BREITE THEMENPALETTE IM PETITIONSAUSSCHUSS

Wien (PK) - Auch in seiner heutigen Sitzung befasste sich der Petitionsausschuss des Nationalrats mit einer breiten Palette von Themen, die in Form von Bürgerinitiativen und Petitionen an ihn herangetragen worden waren. Bildungsfragen standen dabei ebenso zur Diskussion wie Sicherheitsthemen, Ladenöffnungszeiten und Lärmschutzmaßnahmen entlang der Westbahn und der Westautobahn. Eine Reihe von Petitionen wird den zuständigen Ausschüssen zugewiesen, darüber hinaus wollen die Ausschussmitglieder den Vorschlag einer Schulklasse, auch in Österreich optisch verzerrte Zebrastreifen zu erlauben, im Rahmen einer Besichtigung vor Ort prüfen. Die SchülerInnen erwarten sich dadurch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das Diabetes Forum Austria erhält die Möglichkeit, am 10. Mai einen Informationstag im Parlament abzuhalten, um auf die Situation von DiabetikerInnen aufmerksam zu machen.

Zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abgeordneten kam es in Bezug auf eine Petition, die sich gegen die Schließung eines Wachzimmers in St. Pölten wendet. Während SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl von unzumutbaren Einsparungen auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung sprach, wies ÖVP-Abgeordneter Paul Kiss darauf hin, dass seit Antritt der neuen Regierung im Februar vergangenen Jahres - anders als zuvor unter SPÖ-Innenministern - kein einziger Gendarmerieposten und kein einziges Wachzimmer geschlossen worden sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch in nächster Zeit zu keinen derartigen Schließungen kommen wird.

Abgeordneter Heinzl sieht aber nicht nur die Gefahr von Wachzimmerschließungen, er fürchtet auch, dass aufgrund von Budgetkürzungen im Innenressort die Sicherung der Schulwege durch Zivildiener nicht mehr sichergestellt ist. Die Budgetkonsolidierung dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit von Kindern gehen, mahnte er.

Alle acht Petitionen und Bürgerinitiativen, die sich mit Bildungsfragen befassen, wurden zur weiteren Behandlung dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. Abgeordneter Erwin Niederwieser plädierte für eine umfassende Diskussion der vorgebrachten Anliegen im zuständigen Ausschuss und machte in diesem Zusammenhang auf die in den Petitionen und Bürgerinitiativen zum Ausdruck kommenden Sorgen vieler Eltern in Bezug auf diverse Kürzungen im Bildungsbereich aufmerksam.

Hinsichtlich einer Petition gegen unzumutbare Lärmbelastungen von Anrainern der Westbahn in St. Pölten und einer Petition gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr einigten sich die Abgeordneten zwar auf die Zuweisung an den Verkehrsausschuss, sowohl Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) als auch Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) gaben aber zu bedenken, dass die Einflussnahme der Verkehrsministerin auf die ÖBB seit deren Ausgliederung beschränkt sei. Man könne nicht zu einem Weisungsrecht der Ministerin zurückkehren, betonte Kurzmann. Gatterer hielt fest, sie wisse wie schlimm die Situation der betroffenen Anrainer in St. Pölten sei, die Handlungsmöglichkeiten der Abgeordneten seien bei ausgegliederten Bereichen aber gering.

SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl beklagte, dass im Zusammenhang mit der Sanierung des Bahnhofs St. Pölten auch Lärmschutzmaßnahmen geplant gewesen seien, es aufgrund der gestoppten Bahnhofsoffensive dazu aber nunmehr nicht komme. Zudem urgierte er Lärmschutzmaßnahmen entlang der Westautobahn bei St. Pölten, wobei er bis zur Ergreifung baulicher Maßnahmen Geschwindigkeitsbegrenzungen urgierte.

ÖVP-Abgeordneter Johann Kurzbauer wies auf einen seiner Ansicht nach vorbildlichen Rahmenvertrag zwischen den ÖBB und dem Land Niederösterreich hin, der erhebliche Lärmschutzmaßnahmen auf der Westbahn in der Nähe der Landeshauptstadt vorsehe.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 20 betreffend Sicherheit der Schulkinder - Einholung je einer Stellungnahme des Innenministeriums, des Verkehrsministeriums und des Kuratoriums für Verkehrssicherheit.

Petition Nr. 21 betreffend "Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten" - Einholung je einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, des ÖGB, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Katholischen Familienverbandes, der Kinderfreunde, des Familienbundes sowie des Freiheitlichen Familienverbandes.

Bürgerinitiative Nr. 16 gegen Kürzungen im Bildungsbereich - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend Verbot von Genmanipulationen und Klonen von Menschen - Einholung je einer Stellungnahme des Justizministeriums, des Sozialministeriums, der Ärztekammer sowie des Instituts für Ethik in der Medizin der Universität Wien.

Petition Nr. 8 betreffend Freie Radios - Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Petition Nr. 10 zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen Sparmaßnahmen der Regierung im Bildungsbereich - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Petition Nr. 11 betreffend Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen - Zuweisung an den Innenausschuss.

Petition Nr. 12 gegen die unzumutbare Lärmbelastung von Anrainern im Nordwesten des Hauptbahnhofes St. Pölten - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 14 betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen - Besichtigung vor Ort; Vertagung.

Petition Nr. 15 gegen Ambulanzgebühren, insbesondere in Zahnambulatorien - Erledigung durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts.

Petition Nr. 17 für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A1 im Süden St. Pöltens - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 18 gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 19 gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich - Informationstag im Parlament; Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend Einführung eines gesetzlich geregelten naturheilkundlichen Berufsbildes (naturheilkundliche TherapeutInnen) - Vertagung, da eine wesentliche Stellungnahme, jene des Sozialministeriums, noch nicht eingelangt ist.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend Sparvorhaben im Bildungsbereich - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend Sicherung der Qualität im Bildungsbereich - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss. (Schluss)