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Parlamentskorrespondenz Nr. 565 vom 23.07.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

REGIERUNGSVORLAGEN



DIE ENTWICKLUNGSHILFE ERHÄLT EINE NEUE GESETZLICHE GRUNDLAGE Das geltende Entwicklungshilfegesetz stammt aus dem Jahr 1974 und bedarf laut Bundesregierung einer Anpassung an die geänderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen. Die Probleme der Dritten Welt haben sich in den vergangenen 25 Jahren zugespitzt, stellt die Regierung fest und weist darauf hin, dass nur wenige Entwicklungsländer in Asien den Weg zur Industrialisierung gefunden haben, während viele andere, vor allem in Afrika kaum Fortschritte erzielen konnten. Aus der Verschärfung der Armut resultierten Konflikte, die Entwicklung behindern und Umweltzerstörungen mit weltweiten Folgen nach sich ziehen. Entwicklungszusammenarbeit wie Entwicklungshilfe nunmehr umfassender verstanden wird, ist daher nicht nur ein soziales Gebot, sondern auch eine politische Notwendigkeit im Interesse des Friedens. Als vorrangige Ziele der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bestimmt das Gesetz Armutsbekämpfung, Friedenssicherung sowie Schutz und Erhaltung der Umwelt als sich gegenseitig ergänzende und unterstützende Bereiche nachhaltiger Entwicklung. In den Erläuterungen macht die Regierung auf die internationale Erkenntnis aufmerksam, dass Entwicklung nicht von außen diktiert werden kann. Die Entscheidung über Geschwindigkeit und Form des Entwicklungsprozesses sei daher Regierungen und Menschen in den Entwicklungsländern selbst zu überlassen. Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung können nur dort greifen, wo die Betroffenen auch selbst die Initiative übernehmen. Von besonderer Bedeutung sei dabei die Einbindung von Frauen auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses. Denn die meisten der 1,4 Milliarden Menschen, die weltweit in Armut leben, sind Frauen und Kinder ( 724 d.B.).

EIN WEITERES GESETZ FÜR DIE EURO-UMSTELLUNG

Mit einem 2. Euro-Umstellungsgesetz will die Bundesregierung im Hinblick auf die materielle Einführung der neuen Währung am Beginn des kommenden Jahres, Schillingbeträge in mehr als 50 Gesetzen auf Euro umstellen ( 742 d.B.).

INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN MIT MOLDAWIEN

Ein Abkommen mit der Republik Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen basiert auf der Gegenseitigkeit und regelt Entschädigungen bei Enteignungen sowie Überweisungen und Fragen der Streitbeilegung. Es sollen die Grundsätze der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung gelten, mit Ausnahme von Vorteilen, die sich aus Integrationsmaßnahmen ergeben. Der Vertrag setzt die beiden Länder in die Lage, die Rechte ihrer Investoren im Investitionsland sicherzustellen und zu vertreten, wird in den Erläuterungen ausgeführt ( 747 d.B.).

ÜBEREINKOMMEN DES EUROPARATS WIRD AN EU-FERNSEHRICHTLINIE ANGEPASST

Die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen haben sich darauf geeinigt, dieses Übereinkommen an die geänderte EU-Fernsehrichtlinie anzugleichen. In diesem Sinn hat die Regierung dem Nationalrat ein entsprechendes Änderungsprotokoll zur Ratifikation vorgelegt. Das Übereinkommen sieht u.a. Mindeststandards für grenzüberschreitend ausgestrahlte Fernsehprogramme - insbesondere in den Bereichen Jugendschutz, Werbung, Sponsoring und Entgegnungsrechte - vor und enthält auch eine Reihe von Programmgrundsätzen wie etwa ein Ausstrahlungsverbot von zu Rasenhass oder Gewalt aufrufenden Sendungen. Der ursprüngliche Text des Übereinkommens entsprach weitgehend der ersten Fassung der EU-Fernsehrichtlinie, diese wurde allerdings 1997 geändert, wodurch sich ein Harmonisierungsbedarf ergab. ( 670 d.B.)

HARN- BZW. BLUTUNTERSUCHUNGEN FÜR AUTOFAHRER BEI VERDACHT AUF SUCHTGIFTBEEINTRÄCHTIGUNG

Die 21. StVO-Novelle schafft die Verpflichtung für Autofahrer, bei sonstiger Strafbarkeit eine Harn- oder Blutprobe abzugeben für den Fall, dass eine Suchtgiftbeeinträchtigung vorliegt.

Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, auch zwecks wissenschaftlicher Untersuchung Proben von Schweiß oder Speichel nehmen zu können. Hiefür ist die Zustimmung des Probanden erforderlich. Dies dient, heisst es in den Erläuterungen zu dieser Regierungsvorlage, dazu, neue Testverfahren, die für Probanden wesentlich weniger belastend als eine Harnabgabe oder Blutabnahme sind, auf ihre Zuverlässigkeit zu erproben. ( 667 d.B.)

STEUERVERTRAGLICHE BEZIEHUNGEN MIT DEUTSCHLAND UND BELARUS NEU GEREGELT

Eine Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird durch ein entsprechendes Abkommen zwischen Österreich und Deutschland vermieden. In bestimmten Fällen dürfen die im Quellenstaat zu besteuernden Einkünfte auch im Ansässigkeitsstaat der Einkommensbesteuerung unterzogen werden, wobei jedoch die im Quellenstaat erhobene Steuer auf die auf diese Einkünfte entfallende Steuer des Ansässigkeitsstaates anzurechnen ist. ( 695 d.B.)

Genauso wie das Abkommen mit Deutschland orientiert sich auch ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Belarus an den Grundsätzen, die vom Fiskalkomitee der OECD erarbeitet wurden. Damit hofft man, jene Rechtssicherheit zu gewährleisten, die ein wesentliches Entscheidungskriterium für ein unternehmerisches Engagement darstellt.( 736 d.B.)

VERLÄNGERUNG DES VERSORGUNGSSICHERUNGSGESETZES

Da das Versorgungssicherungsgesetz wie andere Wirtschaftslenkungsgesetze auch am 31.12.2001 ausläuft, soll die Geltungsdauer des Gesetzes auf fünf Jahre befristet verlängert werden. Neben Anpassungen an das Bundesministeriengesetz und Verweisungen auf das Datenschutzgesetz 2000 bzw. das Bundesstatistikgesetz 2000 hat auch die Einführung des Euro als Barzahlungsmittel mit 1.1.2001 zur Folge, dass die Schilling- auf Euro-Beträge umgestellt werden. ( 739 d.B.)

(Schluss)

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