INTENSIVE ÖIAG-DEBATTE IM INDUSTRIEAUSSCHUSS

Wien (PK) - Im Industrieausschuss fand heute unter der Verhandlungsleitung seines Obmannes Fritz Verzetnitsch eine mehrstündige aktuelle Aussprache zum Thema ÖIAG statt, in der Finanzminister Karlheinz Grasser die Regierung vertrat und ÖIAG-Generaldirektor Peter Michaelis seinen ersten Auftritt vor den Abgeordneten absolvierte.

GENERALDIREKTOR PETER MICHAELIS STELLT SICH DEN ABGEORDNETEN VOR

In seinem Einleitungsstatement stellte sich der ÖIAG-Generaldirektor als Absolvent der Universitäten Salzburg und Kiel vor und berichtete von seinen vielfältigen industriellen und kaufmännischen Erfahrungen im Mannesmann-Konzern, wo er sowohl in der Holding als auch operativ im Großanlagenbereich, vorwiegend in Stahl- und Walzwerken, tätig  gewesen sei. Als Unternehmer habe er die Verantwortung, den Wert des ihm überantworteten Kapitals zu steigern. Dieser Grundsatz beschreibe auch das Ziel seiner Tätigkeit für die ÖIAG. Den Wert der ÖIAG-Beteiligungen bezifferte der Generaldirektor mit 3,3 Mrd. Euro, dazu kommen die zu 100% im ÖIAG-Eigentum stehenden Unternehmen Post und Postbus im Umfang von insgesamt 4,5 Mrd. Euro.

Während Böhler-Uddeholm, VOEST Alpine und OMV die Kriterien der Wertsteigerung bereits erfüllten, sah Michaelis bei den anderen Unternehmungen noch deutlichen Nachholbedarf. Sein Ziel ist es, die Betriebe soweit zu rekonstruieren, dass sie im Sinne der Wertsteigerung höchstmöglichen Erfolg erzielen können.

Den größten Handlungsbedarf sah Michaelis bei der Telekom Austria, deren italienischer Partner überraschend angekündigt habe, die Verbindung mit der Telekom Austria lösen zu wollen. Was das für die Zukunft bedeute, sei noch nicht zu ermessen, sagte Michaelis und berichtete von einer Arbeitsgruppe, die Handlungsalternativen erarbeiten werde. Die österreichische Verhandlungsposition gegenüber der Telecom Italia bezeichnete Generaldirektor Michaelis als gut.

Massiven Restrukturierungsbedarf sah Michaelis auch bei der VA-Tech, die unter der angespannten Marktsituation auf dem metallurgischen Sektor leide. Das Ziel laute, einen Partner zu finden, der sich mit Know-how und Kapital in diesem Unternehmen engagieren möchte. Er, Michaelis, wolle selbst in den Aufsichtsrat der VA-Tech gehen, um dort seinen Beitrag zur Restrukturierung zu leisten.

Die VOEST Alpine bezeichnete der ÖIAG-Generaldirektor als eines der profitabelsten Stahlunternehmen Europas. Die ÖIAG unterstütze das Ziel des Unternehmens, seine Lieferungen weiter zu steigern.

Die OMV erziele Rekordergebnisse sowie hohe Dividenden und stelle sich insgesamt gut dar. Dennoch ist es für das Unternehmen wichtig, eine Wachstumsstrategie in Ost- und Südosteuropa zu entwickeln.

Keinen akuten Handlungsbedarf sah der ÖIAG-Generaldirektor bei Böhler-Uddeholm.

Die Post müsse danach trachten, ihre Rentabilität durch Restrukturierungen voranzutreiben und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen bis zum Jahr 2003 zu beantworten. Es gehe darum, die Monopolrente zu nutzen und den Blick in Richtung Europa zu öffnen.

Ein Restrukturierungsprogramm sei auch beim Postbus notwendig, sagte Michaelis und machte auf die Absicht der ÖBB aufmerksam, die Postbus AG zu 100 % zu übernehmen. Die Frage sei nun, ob es den ÖBB gelinge, die Busse von ÖBB und Post unter einer eventuellen privaten Beteiligung zusammenzuführen und ein wertschöpfendes, restrukturiertes Gebilde auf den Markt zu bringen.

MINISTER GRASSER DOKUMENTIERT ERFOLGE BEI DER ENTSCHULDUNG DER ÖIAG

Finanzminister Karlheinz Grasser ergänzte die Ausführungen von Generaldirektor Michaelis mit der Information, dass es der Bundesregierung, die die ÖIAG mit einem Schuldenstand von 86,4 Mrd. S übernommen habe, gelungen sei, die Verbindlichkeiten im Jahr 2000 durch Privatisierungserlöse auf 44,9 Mrd. S und durch weitere Veräußerungen im Jahr 2001 auf derzeit 27,5 Mrd. S zu reduzieren.

Die Entwicklung der Telekom Austria sah der Finanzminister keineswegs so schlecht, wie dies oft dargestellt werde. Im europäischen Vergleich habe die österreichische Telekom sogar die beste Performance unter allen vergleichbaren Unternehmen. Während Aktien anderer Unternehmen Verluste bis zu 50% schrieben, bestehe bei der Telekom Austria-Aktie "Phantasie nach oben". Bei einem Rückblick in die Vergangenheit stellte der Finanzminister fest, dass die Verbindung mit der Telecom Italia nicht glücklich gewesen sei, sondern die Entwicklung der österreichischen Telekom gehemmt habe.

Seinen Ausführungen zur AUA schickte der Finanzminister seinen Dank an das Parlament für die rasche Vorgangsweise bei der Haftungsübernahme voraus. Die Entscheidung des Aufsichtrates über den Managementwechsel qualifizierte der Minister als klug, da das Unternehmen in den letzten Jahren von der Substanz gelebt habe. Grasser unterstrich sein Interesse an einer nationalen Airline.

Als sehr erfolgreiche Privatisierungen bezeichnete der Finanzminister jene der Austria Tabak und des Dorotheums. Bei der AT sei das Volumen für eine österreichische Lösung leider zu groß gewesen, der Verkauf sei im Konsens zwischen Vorstand und Betriebsrat abgewickelt worden und habe eine positive Entwicklung des Unternehmens eingeleitet.

SPÖ: WO BLEIBT DIE INDUSTRIEPOLITIK DER BUNDESREGIERUNG?

Abgeordnete Maria Kubitschek (S) stellte die Frage an die Spitze ihrer Ausführungen, welches industriepolitische Konzept die Bundesregierung bei den ÖIAG-Beteiligungen verfolge. Die Abgeordnete sah grundsätzlich zwei Vorgangsweisen: das Konzept eines strategischen Eigentümers - der kein staatlicher Eigentümer sein müsse -, dem es aber darum gehe, Standortvorteile zu sichern sowie Forschungs- und Entscheidungszentren im Land zu halten. Dieses Konzept vertrete nicht nur die SPÖ, sondern auch das IHS und die bayrische Regierung.

Das zweite Konzept ziele darauf ab, Beteiligungen zu verkaufen um Schulden abzubauen. Demgegenüber forderte die Abgeordnete Industriepolitik. Kubitscheks Kritik galt dem Telekom-Verkauf, für sie ein Flop, der dazu führen werde, dass viele Menschen, die die als "Volksaktie" angepriesene AT-Aktie gezeichnet haben, nie mehr eine Aktie kaufen werden. Das Fehlen eines industriepolitischen Konzepts machte die Rednerin auch für das Chaos in der ÖIAG während der letzten Monate verantwortlich.

In der Frage der Telekom Austria erkundigte sich Kubitschek, ob man einen strategischen Partner oder Finanzinvestoren suche bzw. ob an eine österreichische Beteiligungsholding gedacht sei.

Auch Abgeordnete Gabriela Moser (G) erkundigte sich nach den konkreten Absichten der Regierung zur Zukunft der Telekom Austria.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) meinte grundsätzlich, die ÖIAG habe wie ein privates Unternehmen zu agieren und attestierte dem Finanzminister, mit eindrucksvollen Zahlen zum Schuldenabbau belegt zu haben, dass er seine Schutzfunktion für den Steuerzahler erfolgreich wahrgenommen habe.

Die Kernaktionärsphilosophie hat für Stummvoll ihren Stellenwert. Er erkundigte sich daher nach dem letzten Stand der Bestrebungen, für Böhler-Uddeholm und VOEST-Alpine einen privaten österreichischen Kern zu schaffen.

Interessiert zeigte sich Stummvoll an der Einschätzung des Finanzministers, ob staatliches Eigentum an Unternehmen negative Auswirkungen auf den Aktienkurs habe.

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) brachte hinsichtlich einer Privatisierung der Telekom Austria die Überlegung aufs Tapet, dass dabei auch Staatssicherheitsinteressen zu berücksichtigen seien. Auch gelte es zu vermeiden, dass die Mobilkom in falsche Hände gerate. Gartlehner erkundigte sich nach einer mittelfristigen Strategie für die Telekom, plädierte für die Mitarbeiterbeteiligung am Festnetz und drängte auf ein stärkeres Engagement der ÖIAG-Konzerne in Ost- und Südosteuropa.

Abgeordneter Gerhard Bauer (F) unterstrich den Grundsatz, dass Arbeitsplätze nur in Betrieben mit schwarzen Zahlen gesichert werden können und zollte dem Finanzminister Respekt für seine erfolgreiche Schuldenreduktionspolitik.

Auf die Wortmeldungen der Abgeordneten eingehend bat der ÖIAG-Generaldirektor um Verständnis dafür, dass er mit Aussagen zur Telekom Austria sehr zurückhaltend sein müsse, weil jede Ankündigung über künftige Entscheidungen Einfluss auf die Kursentwicklung haben könne. Michaelis sagte: "Wir werden in absehbarer Zeit ein vernünftiges Konzept vorlegen, das auch die Kleinaktionäre zufrieden stellen wird." Die bisherige Kursentwicklung der Telekom-Aktie nannte Michaelis wörtlich eine "Erfolgsstory". Die Kleinaktionäre könnten darauf vertrauen, "dass wir das richtige Konzept für die Zukunft finden werden".

Der Vorstand der Post AG soll nicht ausgetauscht werden. Derartige Gerüchte seien entstanden, weil unterhalb der Vorstandsebene Neubesetzungen vorgenommen werden müssen.

Peter Michaelis betonte seine Auffassung, dass er die Privatisierung für den besten Weg zur Zukunftssicherung eines Unternehmens hält. Wertsteigerung und Zukunftssicherung der Unternehmen durch Privatisierung verstehe er als Beitrag zur industriellen Sicherung Österreichs. Die Frage nach der Auswirkung staatlicher Beteiligungen beantwortete Michaelis mit dem Hinweis darauf, dass bei der Rentabilitätssteigerung Großes geleistet worden sei, börsenmäßig aber keine vergleichbaren Erfolge eingetreten seien. Staatliche Beteiligungen seien ein Hindernis für das Engagement internationaler Investoren. Das ÖIAG-Gesetz trenne Politik und Wirtschaft zwar sauber, Investoren befürchteten aber, dass politisch in die Betriebe "hineinregiert" werden könnte.

Das Vertrauen der Mitarbeiter komme in ihrer Beteiligung an den Unternehmen zum Ausdruck. 10.000 bis 12.000, mehr als 50 % der Mitarbeiter, sind in der ÖIAG Aktionäre ihrer Unternehmen.

Die Initiative zum Osteuropa-Engagement der OMV komme aus dem Unternehmen selbst, teilte Peter Michaelis mit. Das Thema Finanzinvestor bei Böhler-Uddeholm und VA sei mittlerweile vom Tisch. Die Frage von Staatssicherheitsinteressen im Bereich der Telekomnetze sei ein Frage, die er aus diesem Ausschuss mit auf den Weg nehme, schloss Peter Michaelis.

FINANZMINISTER GRASSER VERTEIDIGT PRIVATISIERUNGSSTRATEGIE

Minister Grasser erläuterte das industriepolitische Konzept der Bundesregierung mit der Absicht, durch Privatisierung, Deregulierung, Verwaltungsreform und Liberalisierung moderne Rahmenbedingungen zu schaffen. Österreich habe seit dem EU-Beitritt Signale der Öffnung gesetzt und sei dadurch wettbewerbsfähiger geworden. Das Ziel laute Wertsteigerung und neue Arbeitsplätze, die Erfolge auf diesem Weg seien an den Verbesserungen abzulesen, die Österreich als Wirtschaftsstandort, aber auch hinsichtlich seiner Lebensqualität während der letzten Jahre in allen Rankings erzielte.

Strategisches Eigentum des Staates halte er in Ausnahmefällen, etwa im Infrastrukturbereich, für sinnvoll, in der Regel verschlechtere staatliches Eigentum aber die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Die Privatisierungsstrategie der Bundesregierung werde auch vom Institut für höhere Studien unterstützt, hielt der Minister Abgeordneter Kubitschek entgegen.

Leider sei es bisher nicht gelungen, die Wiener Börse zu beleben, die Regierung habe daher einen Beauftragten für den Kapitalmarkt bestellt. Die Versäumnisse ortete der Finanzminister in vergangenen Jahrzehnten, als es noch leichter möglich gewesen wäre, die Börsen- und Aktionärskultur in Österreich zu fördern.

Die Kritik am Telekom-Börsegang wies der Finanzminister mit dem Hinweis darauf zurück, dass Österreich heute eine wesentlich stärkere Telekom hätte, hätte man sie bereits im Jahr 1996 privatisiert. Die Zeit habe gedrängt, für die derzeit verantwortliche Regierung habe es keinen früheren Zeitpunkt für den Börsegang gegeben.

Subventionen für Airlines lehne er im Einvernehmen mit seinen Ministerkollegen im Ecofin ab, sagte Karlheinz Grasser. Die US-Subventionen seien darauf zurückzuführen, dass man nach dem 11.9. ein Zeichen der Solidarität mit den Airlines setzen wollte.

Die ÖIAG hielt der Finanzminister für betriebswirtschaftlich saniert, insofern die Zinsenzahlungen für die Restschulden unter den Dividenden liegen. Daher gebe es keinen Zeitdruck bei den weiteren Privatisierungen.

In einer zweiten Verhandlungsrunde stellten die Abgeordneten Detailfragen nach dem ausstehenden Privatisierungsprogramm und nach Begleitmaßnahmen bei der Zusammenführung von  Bahn- und Postbus (Sigisbert Dolinschek, F), nach der Bewertung des AMAG-Verkaufs (Maximilian Hofmann, F), nach den AUA-Restrukturierungsmaßnahmen (Martina Pecher, V) und nach weiteren Privatisierungsvorhaben (Heinz Gradwohl, S).

Abgeordneter Karl Dobnigg (S) erinnerte daran, dass die Mehrheit der Österreicher für staatliches Eigentum an Betrieben eintrete und unterstrich das Ziel der VOEST Alpine, nicht gekauft zu werden, sondern selbst Unternehmen zu kaufen.

Abgeordneter Peter Keppelmüller (S) warf dem Finanzminister vor, statt eines industriepolitischen Konzepts das Ziel der Budgetsanierung "auf Teufel komm raus" zu verfolgen. Seine Kritik richtete sich auf das "Telekom-Desaster", den Austausch hervorragender Manager und die hohen Kosten, die das "Umfärben der Vorstände" dem Steuerzahler bereite. In den Mittelpunkt seiner Kritik an der Industriepolitik der Regierung rückte Keppelmüller den Vorwurf, der Ausverkauf der Betriebe führe zur Abwanderung von Forschung und Entwicklung in das Ausland.

Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) setzte sich mit den Kosten für die "Golden Handshakes" auseinander, befürchtete Quersubventionierungen durch die Übernahme der speziellen Risken von Airlines und klagt darüber, dass der parteipolitische Einfluss in der ÖIAG nicht zurückgehe.

Abgeordnete Sophie Bauer (S) beklagte, dass bei Privatisierungen Arbeitsplätze auf der Strecke blieben und forderte ein Industriekonzept zur Sicherung des Standorts Österreich statt kurzfristiger Verkaufsstrategien.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) wies darauf hin, dass durch die Tätigkeit ausländischer Konzerne in Österreich wichtige Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ins Land kommen. "Die Konzerne forschen dort, wo sie die besten Bedingungen vorfinden".

Abgeordneter Fritz Verzetnitsch (S) meinte, die Debatte über die österreichische Industriepolitik gehe zuletzt im Kreis und beschränke sich auf die Frage: Staat oder privat - wer ist er bessere Eigentümer? - Er würde sich eine Konzentration auf die österreichische Industriepolitik wünschen. Ganz im Zentrum stehe aber der Schuldenabbau. "Welche industriepolitischen Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Frage hinaus, was als nächstes verkauft werden soll", lautete Verzetnitschs Frage.

Finanzminister Karlheinz Grasser hielt es für wichtig, in die Debatte über Postbus und Bahnbus einzutreten, dabei seien die ökonomischen Effekte einer Privatisierung, aber auch die Auswirkungen auf den Nahverkehr zu prüfen. Ein Privatisierungsauftrag für den Postbus bestehe noch nicht. Noch fehlten Entscheidungsgrundlagen, da die ÖIAG noch keine Unterlagen präsentiert habe.

Der AMAG seien bis 1996 13,8 Mrd. S zugeführt worden. Das dieses Unternehmen bereits zwei Jahre nach der Privatisierung 412 Mill. S Gewinn aufwies und in weiterer Folge neue Arbeitsplätze schaffen konnte, zeige sehr deutlich, worin der Unterschied zwischen privaten und staatlichen Eigentümern liege, sagte der Finanzminister pointiert.

Ziel der AUA-Restrukturierung, die in schwierigem Umfeld vor sich gehe, sei die Erhaltung einer eigenständigen österreichischen Airline. Der neue Vorstand habe sein volles Vertrauen. Dessen Ziel sei es, eine Rekonstruierung unter Sicherung der Arbeitsplätze zu schaffen. Die staatliche Haftung für die Airlines werde wahrscheinlich bis Ende des Jahres verlängert.

SP-Abgeordneten Gradwohl erinnerte der Finanzminister daran, dass Privatisierungen keine "Erfindung der derzeitigen Regierung" darstellten, sondern auch von früheren Regierungen, an denen die SPÖ beteiligt war, in großem Umfang herbeigeführt wurden.

Die Kosten im Zusammenhang mit personellen Veränderungen in der ÖIAG stellen für Minister Grasser keine Belastungen für den Steuerzahler dar. "Diese Aufwendungen sind Investitionen in die Zukunft der Betriebe", betonte er, wobei er die AUA als Beispiel nannte, wo man jahrelang von der Substanz gelebt habe.

Ein Beispiel dafür, dass bei Privatisierungen die österreichischen Interessen an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung gewahrt bleiben, sei die Austria Tabak. Hier konnte ein Partner gefunden werden, der ein Bestpreisangebot vorlegte und dem strategischen Ziel entsprach, die heimischen Betriebsstandorte zu erhalten.

Eine IHS-Studie zeige, so Grasser abschließend, dass viele ausländische Unternehmen ihre Headquarters und ihre F- und E-Aktivitäten in Österreich ansiedeln.

Eingangs der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder Abgeordnete Mag. Martina Pecher (V) einstimmig zur Obmannstellvertreterin gewählt.

Schließlich gab Ausschussvorsitzender Fritz Verzetnitsch bekannt, dass der Industrieausschuss in seiner nächsten Sitzung am 18. Dezember dieses Jahres mit Bundesministerin Monika Forstinger über die Biotechnologieanwendung in Österreich diskutieren werde.

(Schluss)