in der Zwischenzeit "vermiest" worden.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter Dr. KHOL (V) gegenüber Wittmann fest, dass durch das Budgetbegleitgesetz die steuerliche Absetzmöglichkeit von Kunsterlösen über drei Jahre verankert worden sei.

Zur Frage der Bronzeskulptur in Kärnten präzisierte Staatssekretär MORAK, dass es sich hier um eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften handle, was grundsätzlich dem Beirat nicht vorgelegt werde. Zu einem weiteren Kritikpunkt führte Morak aus, dass es sich um einen Preis für moderne Kirchenmusik handle, wofür es eine eigene Jury gebe.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) hob hervor, dass das Kunstbudget nur einen kleinen Spielraum für Schwerpunktsetzungen gewähre. Sie würdigte daher die Bemühungen Moraks, zusätzliche kleine Spielräume zu schaffen. Für die Zukunft der Kunstförderung müsse man sich jedoch überlegen, wie man eine geordnete Verteilung zwischen staatlicher Förderung und Marktanpassung erreichen könne. Kunst und Wirtschaft, Kunst und Markt dürften sich nicht so verhalten, wie der "Teufel zum Weihwasser", meinte Brinek. Bei der Künstlersozialversicherung sei nun nach dem ersten Sturm aufgrund umfangreicher Informationen Ruhe eingekehrt, zeigte sich Brinek zufrieden mit der getroffenen Lösung.

Abgeordneter BRIX (S) unterstrich die Bedeutung der Rechnungshofberichte für die Arbeit der Abgeordneten und lobte die Arbeit der Rechnungshofbeamten, die aufzeigen, wo mit Steuergeldern sorglos umgegangen werde. In der alten Koalition hätten sich das Bildungsministerium und das Landesverteidigungsministerium bei der großzügigen Überziehung ihrer Budgetrahmen hervorgetan. Als "zum Fenster hinausgeworfen" bezeichnete der Redner auch das Geld für die Inseratenkampagne der Bundesregierung, das werde der Rechnungshof wohl noch feststellen, zeigte sich Brix überzeugt. Dann übte der Redner Kritik an überzogenen Gehältern von Ministerbüromitarbeitern und trat dafür ein, Ministersekretäre leistungsgerecht in einem eigenen Schema zu entlohnen, wie das der Rechnungshof vorschlage. Die Absicht, die Pragmatisierung der Rechnungshofbeamten abzuschaffen, lehnte Brix namens der SPÖ ab. Sie brauchten die Pragmatisierung, damit sie ihre Arbeit unbeeinflusst erledigen können. Wir wollen, dass dieses Land durch unabhängige Beamte des Rechnungshofes kontrolliert wird, sagte Brix und brachte einen diesbezüglichen SP-Entschließungsantrag ein.

Abgeordnete PAPHAZY (F) bekannte sich zur Erhöhung des Kunstbudgets 2002 und zur Sanierung des Musikvereinsgebäudes, insbesondere zur Verbesserung der Probensituation in diesem Haus. 30 Mill. S, die beim Theater in der Josefstadt nicht gebraucht werden, werden den Philharmonikern zur Verfügung gestellt, was die Rednerin ebenso begrüßte wie die Förderung begabter Kinder an der Staatsoper. Stark machte sich Abgeordnete Paphazy für ein Schönbrunner Gartentheater im Interesse der Wiener und der Touristen während der Sommermonate. Hinsichtlich des Staatsoperndirektors bekannte sich die Rednerin zu einer unpolitischen Ausschreibung, um jungen Talenten die Chance zu geben, auf ihre Fähigkeiten aufmerksam zu machen.

Abgeordnete BINDER (S) würdigte die gute Kooperation des Rechnungshofes auf europäischer Ebene. Die Abgeordnete erkundigte sich nach parallelen Prüfvorgängen und unterstrich das starke öffentliche Interesse an der Arbeit des Rechnungshofes. Für Binder stellt die Pragmatisierung ein Mittel zum Zweck dar. Es soll verhindert werden, dass auf Rechnungshofprüfer oder Betriebsprüfer der Finanzämter Druck ausgeübt werden könne. Scharfe Kritik übte die Rednerin an der Inseratenkampagne der Bundesregierung, mit der sie ihre unsoziale Sparpolitik "schminke".

Abgeordneter DONABAUER (V) sprach von einem erfolgreichen Tag, der mit einer guten Botschaft für das Jahr 2002 begonnen habe. Bundeskanzler Schüssel habe vom EU-Rat in Stockholm berichtet, wo über Familien- und Jugendförderung sehr intensiv beraten wurde. Mit dem Budget 2002 gehe die Bundesregierung neue Wege, mit denen sie auf Verständnis der Bürger stoße, die sagen, es sei Zeit, mit der Schuldenpolitik aufzuhören, denn wer Schulden mache, vergeude die Zukunft der Kinder. Beim notwendigen Umbau des Sozialsystems komme es zu unvermeidlichen Interessengegensätzen, wichtig sei nur, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Dasselbe gelte für die Verwaltungsreform, wo eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften zu erreichen sei. Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern, schloss Donabauer.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) begrüßte die Erhöhung der Budgetmittel für den Rechnungshof, dem das "Controlling" des Unternehmens Österreich obliegt. Diese Aufgabe erledige der Rechnungshof hervorragend. Modernes Controlling setze allerdings ein modernes Rechnungswesen voraus. Die Kameralistik ist veraltet, sie stammt aus der Monarchie und sei kein geeignetes Instrument moderner Betriebsführung. Hier liege eine wichtige Aufgabe der Verwaltungsreform, sagte Abgeordneter Gaßner. Wir müssten uns nicht über Ambulanzgebühren unterhalten, könnte man etwa die Missstände vermeiden, wie sie der Rechnungshof beim Hochbau in einzelnen Bundesländern aufgedeckt hat, zeigte sich Gaßner überzeugt.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) registrierte, dass es den autochthonen Minderheiten Österreichs im internationalen Vergleich ausgezeichnet gehe. Die Förderungen bleiben gleich, das Verhältnis der Mehrheits- und der Minderheitsbevölkerungen sei hervorragend. Die neue Regierung habe nicht, wie mancherorts befürchtet, zu einer Verschlechterung der Minderheitenpolitik geführt, im Gegenteil, die Verfassung wurde um das Bekenntnis zur Sprache und Kultur der Volksgruppen und deren Förderung erweitert, 260 zweisprachige Ortsschilder im kroatischen Siedlungsgebiet wurden aufgestellt und das Ungarische als Amtssprache zugelassen, bilanzierte Kurzmann.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) kritisierte die Abwesenheit von Minister Bartenstein im Rechnungshofausschuss bei der Behandlung des Prüfberichts über den Hochbau und seine Vertretung durch Staatssekretärin Rossmann. Es sei als blanker Zynismus zu werten, wenn der Bundeskanzler angesichts eines solchen Verhaltens von Mitgliedern seiner Regierung heute die konstruktive Mitarbeit der Opposition verlangt habe.

Abgeordnete LENTSCH (V) würdigte die Arbeit des Rechnungshofes und seiner Beamten - die Abgeordneten, insbesondere die Mitglieder des Rechnungshofausschusses, wüssten die Arbeit dieses Prüforgans zu schätzen. Der Rechnungshof bringe erheblich mehr Einsparungen als er selbst koste. Wer sparen wolle, sei gut beraten, den Rechnungshof so oft wie möglich einzusetzen, sagte die Rednerin und wies auf Reformvorschläge hin, die aus dem Rechnungshof kommen und zu Einsparungen in der Höhe dreistelliger Millionenbeträge führen. Nicht die Aufgabe des Rechnungshofes könne es aber sein, Prozesse zu führen, damit Manager in verstaatlichten Unternehmen ihre Bezüge offen legen. In dieser Frage dürfe der Gesetzgeber den Rechnungshof nicht allein lassen. Denn der Rechnungshof soll sich auf seine Prüfungsaufgaben konzentrieren können.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) registrierte die Fortsetzung der Belastungspolitik im Jahr 2002, die durch stark steigende Steuerbelastungen gekennzeichnet sei, wenn auch nicht im Bereich der Vermögenssteuer. Soziale Treffsicherheit, wie sie diese Regierung beanspruche, bedeute tatsächlich schlechte Zeiten für Arme, Kranke und Arbeitslose. Am Kunstbudget vermisste der Abgeordnete Impulse für neue, innovative Kunstformen und klagte über die Fortschreibung der Förderungen für die traditionelle Kunst. Auch Posch brach eine Lanze für die Idee eines Auslandskulturfonds und gab Peter Turrini gegenüber Robert Menasse in der Frage der Künstlersozialversicherung recht.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) erinnerte gegenüber diesbezüglicher Kritik seines Vorredners, dass die Förderung von Minderheitenradiosendern nicht gestrichen wurde, sondern von Anfang an nur als Starthilfe gedacht war. Werbung betreibe nicht erst die neue Regierung, sagte Ofner und erinnerte an die Kampagne des ehemaligen Verkehrsministers "Schiene statt Verkehrslawine", die nichts gebracht habe. Die Euphorie der Sozialdemokraten über das Wiener Wahlergebnis vom letztem Sonntag relativierte der Abgeordnete damit, dass die stärksten Zuwächse nicht die SPÖ, sondern die Partei der Nichtwähler erzielt habe. Bei der Pragmatisierung will Ofner differenzieren, Beamte in Kontrollorganen, bei Exekutive und Justiz würden die Pragmatisierung auch in Zukunft brauchen, viele andere Beamte benötigen die Pragmatisierung aber ebenso wenig wie ihre Kollegen in vielen europäischen Ländern, wo es schon lange keine Pragmatisierung mehr gibt.

Abgeordneter KISS (V) registrierte ein Stagnieren der Volksgruppenpolitik in der Zeit der sozialdemokratischen Bundeskanzler. Seit der neuen Bundesregierung habe sich in der Minderheitenpolitik aber viel getan, lobte der Abgeordnete. Seit dem Februar 2000 sei mehr für die Volksgruppen erreicht worden als in den dreißig Jahren davor, sagte Kiss und erinnerte an die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im Burgenland. Stolz zeigte sich der Abgeordnete auch auf die Verankerung einer Staatszielbestimmung zur Volksgruppenförderung in der Verfassung, was unter Vranitzky und Klima nicht möglich gewesen sei. Die Minderheiten genossen unter der neuen Regierung mehr Toleranz denn je, zeigte sich Abgeordneter Kiss überzeugt. 

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER äußerte sich "dankbar" darüber, dass das Budget des Rechnungshofes für das Jahr 2002 gegenüber 2001 um eine Million Euro erhöht werde. Er sieht das als Ausdruck der Anerkennung des Nationalrates gegenüber seinem Prüforgan. Fiedler appellierte allerdings an die Abgeordneten, den Rechnungshof nicht weiter mit prüfungsfremden Aufgaben zu belasten. Dadurch würden ihm zufolge Kapazitäten gebunden, die der Rechnungshof für seine Prüftätigkeit brauche.

Verteidigt wurde vom Rechnungshofpräsidenten das Berufsbeamtentum im Rechnungshof und die Pragmatisierung der Prüfer. Es sei in Anbetracht der hohen Eigenverantwortlichkeit und des erforderlichen kritischen Denkens der Prüfer notwendig, diese beruflich abzusichern, bekräftigte er, es dürfe nicht einmal der Anschein irgendeiner Einflussnahme erweckt werden. Nur so könnte die Qualität der Prüfungen und der Berichte aufrechterhalten werden.

Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) wies den Vorwurf des Antisemitismus in Richtung FPÖ durch Abgeordneten Posch vehement zurück. Seiner Meinung nach sind Posch und die SPÖ auf einem Auge blind und messen mit zweierlei Maß. Krüger betonte, man müsse antisemitischen Strömungen entgegenwirken.

Der vorsitzführende Dritte Nationalratspräsident DI PRINZHORN erteilte sowohl Abgeordnetem Kogler als auch Abgeordnetem Edlinger nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls nachträglich einen Ordnungsruf. Edlinger habe durch seinen Zwischenruf "Papagei" Abgeordnete Aumayr verächtlich gemacht, erklärte er, eine Bemerkung Koglers vom Vormittag sei als Verächtlichmachung von Abgeordnetem Westenthaler zu werten.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) nahm zum Bezügebegrenzungsgesetz Stellung und übte Kritik daran, dass zahlreiche Organisationen die Einhaltung der dort normierten Verfassungsbestimmungen verweigerten. Darüber hinaus kündigte Kogler die Zustimmung der Grünen zum Budget der Obersten Organe an, auch wenn er Tendenzen ortet, wonach dem Parlament langfristig resourcenmäßig "das Wasser abgegraben werden soll". Man dürfe das Parlament nicht immer weiter "ins Sparen drängen", warnte er die Regierungsparteien. Dagegen würden die Grünen auftreten.

Abgeordneter AMON (V) unterstrich, das Budget 2002 sei das erste Budget seit Jahrzehnten ohne neue Schulden. Das sei das Verdienst der neuen Bundesregierung. Für Amon bedeutet das einen Paradigmenwechsel in der Politik. Der Opposition warf er vor, während der gesamten heutigen Debatte keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht zu haben. Die SPÖ wolle vielmehr weiter machen wie bisher, das heiße aber Schulden machen auf Kosten künftiger Generationen.

Die Beratungsgruppe I des Budgets, die die Obersten Organe umfasst, wurde vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Stimmenmehrheit erzielte die Beratungsgruppe II mit den Kapiteln Bundeskanzleramt und Kunst. Der Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Garantie der Unabhängigkeit des Rechnungshofes blieb in der Minderheit.

(Schluss Oberste Organe und BKA, Forts. Öffentliche Leistung)