X

Seite 'PK-Nr. 680/2001' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 680 vom 16.10.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

REGIERUNGSVORLAGEN



INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN MIT BELIZE Ein Abkommen mit Belize dient der Förderung und dem Schutz von Investitionen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Konkret regelt das Abkommen die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage von Überweisungen und Formen der Streitbeilegung. Es beruht auf den Prinzipien der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung - ausgenommen die Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen ergeben ( 751 d.B.).

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN FÜR GEWINNBERICHTIGUNGEN VON KONZERNEN VERLÄNGERT

Ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen verlängert dessen Geltungsdauer bis 31. Dezember 2004 ( 769 d.B.).

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN MIT KIRGISIEN

Österreich hat mit der Kirgisischen Republik ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abgeschlossen. Es orientiert sich an den Grundsätzen, die vom Fiskalausschuss der OECD erarbeitet wurden und mittlerweile internationale Anerkennung gefunden haben ( 771 d.B.).

ADAPTIERUNGEN IM PENSIONSKASSENGESETZ

Organisationsänderungen in der Bundesverwaltung und damit verbundene Ausgliederungen machen eine Adaptierung des Begriffs "Konzern" im Pensionskassengesetz notwendig. Zudem sorgen redaktionelle Korrekturen für einen reibungslosen Übergang der Aufsichtsfunktion vom Finanzminister auf die neue Finanzmarktaufsichtsbehörde ( 775 d.B.).

REGIERUNG WILL ZUSAMMENSETZUNG DES STAATSSCHULDENAUSSCHUSSES ÄNDERN

Die Bundesregierung will Aufgabenkreis und Zusammensetzung des Staatsschuldenausschusses an die, wie sie schreibt, Anforderungen des Stabilitätspaktes anpassen. Empfehlungen soll das unabhängige Gremium künftig nicht nur zu den volkswirtschaftliche Auswirkungen der Finanzoperationen des Bundes, sondern der öffentlichen Haushalte insgesamt abgeben; zudem soll es stärker in die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes einbezogen werden.

Statt bisher vier sollen künftig sechs Mitglieder des Staatsschuldenausschusses von der Bundesregierung nominiert werden. Die Wirtschaftskammer (im Einvernehmen mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern) und die Bundesarbeitskammer sollen künftig jeweils drei statt bisher fünf Mitglieder in den Staatsschuldenausschuss entsenden ( 776 d.B.).

EU-ANPASSUNGEN IM MASS- UND EICHGESETZ UND IM AKKREDITIERUNGSGESETZ

Die Bundesregierung hat eine Vorlage zur Änderung des Maß- und Eichgesetzes sowie des Akkreditierungsgesetzes vorgelegt. Es geht um die Harmonisierung beider Gesetze mit dem Gemeinschaftsrecht und um die Entlastung der öffentlichen Haushalte durch die Ausweitung der Möglichkeit, private Eichstellen für Eichungen heranzuziehen. Der Entfall der Inspektoren der Eichaufsichtsbezirke soll zu flacheren Strukturen im Eichwesen führen ( 786 d.B.).

(Schluss)

nnnn