Parlamentskorrespondenz Nr. 806 vom 22.11.2001

EINHELLIGES LOB FÜR DIE ARBEIT DES RECHNUNGSHOFES

Opposition kritisiert mangelhaftes Kontrollverständnis der Regierung

Wien (PK) - Zwei Rechnungshofberichte - der Tätigkeitsbericht 1999 und der Sonderbericht über die Bankenaufsicht - standen an der Spitze der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats am Donnerstag. Dabei erntete die Institution Rechnungshof, ihr Präsident und seine MitarbeiterInnen von den VertreterInnen aller Fraktionen einhellige Worte des Lobs und des Danks. Seitens der Koalitionsfraktionen wurde betont, dass die Regierung den Anregungen des Rechnungshofs weitgehend folge. Sprecher der Oppositionsfraktionen kritisierten hingegen das ihrer Meinung mangelhafte Verständnis der Regierung für die Kontrolle durch Rechnungshof und Parlament.

Nach der Fragestunde und vor Eingang in die Tagesordnung teilte Präsident Fischer mit, dass um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage der Regierungskoalitionen an die Bildungsministerin debattiert werde. Im Anschluss daran findet eine Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag der Sozialdemokraten (Behandlung des Antrags 464 /A bis 11. Dezember) statt. Schließlich wird am Ende der Sitzung ohne Debatte ein Fristsetzungsantrag der Grünen (Behandlung des Antrags 446 /A bis 11. Dezember) abgestimmt.

Als erster Redner in der Debatte über die Rechnungshofbericht beklagte zunächst Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) den Stil der Regierung im Umgang mit dem Parlament und die Abwesenheit der meisten Minister bei der Debatte über den Rechnungshofbericht. Insbesondere vermisste Kräuter Wirtschaftsminister Bartenstein und Staatssekretärin Rossmann auf der Regierungsbank. Von Rossmann forderte er eine Reaktion auf Vorwürfe ein, im Betrieb ihrer Schwester würden Arbeitskräfte schwarz beschäftigt.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) würdigte den Beitrag, den der Rechnungshof durch seine Berichte und Vorschläge zur Erreichung des Nulldefizits geleistet habe. Bis zum Jahr 2000 sei der Rechnungshof ein "Rufer in der Wüste" gewesen, jetzt aber ginge "Schüssels und Grassers Saat auf", meinte Großruck, durch Privatisierung, Deregulierung und eine konsumentenfreundliche Politik seien das Nulldefizit erreicht und die Verschuldung der Verstaatlichten von 90 auf 30 Mrd. S gesenkt worden. G-Abgeordnetem Mag. Kogler als Obmann des Rechnungshofausschusses dankte Großruck für dessen objektive Vorsitzführung.

Dem Lob seines Vorredners für die Politik der Regierung wollte sich der so Gelobte nicht anschließen: Wie bei früheren Sparpaketen müsse man auch jetzt die Auswirkung der Pakete prüfen, meinte Abgeordneter Mag. KOGLER (G). Diese Wirkung sei aber beschäftigungsdämpfend und restriktiv bei der Verteilung der Einkommen. Kogler brach sodann eine Lanze für die Etablierung der parlamentarischen Kontrollrechte als Minderheitsrecht. Kritisch wandte er sich in diesem Zusammenhang gegen die zuletzt geübte Praxis der Regierungsfraktionen, selbst aussagewilligen Ministern wie Haupt und Forstinger die Aussage vor dem Unterausschuss des Rechnungshofs zu verwehren.

Die Regierung sei an Kontrolle interessiert, betonte dem gegenüber F-Abgeordnete Mag. HARTINGER, weil man "aus Kontrolle lernen" könne. Diesem Ansatz folgend, habe die Regierung die meisten Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt.

Die Regierung nehme den Rechnungshofbericht nicht ernst, lautete hingegen der Befund des S-Abgeordneten LEIKAM. Dies beweise die spärliche Besetzung der Regierungsbank. So hätte er gern mit dem Innenminister über Suchtgiftkriminalität diskutiert, wofür das Personal nicht ausreiche, aber auch über die Art, wie der Innenminister mit Delegationen umgehe, die ihm ihre Sorgen vortragen möchten.

Auf einzelne Details - Situation der Mensen an den Universitäten, Schulentwicklung, Lehrerfortbildung, Qualitätskontrolle an Schulen - kam Abgeordnete LENTSCH (V) zu sprechen. Mit den Maßnahmen der Regierung sei "ein Schlussstrich unter die SP-Experimente der siebziger Jahre gezogen" worden, meinte sie.

Grün-Abgeordneter BROSZ kritisierte die seiner Ansicht herrschende mangelhafte Antwortkultur des Bildungsministeriums bzw. der Ressortchefin. Er forderte, dass etwa Publikationen im Bereich Schulentwicklung zugänglich gemacht würden, und zwar auch dann, wenn sie nicht den Zielsetzungen des Ministeriums entsprächen. Befremdet zeigte sich der Abgeordnete darüber, dass er im Zusammenhang mit dem Thema sinkendes Niveau an österreichischen Schulen auf einen Artikel über Deutschland verwiesen worden sei.

Bildungsministerin GEHRER betonte, dass die Regierung die Berichte des Rechnungshofs wie dessen Empfehlungen sehr ernst nehme, und führte den Beweis mit der intensiven Diskussion im Ausschuss. Daher würden die Empfehlungen auch weitgehend umgesetzt, sagte die Ministerin und nannte dafür Beispiele bei den Themen Schulentwicklung, etwa Vernetzung der damit befassten Institutionen, Qualitätssicherung an Schulen, Weiterbildung von Lehrkräften. Den Vorwurf des sinkenden Bildungsniveaus wies Gehrer zurück: Erst jüngst habe ihr der Leiter einer Privatuni den hohen Bildungsstand österreichischer MaturantInnen bestätigt.

Abgeordneter MÜLLER (F) thematisierte die Rieger-Bank-Affäre und bemerkte, dass die ganze Angelegenheit kein Ruhmesblatt für die Banken- und Wertpapieraufsicht gewesen sei. Der Gipfel an Skurrilität sei die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers als Bankprüfer gewesen, der dann die eigenen Papiere überprüft habe. Der Redner zeigte sich überzeugt, dass die nun beschlossene Finanzmarktaufsicht derartige Fälle werde verhindern können.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) beschäftigte sich ebenfalls mit der Bankenaufsicht und wies darauf hin, dass Finanzminister Edlinger seinerzeit eine Expertengruppe eingesetzt und eine Studie in Auftrag gegeben habe. Daraufhin habe er den Vorschlag unterbreitet, die Nationalbank in Form einer hundertprozentigen Tochter mit der Bankenaufsicht zu betrauen. Dadurch hätten Ressourcen genutzt werden können und eine internationale Anerkennung wäre sicher gewesen. Die Bundesregierung habe aber diese Vorschläge abgeschmettert, eine eigene Institution geschaffen und sehr rasch einen regierungsfreundlichen Vorstand bestellt. Diese Vorgangsweise finde man als Strickmuster der Regierung auch auf anderen Gebieten, etwa beim Österreichischen Institut für Familienforschung, so Gaßner. Dieses bestehe aus einem Netzwerk von Leuten, die absolut ÖVP-zuverlässig seien, kritisierte der Redner heftig. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit seien offenbar nur Schlagworte.

In einer tatsächlichen Berichtigung konterte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V), dass die Regierung die Vorschläge der Opposition für die Neugestaltung der Bankenaufsicht nicht abgeschmettert hätte, sondern dass man im Gegenteil versucht habe, in vielen Gesprächen zu einem Konsens zu kommen.

Abgeordneter LEXER (V) konzentrierte sich in seinem Debattenbeitrag auf die militärische Landesverteidigung und die Möglichkeiten, von dort Aufgaben an Private auszulagern. Seinen Ausführungen stellte er voran, dass sich der Staat aus vielen Bereichen zurückziehen könne, aus der militärischen Landesverteidigung jedoch nicht. Jedenfalls habe das Ministerium mit dem Rechnungshof gut zusammengearbeitet und es geschafft, eine sinnvolle Balance zwischen hauseigenen Leistungen und privaten Diensten herzustellen. Lexer nannte als Beispiele dafür Einsparungen bei der Bekleidung durch direkte Anlieferung vom Produzenten und Einsparungen bei der Bevorratung, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Auch hauseigene Fahrzeuge könnten besser ausgelastet werden. Als wichtig bezeichnete er die gute Zusammenarbeit von ÖBB und Bundesheer und meinte, dass die Verpflegung nicht von Privaten geleistet werden könne, da es sonst Probleme bei der Verpflegung im Einsatz geben würde.

Abgeordnete BINDER (S) beschäftigte sich mit den Kritikpunkten des Rechnungshofberichtes am Verkehrsverbund Ost-Region, die sich in mangelndes Controlling, mangelnde Kooperation zwischen Bundesländern und Verkehrsunternehmen und fehlendes integratives Verkehrskonzept zusammenfassen lassen. Die S-Abgeordnete warf den Verantwortlichen vor, dass diese seit dem 1. März 2000 die Preise für die Jahreskarte erhöht hätten, und kritisierte vor allem das Vorhaben des Bundes, sich aus der Gesellschaft zurückzuziehen. Dies könnte zu einer Verteuerung und zu einem neuen komplizierten Tarifsystem führen, fürchtete Binder. Ein solches Zukunftsszenario würde sich hinsichtlich der Pendler und der Benützer öffentlicher Verkehrsmittel äußerst negativ auswirken. Abschließend ging die Rednerin mit der Arbeit und dem Personalmanagement von Bundesministerin Forstinger scharf ins Gericht und meinte dazu: "Konzeptlosigkeit soweit das Auge reicht".

Abgeordnete BURKET (F) unterstrich die Leistungen der Bundesregierung zur Erreichung des Nulldefizits und der Verwaltungsreform und streifte kurz die Schließung von Postämtern. Deren Dienste könnten ihrer Meinung nach durchaus auch von anderen ortsansässigen Firmen wie den Greißlern übernommen werden. Ein weiteres Thema ihres Debattenbeitrages betraf den Drogenmissbrauch. Bei der Drogenbekämpfung ortete sie Personalmangel sowie Mängel in der Organisation. In diesem Zusammenhang sprach sie sich auch gegen die Freigabe von Cannabis aus und forderte mehr Polizei auf der Straße und Aufklärung so früh wie möglich. 

Abgeordneter EDLER (S) stellte das Kraftwerk Freudenau in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und unterstrich die Bedeutung der Energiegewinnung durch Wasserkraft. Bundesminister Bartenstein warf er vor, dass er auf dem heimischen Energiemarkt keine österreichische Lösung angestrebt habe und nun Konzerne beteiligt seien, die auch Atomstrom produzieren. Hinsichtlich der Ausschreibungen und der getätigten Aufträge meinte er, dass die Billigstbieter nicht immer die besten seien, man müsse auch auf die Qualität schauen.

Abgeordnete Mag. PECHER (V) kam wieder auf den "Kriminalfall Rieger-Bank" zu sprechen und stellte fest, dass der Rechnungshof kein Versagen der Organe der Bankenaufsicht erkennen habe können. Vielmehr seien organisatorische Mängel, mangelnde Durchsetzungskraft, Personalmangel und unzureichende Rahmenbedingungen verantwortlich gewesen. Dieses komplexe Aufsichtsverfahren sei nun durch die beschlossene Allfinanzaufsicht vereinfacht worden, die auch über eine bessere Durchsetzungskraft verfüge. Pecher bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, für die Neuorganisation der Banken- und Wertpapieraufsicht eine Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen.

Abgeordneter REHEIS (S) behandelte jenen Teil des Rechnungshofberichtes, der sich mit der AMA auseinander setzt. Reheis stellte auf Grund des Prüfungsergebnisses die Frage, wie es denn möglich sei, dass AMA, der Rechnungshof und der Europäische Rechnungshof zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Für ihn wäre es auch wert, der Frage nachzugehen, wie die Kontrolleure der AMA vorgegangen sind und ob es innerhalb der AMA eine Innenrevision gibt. Kurz setzte er sich auch mit dem "ÖVP-Netz" des Österreichischen Instituts für Familienforschung auseinander, dem er Mittelverschwendung vorwarf.

Auch Abgeordneter ZELLOT (F) widmete sich den Fragen der AMA und sagte, dass die österreichische Landwirtschaft die meisten, besten und am genauesten überprüften Landwirte innerhalb der EU habe. Man müsse sich aber auch bei der Überprüfung den neuen Technologien öffnen, wie die digitale Flächenerfassung. Das Problem dabei sei aber, dass die Bundesanstalt für Eich- und Vermessungswesen oft nicht in der Lage sei, innerhalb eines Jahres Daten zur Verfügung zu stellen. Er hoffe, dass sich dies ändern werde.

Abgeordneter FAUL (S) beschuldigte die AMA, unprofessionell mit Millionensummen umgegangen zu sein. Auch seien deren Mitarbeiter nicht ausreichend geschult, um die Bauern bei ihren Ansuchen zu unterstützen. Dadurch entgingen den Bauern zahlreiche Förderungsmittel. Bundesminister Molterer warf er vor, die vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen noch nicht beseitigt zu haben.

Ganz anders interpretierte Abgeordneter PRINZ (V) den Rechnungshofbericht zur AMA und bezichtigte seine Vorredner als "Abqualifizierer" dieser Institution. Die AMA sei eine der meistgeprüften Einrichtungen Österreichs, und der Prüfbericht konzediere ihr gewissenhafte und sparsame Arbeit. Prinz wies auch darauf hin, dass die AMA sozialpartnerschaftlich zusammengesetzt ist.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) widmete sich der Suchtgiftkriminalität und kritisierte, dass der Bund Personalreduktionen vorgenommen habe anstatt die Qualität bei der Missbrauchsbekämpfung zu heben. Die Handlungsfähigkeit der Regierung beschränke sich laut Lapp nur auf Propagandamaßnahmen. Dies beweise auch die Inseratenkampagne zu den Ambulanzgebühren, die vielmehr eine "Wahrheitsvernebelungskampagne" gewesen sei. Hinter diesen Kampagnen sei ein Firmengeflecht auszumachen, wo man durchaus von "freiheitlichen Connections" sprechen könne, sagte Lapp abschließend.

Mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 liege dem Parlament ein sehr umfangreiches und informatives Werk vor, das sowohl über die positiven als auch die negativen Entwicklungen Auskunft gibt, meinte Abgeordnete WOCHESLÄNDER (F). Sodann befasste sie sich mit der Ausgliederung der Datenverarbeitung aus dem Bundesrechenamt, die nicht die erwarteten Einsparungen in der Höhe von 128 Mill. S brachte, sondern vielmehr zu Mehrausgaben in der Höhe von 249 Mill. S führte.

Die Regierung spare nicht bei sich selbst, warf Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) ÖVP und FPÖ vor, denn es gebe mehr Mitarbeiter in den Ministerbüros, mehr Arbeitsleihverträge und überdies werden 128 Mill. S für externe Berater ausgegeben. Gleichzeitig werden die sozial Schwachen mit 50 Mrd. S belastet. Weiters kam er auf die Bankenaufsicht zu sprechen; die Sozialdemokraten sprechen sich entschieden gegen eine neue, teure bürokratische Behörde aus und plädieren für eine Aufsicht in enger Verbindung mit der Nationalbank.

Abgeordneter Ing. SCHEUCH (F) befasste sich mit jenem Kapitel des Prüfberichts, der die AMA-Kontrolltätigkeit zum Inhalt hat. Er frage sich, ob es notwendig sei, dass 400 Beamte täglich 300 Bauern kontrollieren. Die AMA werde oft als sehr bürokratische Institution empfunden, die fragwürdige Richtlinien anwende. Die Bauern sollten als Kunden betrachtet werden und nicht als potentielle Betrüger, forderte er.

Abgeordneter Dr. KEPPELMÜLLER (S) regte an, dass man in Zukunft auch die Strukturen der Ministerbüros in die regelmäßigen Prüfungen miteinbeziehen soll. Zudem sollte sich der Rechnungshof genau anschauen, ob Verbesserungsmaßnahmen, die unter dem Motto "mehr Bürgernähe" eingeführt werden, z.B. raschere Ausstellung des Reisepasses, nicht gleichzeitig mit einem "Schröpfen" der Bevölkerung verbunden sind.

Abgeordneter WENITSCH (F) gab zu bedenken, dass der Zuwachs an Mitarbeitern in den Ministerbüros v.a. darauf zurückzuführen sei, dass es jetzt weniger Ressorts gibt. Sodann konzentrierte er sich in seiner Wortmeldung auf den Themenbereich Landwirtschaft und zeigte sich erfreut darüber, dass hinsichtlich der Agrarsubventionen bei den österreichischen Bauern im europäischen Vergleich am wenigsten Missstände festgestellt wurden. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung solle sich die EU ein Beispiel an Österreich nehmen, forderte er.

Der Rechnungshof stelle fest, dass es in Österreich eine Vielzahl von Maßnahmen zur Steuervermeidung gibt, wobei die Großbetriebe wesentlich mehr bevorzugt sind als die Klein- und Mittelbetriebe, erklärte Abgeordneter BÖHACKER (F). Dies sei das Resultat der klassischen SPÖ-Steuerpolitik der letzten Jahre, die zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt hat, kritisierte er. Die freiheitliche Steuerpolitik stehe hingegen für eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung, eine Steuergerechtigkeit und das Schließen von Steuerlücken.

Der Kontrollbericht betreffend die AMA-Zahlstelle enthalte zwar nur wenige formale Mängel, diese sollten aber ernst genommen werden, wünschte sich Abgeordneter Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G). So sei etwa das Rückforderungsmanagement schleppend und eine Verrechnung von Verzugszinsen erforderlich. Bedauerlich sei jedoch, dass die prinzipiellen Mängel nicht erwähnt werden, wie z.B. die Tatsache, dass es keinen subjektiven Rechtsanspruch für ÖPUL-Mittel gibt.

Abgeordneter WATTAUL (F) bedankte sich beim Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeitern für den ausgezeichneten Bericht. Im Folgenden kam er auf den Verkehrsverbund-Ostregion zu sprechen, der beispielhaft sei für die verfehlte Verkehrspolitik der letzten 30 Jahre. Es sei für ihn daher unverständlich, warum Ministerin Forstinger dafür kritisiert werde, dass sie die Empfehlungen des Rechnungshofes jetzt umsetzt.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) warf der Regierung vor, mit ihrer Mehrheit elementare Rechte der parlamentarischen Minderheit zu verweigern. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass ausgewählte Ministerien einer Sonderprüfung unterzogen werden.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) bemängelte, dass Ministerin Forstinger nicht bereit sei, sich kritischen Fragen bezüglich ihres Ministerbüros zu stellen. Er hätte etwa gerne gewusst, wie sie es vor den Steuerzahlern verantworten könne, dass 545.000 S für die Vorbereitung einer 45-minütigen Rede ausgegeben werden. Für die Opposition sei die Ministerin ja eine Ideallösung, für die Verkehrspolitik und für die Infrastruktur jedoch eine blanke Katastrophe, resümierte der Redner.

Der Abgeordnete Kräuter ist mit seiner Wortmeldung in den Fettnapf getreten, sagte Abgeordneter HAIGERMOSER (F). Man müsse sich nämlich anschauen, welches Erbe Bundesministerin Forstinger von ihren Vorgängern übernommen hat: einen Transitvertrag, der den Namen nicht verdient, eine katastrophale Bahninfrastruktur sowie ein desolates Straßensystem.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER bedankte sich zunächst für das Lob für den Bericht seines Hauses, die sachliche Diskussion im Ausschuss sowie die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. Er zeigte sich zudem erfreut darüber, dass sich heute viele Abgeordnete gegen eine Reduktion des Personalstandes ausgesprochen haben und er hoffe, dass dies auch bei der Beschlussfassung der nächsten Budgets berücksichtigt werde. Dies sei für ihn von großer Bedeutung, da die Aufgaben des Rechnungshofes stark zugenommen haben. Neben der Erweiterung des Prüfbereiches (z.B. Kammern) seien seine Mitarbeiter mit der Kontrolle der EU-Gelder, mit Einkommenserhebungen, mit sehr aufwendigen statistische Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bezügebegrenzungsgesetz sowie mit zusätzlichen internationalen Aufgaben konfrontiert.

Es liege sicher auch im Interesse des Parlaments, dass die Schlagkraft des Rechnungshofes aufrecht erhalten und der Informationsfluss auf dem selben Niveau wie bisher gewährleistet wird, unterstrich Präsident Fiedler.

Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 wurde ebenso wie der Sonderbericht über die Bankenaufsicht mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung)