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Parlamentskorrespondenz Nr. 472 vom 20.06.2001

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Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Verkehrsausschuss/Drogen

NUR EINFACHE MEHRHEIT FÜR DROGENTESTS BEI KFZ-LENKERN

SPÖ und Grüne gegen verpflichtende Harn- oder Blutproben

Wien (PK) Im Verkehrsausschuss erhielt die StVO-Novelle mit ihren Maßnahmen gegen Drogen am Steuer heute die Zustimmung der Regierungsparteien, verfehlte aber die für die Kernpassagen notwendige Zweidrittelmehrheit. SPÖ und Grüne lehnten die verpflichtenden Drogentests bei Suchtgiftverdacht als untaugliche Mittel ab und verlangten weiter gehende Beratungen unter Beiziehung von Wissenschaftern in einem Unterausschuss. Strittig war in den teils sehr kontroversiell geführten Ausschussberatungen die Bestimmung, wonach sich Lenker, bei denen der Verdacht einer Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Suchtgift vorliegt, bei sonstiger Strafbarkeit einer Harn- oder Blutanalyse unterziehen müssen. Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit vor, für wissenschaftliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Testverfahren bei Zustimmung des Lenkers auch Proben von Körperflüssigkeiten wie Speichel oder Schweiß zu entnehmen.

Abgeordneter Kurt Eder (S) betonte, seine Fraktion sei gegen Drogen am Steuer, halte das Vorgehen der Regierungsvorlage aber nicht für ein taugliches Mittel, um durch Drogen beeinträchtigte Lenker aus dem Verkehr zu ziehen. Das Verfahren der Drogentests sei noch nicht ausgereift, es müssten noch weitere Expertenmeinungen eingeholt werden. Zu diesem Zweck verlangte Eder die Einsetzung eines Unterausschusses.

In einem Abänderungsantrag forderte Eder, dass die Blutabnahme oder Harnprobe nur auf Verlangen des Lenkers durchgeführt werden dürfe und dass bezüglich des Ergebnisses ein absolutes Beweisverwertungsverbot bestehen müsse.

Gegen die verpflichtenden Tests argumentierten auch die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (S) und Evelin Lichtenberger (G), die vor Schnellschüssen warnten. Durch die derzeitigen Tests seien die Drogen nicht eindeutig nachweisbar, auch stelle die Einnahme von Medikamenten ein zusätzliches Problem dar.

Abgeordnete Gabriele Binder (S) wiederum verwies auf eine Stellungnahme der Ärztekammer, in der diese an der Zuverlässigkeit der Tests zweifelte.

Abgeordneter Helmut Kukacka (V) hingegen sah in der Regelung einen ausgezeichneten Weg, das Drogenproblem im Straßenverkehr in den Griff zu bekommen, und berief sich dabei auf eine zustimmende Stellungnahme des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. Im übrigen bemerkte er, Österreich hinke bei der Drogenbekämpfung am Steuer hinter den meisten europäischen Staaten her.

Kein Verständnis für die Ablehnung durch die Opposition zeigte auch der Abgeordnete Kurt Scheuch (F), der der SPÖ absichtliche Verzögerungstaktik vorwarf.

Der Abänderungsantrag der SPÖ fand keine Mehrheit. Abgelehnt wurde auch ein S-Entschließungsantrag, in dem Schulungsmaßnahmen für Exekutive und Ärzte hinsichtlich Suchtgift- und Medikamentenmissbrauch im Straßenverkehr gefordert werden. Gleichfalls in der Minderheit blieb ein Entschließungsantrag der SPÖ, der u.a. eine Kampagne gegen Alkohol am Steuer verlangte.

SPÖ GEGEN EINSTELLUNG DES BEGÜNSTIGTEN ZEITUNGSTARIFES

Im Rahmen der Debatte über den Bericht der Verkehrsministerin über gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post und Telekom Austria AG in den Jahren 1998 und 1999 brachten die Abgeordneten Kurt Eder und Walter Schwemlein (beide S ) schwere Bedenken gegen die Einstellung der begünstigten Zeitungstarife durch die Post vor. Abgeordneter Helmut Dietachmayr (S) sah durch die Rücknahme dieses Dienstes die Meinungsvielfalt gefährdet und warf der Regierung negative Einstellung zur Demokratie vor.

Die Abgeordneten Brunhilde Plank (S) und Evelin Lichtenberger (G) fürchteten wiederum, dass durch die neue Unternehmensstrategie die flächendeckende Versorgung mit Leistungen der Post nicht mehr gewährleistet sei und vor allem der ländliche Raum auf der Strecke bleibe.

Abgeordneter Helmut Kukacka (V) hingegen meinte, an der betriebswirtschaftlichen Orientierung der Post und der Telekom führe kein Weg vorbei. Mit der Frage der Meinungsvielfalt habe dies aber nichts zu tun. Diesbezügliche öffentliche Förderungen seien über die Presseförderung, nicht aber durch subventionierte Posttarife abzuwickeln, stellte er klar.

Dieser Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien genehmigt.

HANDY-ANTRÄGE DER GRÜNEN VERTAGT

Neuerlich vertagt wurden zwei Anträge der Grünen betreffend Mobilfunkemissionen. Zum einen verlangte Abgeordnete Gabriela Moser (G) eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Demnach sollte die Errichtung einer Mobilfunkanlage unter Bewilligungspflicht stehen, Nachbarn und Gemeinden müssten im Bewilligungsverfahren Parteistellung haben. Eine weitere Initiative Mosers fordert weitere Forschungsprogramme über die Auswirkungen von GSM-Emissionen auf die Gesundheit.

Während Moser den Regierungsparteien vorwarf, die Materie auf die lange Bank zu schieben, bis man vor vollendeten, irreversiblen Fakten stehe, verteidigte Abgeordneter Reinhard Firlinger (F) die Vertagung mit dem Argument, es sollten sämtliche mit diesem komplexen Bereich befasste Ministerien in die Diskussion eingeschaltet werden.

Ein von Abgeordneter Evelin Lichtenberger erläuterter weiterer Antrag der Grünen auf Gewährung eines Behindertenausweises zur Benutzung von Behindertenparkplätzen auch für Contergan-Behinderte wurde auf Antrag des VP-Abgeordneten Wilhelm Weinmeier vertagt, nachdem Vertreter aller Fraktionen (Abgeordnete Brunhilde Plank, SP, und Abgeordneter Reinhard Firlinger, FP) sowie Bundesministerin Monika Forstinger betont hatten, dass dieses Anliegen in einer kommenden StVO-Novelle berücksichtigt werden solle. Mangels Bereitschaft der Ministerin, sich zeitlich auf die Vorlage eines Regierungsentwurfs festzulegen, sahen sich die Vertreter der Opposition aber außerstande der Vertagung, die mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen wurde, zuzustimmen.

BESSERE KOORDINATION DER STAATEN BEIM AUSBAU DER BAHN

Um die Inhomogenität und Ineffizienz des europäischen Schienennetzes zu überwinden soll aufgrund eines europäischen Abkommens der Ausbau der Infrastruktur in den einzelnen Ländern aufeinander abgestimmt werden. Zu diesem Zweck werden international bedeutende Eisenbahnlinien und die auf diesen Strecken anzuwendenden Infrastrukturparameter definiert. Den einzelnen Staaten bleibt beim Ausbau insofern ein gewisser Spielraum, als dieser gemäß den nationalen Entwicklungsplänen erfolgen kann ( 308 d.B.). - Die Regierungsvorlage wurde einstimmig verabschiedet. SP-Abgeordneter Edler fügte seiner zustimmenden Wortmeldung allerdings hinzu, dass er eine grundsätzliche Debatte über die ÖBB-Politik der Bundesregierung für notwendig halte und sprach sein Bedauern darüber aus, dass nicht Wien, sondern Prag oder Budapest zu den mitteleuropäischen Bahnzentren werden dürften, weil die Bundesregierung ihrer bahnpolitischen Hausaufgaben nicht erfülle.

RECHTLICHE BASIS FÜR TÄTIGKEIT VON GRENZSPEDITEUREN

Das Abkommen zwischen Österreich und Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen, hat den Gemeinschaftszollämtern entsprechende Regelungen für die Tätigkeit der Grenzspediteure zum Inhalt. Ohne eine derartige gesetzliche Grundlage ist nämlich die Einholung verschiedener notwendiger Bewilligungen und die Vorlage von Befähigungsnachweisen des jeweiligen Nachbarstaates, bzw. der Nachweis der Gleichwertigkeit erforderlich, was zum Teil mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.

Da für eine moderne und rasche Güterabfertigung bei Grenzzollämtern die Tätigkeit der Grenzspediteure unerlässlich ist, soll dieses Abkommen unnötige bürokratische Hürden vermeiden und eine rechtliche Basis für diese Unternehmen schaffen. Die Bestimmungen betreffen im wesentlichen die Tätigkeit dieser Spediteure und die dafür erforderlichen Büros, die Befreiung vom Erfordernis einer Arbeitserlaubnis und die Festlegung einer Anzeigepflicht, die Befreiung von der Sichtvermerkspflicht sowie die Errichtung und den Betrieb von grenzüberschreitenden Fernmelde- und Datenverarbeitungsanlagen ( 446 d.B.). - Einhellige Zustimmung.

EU-ANPASSUNGEN IM GÜTERBEFÖRDERUNGSGESETZ

Im Rahmen weiterer EU-Anpassungen des Güterbeförderungsgesetzes soll bei den Konzessionen von der Unterteilung Güternah- bzw. Güterfernverkehr ab- und zur Unterteilung innerstaatlicher bzw. grenzüberschreitender Verkehr übergegangen werden. Zudem wird der grenzüberschreitende Güterverkehr klarer geregelt. Als Grenze für das freie Gewerbe sollen statt der 600 kg Nutzlast künftig 3,5 t als höchstzulässiges Gesamtgewicht von Kraftfahrzeug und Anhänger gelten, um alle Fahrzeuge, die mit einer Lenkberechtigung der Klasse B gelenkt werden dürfen, dem freien Gewerbe zu unterstellen. Durch die Abschaffung der LKW-Tafeln und der Werkverkehrskarten wird Verwaltungsaufwand eingespart. Die Verfolgung von Verstößen gegen die Ökopunkte-Verordnung wird durch die Möglichkeit erleichtert, den Unternehmer als Täter zu verfolgen und die Sicherheitsleistung beim Lenker als seinem Vertreter einzuheben. Der Strafrahmen für Lenker-Delikte wird gesondert geregelt, wobei die derzeitige Mindeststrafe von 20.000 entfallen soll ( 668 d.B.).

In der Debatte wandten sowohl die G-Abgeordnete Evelin Lichtenberger als auch SP-Abgeordneter Eder ein, dass nach wie vor die Gefahr bestünde, dass die Unternehmer mit ihren Lenkern Abmachungen dahingehend treffen, dass bei der "Umfahrung" der Ökopunkteregelung die Lenker die Strafe auf sich nehmen, weil für sie ein geringeres Strafausmaß gelte.

Sowohl Abgeordneter Anton Wattaul (F) als auch ein Experte des Verkehrsministeriums bemühten sich, mit dem Hinweis darauf, dass die Strafdrohung nicht nur gegen die Lenker, sondern auch gegen die Unternehmer gerichtet sei, die Bedenken der Opposition zu zerstreuen.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit F-V-Mehrheit verabschiedet.

THEMA AUSSERFERNBAHN

In einem Entschließungsantrag hatten sich die Grünen dezidiert gegen die Pläne der ÖBB ausgesprochen, die Außerfernbahn mit ihren grenzüberschreitenden Anschlüssen nach Bayern einzustellen und hatten zur Untermauerung ihres Standpunktes Argumentationen einer INTERREG-Studie herangezogen, in der die Aussichten für die Außerfernbahn bei Vorliegen eines zielgruppenspezifischen Marketings und der Aufhebung der Konkurrenzsituation zwischen Bus und Bahn positiv eingeschätzt wurden( 362/A[E]).

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) legte zunächst einen modifizierten Entschließungsantrag vor, der dem Umstand Rechnung trug, dass die ÖBB ihren Betrieb auf der Außerfernbahn zwischenzeitlich eingestellt, an ihrer Stelle aber die Deutsche Bahn einen Betrieb aufgenommen hat, der aber eingestellt zu werden drohe, so die Tiroler Abgeordnete, weil das Fahrgastaufkommen zu gering sei. Mit Unterstützung des SP-Abgeordneten Gerhard Reheis verlangte Lichtenberger Attraktivierungsmaßnahmen und insbesondere die Geltung der Vorteilscard auf der Außerfernstrecke, um die Fahrgastzahlen zu erhöhen und einen Verkehrsinfarkt auf der Fernpassstraße zu verhindern.

Verkehrsministerin Monika Forstinger zeigte sich stolz darauf, dass es gelungen sei, diese Nebenbahn zu erhalten, und berichtete von Gesprächen mit der Deutschen Bahn und dem Land Tirol über Attraktivierungsmöglichkeiten und über die Anerkennung der Vorteilscard durch die Deutsche Bahn auf der Außerfernstrecke im Rahmen eines Vertrages über gemeinnützige Leistungen.

Bei der Abstimmung blieb der Antrag auch in aktualisierter Form in der Minderheit der Oppositionsparteien.

VERTAGUNG OPPOSITIONELLER ANTRÄGE

Einstimmig vertagt wurde ein von Tiroler SP-Abgeordneten vorgelegter Entschließungsantrag zur Realisierung der neuen Bahntrasse durch das Unterinntal, die der frühere Verkehrsminister Schmid in Frage gestellt hatte. Außerdem drängten die Antragsteller darauf, mit der EU und in bilateralen Verhandlungen sicher zu stellen, dass "Überlinge" der Brennermaut für den Ausbau der Bahn verwendet werden können. Einzufordern sei auch die Einhaltung der von den anderen Mitgliedsländern, insbesondere seitens Deutschlands und Italiens, im Rahmen des Transitkapitels zugesagten Maßnahmen für die Zulaufstrecken in das Unterinntal ( 348/A[E]).

Auf Fragen der Abgeordneten Gerhard Reheis (S), Karin Hakl (V), Evelin Lichtenberger (G) und Gerhard Firlinger (F) informierte Verkehrsministerin Monika Forstinger darüber, dass die Vereinbarungen österreichischerseits eingehalten werden und derzeit die Kapazitätssituation überprüft werde, da es gelingen müsse, die vorhandene Schieneninfrastruktur verstärkt zu nutzen. Deutschland habe seine Zulaufkapazität auf 260 Züge und Italien auf 220 Züge erhöht. Auch Österreich habe sehr viel erreicht und durch eine Modernisierung der unteren Inntalstrecke seine Kapazität auf 360 Züge erhöht. Die eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren seien im Laufe, teilten die Ministerin und ein Experte des Ressorts mit.

Die steirischen SPÖ-Abgeordneten forderten die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, bis zum 1. Dezember 2000 einen klärenden Ministerratsbeschluss zum Bau des Semmering-Basistunnels zu fassen. Die Abgeordneten unterstrichen, dass der Semmering-Basistunnel ein für die südlichen Bundesländer Steiermark und Kärnten wichtiges Verkehrsprojekt mit europäischer Dimension sei, und verlangen ein einheitliches Vorgehen aller Mitglieder der Bundesregierung, um, wie SP-Abgeordnete Brunhilde Plank formulierte, zu verhindern, dass die Causa Semmering-Basistunnel zu einer unendlichen Geschichte werde ( 297/A[E]).

Während Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) von einer aufgekochten Debatte sprach und die Notwendigkeit unterstrich, verkehrspolitische Erfordernisse, Kapazitäten und Alternativen zu prüfen, sah Abgeordnete Plan politischen Handlungsbedarf und brachte ihr Bedauern über die mit der Mehrheit von FPÖ, ÖVP und Grünen auf Antrag des Abgeordneten Anton Knerzl (F) beschlossene Vertagung zum Ausdruck.

Dann forderten die Grünen in einem Entschließungsantrag die Prüfung sektoraler Lkw-Fahrverbote auf der Inntal-Brennerachse. Abgeordnete Evelin Lichtenberger begründete dieses Verlangen mit der zunehmenden Belastung der Bevölkerung und der Umwelt entlang dieser Strecke ( 322/A[E]).

Abgeordneter Kurt Eder (S) und Abgeordneter Helmut Kukacka (V) stimmten darin überein, dass Tirol auf Grund seiner ökologischen Sensibilität Sonderregelungen für den Transit brauche, dass aber nicht Verbote, sondern gerechte Wegekosten das geeignete Instrument seien, um das Transitverkehrsproblem zu lösen. Im Hinblick auf die Transitverhandlungen mit der EU hielt es Abgeordneter Kukacka für angebracht, den Antrag in Verhandlung zu behalten und beantragte eine schließlich einstimmig angenommene Vertagung.

Hierauf wandten sich die Ausschussmitglieder dem enorm hohen Blutzoll auf Österreichs Straßen zu. Auf dem Verhandlungstisch lag ein Entschließungsantrag der SP-Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Kurt Eder mit folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Lkw: Verpflichtende Nachrüstung mit weitwinkeligen Außenspiegeln, klare Bestimmungen für den Front-, Heck- und Seitenschutz samt Nachrüstpflicht, ein Tempolimit von 60 km/h für Lkw in Gegenverkehrsbereichen und die Einführung von elektronischen Fahrtenschreibern mit Fahrerkarten ( 349/[E]).

In der Debatte wies Abgeordneter Anton Wattaul (F) darauf hin, dass die verlangte Maßnahmen teils bereits gesetzlich fixiert, teils Inhalt von in Ausarbeitung befindlichen EU-Richtlinien seien. Der Antrag sei daher obsolet und sollte ebenfalls vertagt werden. Mit Unterstützung von Verkehrsministerin Monika Forstinger machte Wattaul darauf aufmerksam, dass ein Tempolimit von 60 km/h für LKW auf Straßen mit LKW-Spuren kontraproduktiv wäre. Die Ministerin sagte zu, jeden Vorschlag, der zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet erscheine, sorgfältig zu prüfen. - Die Vertagung erfolgte mit F-V-S-Mehrheit.

Schließlich sagte Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) der Nachsicht gegenüber überladenen LKW auf Österreichs Straßen mit einem Antrag auf Änderung des 102 Kraftfahrgesetz den Kampf an. Nach der geltenden Formulierung des Kraftfahrgesetzes dürfen überladene Fahrzeuge nur dann durch die Sicherheitsorgane abgestellt werden, wenn die Inbetriebnahme des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit gefährden würde. Demgegenüber orten die Grünen bei jeder Überschreitung negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, etwa durch das Entstehen von Spurrinnen und in der Folge durch erhöhte Aquaplaninggefahr. Auch das auf der Bahn verwendete rollende

Material sei schwer in Mitleidenschaft gezogen. Überdies führe der

Straßengütertransport mit überladenen LKW zur Vergrößerung

der Lärmemissionen und -immissionen (266/A). - Der Initiativantrag wurde mit der Mehrheit der Koalitionsparteien auf Antrag des Abgeordneten Anton Wattaul (F) vertagt, nachdem Bundesministerin Monika Forstinger bekannt gab, dass ein diesbezüglicher Ministerialentwurf sich bereits Begutachtung befinde. (Schluss)

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