NATIONALRAT BESCHLIESST BILDUNGSBUDGET

Wien (PK) - Nach der Debatte über die Ambulanzgebühren nahm der Nationalrat in einer weiteren Sitzung am Montag Nachmittag die Beratungen über den Bundeshaushalt 2002 wieder auf. Auf der Tagesordnung standen die Budgets des Bildungsministeriums (Beratungsgruppe VI) und des Infrastrukturressorts (Beratungsgruppe X).

Abgeordneter Dr. ANTONI (S) warf der Regierung vor, in unverantwortlicher Weise bei einer der wesentlichsten Zukunftsfragen des Landes zu sparen. Bildungspolitik sei kein Schwerpunkt der Koalition, sondern ein zentraler Schwachpunkt, bemängelte Antoni. Seit der "Wendepolitik" sei der Anteil der Bildungsausgaben am BIP kontinuierlich gesunken und habe derzeit einen historischen Tiefpunkt von 2,49 % erreicht. In Summe werden wahrscheinlich 5.000 bis 6.000 Lehrer eingespart, befürchtete Antoni. Die erste Antwort auf diese "unsoziale Rasenmähersparpolitik" habe die Regierung bei den Wiener Wahlen erhalten und weitere Denkzettel werden folgen.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) widersprach ihrem Vorredner und wies daraufhin, dass die Regierung in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Forschung einen Schwerpunkt gesetzt habe. Sieben Mrd. S stehen etwa für die Forschung und weitere 500 Mill. S für Massnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung, betonte sie. In Zukunft gehe es beim wissenschaftlichen Personal insbesondere darum, ein gutes Verhältnis zwischen Flexibilität und Kontinuität zu gewährleisten. Positiv hob Brinek zudem hervor, dass der Vertrauensschutz für all jene Beschäftigten gilt, die als provisorische Beamte den entsprechenden Qualifizierungsnachweis erbringen. 

Er könne wahrlich keine Bildungsoffensive erkennen, erklärte Abgeordneter BROSZ (G), da nicht einmal die strukturbedingten Massnahmen im Budget abgedeckt seien. Seiner Auffassung nach fehlen mindestens zehn bis zwölf Prozent, weshalb man von einem eklatanten Bildungsabbau sprechen könne. Auch im Schulbereich komme es zu keinen inhaltlichen Verbesserungen, bemängelte Brosz. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, denn die Lehrer müssten länger arbeiten, bekämen dafür weniger Geld und auch die Rahmenbedingungen würden sich verschlechtern. Am massivsten betroffen seien die Zusatzangebote, etwa in den Bereichen Integration und sprachliche Fördermaßnahmen. Bedauerlich sei vor allem, dass behinderte Schüler noch immer auf so viele Probleme stoßen und nicht alle Schulen besuchen können.

Abgeordnetem Mag. SCHWEITZER (F) zufolge könne Bundesministerin Gehrer erst jetzt mit dem neuen Partner umfassende Reformen im allgemeinbildenden- und Pflichtschulbereich umsetzen. Der Redner kam in diesem Zusammenhang auch auf das neue Landeslehrer-Dienstrecht zu sprechen, das er als notwendig und zukunftweisend bezeichnete. Schweitzer kündigte eine durchgreifende Verwaltungsreform im Bildungswesen an und nannte in diesem Zusammenhang die Landesschulräte und eine zu große Zahl von inspizierendem Personal. Der Redner kritisierte auch den zu hohen Pragmatisierungsgrad bei Lehrern.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) wandte sich dem Universitätsbereich zu und ging der Frage der negativen Auswirkungen des Nulldefizits nach. Dieses habe nicht nur die Einführung der Studiengebühren, sondern auch Einschränkungen bei internationalen Kontakten und Programmen, bei Forschungsprojekten, bei der schnellen Datenleitung, bei Zuschüssen für Heime und Mensen und bei Personalkosten zur Folge. Niederwieser erneuerte die Forderung an die Bundesregierung, beim Dienstrecht eine Einigung mit der Gewerkschaft zu finden. Seiner Meinung nach sei es nicht zumutbar, Menschen zwischen 23 und 35 Jahren nur befristete Dienstverträge anzubieten. Außerdem bedürfe es einer Kontinuität an den Universitäten, eine zusätzliche Hierarchisierung sei zu vermeiden. Der Mandatar befürchtete auch, dass sich das geplante Dienstrecht negativ auf die Karrierechancen der Frauen im Universitätsbereich auswirke. Die Forschung komme unter dem "neu Regieren" nicht mehr vor, bedauerte Niederwieser, dem Parlament werde die Kontrolle über die Vergabe der Forschungsmittel entzogen.

Bundesministerin GEHRER stellte zunächst das Problem der Verschuldung in den Vordergrund. Es sei nun die Aufgabe der Regierung, Strukturmaßnahmen zu setzen, um die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Es gehe um mehr Autonomie, um mehr Qualität, um weniger Verwaltungsaufwand und um weniger Zentralismus. Diese Strukturmaßnahmen bedeuteten keine Verringerung des Angebotes, versicherte Gehrer und appellierte an die Opposition, bei der sie "intellektuelle Redlichkeit" vermisst, mit der Verunsicherung aufzuhören. Die Technologieoffensive an den Schulen werde weiter geführt, beteuerte sie.

Man wolle moderne, leistungsfähige Universitäten, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Dazu brauche man ein neues Dienstrecht, das mehr Flexibilität biete. Jenen, die in einem provisorischen Dienstverhältnis stünden, werde man Sicherheit bieten, meinte die Ressortchefin. Man werde mit der Gewerkschaft zusammenarbeiten, versprach sie. Es werde durchgehende Professorenkarrieren geben, der Einstieg müsse aber die Qualität für diese Karrieren sichern, gab Gehrer zu bedenken. Die Ministerin unterstrich, dass 7 Mrd. S für die Forschung ausgegeben würden und ein großer Teil davon den Universitäten zugute käme. Eine Erstarrung an den Universitäten werde es nicht geben, so Gehrer.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) konzentrierte sich auf die Vorstellung zweier Aktionen des Ministeriums, die sie für sehr wichtig hält. Die eine betrifft die Broschüre "Macht und Sprache", die zweite die Rubbelaktion unter dem Motto "Land der Schätze". Unter sozialdemokratischen Finanzministern sei es bislang nicht möglich gewesen, diese Aktivitäten durchzuführen. 

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) versuchte es mit "intellektueller Redlichkeit", wie er sich ausdrückte. Das Motto "zuerst denken, dann reden und erst dann handeln" habe aber offensichtlich keine Tradition in dieser Bundesregierung. Das sehe man vor allem auch im Universitätsbereich. Wenn man alle zwei Jahre die Zielbestimmung und Organisation ändere, werde man die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken können. Es sei auch intellektuell unredlich, dauernd Vergleiche zwischen einzelnen Universitätsstandorten anzustellen, die nicht vergleichbar seien. Grünewald erläuterte das Ergebnis einer Evaluierung, aus dem sich kein Trend in Bezug auf Qualität aufgrund von Pragmatisierungen oder befristeten Dienstverhältnissen an Instituten herauskristallisieren lasse. Es sei auch intellektuell unredlich, Mittel in die Ausbildung von Spezialisten zu stecken und ihnen dann keine Posten anzubieten. Auch seien die Möglichkeiten begrenzt, in die freie Wirtschaft auszuweichen, meinte der Grün-Mandatar. Er stellte auch in Abrede, dass die Universitäten ausgegliedert werden wollen, dafür seien nur ganz wenige Rektoren und Professoren, meinte Grünewald.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) ortete bei Abgeordnetem Niederwieser die Abkehr von der konstruktiven und Hinwendung zur fundamentalen Opposition. Auch an der Universität habe man sich damit anzufreunden, dass man nicht gleich pragmatisiert werde. Die Wissenschaft werde nicht zugrunde gehen, weil man jetzt die Notbremse ziehen müsse, um für die Zukunft Manövriermasse zu haben und um dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Perspektive bieten zu können. Nicht die Standesvertreter hätten Verantwortung für die Universitäten zu tragen, sondern die Politiker, stellte Graf fest. Man müsse auch hinterfragen, was der Steuerzahler alles zahlen müsse. Graf nannte als Beispiel dafür ein Seminar, das die sogenannte Widerstandskultur zu dieser Bundesregierung untersuchen möchte. Wenn hier eine außerparlamentarische Opposition mit Steuergeldern finanziert werden soll, dann überspanne das den Bogen, konstatierte Graf. Hier seien Reformbedarf und Evaluierung angesagt.

Abgeordnete SCHASCHING (S) hielt in Richtung Abgeordnetem Graf fest, Wissenschaft und Forschung in Österreich seien frei und das solle auch so bleiben. Weiters erinnerte sie daran, dass die neue Regierung Bildung zu einem ihrer Schwerpunkte machen und in Bildung und Wissenschaft investieren wollte. Bildungsministerin Gehrer habe sich mittlerweile aber dem Nulldefizit untergeordnet, klagte sie. Bildungspolitik finde, so Schasching, ausschließlich im Finanzministerium statt, wie auch die minimale Steigerung des Bildungsbudgets seit 1999 um ein Prozent zeige. Abgelehnt wurden von ihr auch die künftig möglichen Erziehungsvereinbarungen in Schulen.

Abgeordnete Mag. MIKL-LEITNER (V) erklärte, die Regierung sei angetreten, um dem Schuldenmachen auf dem Rücken der Jugend ein Ende zu bereiten. Trotz Sparens könnten jedoch wichtige Akzente gesetzt werden. So gebe es im Bildungsbereich eine Schwerpunktsetzung Informationstechnologie, beispielsweise sei in den berufsbildenden Schulen die Ausbildung am Computer forciert worden. Mikl-Leitner verwies darüber hinaus auf den IT-Schwerpunkt bei Fachhochschulen.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) befasste sich mit dem Thema Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, Studierenden aus Entwicklungsländern den Studienbeitrag zu erlassen, erläuterte sie, letztlich habe man aber eine Rückerstattung der Gebühren im Gesetz verankert. Nunmehr gebe es, so die Abgeordnete, ein Tauziehen zwischen der Außenministerin und der Unterrichtsministerin über eine Verordnung, in der jene Länder festgelegt werden sollen, deren Bürger von der Gebühr befreit sind. Während Ferrero-Waldner für alle Entwicklungsländer eine Gebührenbefreiuung anstrebe, wolle Gehrer so wenig Studierende wie möglich ausnehmen. Lunacek forderte Unterrichtsministerin Gehrer auf, sämtliche Entwicklungsländer in die entsprechende Verordnung aufzunehmen, und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) nahm zum Kulturbudget Stellung und führte aus, das Kulturbudget sei aufgrund des erforderlichen Defizitabbaus wie alle anderen Bereiche auch von Sachzwängen geprägt. Er sieht jedoch die Notwendigkeit, in den nächsten Jahren vermehrt Geld für kulturelle Zwecke einzusetzen, damit Österreich seinen guten internationalen Ruf nicht gefährde. Als falsch wies Kurzmann Aussagen zurück, wonach aufgrund der blau-schwarzen Regierung viele Kulturschaffende Österreich den Rücken kehren oder auswandern würden. Entsprechende Behauptungen seien reine Propagandaphrasen, die jeder Grundlage entbehrten, betonte er.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) wandte sich gegen die Einführung der Studiengebühren und kritisierte, dass der Großteil der Einnahmen zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet würde. Studiengebühren sind für ihn außerdem eine Art sozialer Numerus clausus und werden die ohnehin geringe Akademikerquote in Österreich weiter verringern. Auch das geplante neue Dienstrecht an Universitäten wurde von Posch abgelehnt. Große Teile des Mittelbaus fühlten sich durch die Pläne in ihrer Existenz bedroht, mahnte er.

Abgeordneter Dr. LEINER (V) begrüßte die neue medizinische Ausbildung an den Universitäten und wies darauf hin, dass die Weichen dazu von Bildungsministerin Gehrer gestellt worden seien. Einige kleine Problemkreise sind ihm zufolge allerdings noch zu erörtern. So würden etwa im Curriculum einige Punkte wie die Ernährungsmedizin fehlen.

Abgeordneter FAUL (S) äußerte Besorgnis über den seiner Meinung nach drohenden Lehrerabbau. Unterrichtsministerin Gehrer habe erst gestern wieder entsprechende Befürchtungen bestätigt, bekräftigte er. Faul brachte in diesem Zusammenhang außerdem das Beispiel einer Schule in der Steiermark mit 40 Klassen zur Sprache, wo durch die vorgenommenen Änderungen des Landeslehrerdienstrechtes drei Stellen für LehrerInnen gestrichen werden mussten.

Abgeordneter SEVIGNANI (F) unterstrich, der Staat habe vor allem sicherzustellen, dass dem Grundrecht auf Bildung durch ein breit gefächertes Angebot an Bildungseinrichtungen entsprochen werde. Wenn man das hochwertige Bildungssystem erhalten wolle, seien aber Strukturmaßnahmen notwendig. Mit der Computermilliarde wurde nach Auffassung von Sevignani ein wichtiger Schwerpunkt gesetzt. Der Opposition warf er Panikmache vor.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) hält es für eines der brennendsten Themen im Bildungsbereich, wie dem Ansturm auf berufsbildende mittlere und höhere Schulen begegnet werden könne. Ihrer Ansicht nach wird aber nichts getan, um Schüler und Schülerinnen in die richtigen Schulen zu bringen. Problematisch ist es für Muttonen auch, dass acht Prozent der Schüler nach Absolvierung der Pflichtschule keine weitere Ausbildung erhielten.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) stellte die Sport- und Bewegungsausbildung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und forderte einmal mehr die tägliche Bewegungsstunde in der Schule. Handlungsbedarf sah Grollitsch auch beim Universitätssport und verlangte angesichts der künftigen Teil- und Vollautonomie der Universitäten eine gesetzliche Regelung des Universitätssports.

Abgeordneter RIEPL (S) hielt die Schüler-, Eltern-, Lehrer-, Studenten- und Professorenproteste gegen die schwarz-blaue Bildungspolitik für berechtigt. Denn statt des behaupteten Vorrangs für die Bildung habe die Regierung Versäumnisse zu verantworten. Riepl wies auf fehlende Rahmenlehrpläne für neue Berufe in den Berufsschulen hin, etwa für Fertigteilhausbauer. "Berufsschüler werden ohne Lehrpläne unterrichtet", sagte Riepl - "So weit geht die Sparpolitik dieser Regierung bereits".

Mängel ortete der Abgeordnete auch bei der Bestellung von Schulbüchern über das Internet, wo unbrauchbare Programme zu bürokratischem Mehraufwand statt zu Verwaltungsvereinfachungen führten.

Schließlich machte der Redner darauf aufmerksam, dass erfolgreiche Schulen einen Lehrkörper aus älteren und jüngeren Lehrern brauchen. Mit Anfangsgehältern von 15.000 S werde aber nicht dafür gesorgt, dass die Jugend gut qualifizierte Lehrer erhalte.

Abgeordneter Mag. SCHENDER (F) warf dem Vorredner vor, die SPÖ verunsichere Schüler, Eltern und Lehrer und missbrauche Schüler für ihre politischen Zwecke. Daher sei es notwendig, Gegenmaßnahmen zu setzen. An den Universitäten registrierte Schender bereits einen "Zwang zum Demonstrieren". Dem gegenüber machte der Redner auf Steigerungen im Bildungsbudget trotz des Sanierungskurses aufmerksam und erinnerte daran, wie wenig die vorigen Regierungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zustande gebracht haben.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) sah die Regierung dem konservativem Motto folgen "Zuviel Bildung schadet". Unter dem Vorwand eines ausgeglichenen Budgets ignoriere sie die zentrale Bedeutung von Bildung und Wissenschaft in einer modernen Gesellschaft. Heinisch-Hosek fühlte sich an die bildungspolitischen Maßnahmen des Bürgerblocks zur Zeit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren erinnert. Bildung werde zur Ware, immer weniger Lehrer würden für immer mehr Kinder zuständig, Möglichkeiten, die Schüler sowohl kognitiv als auch emotional zu fördern, nehmen ab - da mache die Sozialdemokratie nicht mit, schloss die Rednerin.

Abgeordnete WOCHESLÄNDER (F) sah ihre Leidensfähigkeit durch die Ausführungen der Vorrednerin überstrapaziert und warf der Opposition vor, zu Streiks aufzurufen und zu verhetzen. Damit habe sie in Wien kurzfristig punkten können, langfristig werde sie damit aber keinen Erfolg haben, zeigte sich Wochesländer überzeugt. "Sie zündeln und spielen politisch mit den Ängsten der Eltern und Lehrer", sagte die Rednerin und wies die Behauptung entschieden zurück, die Regierung spare bei der Bildung.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) zeigte sich verwundert über die Behauptung, die Lehrer seien "rot" und sagte, er kenne keinen einzigen Fall, wo Lehrer Druck über die Kinder auf die Eltern ausübten, Unterschriftenlisten zu unterschreiben. Gaßner warf den Freiheitlichen vor, eine ganze Berufsgruppe "anzuschütten", wie das der Strategie dieser Partei entspreche. In seinen weiteren Ausführungen brach der Abgeordnete eine Lanze für das lebenslange Lernen, erneuerte seine Forderung nach Gebührenbefreiung der Berufsreifeprüfung und kritisierte die Kürzung der Budgetansätze für die Erwachsenenbildung. Uns ist die gediegene Ausbildung der Jugend wichtiger als der Fetisch Nulldefizit.

Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) zeigte sich erfreut über die Entwicklungen in der Wiener Kulturlandschaft, das Museumsquartier sei knapp vor der Fertigstellung, die Ausgliederung der Bundesmuseen laufe plangemäß und die Nationalbibliothek werde am 1.1.2002 vollrechtsfähig. Paphazy bekannte sich zur Konkurrenz der Museen, das brauche Kunstexperten mit Managementqualitäten, die die Balance zwischen Erhaltung des kulturellem Erbes und moderner Kunst schaffen. Die Museen sind aufgefordert, Stammpublikum und neue Besuchergruppen anzusprechen, sagte die Abgeordnete und lobte die neue Führung des Technischen Museums, das Kinder stark anzusprechen vermag. Wichtig sei es, die Türen zu öffnen statt zu schließen, sagte Paphazy und bedauerte, dass beim MAK die Hallen geschlossen und Veranstaltungen im kleinen Kreis angeboten werden statt sich mit den geänderten wirtschaftlichen Möglichkeiten offensiv auseinander zu setzen.

Für wichtig hielt die Abgeordnete die Vollrechtsfähigkeit auch für die Universitäten und das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Universitäten. "Auch die Österreichische Hochschülerschaft wird in Zukunft einen anderen Stellenwert haben müssen", sagte die Abgeordnete. Die Abgrenzung zwischen Fachhochschulen und den Universitäten solle aufrecht erhalten werden. Paphazy sah positive Entwicklungen in Wissenschaft, Bildung und Kultur, zum Nutzen der Kinder und zum Nutzen aller.     

Abgeordnete Mag. PLANK (S) sagte, Bildungs- und Wissenschaftspolitik müsse Kernaufgabe der Bundesregierung sein, dürfe nicht Schwachpunkt bleiben. "Lassen sie wieder Zukunft stattfinden", lautete die Aufforderung der Rednerin an die Ministerin. Konkret mahnte Plank die Verantwortung Gehrers für die Fachhochschulen ein und verlangte eine unmissverständliche und gleiche Politik in der Frage der FH-Standorte. Die Rednerin warnte vor der Zerschlagung und der Reduzierung der Studentenzahlen, obwohl Österreich bei der Akademikerquote im europäischen Vergleich weit hinten liege. Sie wandte sich gegen eine Politik des Ausdünnens, Sparens und Zusperrens und erinnerte daran, dass Forschung die Basis für Wohlstand sei. Das Vier-Säulen-Modell für die Dienstrechtsnovelle sei eine Sackgasse, keine Basis für eine Weltklasseforschung in Österreich, hohe Fluktuation kein Qualitätskriterium für Universitäten. In einem Entschließungsantrag aller vier Fraktionen verlangte Plank einen Bericht über die Gewährung staatlicher Stipendien für das gänzliche Studium im Ausland".

Abgeordneter Mag. HETZL (F) verwahrte sich gegen die Behauptung, durch Studiengebühren würde der Numerus Clausus eingeführt. Den gäbe es schon seit vielen Jahren, sagte der Abgeordnete und erinnerte an Entwicklungen der Massenuniversität, an die rigorose Einschränkung von Übungsplätzen und an den Verlust von Studienzeit. Österreich müsse nicht überall Schlusslicht sein, sagte Hetzl und machte darauf aufmerksam, dass man in anderen Ländern zunehmend auf den Beamtenstatus bei den Universitätslehrern verzichte.

Abgeordneter Dr. ANTONI (S) vermisste Aussagen der Regierungsparteien zum Prinzip "lebensbegleitendes Lernen" und zu den berufstätigen Studierenden. Mit der Studiengebühr habe die Regierung für diese Menschen eine zusätzliche Zugangsbarriere zu den Universitäten geschaffen. Wer wolle, könne studieren, aber es koste wesentlich mehr, sagte Antoni.

Abgeordneter Dr. RADA (S) erneuerte die Kritik seiner Fraktion an der Einführung der Studiengebühren und der Ambulanzgebühren, damit würden Studierende aus sozial schwächeren Familien getroffen. Irritiert zeigte sich der Redner auch über die Absicht, die Bezirksschulräte abzuschaffen. Er befürworte Autonomiebestrebungen, trete aber auch für Kontrolle ein, wie sie die Schulaufsichtsbehörde wahrnehme. Rada warnte davor, die Schulaufsichtsbehörden durch private Agenturen zu ersetzen.

Bei der Abstimmung wurden die Kapitel 12 und 14 mehrheitlich angenommen.

Der G-Entschließungsantrag betreffend Studiengebühren-Befreiung für Studierende aus Entwicklungsländern wurde mehrheitlich abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurde der Vier-Parteien-Entschließungsantrag betreffend verbesserte Studienförderung bei Auslandsstudien.

(Schluss Bildung, Fortsetzung Infrastruktur)