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Parlamentskorrespondenz Nr. 558 vom 17.07.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiative/Petitionen

EINE BÜRGERINITIATIVE UND DREI PETITIONEN



Eine Bürgerinitiative spricht sich für die Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus aus. Die UnterzeichnerInnen machen geltend, dass gemeinnützige Wohnungsgesellschaften von Bund, Ländern und Gemeinden eine wichtige Rolle bei der Wohnversorgung für Menschen mit kleinerem Einkommen spielten. Ihrer Ansicht nach soll daher das Budgetbegleitgesetz 2000, das die Aufhebung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsgesellschaften der öffentlichen Hand ermöglicht, zurückgenommen werden. ( 21/BI) Abgeordneter Robert Rada (S) überreichte dem Nationalrat eine Petition gegen die Schließung von Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf. Darin weist der Abgeordnete darauf hin, dass die Einstellung der Bahnverbindung Zistersdorf - Drösing mit 9. Juni 2001 ein großes Problem für die Bevölkerung des Bezirks darstelle, da, wie er meint, entgegen diesbezüglicher Versprechungen auch kein gleichwertiger Ersatzverkehr eingerichtet wurde. ( 29/PET)

Eine Petition, die Grün-Abgeordnete Eva Glawischnig dem Nationalrat übermittelte, wendet sich unter dem Motto "Ich sage NEIN zu Temelin! Ich sage JA zu einer sicheren Zukunft" gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin. ( 30/PET)

Abgeordneter Fritz Verzetnitsch (S) überreichte dem Nationalrat eine von 3.351 Personen unterstützte Resolution des ÖGB-Bezirkssekretariats Mistelbach als Petition. Die UnterzeichnerInnen fürchten, dass im Bezirk Mistelbach alleine im öffentlichen Bereich - dazu zählen sie etwa Post, Telekom, Bezirksgerichte, Gendarmerie, ÖBB und Finanzamt - 335 Dienstposten gestrichen werden könnten, was ihrer Ansicht nach zu einer Schwächung der Grenzregion führen würde. Um die Region zu stärken, fordern sie daher einen Ausbau des Finanzamts Mistelbach zu einem Vollfinanzamt, den Erhalt der Postämter des Bezirks und den Ausbau der Bahnstrecke Wien - Laa an der Thaya. Zudem darf es ihnen zufolge zu keinen Schließungen bzw. Zusammenlegungen der Bezirksgerichte und zu keinen Personaleinsparungen durch Strukturmaßnahmen im Bereich der Gendarmerie kommen. ( 31/PET)

(Schluss)

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