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Parlamentskorrespondenz Nr. 726 vom 05.11.2001

Themenfelder:
E-Commerce/Bibliotheken
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

REGIERUNGSVORLAGEN: E-COMMERCE-GESETZ, BIBLIOTHEKSVERBUND



E-COMMERCE-GESETZ SETZT EG-RICHTLINIE UM Zur Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im nationalen Recht - die bis 17. Jänner 2002 vollzogen sein soll - legt die Regierung das E-Commerce-Gesetz (ECG) ( I-817 d.B.) sowie Novellierungen des Signaturgesetzes und der Zivilprozessordnung vor. Wie es dazu heißt, werden im Interesse der Rechtssicherheit klare und stringente Lösungen für strittige Rechtsfragen vorgesehen und wird zugleich dem Konsumentenschutz gedient. Im Detail regelt das ECG die Zulassung von Diensteanbietern im elektronischen Geschäftsverkehr, deren Informationspflichten und Verantwortlichkeiten, den Abschluss von Verträgen, das Herkunftslandprinzip und die transnationale Zusammenarbeit.

Für die Aufnahme und Tätigkeit einschlägiger Anbieter soll nach dem ECG Zulassungsfreiheit gelten, allerdings ist ein umfassender Katalog von Informationspflichten vorgeschrieben (z.B. geografische und elektronische Adresse, allenfalls Firmenbuchnummer, Aufsichtsbehörde, Kammer oder Berufsverband, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Die kommerzielle Kommunikation eines Anbieters muss als solche ebenso erkennbar sein wie die natürliche und juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat. Angebote zur Absatzförderung, Preisausschreiben und Gewinnspiele müssen ebenfalls als solche erkennbar sein. Im Falle von nicht angeforderter elektronischer Kommunikation muss dieselbe für den Nutzer ebenfalls erkennbar sein. Für den Abschluss von Verträgen ist ein umfassender Katalog von Vorschriften vorgesehen. Bei bloßer Übermittlung ist ein Anbieter nach dem Entwurf nicht mit Verantwortung belastet, Gleiches gilt für Suchmaschinen, Zwischenspeicherung, Speicherung fremder Inhalte und Links.

Bei allen Rechtsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten von Online-Anbietern gilt das Herkunftslandprinzip, d.h. dass sich die jeweiligen rechtlichen Anforderungen nach dem Recht jenes Mitgliedsstaates richten, in dem sich der Anbieter niedergelassen hat. Vorschriften enthält die Vorlage auch über Dokumentation und Verbindung zu anderen EU-Staaten.

SCHAFFUNG EINER BIBLIOTHEKSVERBUND UND SERVICE GMBH

Der Ausgliederung dient die Schaffung einer eigenen Bibliothekenverbund und Service Ges.m.b.H., da die derzeit dafür zuständige Stelle im Nahverhältnis des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, wie es im Begleitblatt zur gegenständlichen Regierungsvorlage heißt, "nur sehr eingeschränkt geschäftsfähig" sei. Mit der nun geplanten Gesellschaft mit beschränkter Haftung könnten hingegen die notwendigen Ausweitungs- und Konsolidierungsschritte gesetzt werden. Die Kosten dafür sollen sich auf 23,6 Millionen Schilling als Jahreszuschuss belaufen. ( 830 d.B.) (Schluss)

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