ENQUETE ZUR UNIVERSITÄTSREFORM ENDGÜLTIG FIXIERT
Österreichischer Experte zur OSZE-Mission in Skopje
Wien (PK) – Bevor der Nationalrat seine Beratungen über das Budget 2002 im Plenum fortsetzte, trat heute der Hauptausschuss unter dem Vorsitz von Präsident Heinz Fischer zusammen.
Zunächst wurden die Beratungen der am 21. März 2001 unterbrochenen Sitzung wieder aufgenommen. Meinungsverschiedenheiten über einen S-G-Reassümierungsantrag betreffend die bereits beschlossenen Enquete zum Thema "Universitätsreform", der die Ausladung des Universitätsmanagers Christian Joksch von der privaten IMADEC University vorgesehen hatte, waren Grund für die Vertagung gewesen. Joksch war vorgeworfen worden, über sein Handy SMS mit ausländerfeindlichem Inhalt verschickt zu haben.
Der Antrag wurde heute zurückgezogen. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) begründete diesen Schritt damit, dass Joksch versichert habe, nicht der Absender des SMS zu sein, man aber auf Grund der flexiblen Handhabe der Handybenützung in der Universität nicht feststellen könne, von wem die Nachricht tatsächlich stamme. Niederwieser hofft dennoch, dass die Angelegenheit vor der Enquete geklärt werden kann. Somit ist diese mit dem während des letzten Ausschusses festgelegten Ablauf fixiert.
Die Abgeordneten waren sich jedoch grundsätzlich darüber einig, bei künftigen Enqueten die Einladungsliste kleiner zu gestalten. Um diese nicht noch mehr ausdehnen zu müssen, wolle man es den Universitäten überlassen, ob sie die Rektoren oder an deren Stelle Senatsvorsitzende entsenden.
Im Anschluss daran fand eine weitere Sitzung des Hauptausschuss es statt, in der die Entsendung eines Experten als Beobachter in die OSZE-"Spillover"-Überwachungsmission in Skopje bis längstens 21. September 2001 einstimmig bewilligt wurde. Die Grünen, so Abgeordnete Eva Lichtenberger, gingen jedoch davon aus, dass die Mission ihren präventiven, friedenserhaltenden Charakter beibehalte und keinerlei Vorbereitungen militärischer Aktionen getroffen würden.
Diese Mission wurde 1992 mit dem Ziel ins Leben gerufen, die European Community Monitor Mission zu unterstützen. Sie soll zur Förderung des Respekts für territoriale Integrität und zur Beibehaltung von Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung in der Region beitragen. Die Kapazitäten zur Grenzbeobachtung wurden im Hinblick auf die Krise im Kosovo 1998 verstärkt. Aufgrund der Zwischenfälle entlang der Grenze der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo ist durch Beschluss der OSZE eine weitere Erhöhung dieser Kapazitäten vorgesehen. Wie die Begründung des Antrages ausführt, wäre die Entsendung eines österreichischen Experten als Beobachter für die OSZE von erheblicher Bedeutung.
Abschließend wurde Mag. Barbara Prammer jeweils einstimmig als Schriftführerin des Hauptausschusses sowie als Mitglied des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses gewählt.
(Schluss)