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Parlamentskorrespondenz Nr. 745 vom 08.11.2001

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Justizausschuss/VKI/E-Commerce

JUSTIZAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT ZUKUNFT DES VKI

E-Commerce-Gesetz passiert Ausschuss

Wien (PK) - In Ergänzung der Tagessordnung, die Debatten über das E-Commerce-Gesetz und über die Änderung des Mietrechts vorsah, befasste sich der Justizausschuss unter der Vorsitzführung von Obfrau Maria Theresia Fekter zunächst im Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit der Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Die Abgeordneten Gabriela Moser (G) und Johann Maier (S) zeigten sich interessiert an der zukünftigen Organisationsform des VKI, an der Rolle der Sozialpartner und der Konsumentenschutzsektion des Justizressorts. In seiner Antwort skizzierte Justizminister Dieter Böhmdorfer den gegenwärtigen Ausgangspunkt: Von vier Hauptmitgliedern des VKI, den Sozialpartnern, würden 23 Mio. S zum Budget des VKI beigetragen, weitere 23 Mio. S kämen aus dem Budget seines Ressorts. Er sei daher bestrebt, in der Einrichtung eine gleichwertige Rolle zu spielen. Er wolle nicht die Sozialpartner aus dem VKI hinaus-, sondern das Justizministerium stärker hineindrängen, formulierte Böhmdorfer.

E-COMMERCE-GESETZ FINDET ZUSTIMMUNG DER REGIERUNGSFRAKTIONEN

Der Ausschuss befasste sich sodann mit der Regierungsvorlage zum E-Commerce-Gesetz (ECG) ( I-817 d.B.). Die Regierungsfraktionen brachten einen umfangreichen Abänderungsantrag ein, der ergänzend Strafbestimmungen - mit der Möglichkeit, durch tätige Reue eine Strafsanktion zu vermeiden - vorsieht. Die Vorlage passierte den Ausschuss in der Fassung des Abänderungsantrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Sowohl Grüne wie Sozialdemokraten ließen aber durchblicken, dass eine Zustimmung im Plenum nicht ausgeschlossen sei.

Mit dem ECG sowie den Novellierungen des Signaturgesetzes und der Zivilprozessordnung wird die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im nationalen Recht umgesetzt. Das ECG regelt die Zulassung von Diensteanbietern im elektronischen Geschäftsverkehr, deren Informationspflichten und Verantwortlichkeiten, den Abschluss von Verträgen, das Herkunftslandprinzip und die transnationale Zusammenarbeit.

Für die Aufnahme und Tätigkeit einschlägiger Anbieter soll nach dem ECG Zulassungsfreiheit gelten, allerdings ist ein umfassender Katalog von Informationspflichten vorgeschrieben (z.B. geografische und elektronische Adresse, allenfalls Firmenbuchnummer, Aufsichtsbehörde, Kammer oder Berufsverband, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Die kommerzielle Kommunikation eines Anbieters muss als solche ebenso erkennbar sein wie die natürliche und juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat. Angebote zur Absatzförderung, Preisausschreiben und Gewinnspiele müssen ebenfalls als solche erkennbar sein. Im Falle von nicht angeforderter elektronischer Kommunikation muss dieselbe für den Nutzer ebenfalls erkennbar sein. Für den Abschluss von Verträgen ist ein umfassender Katalog von Vorschriften vorgesehen. Bei bloßer Übermittlung ist ein Anbieter nicht mit Verantwortung belastet, Gleiches gilt für Suchmaschinen, Zwischenspeicherung, Speicherung fremder Inhalte und Links.

Bei allen Rechtsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten von Online-Anbietern gilt das Herkunftslandprinzip, d.h. dass sich die jeweiligen rechtlichen Anforderungen nach dem Recht jenes Mitgliedsstaates richten, in dem sich der Anbieter niedergelassen hat. Vorschriften enthält die Vorlage auch über Dokumentation und Verbindung zu anderen EU-Staaten.

In der Debatte äußerten sich Abgeordnete der Opposition vor allem skeptisch bezüglich der Überwachung durch die Bezirkshauptmannschaften und kritisierten das Herkunftslandsprinzip.

So meinte Abgeordnete Terezija Stoisits (G), die Überantwortung der Kontrolle an die COM Austria, wie sie der Ministerialentwurf enthalten habe, sei schlüssiger gewesen. F-Mandatar Reinhard Firlinger entgegnete, mit der Betrauung der BH habe man Synergieeffekte erzielen und der Sparsamkeit dienen wollen. Im übrigen sei zu erwarten, dass Anpassungen erforderlich sein würden.

Dieser Ansicht schloss sich S-Abgeordneter Johann Maier an, zumal es auch Klärungsbedarf im Rahmen des EUGH gebe. Maier sprach sich daher für eine wissenschaftliche Begleitforschung aus. Kritisch äußerte er sich zum Herkunftslandprinzip, durch das den Interessen der Wirtschaft, nicht aber der Konsumenten entsprochen werde. Während es die Anbieter nur mit einem Recht zu tun hätten, hätten es die Konsumenten und die Konsumentenschutzverbände in Europa mit 15 unterschiedlichen Regelungen zu tun. S-Abgeordneter Johannes Jarolim äußerte Zweifel daran, dass bei den BH die erforderliche Sachkenntnis für die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes durch die Anbieter gegeben sei. Gerade bei der Einführung eines neuen Gesetzes brauche es hohe Kompetenz und ein einheitliches Prüfungssystem. Der Vorlage in der Fassung des Ministerialentwurfs würde seine Fraktion zustimmen, sagte Jarolim.

V-Abgeordneter Josef Trinkl rühmte die vorbildliche Umsetzung der EG-Richtlinie durch ein eigenes Gesetz. In Richtung Oppositionsfraktionen meinte er, nicht zuletzt die Mitanbieter würden ein Auge darauf haben, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt würden. Zudem hätten die BH nur jene Anbieter zu kontrollieren, die sich in Bereich ihrer BH niedergelassen hätten. Auch seine Fraktionskollegin Karin Hakl zeigte sich froh über das Gesetz. Im Gewerberecht müssten die BH bedeutend komplexere Materien vollziehen. Abgeordnete Edith Haller (F) liest aus der Vorlage eine gute Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Anbieter und denen der Konsumenten heraus. Sie sprach sich ebenfalls für eine wissenschaftliche Begleitforschung aus.

Gabriela Moser (G) meinte, das Gesetz sei ein Anlauf zur Bewältigung der vielen Probleme im E-Commerce, doch sei dieser zu kurz ausgefallen. Auch sie hält das Herkunftslandprinzip für problematisch. Die Aufsicht durch die COM Austria statt der BH wäre besser, weil es sich dabei um eine spezialisierte Behörde handle. Ob die Grünen im Plenum der Vorlage zustimmen, hänge vom Verlauf der Diskussion ab.

Das Gesetz wirke auch gegen den Irrglauben, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, meinte Abgeordneter Michael Krüger (F). Er verteidigte das Herkunftslandprinzip mit dem Hinweis, andernfalls werde eine Orientierung an den strengsten Regelungen erzwungen, womit der Zweck des Internets konterkariert würde. In ähnlichem Sinn äußerte sich Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V), der zugleich auf die vorgesehenen Ausnahmen von diesem Prinzip hinwies.

Justizminister Dieter Böhmdorfer teilte mit, dass der Gesetzentwurf von der Rechtswissenschaft sehr positiv beurteilt werde. Man werde die Entwicklung sehr genau beobachten und dafür einen eher kurzen Beobachtungszeitraum von einigen Monaten vorsehen.

Die Vorlage passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. (Ende E-Commerce/Forts. Mietrecht)

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