VON DER OPERATION SPRING BIS ZU DEN GENDARMERIEPOSTENSCHLIESSUNGEN
Aktuelle Aussprache im Innenausschuss
Wien (PK) - Auf Antrag der Grünen gab es im Innenausschuss eine Aktuelle Aussprache, in der vor allem die "Operation Spring" und die Rasterfahndung sowie die bevorstehenden Gendarmeriepostenschließungen zur Sprache kamen.
Abgeordneter Peter Pilz (G) nahm Bezug auf die Ende Mai im "Standard" gebrachten Artikel über die "Operation Spring" und die Rasterfahndung. Für Datenverknüpfungen und die Aufgaben des Rechtsschutzbeauftragten interessierte er sich ebenso wie für die Antwort auf die Frage, wie es passieren könne, dass jemand, der ein einziges Mal vom Verdächtigen angerufen wird, gleich überwacht werde, und wünschte zudem Auskunft über die Verknüpfungsabfragemöglichkeiten nach dem Meldegesetz.
Innenminister Ernst Strasser nannte den Ausdruck "Verknüpfungsabfrage" unglücklich, vielmehr handle es sich um eine "große Suche".
Da die Informationen, die dem "Standard" zugespielt wurden, aus einem Gerichtsakt stammen, wollte Abgeordnete Gisela Wurm (S) wissen, ob dies, wäre die beabsichtigte Novellierung der StPO bereits in Kraft, ein Fall für den so genannten "Journalisten-Paragraphen" sei.
Ich habe nichts dagegen, wenn ich von der Polizei im Rahmen der "Operation Spring" befragt werde, meinte Abgeordneter Werner Miedl von der ÖVP, zumal weder Täter noch Opfer Interesse daran haben, mit der Polizei zu kooperieren.
Einen Zusammenhang mit der StPO-Novelle sah der Innenminister nicht. Im Hinblick auf den Rechtsschutzbeauftragten gab der Ressortleiter bekannt, dass es sich um den Rechtsschutzbeauftragten des Justizministers handle. Mit diesem stehe er laufend in informellem Kontakt. Die Übermittlung der Berichte des Rechtsschutzbeauftragten durch diesen an den Innenminister habe er, Strasser, abgelehnt.
Da die Rasterfahndung und der Lauschangriff befristet bis Ende dieses Jahres eingeführt sind, wünschte S-Abgeordneter Rudolf Parnigoni Auskunft darüber, ob diese Instrumente weitergeführt werden oder nicht.
Mit einer detaillierten Antwort auf die Fragen der Abgeordneten würde man "andere Aktionen vereiteln und präsumtive Täterkreise warnen", meinte F-Abgeordnete Helene Partik-Pable.
Innenminister Strasser wies in seiner Antwort auf eine klare Anweisung hin, wonach das Instrument der erweiterten Gefahrenerforschung so lange nicht angewendet werden dürfe, solange es keinen Rechtsschutzbeauftragten gibt.
Im Zusammenhang mit dem Lauschangriff und der Rasterfahndung vertrat der Ressortleiter die Ansicht, dass die Polizei moderne technische und einsatztaktische Mittel brauche, um im Kampf gegen das organisierte Verbrechen erfolgreich sein zu können.
Einen Themenwechsel führte G-Abgeordnete Terezija Stoisits mit ihrer Frage nach den Gendarmeriepostenschließungen herbei. So sollen allein in der Steiermark 25 Gendarmerieposten, davon sechs in der sehr gefährdeten Süd- und Südwest-Steiermark, geschlossen werden, im Burgenland 11, darunter zwei in zweisprachigen Gemeinden.
Die S-Abgeordneten Gisela Wurm, Walter Posch, Emmerich Schwemlein und Helmut Dietachmayr interessierten sich für die beabsichtigten Schließungen in ihren Bundesländern. - Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor allem der Bevölkerung mehr investieren können, unterstrich Minister Strasser und fuhr fort, dass eine lebendige Organisation wie die Bundesgendarmerie den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden müsse. Das Gendarmeriepostenschließungsprogramm von Minister Löschnak habe er gestoppt; Experten in den Bezirken und Ländern arbeiten nun an einer Struktur, die der heutigen gesellschaftlichen Situation entspreche.
In Tirol werden 4 Gendarmerieposten und zwei Verkehrsabteilungsaußenstellen zusammengelegt. In Kärnten wurden Landesrat Wurmitzer und Landeshauptmann Haider zu Gesprächen eingeladen, die Entscheidung, welche Posten zusammengelegt werden, werde aber vom verantwortlichen Minister gefällt, hob Strasser hervor. In Salzburg werden 13 Posten zusammengelegt. Keinen Grund sah der Ressortchef, über eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie nachzudenken, da es sinnvolle Möglichkeiten der Zusammenarbeit gebe.
(Schluss Aktuelle Aussprache/Fortsetzung Innenausschuss)