NATIONALRAT STIMMT GRENZVERTRAG MIT DER SLOWAKEI ZU

Wien (PK) - Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Reihe von internationalen Verträgen einhellig zugestimmt. Im einzelnen sind dies ein Grenzvertrag mit der Slowakei , ein Amtssitzabkommen mit der Internationalen Donauschutz-Kommission, ein Abkommen über die Funktionsfähigkeit des Internationalen Seegerichtshofs , ein Abkommen mit Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft und die Beendigung von drei Verträgen , die seinerzeit mit der CSSR abgeschlossen wurden und durch die politische Entwicklung der letzten Jahre ihren Sinn verloren haben.

Abgeordnete JÄGER (S) bedauerte eingangs, dass der Außenpolitische Bericht 2000 im Ausschuss enderledigt worden ist, was ihrer Ansicht einen Stilbruch darstelle. Sodann sprach die Rednerin zum Donauschutzübereinkommen, dessen Vorzüge und Zielsetzungen sie vor dem Hintergrund einer diesbezüglichen Katastrophe in Rumänien anno 2000 besonders würdigte.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) bezeichnete das Kulturabkommen mit Slowenien als wichtigen bilateralen Schritt, werde in diesem Dokument doch erstmals die Existenz einer deutschsprachigen Minderheit in Slowenien konstatiert. Es gebe aber noch keine verfassungsrechtliche Gleichstellung der deutschsprachigen Minderheit mit der ungarischen und italienischen Minderheit, und so sei interessant, wie sich dieses Kulturabkommen auf die kleine Minorität auswirken werde. Das Abkommen stelle aber in dieser Hinsicht einen Fortschritt dar, dem jedoch weitere Schritte folgen müssten.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) äußerte sich ebenfalls zum Kulturabkommen mit Slowenien, welches er politisch bewertete. Es sei durch die darin enthaltene Anerkennung der Altösterreicher ein bemerkenswerter Fortschritt, für den dem Außenamt und der Außenministerin entsprechend gedankt werden müsse.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) kritisierte ebenfalls den Umstand, dass der Außenpolitische Bericht 2000 im Ausschuss enderledigt wurde, was die Frage aufwerfe, ob die Regierungsparteien hier eine Debatte fürchteten. Mutmaßlich hegten die Regierungsfraktionen die Sorge, das "außenpolitische Chaos" würde dadurch wieder sichtbar. Ihrer Ansicht nach sei diese Vorgangsweise jedenfalls ein "Skandal". Sodann begrüßte sie das Kulturabkommen mit Slowenien, merkte aber an, es wäre begrüßenswert, wenn man sich mit dem gleichen Engagement für die slowenische Minderheit in Österreich einsetzen würde.

Abgeordneter HEINZL (S) unterstrich die Aussagen seiner Fraktionskollegin zum Thema Donauschutzübereinkommen und warnte vor einem Umweltdumping in Europa, welches nicht geduldet werden dürfe. Auch in Österreich sei hier noch einiges zu tun, etwa in der Landwirtschaft, so Heinzl.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) meinte, man habe der Opposition die Debatte über die Sanktionen erspart, denn in dieser Angelegenheit sei diese in Österreich allein gestanden. Auch könne nicht von einem Chaos in der Außenpolitik gesprochen werden, vielmehr habe man hier zweckmäßige Entscheidungen getroffen, um die Aufgaben effizient zu lösen. Schliesslich appellierte der Redner an Tschechien, mit Österreich über die anstehenden Probleme wie Temelin und Benes-Dekrete zu reden, um ein neues Mitglied in der europäischen Familie auch wirklich begrüßen zu können.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) befürchtete bei den Regierungsparteien eine "undemokratische Grundhaltung", die dazu führe, dass eine Debatte über den Außenpolitischen Bericht unterblieben sei. Das Kulturabkommen mit Slowenien begrüßte die Rednerin, sei es doch fraglos wichtig, auf kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten, um Vorurteile abzubauen und sich gegenseitig besser kennen zu lernen. In der Auslandskultur ortete die Rednerin hingegen Konzeptlosigkeit.

Abgeordneter DONABAUER (V) erinnerte daran, dass es im Ausschuss sehr wohl die Gelegenheit gegeben habe, über den Bericht zu diskutieren. Der Ministerin dankte der Redner für ihre Tätigkeit, die Resultate der Außenpolitik seien durchwegs positiv.

Bundesminister Dr. BÖHMDORFER entschuldigte die Außenministerin, die in Berlin weile, weshalb er, Böhmdorfer, sie hier vertrete. In ihrem Namen bedankte er sich für die sich abzeichnende Zustimmung zu den Vorlagen.

Die einzelnen Vorlagen wurden sodann einstimmig angenommen.

(Schluss Abkommen/Forts. NR)