PARLAMENTARISCHE ENQUETE WIRD SICH MIT ZUKUNFT DER EU BEFASSEN

Wien (PK) - Eine parlamentarische Enquete wird sich mit der Zukunft der EU befassen. Das beschloss heute der Hauptausschuss des Nationalrates auf Basis eines Antrags aller vier Parlamentsfraktionen. Der genaue Titel der Enquete, die am 20. Juni abgehalten wird, lautet "Zur Zukunft der Europäischen Union - Reformen nach dem Vertrag von Nizza". Außerdem ist eine weitere Enquete zu diesem Thema im Oktober in Aussicht genommen.

Wie Abgeordneter Michael Spindelegger (V) in der heutigen Sitzung erklärte, soll die Enquete im Juni die erste Veranstaltung in einem fortgesetzten Prozess sein, in dessem Rahmen man sich mit der Frage auseinandersetzen wolle, wie die Reform der EU 2004 aus Sicht Österreichs gestaltet werden soll.

Eingeleitet wird die Enquete dem Vier-Parteien-Antrag zufolge durch Referate von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zum Thema "Die Europäische Union nach dem Vertrag von Nizza". Weiters zur Diskussion stehen die Aufgabenverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedern sowie die Stärkung der Demokratie in der EU, wobei Klaus Firlei von der Universtität Salzburg bzw. Sonja Puntscher-Riekmann von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften die jeweiligen Einleitungsstatements abgeben werden. Der EP-Abgeordnete Giorgio Napolitano wird über die Zukunft der Europäischen Union aus der Sicht des Europäischen Parlaments referieren, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner über den weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunft der EU.

Weitere Teilnehmer der Enquete sind Nationalratsabgeordnete, BundesrätInnen, österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Ministerien, der Bundesländer, der Gemeinden, der Sozialpartner, des Bundesseniorenrates und der Bundesjugendvertretung. Außerdem kann von jeder Parlamentsfraktion ein zusätzlicher Experte nominiert werden. Die Enquete ist für Medienvertreter zugänglich.

SPÖ-ANTRAG AUF EINRICHTUNG EINER WEITEREN ENQUETE-KOMMISSION VERTAGT

Gegen die Stimmen der Grünen vertagt wurde ein Antrag der SPÖ, eine weitere Enquete-Kommission des Nationalrats einzusetzen, welche sich mit der Ausarbeitung eines Antidiskriminierungsgesetzes befassen soll. Aufgabe sollte es sein, eine breite Debatte über Möglichkeiten und Reichweite eines Antidiskriminierungsgesetzes zu führen, am Ende sollte mehr oder wenig ein fertiger Gesetzentwurf stehen, der dann der parlamentarischen Behandlung zuzuleiten wäre. Zusammensetzen soll sich die Enquete-Kommission dem SPÖ-Vorschlag zufolge aus fünf Abgeordneten der SPÖ, je vier Abgeordneten von FPÖ und ÖVP sowie einem Vertreter der Grünen. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass die Palette der Diskriminierungen in Österreich noch immer breit sei und die österreichische Rechtsordnung die Problematik von unsachlichen, diskriminierenden Benachteiligungen weitgehend ungeregelt lasse.

Dritter Nationalratspräsident Werner Fasslabend begründete die Vertagung damit, dass über den Antrag der SPÖ noch zu wenige Gespräche im Vorfeld stattgefunden hätten und man daher noch zu keinem Einvernehmen gekommen sei. Abgeordneter Caspar Einem (S) warnte davor, das Thema auf unbestimmte Zeit zu vertagen, und erinnerte daran, dass die Einrichtung einer entsprechenden Enquete-Kommission seit November letzten Jahres zur Diskussion stehe. Auch Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) wandte sich gegen eine Verschleppung der ihrer Ansicht nach wichtigen Fragestellung. (Schluss)