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Parlamentskorrespondenz Nr. 746 vom 08.11.2001

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Justizausschuss/Mietrecht

WEITERE LIBERALISIERUNG DES MIETRECHTS

Ausnahmen für Ein- und Zweifamilienhäuser und Dachbodenausbau

Wien (PK) Eine heute vom Justizausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene Änderung des Mietrechtsgesetzes ( 533/A) sieht Neuerungen im Anwendungsbereich des Gesetzes und eine Privilegierung des Ausbaus von Dachböden vor. So sollen ab dem kommenden Jahr Ein- und Zweifamilienhäuser unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Geltungsbereich des Mietrechts herausgenommen werden. Änderungen gibt es auch bei den Regelungen für Mietverhältnisse im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens. Von der Privilegierung des Ausbaus von Dachböden durch Schaffung eines diesbezüglichen Teilausnahmetatbestandes erhofft man sich auch positive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Weiters wird durch die Novelle der bisherige Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag in einen Teil des Hauptmietzinses umgewandelt. Auf positives Echo stiessen die Änderungen bei den Vertretern der Regierungsparteien. Die Abgeordneten Walter Tancsits (V) und Michael Krüger (F) begrüßten den Deregulierungsaspekt und insbesondere den Teilausnahmetatbestand für neue Dachbodenwohnungen. Abgeordneter Reinhard Firlinger (F) sprach in diesem Zusammenhang von einem erwarteten Impuls für die Bauwirtschaft in der Größenordnung von bis zu 3 Mrd. S in den nächsten 10 Jahren.

Heftige Kritik kam hingegen von der Opposition. Abgeordnete Doris Bures (S) sah in der Novelle ausschliesslich Verschlechterungen für Mieter und Wohnungsuchende. Die Herausnahme der Ein- und Zweifamilienhäuser aus dem Gesetz führe zu einem Verlust des Kündigungsschutzes und werde die Flexibilität zu Lasten der Mieter beschränken, bemängelte sie. Durch die Regelungen hinsichtlich der Dachbodenausbauten hätten Mieter darüber hinaus keine Möglichkeit auf Überprüfung der Angemessenheit des Mietzinses und der Betriebskostenabrechnung mehr. Bures bezweifelte auch die von den Regierungsparteien erwarteten positiven Impulse für die Bauwirtschaft.

Die Abgeordneten Gisela Wurm und Johann Maier (beide S) befürchteten durch die Ausnahmebestimmungen für Ein- und Zweifamilienhäuser eine Verschärfung des Wohnungsproblems besonders in den westlichen Bundesländern.

Dieser Einschätzung trat Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) entgegen. Gerade der Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser wende sich erfahrungsgemäss an ein finanzkräftigeres Publikum. Die strengen Regelungen des Mietrechtsgesetzes, die ja in erster Linie den Schutz sozial Schwächerer im Auge haben, seinen hier entbehrlich, argumentierte er.

Für die Grünen kritisierte Abgeordnete Gabriela Moser, das Gesetz werde durch die Ausnahmeregelungen durchlöchert. Die Regierungsparteien wollten offenbar das bestehende Mietrecht mit seinen Schutzbestimmungen scheibchenweise obsolet machen, vermutete sie.

Bei der Abstimmung wurde der den Änderungen zugrunde liegende Initiativantrag der Regierungsparteien in der Fassung eines Abänderungsantrages, der im wesentlichen redaktionelle Klarstellungen zum Inhalt hat, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Ebenfalls mit V-F-Mehrheit wurde ein von den Regierungsparteien eingebrachter selbständiger Ausschussantrag betreffen Änderungen des Einkommensteuergesetzes angenommen, der klarstellt, dass die Mietzinsbeihilfe auch nach den Neuerungen bezüglich Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag weiterhin gesichert ist. (Schluss)

nnnn