HAUPTAUSSCHUSS: ÖSTERREICHISCHER UNO-EINSATZ AM GOLAN WIRD VERLÄNGERT

Wien (PK) - Die österreichische Teilnahme an der am Golan stationierten United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) soll verlängert werden. Das geht aus einem Bericht von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hervor, der heute vom Hauptausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Demnach wird - vorbehaltlich der Verlängerung des UNDOF-Mandats durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - auch künftig ein bis zu 373 Personen umfassendes österreichisches Kontingent am Golan im Einsatz sein. Ferrero-Waldner zufolge ist in diesem Zusammenhang außerdem geplant, dass Österreich ab Juni 2001 für rund drei Jahre den Stabschef von UNDOF und einen diesem zugeteilten Offizier (Military Adviser) stellt.

Das Mandat der UNDOF umfasst im Wesentlichen die Überwachung des zwischen Israel und Syrien vereinbarten Waffenstillstands sowie die Überwachung der zwischen Israel und Syrien vereinbarten Truppenentflechtung auf den Golan-Höhen durch Schaffung einer demilitarisierten Zone mit angrenzenden Zonen beschränkter Truppenstärken und Bewaffnung.

Verlängert wird aber nicht nur der österreichische UNO-Einsatz am Golan, auch in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Osttimor werden weiterhin österreichische Vertreter im Rahmen von UNO-Missionen im Einsatz sein. So sollen sich auch weiterhin bis zu 39 österreichische PolizeibeobachterInnen im Rahmen der United Nations International Police Task Force (UNIPTF) in Bosnien-Herzegowina um die Ausbildung, Beratung und Überwachung der lokalen Polizeikräfte und um die Mitwirkung im Gerichts- und Strafvollzugswesen kümmern, ihr Einsatz wurde - vorerst - bis 30. Juni 2002 verlängert.

Gleichfalls bis zum 30. Juni 2002 prolongiert wird die Entsendung von bis zu zehn österreichischen ExekutivbeamtInnen im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET). Das Mandat umfasst dabei folgende Aufgaben: Aufrechterhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung im gesamten Territorium Osttimors, Schaffung einer funktionierenden Verwaltung, Unterstützung beim Aufbau ziviler und sozialer Versorgungseinrichtungen, Sicherstellung der Koordination von humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe, Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten zur Selbstverwaltung und Unterstützung bei der Schaffung von Bedingungen für nachhaltige Entwicklung.

Schließlich wird sich Österreich auch weiterhin mit bis zu 70 ExekutivbeamtInnen und bis zu zwei Bundesheer-Angehörigen (als militärische Verbindungsoffiziere) an der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) beteiligen. Dieser Einsatz wurde vorerst bis zum 10. Juli 2002 verlängert. Sämtlichen Anträgen von Außenministerin Ferrero-Waldner auf Mandatsverlängerung stimmte der Hauptausschuss einstimmig zu.

Ebenfalls mit Stimmeneinhelligkeit nahm der Hauptausschuss einen Bericht von Verteidigungsminister Herbert Scheibner zur Kenntnis, dem zufolge ABC-Abwehrkräfte des österreichischen Bundesheers vom 7. bis 13. Juli eine Übung in der Tschechischen Republik durchführen werden. Konkret ist die Absolvierung eines Sonderlehrgangs für den Umgang mit chemischen Schadstoffen am Übungsplatz Vyskov/Dedice in Aussicht genommen, an dem auch bis zu 60 Grundwehrdiener teilnehmen sollen. Scheibner zufolge kann diese Ausbildung in Österreich nicht mit gleicher Wirkung bzw. gleicher Qualität durchgeführt werden. Grundlage für die Ausbildung im Ausland bildet das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG).

GRUNDSTÜCKSVERKAUF AN DEN ÖGB

Weiters stimmten die Abgeordneten des Hauptausschusses heute dem Verkauf eines Grundstücks am Schottenring sowie des darauf befindlichen Objekts an den Österreichischen Gewerkschaftsbund zu. Die Beratungen darüber waren am 25. April mit der Begründung vertagt worden, dass es einen weiteren Bieter gebe, der bereit sei, einen höheren Betrag zu zahlen, worauf sich eine ausführliche Diskussion darüber entwickelte, wie lange bei Verkäufen durch den Bund ein Angebot gelegt werden könne. Staatssekretär Finz sagte daraufhin zu, die Sachlage nochmals hinsichtlich ihres Inhalts und des Ablaufs prüfen zu wollen und ein Gutachten der Finanzprokuratur einzuholen.

Nationalratspräsident Heinz Fischer informierte die Abgeordneten heute darüber, dass Finanzminister Grasser ihm schriftlich mitgeteilt habe, dass das zusätzliche Angebot nicht mehr aufrecht sei. Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) mahnte dennoch eine generelle Lösung in Bezug auf die Veräußerung von Grundstücken in dieser Größenordnung ein. Ihrer Ansicht nach bedarf es dringend einer transparenten Vorgangsweise, die zum einen für alle am Verfahren Beteiligten faire Bedingungen schaffe, zum anderen aber die Mitwirkungsrechte des Hauptausschusses nicht beschneide. Zum Beispiel müsse geklärt werden, bis zu welcher Frist Angebote gelegt werden könnten. Fischer ersuchte Finanzstaatssekretär Finz dieser Frage bei der künftigen Vorgangsweise Aufmerksamkeit zu widmen.

WALTER RILL FÜR VERWALTUNGSRAT DER EUROP. INVESTITIONSBANK NOMINIERT

Schließlich unterstützte der Hauptausschuss einstimmig den Vorschlag der Regierung, für die Neubestellung des ordentlichen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank den sachlich zuständigen Abteilungsleiter im Finanzministerium Walter RILL zu nominieren. (Fortsetzung Hauptausschuss)