NATIONALRAT BESCHLIESST HILFE FÜR DIE LUFTFAHRT
Rasche Einigung aller Fraktionen
Wien (PK) - In einer weiteren Sitzung des Nationalrats - die nach halbstündiger Pause, in der die entsprechende Regierungsvorlage vom Budgetausschuss plenumsreif gemacht wurde, in den Abendstunden stattfand - beschlossen die Fraktionen einhellig Hilfe für die österreichische Luftfahrt. Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) erinnerte daran, dass die Ereignisse des 11. September eine unerfreuliche Entwicklung im Bereich der Luftfahrt nach sich gezogen haben. Grundsätzlich schließen sich die Sozialdemokraten dem Antrag der Regierungsparteien, der schnell und effizient ins Parlament gebracht wurde, an. Die SPÖ tritt aber dafür ein, dass die Haftungsentgelte, die von den Airlines verlangt werden, marktkonform gestaltet sind.
Dieser Antrag beweise, dass die Regierung in der Lage sei, schnell auf schwierige Situationen zu reagieren, meinte Abgeordneter Mag. MÜHLBACHLER (V). Er hoffe, dass die Risikoübernahme durch den Staat nach einem Monat obsolet sei.
Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) bedankte sich - ebenso wie sein Vorredner - bei der Opposition für die gute Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit. Diese Initiative sei sehr wichtig, weil damit ein Zeichen gesetzt werde, dass die Wirtschaft bzw. die Luftfahrt durch Terroranschläge nicht außer Kraft gesetzt werden können.
Auch Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) begrüßte den Antrag, der eine kurzfristige Übernahme der Haftung zum Inhalt hat. Es könne sich dabei ihrer Meinung nach jedoch nur um eine "begrenzte Feuerwehraktion" handeln, da sonst alle Wirtschaftsbereiche "an die Tore des Staates klopfen würden".
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. (Schluss)