INNENAUSSCHUSS DEBATTIERT SICHERHEITSBERICHT 2000

Wien (PK) - Eine umfassende Diskussion fand heute im Innenausschuss des Nationalrates über den von Innenminister Ernst Strasser vorgelegten Sicherheitsbericht 2000 statt. Dabei wurde von den Abgeordneten eine breite Themenpalette angesprochen, angefangen von der Reform des Kriminaldienstes und der drohenden Schließung von Wachzimmern über die Ausbildung von Beamten bis hin zur steigenden Zahl von so genannten Beziehungsdelikten und zum Bereich Suchtmittelkriminalität.

Darüber hinaus informierte Innenminister Ernst Strasser die Abgeordneten über Pläne zur Beschleunigung von Asylverfahren und erläuterte die Maßnahmen des Innenministeriums in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September in den USA. Unter anderem sprach er sich dafür aus, sowohl in Österreich als auch EU-weit die "erkennungsdienstliche Vorgangsweise" bei der Erteilung von Visa-Anträgen und bei der Zuwanderung allgemein auszubauen. Prinzipiell rief der Minister allerdings zu Besonnenheit auf und unterstrich, Österreich sei sicher nicht das erste Ziel terroristischer Aktivitäten, auch wenn einige Einrichtungen und Organisationen in Österreich nun erhöhten Sicherheitsbedarf hätten.

Seitens der SPÖ wurde darüber hinaus darauf verwiesen, dass es im Jahr 2000 um 67.000 strafbare Handlungen mehr gegeben habe als 1999, während die Aufklärungsquote, die 1998 und 1999 noch über 50 % lag, auf 48,7 % gesunken sei. ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss hielt dem allerdings entgegen, dass diese Daten einzig und allein auf eine geänderte Zählweise zurückzuführen seien und ein Vergleich der Statistiken 1999 und 2000 nicht möglich sei.

Eingeleitet wurde die Diskussion im Ausschuss von Abgeordnetem Rudolf Parnigoni (S), der wie viele andere Mitglieder des Innenausschusses den Sicherheitsbericht lobte und auf die vielfältigen darin enthaltenen Informationen verwies. Bedauert wurde von ihm, dass das Innenressort keinen Versuch unternommen hat, die Daten von 1999 und 2000 zu vergleichen, auch wenn ein solcher Vergleich auf Grund der geänderten Zählweise schwierig sei. Für Parnigoni ist es jedenfalls Faktum, dass die strafbaren Handlungen im Jahr 2000 um 67.000 bzw. 14 % angestiegen sind. Dem gegenüber sei die Aufklärungsquote, die 1998 und 1999 noch über 50 % betragen habe, auf 48,7 % gesunken. So konnten etwa bei Mord und bei Sachbeschädigung weniger Delikte aufgeklärt werden.

Was die Reform des Kriminaldienstes betrifft, meinte Parnigoni, die SPÖ halte eine Konzentration der Kriminalpolizei an einer Stelle durchaus für eine Möglichkeit zur Verbesserung der Arbeit. Er betonte aber, dass eine solche Konzentration nicht zu Lasten des ländlichen Raumes gehen dürfe. Auf Grund des langen Diskussionsprozesses sind ihm zufolge außerdem viele Beamte verunsichert.

Ein wichtiges Anliegen seitens der SPÖ ist laut Parnigoni die Ausbildung der Exekutivkräfte. Er machte geltend, dass die Herausforderungen für die Exekutivbeamten ständig ansteigen würden, und bedauerte in diesem Sinn, dass die Exekutive nicht ähnliche Ausbildungsstätten wie das Bundesheer habe. Enttäuscht zeigte er sich außerdem darüber, dass es nicht zur Einrichtung einer Fachhochschule für die Exekutive gekommen ist.

Sowohl Abgeordneter Anton Gaal (S) als auch sein Fraktionskollege Helmut Dietachmayr sprachen die laufenden Reformen innerhalb der Exekutive an. Gaal bezweifelte etwa, dass die Reform der Kriminalpolizei in Wien angesichts der vorgegebenen Sparmaßnahmen dazu führen wird, dass mehr Beamte auf der Straße sein werden. Die SPÖ habe nichts gegen sinnvolle Reformen, schlanke Strukturen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, erklärte er, sie sage aber nein zu Reformen, die massive Personaleinsparungen und andere Maßnahmen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung zur Folge hätten. Abgeordneter Dietachmayr fürchtet, dass sich die Schließung mehrerer Wachzimmer in Linz negativ auf die dortige Sicherheitssituation auswirken würde. Er plädierte darüber hinaus dafür, der Schlepperei mehr Augenmerk als bisher zu schenken.

Die auffällige Steigerung so genannter Beziehungsdelikte wurde von Abgeordneter Ludmilla Parfuss (S) und von Abgeordnetem Johann Loos (V) thematisiert. Parfuss meinte, es sei eine bedauerliche Bilanz, dass fast 85 % der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben in den Bereich "Gewalt in der Familie" fallen würden. Gerade aus diesem Grund ist es ihrer Auffassung nach zu begrüßen, dass immer mehr Frauen in die Exekutive aufgenommen würden, wobei sie den Frauenanteil im Exekutivbereich insgesamt als zu gering qualifizierte. Abgeordneter Loos stellte in Frage, ob die starke Zunahme von Beziehungsdelikten tatsächlich auf eine Steigerung der Gewaltbereitschaft in der Familie zurückzuführen sei oder nicht doch darauf beruhe, dass mehr Delikte bekannt würden.

Abgeordneter Paul Kiss (V) wertete insbesondere die rasche Vorlage des Sicherheitsberichts durch den Innenminister und den Justizminister als positiv. Die Darstellung von SPÖ-Abgeordnetem Parnigoni, wonach es im Jahr 2000 eine deutliche Zunahme der strafbaren Handlungen und eine Abnahme der Aufklärungsquote gegeben habe, wies er strikt zurück. Diese Ergebnisse seien lediglich durch eine neue Zählweise bedingt, man könne die Statistiken 1999 und 2000 nicht vergleichen, bekräftigte er.

Dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nach wie vor sehr hoch ist, versuchte Kiss durch die Ergebnisse einer Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts unter 2000 Personen im Juli 2001 zu belegen. Demnach fühlen sich 96 % der ÖsterreicherInnen unter 29 Jahren, 96 % der ÖsterreicherInnen mit Matura und Hochschule oder 93 % der WienerInnen sicher. Für den Sicherheitssprecher der ÖVP ist das ein Beweis, dass die politisch Verantwortlichen ausgezeichnete Arbeit leisten.

Abgeordnete Gisela Wurm (S) bedauerte, dass das Prinzip "helfen statt strafen", das sich ihrer Meinung nach im Bereich der Suchtmittelkriminalität in der Vergangenheit bewährt hat, von der jetzigen Koalition nicht fortgesetzt wird. Ihr Fraktionskollege Günter Kiermaier übte an den Umständen rund um die Übersiedlung des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich nach St. Pölten Kritik und forderte ein strikteres Vorgehen gegen ausländische Verkehrssünder.

Abgeordneter Werner Miedl (V) verteidigte die Wachzimmer-Reform und bekräftigte, das Parlament dürfe sich nicht zum verlängerten Arm der Personalvertretung machen. Die Reformnotwendigkeit begründete er u.a. damit, dass die alte Wachzimmerstruktur seit 40 Jahren im Wesentlichen unverändert sei, es inzwischen aber große Fortschritte etwa im Bereich der Kommunikation gegeben habe. Als besonders positives Beispiel für die Umsetzung der Reform hob er Graz hervor.

Zur Frage der Drogenkriminalität sagte Miedl, es handle sich hierbei um Kontrolldelikte - je häufiger man kontrolliere, desto mehr Delikte würden in der Statistik aufscheinen. Ziel der Drogenpolitik der Koalition ist es ihm zufolge jedenfalls keineswegs, Kranke zu kriminalisieren, vielmehr wolle man Drogendealern das Geschäft erschweren. Prinzipiell hielt der Abgeordnete fest, für Politiker müsse das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung genau so wichtig sein wie objektive Daten.

Abgeordneter Reinhard Bösch (F) erkundigte sich beim Innenminister nach etwaigen Schnellverfahren für Asylwerber und die Reaktionen des Innenministeriums auf den islamischen Extremismus.

Innenminister Ernst Strasser hielt in Richtung Abgeordnetem Bösch fest, die Beschleunigung von Asylverfahren sei kein Vorschlag von ihm, sondern ein Projektauftrag. Demnach ist geplant, drei Gruppen von Asylwerbern zu definieren und die Betroffenen innerhalb von 48 Stunden, in Ausnahmefällen innerhalb von 72 Stunden, zu diesen drei Gruppen - Personen, die mit großer Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten, Personen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht Asyl erhalten und Personen, bei denen zusätzliche Informationen notwendig sind - zuzuordnen. Dabei sollen alle notwendigen Erhebungen nicht disloziert, sondern in einer Art "Asylstraße" erfolgen. Ziel sei es, so Strasser, möglichst rasch Klarheit sowohl für die Asylwerber als auch für die Behörden zu schaffen.

Was die Reaktion des Innenministeriums auf die Anschläge am 11. September betrifft, wurden Strasser zufolge vom Ressort Gefährdungsszenarien entwickelt und darauf basierend entsprechende Vorkehrungen definiert, wobei es eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium gebe. Darüber hinaus habe man sich auf die rasche Zusammenstellung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema "Terrorgelder" geeinigt. Weiters tritt der Innenminister, wie er den Abgeordneten erläuterte, dafür ein, sowohl in Österreich als auch EU-weit die "erkennungsdienstliche Vorgangsweise" bei der Visa-Erteilung und bei der Zuwanderung im Allgemeinen ausbauen.

Generell rief Strasser allerdings zu Besonnenheit auf. Er unterstrich, Österreich sei sicher nicht das erste Ziel terroristischer Aktivitäten, auch wenn einige Einrichtungen und Organisationen in Österreich nun erhöhten Sicherheitsbedarf hätten. Beklagt wurde von ihm, dass Schreiber von "Pulverbrieferln" den Sicherheitsapparat in hohem Ausmaß von der eigentlichen Arbeit abhielten. Er habe aber dennoch den Auftrag gegeben, jedem Hinweis nachzugehen.

Bei der Reform des Kriminaldienstes ist man dem Innenminister zufolge im Zeitplan. Ziel seines Ressorts sei es, eine zentrale Behörde einzurichten, weil man damit schneller auf neue Entwicklungen im Bereich der Kriminalität reagieren und dadurch ein Dienstleistungszentrum für untergeordnete Behörden schaffen könnte. Strasser gab aber zu bedenken, dass eine solche zentrale Behörde voraussichtlich nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat eingerichtet werden könnte, weshalb er beabsichtige, zunächst eine Vorlage auszuarbeiten, die keiner Änderung der Verfassung bedürfe. Er lud die Opposition aber dazu ein, gemeinsam mit den Regierungsparteien die bestmögliche Organisationsform für den Sicherheitsapparat zu finden.

Die Ausbildung von Exekutivbeamten wird nach Auskunft von Strasser stets weiterentwickelt, wobei er es für notwendig hält, nicht nur den Führungskader, sondern auch Gendarmen und Polizisten auf Wachzimmer-Ebene bestmöglich zu schulen. Beispielsweise gebe es neue Ausbildungsmodule für Polizei- und Gendarmerieschüler.

Zu den Reformen bei der Bundespolizeidirektion Wien merkte Strasser an, Ziel sei es, in der Verwaltung zu sparen und dort massiv Personal abzubauen und im Gegenzug in die Sicherheit vor Ort zu investieren. Ihm zufolge könnten durch eine Organisationsreform in der Zentrale mehr als 100 Beamte zusätzlich auf die Straße gebracht werden. Strasser räumte ein, dass es bei dieser Reform auch Verlierer geben werde, da durch die Zusammenlegung von Kommissariaten Posten in der Führungsebene reduziert würden, er will aber, wie er bekräftigte, eine Lösung finden, die "menschlich verständlich, erträglich und sinnvoll" ist. Zur Situation in Linz sagte der Innenminister, dort werde auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Bürger "ein ganz ungustiöses politisches Schauspiel" inszeniert.

Die Übersiedelung des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich nach St. Pölten wird von Strasser begrüßt, seinen Informationen nach ist aber noch nicht endgültig entschieden, ob von dieser Übersiedlung auch der Kriminaldienst betroffen ist.

Um ausländische Verkehrssünder leichter bestrafen zu können, strebt Strasser entsprechende Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten an.

Schwer einzuschätzen ist laut Strasser, ob die massive Zunahme von Beziehungsdelikten auf eine Zunahme der Gewalt oder auf die Zunahme von Anzeigen auf Grund der Enttabuisierung des Themas zurückzuführen ist. Diese Problematik sei jedenfalls eine, die man sich genauer anschauen müsse, skizzierte er. Immerhin hätten von den 150 Morden zwischen Februar und Dezember 2000 fast 80 % im Beziehungskreis stattgefunden, bei den 410 Vergewaltigungen waren es 65 %, bei den 483 Fällen von sexuellem Missbrauch von Unmündigen 89 %.

Erfreut zeigte sich Strasser über die Akzeptanz von Frauen in Polizei und Gendarmerie, er erachtet aber weitere Maßnahmen für erforderlich, um den Frauenanteil im Allgemeinen und den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Speziellen weiter zu erhöhen. Als positive Entwicklung in diesem Sinn wertete er die Tatsache, dass fast 30 % der Polizeischüler weiblich sind.

Nicht nachvollziehen kann Strasser den Vorwurf von Abgeordneter Wurm, die Koalition wolle suchtkranke Menschen kriminalisieren. Es ist für ihn notwendig, Straftaten im Bereich der Suchtmittelkriminalität massiv zu verfolgen. " Drogen sind Drogen und bleiben Drogen", sagte Strasser.

Als eines der wichtigsten Projekte zu Anhebung des technischen Standards der Exekutive nannte der Innenminister das digitale Funknetz Adonis. Er hofft, im ersten oder zweiten Quartal nächsten Jahres einem Anbieter den Zuschlag erteilen zu können. Für die landesweite Aufstellung werden ihm zufolge dann in etwa 22 Monate notwendig sein.

In einer zweiten Verhandlungsrunde befasste sich Abgeordneter Walter Murauer (V) mit den Bedrohungen durch die neue Dimension des Terrors und sprach sich dafür aus, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den organisierten Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu intensivieren und damit auch gegen die finanziellen Grundlagen des Terrorismus vorzugehen.

Abgeordneter Karl Freund (V) würdigte Erfolge bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit, die sich positiv in der Unfallstatistik niederschlagen und betonte die Bedeutung der Radarüberwachung. Vorschläge erbat Freund für die Probleme Geisterfahrer und Sicherheitsabstand.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) und Günter Puttinger (V) erkundigten sich beim Justizminister nach dem Funktionieren der Diversion. Partik-Pable brachte auch die in Deutschland diskutierte Kronzeugenregelung zur Sprache und kritisierte, dass durch das Offenhalten der Botschaft in Islamabad der falsche Eindruck erweckt worden sei, Österreich könne unbegrenzt afghanische Flüchtlinge aufnehmen.

Abgeordneter Wolfgang Jung (F) zeigte sich besorgt über das, wie er sagte, sinkende Sicherheitsgefühl der Wiener Bevölkerung und wies insbesondere auf offenen Drogenhandel an bestimmten Plätzen sowie auf illegale Demonstrationen hin. Im Zusammenhang mit politischen Straftaten lautete Jungs Vorwurf, die Behörden seien auf dem linken Auge blind, während der rechte Extremismus streng beobachtet werde.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) erinnerte Jung an Beschlüsse seiner Partei, die die Zahl der Beamten reduzieren - "Jetzt aber verlangen Sie mehr Verfolgung und Aufklärung".

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) forderte barrierefreie Wachzimmer und schlug eine detailliertere Opferstatistik vor.

Schließlich fragte Abgeordneter Eduard Mainoni (F) den Innenminister, ob damit zu rechnen sei, dass sich Mitglieder der Organisation Omar bin Ladens in Österreich aufhalten; Abgeordneter Günter Kößl (V) drängte auf die rasche Einrichtung des Bundeskriminalamtes. 

Justizminister Dieter Böhmdorfer teilte mit, dass im Jahr 2000 50.000 Diversionsanträge gestellt wurden, von denen 70 % bis 80 % angenommen wurden. In 60 % der Fälle kam es zu Geldbussen, wodurch Mehreinnahmen von 50 Mill. S erzielt wurden.

Der Minister informierte darüber, dass eine Kronzeugenregelung im StGB bestehe und berichtete, dass in der EU derzeit über die Terrorismus-Definition, aber auch über Erschwernis- bzw. Milderungsgründe im Strafrecht diskutiert werde. Eine erweiterte Kronzeugenregelung könnte für Täter gelten, die sich von einer terroristischen Organisation lossagen oder zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit sind.

Innenminister Ernst Strasser berichtete von erfolgversprechenden baulichen Maßnahmen gegen Geisterfahrer und der Intensivierung der Rundfunkwarnungen vor Geisterfahrern sowie über die Intensivierung der Verkehrserziehung und den probeweisen Einsatz von Abstandmessgeräten.

Weder bei Demonstrationen noch bei der Verfolgung von Straftaten mache die Behörde einen Unterschied zwischen rechten und linken Extremisten, sagte der Innenminister gegenüber Abgeordnetem Jung und wies auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hin, dass eine Demonstration nicht nur aus dem Grund aufgelöst werden könne, dass sie nicht angemeldet sei. Die unterschiedliche Dokumentation rechtsextremer Straftäter liege zum Teil an speziellen Gesetzen (Abzeichengesetz, EGVG, Verbotsgesetz), zum Teil an EU-Vorgaben für die statistische Erfassung rassistisch motivierter und rechtsextremer Delikte, führte ein Experte des Ressorts ergänzend aus.

Nach den Terroranschlägen vom 11.9.01 sei der Kontakt mit europäischen und US-Diensten intensiviert worden, sagte der Innenminister und teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass bislang kein Hinweis auf die Anwesenheit von "Schläfern" oder Personen in Österreich bestehe, die im Zusammenhang mit den Tätern vom 11.9. stehen. 

Der Sicherheitsbericht 2000, der fast 800 Seiten umfasst, wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Aus ihm geht hervor, dass in Österreich vom Februar bis Dezember 2000 516.929 strafbare Handlungen bekannt geworden sind, davon 104.489 Verbrechen und 412.440 Vergehen. Die Aufklärungsquote betrug 48,7 %, wobei 35 % der Verbrechen und 52,2 % der Vergehen aufgeklärt werden konnten.

Eine Debatte über den Sicherheitsbericht 2000 im Plenum des Nationalrates wird - entgegen vehementer gegenteiliger Forderungen der SPÖ - nicht stattfinden, da der Bericht auf Wunsch der Koalitionsparteien im Innenausschuss "enderledigt" wurde.

ÖSTERREICH SCHLIESST MIT DER SCHWEIZ KATASTROPHENSCHUTZ-ABKOMMEN

Einstimmig genehmigten die Abgeordneten des Innenausschusses ein Abkommen mit der Schweiz, das die ständige und enge Zusammenarbeit zur Vorbeugung möglicher und zur Bekämpfung eingetretener Katastrophen oder schwerer Unglücksfälle regelt. Insbesondere geht es um die Festlegung von Ansprechstellen, die Erleichterung des Grenzübertritts von Personen im Dienste der Katastrophenbekämpfung und die Erleichterung der Ein- und Ausfuhr von Hilfsgütern und Ausrüstungsgegenständen, den grundsätzlichen Verzicht auf gegenseitige Kostenerstattung sowie die Verstärkung des einschlägigen wissenschaftlich-technischen Informationsaustausches und die Durchführung gemeinsamer Übungen zur Vorbereitung auf den Ernstfall. (Schluss)