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Parlamentskorrespondenz Nr. 431 vom 08.06.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiativen/Petitionen

BÜRGERINITIATIVEN (19 UND 20) UND PETITIONEN (26 - 28)



Um zu erreichen, dass Banknoten auch in der Stückelung von 1 Euro und von 2 Euro ausgegeben werden, hat Hubert Weißnegger eine Bürgerinitiative gestartet. Er fürchtet, dass sowohl die Konsumenten als auch Handels- und Kleingewerbetreibende nach der Euro-Einführung unter einer Unzahl von Münzen leiden werden. Zur Veranschaulichung des Problems rechnet Weißnegger vor, dass jemand, der künftig ein 51-Cent-Briefmarke (dzt. 7 S) kauft und mit dem kleinsten Euro-Schein (5 Euro) zahlt, mindestens sieben Münzen zurückerhält. Bis zu ihrer Einbringung im Parlament haben 6.417 Personen die Bürgerinitiative unterschrieben, weitere Unterschriften sollen nachgereicht werden. ( 19/BI) Unter dem Titel "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" haben verschiedene Lesben- und Schwulenorganisationen eine Bürgerinitiative im Nationalrat eingebracht. Konkret fordern die UnterzeichnerInnen den Zugang für gleichgeschlechtliche Paare zu allen Rechten und Pflichten der Ehe und eine Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ohne Trauschein bei gleichzeitiger zügiger rechtlicher Fortentwicklung von Ehe und Lebensgemeinschaften an den Grundsätzen der persönlichen Selbstbestimmung, der Partnerschaftlichkeit und der Gleichbehandlung. Sie geben zu bedenken, dass Partnerschaften zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern derzeit in Österreich weitgehend rechtlos sind und gleichgeschlechtliche PartnerInnen etwa keine Möglichkeit zur Pflegefreistellung oder zu einem Eintritt in den Mietvertrag im Todesfall haben oder beispielsweise auch einer exorbitant erhöhten Erbschafts- oder Schenkungssteuer unterliegen. ( 20/BI)

Abgeordnete Gisela Wurm (S) überreichte dem Nationalrat eine Petition zur Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, die 1.332 Personen unterschrieben haben. Die UnterzeichnerInnen machen darauf aufmerksam, dass der Stadtteil Reichenau ständig expandiert und nicht zuletzt aufgrund des steigenden Verkehrs eine stärkere polizeiliche Überwachung nötig sei. Sie bezweifeln außerdem, dass es, sollte das Wachzimmer Reichenau geschlossen werden, in anderen Wachzimmern zu einer Personalvermehrung kommt. ( 26/PET)

Eine von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) unterstützte Petition, die auch von einer Reihe hochrangiger Vertreter der österreichischen Freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsverbände unterzeichnet wurde, zielt auf die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften ab. Die UnterzeichnerInnen geben zu bedenken, dass die Kosten der freiwilligen Dienste Feuerwehr und Rettung ständig steigen würden und etwa die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs rund 4 Mill. S kostet, davon ca. 670.000 S Mehrwertsteuer. ( 27/PET)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) legte dem Nationalrat eine Petition des Österreichischen Verbandes der Heilmasseure mit einer Reihe berufsspezifischer Wünsche vor. So spricht sich der Verband im Sinne einer Qualitätssicherung am Patienten dafür aus, zusätzlich zur einjährigen Ausbildung von Heilmasseuren ein einjähriges Praktikum vorzuschreiben und erst nach dessen Absolvierung die Berufsberechtigung zu vergeben und die Eintragung in eine Heilmasseurliste vorzunehmen. Weitere Punkte betreffen die Durchlässigkeit zu anderen Gesundheitsberufen, einen Berufsschutz, ein neues Berufsbild "Diplomierter Heilmasseur" sowie keine Aufsichts- und Anordnungspflicht durch Physiotherapeuten. ( 28/PET)

(Schluss)

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