SP-ANTRAG AUF UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS OHNE MEHRHEIT
SP will Vergabe an Thomson untersuchen
Wien (PK) - Die SPÖ verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, damit geklärt werde, ob Provisionszahlungen für die Lieferung von Radaranlagen an das österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995 geleistet wurden und welche Rolle der damalige Wirtschaftsminister Schüssel gespielt hat, führte Abgeordneter Kurt Gaßner (S) in der Kurzen Debatte am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats aus. Es gehe dabei um mögliche Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens, erläuterte er. Als Vermittler zur Firma Thomson sei dabei Karl-Heinz Schreiber aufgetreten, der auch Zeuge im Deutschen CDU-Schwarzgeldskandal ist, gab er zu bedenken.
Abgeordnete Gisela Wurm (S) machte darauf aufmerksam, dass die französische Firma Thomson, den Zuschlag für den Kauf von 22 Radaranlagen bekommen habe, obwohl sie nur an dritter Stelle gereiht wurde. Ein Untersuchungsausschuss würde die einmalige Möglichkeit bieten, aufzuklären, welche Kompensationsgeschäfte stattgefunden haben.
Abgeordneter Martin Graf (F) vertrat die Ansicht, dass ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa nicht geboten scheine, da das "neue Beweismaterial" der SP von einem "Malversanten" stamme, dem keine Glaubwürdigkeit zukomme.
Abgeordneter Andreas Khol (V) bezeichnete den gegenständlichen Antrag als "billiges Manöver". Es gebe nicht den geringsten Hinweis auf einen Sachbeweis, vielmehr eine Behauptung, die auch bei ihrer 5. Wiederholung nicht an Substanz gewinne. Damit schadeten die Antragsteller lediglich dem Ansinnen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitsrecht zu machen.
Abgeordneter Werner Kogler (G) meinte, der Rechnungshof habe sich lediglich mit Beschaffungsvorgängen befasst, nicht aber mit allfälligen Schmiergeldzahlungen, sodass eine Untersuchung der gegenständlichen Vorgänge durchaus geboten scheine.
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde abgelehnt.
(Schluss)