RÜCKWÄRTSGEWANDTE DEBATTE ZUM ZUKUNFTSRESSORT

Wien (PK) - In den Abendstunden wandte sich der Nationalrat der Beratungsgruppe X (Verkehr, Innovation, Technologie) zu. Die Debatte über das Budget des Infrastrukturministeriums war teilweise von einem Blick in "verlorene Zeiten" - aus Sicht der Opposition auf das letzte, aus Sicht der Regierungsfraktionen auf die letzten 30 Jahre bezogen - geprägt. Das Budget des Infrastrukturressorts wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter EDER (S) sprach als erster Redner in der Debatte von einem verlorenen Jahr für die Verkehrspolitik, seit die Freiheitlichen die Ressortverantwortung innehaben. Ministerin Forstinger setze die Politik des Nichtentscheidens über Verkehrsprojekte, wie sie ihr Amtsvorgänger Schmid betrieben habe, fort und gefährde damit die Zukunft des Landes. Weiters kritisierte Eder die Absicht, die ÖBB zu zerschlagen und wandte sich gegen jede Angstmacherei bei den Bundesbahnen - hier handle es sich um Menschen, die in höchster Verantwortung für die Sicherheit von Menschen arbeiten müssen. Eingreifen sollte die Ministerin auch im Telekombereich, wo hochqualifizierte Techniker entlassen werden - "Sie aber schweigen und gefährden die Zukunft statt zu entscheiden", klagte Abgeordneter Eder. 

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V): "Wenn das ein verlorenes Jahr in der Verkehrspolitik war - was waren die letzten dreißig Jahre?" - Eder habe eine Anklageschrift gegen die sozialdemokratischen Verkehrsminister der letzten Jahre und Jahrzehnte verlesen, sagte der VP-Verkehrssprecher und wies die Schuld für Versäumnisse, etwa beim Semmering-Basistunnel den SP-Verkehrsministern und der völlig konzeptlosen sozialdemokratischen Verkehrspolitik zu. Die SPÖ habe sich gegen die Liberalisierung des Verkehrssektors gewehrt und durch diesen falschen Weg die Verschuldung der ASFINAG, der SCHIG und der Telekom verursacht. Kukacka sprach von einer Bankrotterklärung sozialdemokratischer Verkehrspolitik. Es sei bedauerlich und tragisch, was die SPÖ in der Verkehrspolitik geboten habe und auch heute noch biete. Das Beispiel der deutschen Verkehrspolitik zeige, dass der Infrastruktur- und der Absatzbereich voneinander getrennt werden müssen. Die SPÖ könne ihre ideologischen Scheuklappen aber nicht ablegen.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) erinnerte an die Absicht, den Büroleiter der Ministerin zum Generalsekretär des Ressorts zu machen und warnte in diesem Zusammenhang vor einer Zentralisierung mit enormen zusätzlichen Kosten. Die Verkehrskompetenz soll in den Einflussbereich von FPÖ-Granden gebracht werden, vermutete die Rednerin.

Lichtenberger wandte sich dann dem Bundesverkehrswegeplan, der jahrelang vorbereitet wurde und nun in Kraft treten soll, zu und fragte, was es mit dem nun diskutierten Generalverkehrsplan auf sich habe. Soll der Bundesverkehrswegeplan kaputt gemacht werden, bevor er noch in Kraft treten kann?

In ihren weiteren Ausführungen drängte die Rednerin darauf, eine EU-Richtlinie abzulehnen, die das Ende des LKW-Wochenendfahrverbots bedeuten würde und forderte mehr Geld für die Verkehrskontrollen, insbesondere im Bereich der Gefahrguttransporte. Schließlich übte sie Kritik an der Reduzierung der einzigen Bahnverbindung zwischen Lienz und Innsbruck auf zwei Zugspaare pro Woche. Die Ministerin dürfe sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, die ÖBB seien ein autonomes Unternehmen und könne machen, was sie für richtig halten.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) bekannte sich zu leistungsfähigen Verkehrswegen, um Verkehrsströme ökologisch und im Interesse der Allgemeinheit zu gestalten. Der Debattenbeitrag Eders habe der Fundamentalopposition der SPÖ entsprochen. Die SPÖ habe dreißig verlorene Jahre in der Verkehrspolitik zu verantworten, es sei daher dreist, die Ministerin für Angelegenheiten der Telekom-AG verantwortlich zu machen. Denn Klimas Vision, die Post als Ganzes an die Börse zu bringen, sei "Humbug" gewesen, "Sie haben den Leuten Sand in die Augen gestreut, machen jetzt aber die Ministerin für Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich". Polemik und Verunsicherung der Menschen sei keine gute Politik, schloss Firlinger.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) sah keine Entschuldigung für das, was nun bei der Telekom passiere, denn für die Börsegänge sei die jetzige Regierung verantwortlich. Der Vorsitzende des Industrieausschusses bedauerte, dass die Regierung den Abgeordneten keinerlei Vorlagen liefere. Sein spezielles Interesse galt der Aufteilung der Mittel aus dem 10 Mrd. S-Paket für Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. "Wir wollen wissen, wofür die Mittel ausgegeben werden", sagte Verzetnitsch und nannte das Beispiel Biotechnologie, wo keinerlei Fortschritt erkennbar sei, sondern nur alte Ansätze fortgeschrieben würden.

Bundesministerin Dr. FORSTINGER wies auf die Liste der Aufgaben hin, die sie übernommen habe, da in der Vergangenheit wenig strukturiert in der Verkehrspolitik gearbeitet wurde. Diese Politik müsse geändert werden. So gebe es keinen Wettbewerb mehr zwischen Schiene und Straße, sondern einen "Mitbewerb". Erstmals werde nun das Thema eines Verkehrswegeplans in Angriff genommen, um eine stringente Infrastrukturpolitik umzusetzen. Hiebei sei vor allem auf den Süden ob seiner bisherigen Benachteiligung zu denken.

Gegenwärtig gebe es nur Stückwerk, es brauche aber eine strukturierte Planung, meinte Forstinger. Dennoch könne man nicht heute etwas verbrauchen, wofür erst die Kinder zahlten, sodass auch hier nach einem entsprechenden Konzept vorgegangen werde. So müsse jeder Verkehrsträger jenen Teil leisten, für den er am besten geeignet sei. In dieser Hinsicht wisse sie sich mit dem deutschen Verkehrsminister eines Sinnes. Wesentlich sei, dass der Kunde wieder im Mittelpunkt stehe, unterstrich die Ministerin.

Sodann sprach Forstinger über ihre Vorhaben auf europäischer Ebene, dabei auf die bevorstehende Sitzung der Verkehrsminister eingehend. Sie werde jedenfalls den österreichischen Standpunkt dort entschieden vertreten, versicherte das Regierungsmitglied.

Abgeordneter ELLMAUER (V) unterstrich die Notwendigkeit einer nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts. Der Redner kritisierte die "Verschwendungspolitik" der Sozialdemokraten, die es erforderlich mache, "jetzt zu handeln". Es dürfe keine neuen Schulden mehr geben, das Budget müsse bei gleichzeitiger Orientierung auf eine Vollbeschäftigung defizitfrei gestellt werden. Sodann sprach Ellmauer über die konkrete Umsetzung dieser Politik im Verkehrsbereich. Das Verkehrsbudget 2002 sei hiefür ein grosser Schritt in die richtige Richtung.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) kritisierte die mangelnde Berücksichtigung des Umweltgedankens in der Verkehrspolitik der Regierung. Diese sei konventionell, und wenn auch die Ministerin ein schweres Erbe übernommen habe, so müsse doch festgehalten werden, dass die verkehrspolitischen Weichen abermals falsch gestellt würden. So sollte der Generalverkehrsplan unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und des Kyoto-Ziels erstellt werden. Die verkehrspolitischen Möglichkeiten würden aber nicht genützt. Vor allem bei der Bahn liege einiges im Argen, das auch weiterhin nicht behoben werde, unterstrich Moser.

Abgeordneter WATTAUL (F) wies darauf hin, dass die Ministerin die Probleme im Transitbereich bereits erkannt habe und für eine eigene Fahrerlizenz eintrete, woran auch bereits gearbeitet werde.

Abgeordneter EDLER (S) erinnerte daran, dass es VP-Minister gewesen seien, die in der alten Regierung ihre Budgets am meisten überzogen hätten. Der "Sager" von der sozialdemokratischen Schuldenpolitik ziehe somit nicht mehr, wie auch die Wahlen in Wien gezeigt hätten. Die Regierung betreibe eine "Nicht-Verkehrspolitik", während etwa die Eisenbahner Enormes für Österreich leisteten, und dies, obwohl es einen nennenswerten Personalabbau gegeben habe. Dennoch sei die ÖBB auf Erfolgskurs. Umso weniger dürfe dieses Staatseigentum "verschleudert" werden.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) meinte, die österreichische Verkehrspolitik müsse in bezug auf die Bahn geändert werden, um diese für die Zukunft zu rüsten.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) charakterisierte die Lage bei den ÖBB und warf der Ministerin vor, in dieser Sicht offenbar nicht ausreichend kundig zu sein. Die bisherigen Pläne der Regierung hätten jedenfalls nicht gegriffen, wie zahlreiche Beispiele aus der Praxis bewiesen, seien doch etliche Maßnahmen verfehlt. Die Ministerin sei anscheinend nicht bereit, das Geld dort zu investieren, wo es gebraucht würde. Konkret kritisierte die Rednerin die geplante Auflassung der Nebenbahnen.

Abgeordneter SODIAN (F) sagte, die geplanten Investitionen in die Infrastruktur stellten einen Rekord dar, der ein nennenswertes Plus gegenüber den Vorjahren bedeute. Ähnliches gelte für den Hochbau. Auch die Schiene weise ein Plus von acht Prozent aus. Dies sei im übrigen ein Beschäftigungsimpuls. Dieses Budget sei somit ein wesentlicher Fortschritt.

Abgeordnete BAUER (S) kritisierte den Börsegang der Telecom, der sogar Experten entsetzt habe und negative Auswirkungen auf den Beschäftigtenstand hatte, wurden doch schon 1000 Mitarbeiter gekündigt.

Abgeordnete Mag. MIKL-LEITNER (V) unterstrich die Bedeutung der Investitionen in die Bereiche Forschung und Entwicklung. Hier habe die Regierung schon im Vorjahr wichtige Arbeit geleistet, die auch künftig fortgesetzt werde. Die Regierung setze mit ihrer Offensive einen richtigen Schwerpunkt, was Unterstützung verdiene.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) sprach ebenfalls zum Technologiebereich. Die hiefür in Aussicht genommenen Mittel dürften unzureichend sein, befürchtete der Redner. Hier bestehe die Gefahr, budgetär "zu wenig zu tun". Skepsis sei auch gegenüber dem Rat für Forschung und Technologie angebracht, könnten hier doch Entscheidungen am Parlament vorbei gefällt werden.

Abgeordneter KURZBAUER (V) befasste sich mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur, wo es notwendig sei, die Aufgaben der Zukunft zu meistern, weshalb eine klare Prioritätenreihung erfolgen sollte. Konkret sprach er sich für einen Ausbau der Westbahn aus.

Abgeordnete BINDER (S) setzte sich mit dem Thema Verkehrssicherheit auseinander und konstatierte eine Zunahme von sicherheitsfördernden Massnahmen, die sich bereits positiv auswirkten. Dennoch brauche es ein einheitlichen Verkehrssicherheitskonzept, um die diesbezüglichen Ergebnisse optimieren zu können.

Abgeordneter FINK (V) ortete Defizite in der Vergangenheit, in der Sozialdemokraten für die Verkehrspolitik verantwortlich gewesen seien. Dem steuere man nun mit zweckmäßigen Massnahmen gegen.

Abgeordneter DOBNIGG (S) beschäftigte sich mit dem Ausverkauf erfolgreicher österreichischer Industriebetriebe, was einen Transfer bedeutenden Knowhows ins Ausland bedeute. Damit würde das Familiensilber "verschleudert", wie sich beim Verkauf der Anteile an der Telecom und bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gezeigt habe. Diese Politik könne nicht goutiert werden, zumal diese Verkäufe unter ungünstigen Gesichtspunkten erfolgten. Besonders müsse auch der Standortpolitik entsprechendes Augenmerk geschenkt werden. Arbeitsplätze dürften nicht dem kurzfristigen Stopfen von Budgetlöchern geopfert werden.

Abgeordneter Mag. MÜHLBACHLER (V) machte die Redner der Opposition darauf aufmerksam, dass sie in ihren Argumentationen stets die Quantität der Ausgaben als Qualitätskriterium verwenden und erinnerte sie daran, dass es der sozialistischen Verkehrpolitik trotz höchsten Mitteleinsatzes nie gelungen sei, das Verhältnis des Schienen- zum Straßenverkehr wesentlich zu verbessern. Für ihn sei das vergangene Jahr kein verlorenes Jahr der Verkehrspolitik, sagte Mühlbachler und verwies etwa auf die neue Koordination der Verkehrsdienstleistungen von Bahn und Post in Oberösterreich.

Abgeordnete Mag. PLANK (S) wandte sich gegen eine Verkehrspolitik, in der sich jeder Landeshauptmann sein Infrastrukturpaket im Ministerium abholen könne. Dann kritisierte die Rednerin die Kündigung von Telekom-Mitarbeitern und wandte sich gegen die systematische Zerschlagung der Telekom, um diese, wie die Mitarbeiter befürchten, billig ans Ausland verscherbeln zu können. Plank warnte vor dem Ausbluten der Regionen und mahnte Verhandlungen mit Handynetzbetreibern über Gebührenbefreiungen ein.

Abgeordneter ZWEYTICK (V) sah die Regierung vor der Aufgabe stehen, in der Verkehrsinfrastruktur nachzuholen, was im letzten Jahrhundert versäumt wurde. In die GBI solle sich die Politik künftig nicht einmischen, zeigte sich der steirische Abgeordnete überzeugt.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) sprach von einem aggressiven Kurs in der Infrastrukturpolitik, der an die Substanz der Betriebe gehe. Die Ministerin sollte ihre Chance in der Innovationspolitik nützen, sagte Gartlehner, sie sollte in diesem Bereich politisch aktiv werden, statt Verantwortung auszulagern. Als Beispiel nannte er Entscheidungen über Kompetenzzentren. Zur Diskussion um die GBI meinte der Redner, man dürfe die regionale Bedeutung vieler Betriebe nicht aus dem Auge verlieren.

Abgeordneter GAHR (V) forderte den Ausbau der Unterinntaltrasse ein, zu der keine Alternative bestehe. Die Tiroler Bürger seien bereits stark belastet durch den Verkehr - eine rasche Entscheidung sei daher gefordert. Tirol sei ein sensibles Gebiet, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien daher gerechtfertigt.

Abgeordneter GRADWOHL (S) unterstrich die Bedeutung der GBI bei der Sanierung gefährdeter Betriebe in ländlichen Randlagen. Hinsichtlich der Technologiepolitik erinnerte Gradwohl an den Traum des Finanzministers, die F&E-Ausgaben in Relation zum BIP bis 2005 auf 2,5 % zu erhöhen. Diese Vision hat sich, so Gradwohl, als Fata Morgana erwiesen. Von den im Vorjahr angekündigten zusätzlichen 10 Mrd. S für die Technologiepolitik seien nur 7 Mrd. S für die nächsten drei Jahre übrig geblieben - das reiche bei weitem nicht aus, die angestrebte 2,5 %-Relation am BIP zu erreichen.

Abgeordneter DIETACHMAYR (S) vermisste Mittel für innovative Investitionen in die Verkehrssicherheit. Die Ministerin sollte weiter in die Zukunft blicken und Sicherheitsbelange bereits beim Straßenentwurf berücksichtigen. Außerdem gehe es um die Reduzierung von Lärm und Abgasen durch Ortsumfahrungen. In seinen weiteren Ausführungen wies der Redner auf neuartige Leitschienen hin, bekannte sich zum Werbeverbot an Autobahnen und forderte eine Rücknahme des Halteverbots für Züge zwischen Linz und Graz in der 25.000-Einwohner-Stadt Traun.

Abgeordneter Dr. KEPPELMÜLLER (S) mahnte die Verantwortung der Minister Ditz, Schüssel und Farnleitner für die Schulden ein, die im Verkehrsbereich eingegangen wurden. Dann wandte sich der Abgeordnete der FP-Regierungsmannschaft zu und listete die Problemfälle Böhmdorfer, Waneck, Rossmann und Forstinger auf, er zitierte mediale Kritik an der Ressortleiterin und wies auf eigenartige Versorgungsstrukturen in den FP-Ministerien hin. Angesichts der wenig erfolgreichen Vergangenheit ihres Büroleiters in der Privatwirtschaft zeigte sich der Abgeordnete besorgt über dessen Entsendung in den Aufsichtsrat der ÖBB.

Abgeordneter REHEIS (S) kritisierte das "Verprassen vieler Millionen Schilling für eine unnötige Werbekampagne der Regierung" und klagte darüber, dass die freiheitlichen Verkehrsminister die Tradition der ÖVP fortsetzten und die Einführung des LKW-Roadpricing verzögerten. Milliardenbeträge entgingen dadurch dem Staat, die er dringend für Verkehrsinfrastrukturprojekte benötigt. Nach wie vor verzichte die Regierung bedauerlicherweise auch darauf, etwas gegen die Ökopunkte-Sünder unter den Frächtern zu unternehmen. Schließlich verlangte der Redner, das Wochenendfahrverbot für LKW beizubehalten und forderte die Ministerin auf, über ihre diesbezüglichen Verhandlungen mit den europäischen Verkehrsministern zu berichten.

Abgeordnete Mag. KUBITSCHEK (S) klagte darüber, dass die Ministerin ihr Zwischenziel bei der F&E-Quote für 2002 bereits auf 2 % am BIP reduziert habe. Auch in der Technologiepolitik sei das erste Jahr der neuen Regierung als verlorene Zeit zu betrachten. Die Behauptung einer Technologieoffensive werde durch Daten und Fakten klar relativiert. Um die 2,5 %-Relation zum BIP zu erreichen, wäre ein Faktor 10 für jeden öffentlichen Förderschilling notwendig - wie die Ministerin das schaffen wolle, müsse sie erst noch erklären, sagte Abgeordnete Kubitschek. Der Grundsatz, erst Schulden zurückzuzahlen und dann an die Zukunft zu denken, sei zurückzuweisen.

Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) klagte darüber, dass in die Vorarbeiten für den Bundesverkehrswegeplan kein Touristiker eingebunden sei und bezeichnete den Stopp für die Bahnhofsoffensive als schweren Rückschlag für den Tourismus. Bei der zeitlichen Planung für Autobahnbaustellen verlangte Schwemlein Rücksicht auf die Interessen der Tourismuswirtschaft zu nehmen. Schließlich sprach sich der Redner dafür aus, die Nebenbahnen durch Einbettung in touristische Konzepte zu erhalten. 

Abgeordneter DI KUMMERER (S) erinnerte an erfolgreiche sozialdemokratische Verkehrsprojekte im Weinviertel, die den Raum Mistelbach-Wolkersdorf wirtschaftlich belebt haben. Die Infrastruktur komme vor der Wirtschaft, sagte Kummerer und forderte die Regierung auf, bei der Infrastruktur gelten zu lassen, was sie bei den Abfangjägern behaupte, nämlich dass sie sich selbst finanzierten. Er sah keinen Anlass, die Infrastruktur kaputt zu sparen und verdolmetschte die Interessen der Bewohner an der Brünnerstraße, denen Landeshauptmann Pröll eine Schnellstraße und eine Autobahn versprochen habe. Beide Projekte hingen nun in der Luft.

Abgeordneter Dr. RADA (S) analysierte die Verkehrspolitik der Regierung hinsichtlich des Anspruchs, Politik mit Herz und Hirn zu machen. Die Einstellung von Nebenbahnen treffe ältere Menschen, Lehrlinge und jene, die nicht mit dem eigenen Auto unterwegs sein können. Die EU-Osterweiterung erfordere den Ausbau der Schienenverbindungen in den Osten, namentlich in die Slowakei, sagte Rada und nannte als ein zukunftsweisendes Projekt eine Brücke bei Marchegg. Prüfen sollte die Bundesministerin auch das Projekt des Donau-Elbe-Oderkanals.

Bei der Abstimmung wurde das Budgetkapitel "Verkehr, Innovation und Technologie" mit Mehrheit angenommen. (Schluss)