BUDGETKURS WIRD VON REGIERUNGSPARTEIEN VERTEIDIGT

Wien (PK) - Im Plenum des Nationalrat es standen sodann der Bundesrechnungsabschluss 2000, die 8.Bundesfinanzgesetz-Novelle  2001, das BÜG 2001, die Bundesfinanzgesetz-Novelle 2002 und die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes auf dem Programm. Erster zum Wort gemeldeter Redner war S-Abgeordneter EDLINGER. Er bezeichnete den Rechnungsabschluss als ein Spiegelbild der Wendepolitik dieser Regierung, ein Spiegelbild des Sozialabbaus und der Steuererhöhungen. Noch nie habe die Bevölkerung so viel für so wenige staatliche Leistungen zahlen müssen. Auch die Schulden stiegen weiter, die Steuerquote erhöhe sich weiter, wobei sich vor allem die Lohnsteuer nach oben entwickle. Diese Regierung nehme es den Kleinen und gebe es den Großen. Sie habe die höchste Steuerquote in der Geschichte dieses Landes erreicht. Neu regiert werde nach dem Prinzip der sozialen Kälte, er, Edlinger, habe deshalb eine "sprechende Krawatte" gewählt, die einen blauen Hai zeige.

Massive Kritik übte Edlinger auch an der schändlichen Behandlung der Pensionisten und der Arbeitslosen, wobei die Aussagen des "Abkanzlers Schüssel" in diesem Zusammenhang besonders kritikwürdig seien. Die realen Einkommen der Bevölkerung sänken in rapidem Ausmaß. 30 Jahre sozialdemokratische Politik hätten Österreich von einem Hinterhofland zu einem der führenden Industrieländer gemacht, die neue Regierung gefährde mit ihrer Politik alle diese Erfolge. Ein Nulldefizit in einer Rezession anzupeilen, sei kontraproduktiv, die Regierung möge gegensteuern und sich nicht darauf beschränken, die Wirtschaft gesundzubeten. Der Finanzminister sei derzeit kein Wirtschaftspolitiker, er sei lediglich ein Buchhalter. Der Finanzminister proklamiere sein Nulldefizit, die ÖsterreicherInnen hätten hingegen das größte Defizit in ihren Brieftaschen. Hier tue eine andere Politik not, erklärte Edlinger.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) widersprach der Darstellung seines Vorredners, die Lohnsteuer sei gestiegen. Vielmehr sei sie um 4 Mrd. S gesunken. Man möge hier mit verschiedenen Statistiken ein Verwirrspiel betreiben, doch der Vergleich mache einen sicher. Man brauche nur das letzte Budget des Finanzministers Edlinger und jenes von Finanzminister Grasser vergleichen. Da sei der neue Finanzminister um 30 Mrd. S billiger für die BürgerInnen dieses Landes. Allein schon diese Zahl rechtfertige die Wende.

Die Regierung werde ihre Versprechungen erfüllen und Österreich von den roten in die schwarzen Zahlen führen. Am Ende dieses Tunnels sei schon das blaue Licht deutlich zu sehen: neue Chancen statt neue Schulden, so Stummvoll. In diesem Zusammenhang verwies der Redner auf die bereits gesetzten Taten. Konkret gebe es eine Verwaltungsreform, eine Entlastung des Bürgers und Investitionen in die Zukunft, wofür man sich bei dieser Regierung bedanken müsse, die richtungsweisend handle und gut unterwegs sei. Die Bürger seien bei ihr in guten Händen.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) befasste sich mit dem Bundesrechnungsabschluss, mit dem Budget und mit der Konjunktur. Das Jahr 2000 sei aus budgetpolitischer Sicht ein atypisches gewesen, habe es doch dabei besonders zu berücksichtigende Aspekte gegeben. Der Redner dankte dem Rechnungshof für seine hervorragende Arbeit beim Bundesrechnungsabschluss. Das Defizit sei erheblich niedriger als ursprünglich vorgesehen, allerdings mit dem Nebeneffekt, dass dies primär der Einnahmenseite geschuldet sei, was eine enorm hohe Belastung für die BürgerInnen bewirkt habe.

Das strukturelle Budgetdefizit weise gegenüber dem aktuellen Budgetdefizit einen besseren Saldo auf, allerdings hätte Österreich die höchste Abgabenquote in der Geschichte. Am Arbeitsmarktsektor sehe es düster aus. Österreich sei EU-weit Schlusslicht beim Schaffen neuer Arbeitsplätze und Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen, was dringend eine Reaktion seitens der Politik erfordere, zumal man sich derzeit in einer Rezessionsphase befinde. Man solle besser ein etwas höheres Defizit in Kauf nehmen, um dafür am Arbeitsmarkt positive Effekte erzielen zu können, wie dies ja auch in den USA praktiziert werde, regte Van der Bellen an. Auch EU-weit müsse man in Sachen Stabilitätspakt umdenken, so der Redner.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) erinnerte an die seinerzeitigen Belastungen, die 1996/97 initiiert wurden, wo die kleinen und mittleren Einkommen tief ins Herz getroffen worden waren. Und doch hätten diese Maßnahmen zu keiner Budgetkonsolidierung geführt, sondern lediglich die Nachfrage gedämpft. Die neue Regierung hingegen agiere anders. Ihre Schritte zeitigten die erwünschten Erfolge. Die Zahlen sprächen hier für sich. Dies umso mehr, als die neue Regierung ja von der alten ein großes Paket an Schulden habe übernehmen müssen. Finanzminister Edlinger habe es jedenfalls verabsäumt - dies sei sein entscheidender Fehler gewesen -, in Zeiten der Hochkonjunktur die Neuverschuldung einzubremsen.

Der Redner wies auf die Belastungen hin, die sich für die Finanzpolitik vor diesem Hintergrund ergeben hätten. Deshalb sei es wichtig gewesen, diesen Trend und die Neuverschuldung zu stoppen. Die neue Regierung habe hier binnen verhältnismäßig kurzer Zeit einen schönen Erfolg erzielt. Und deshalb sei es gut, dass dieser Wechsel an der Regierung in Österreich erfolgt sei. Schließlich brachte der Redner einen Abänderungsantrag zur BFG-Novelle ein, wonach den Festspielen von Erl eine außerordentliche Förderung zugestanden werden soll.

Finanzminister Mag. GRASSER betonte, die Bundesregierung habe sich von Beginn an dazu bekannt, eine "kluge, stabilitätsorientierte und seriöse" Finanzpolitik zu betreiben. Es sei klar, dass man nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen könne. "Wir wollen nicht jedes Jahr neue Schulden machen." Grasser sieht das Nulldefizit, wie er sagte, aber nicht als Dogma, vielmehr gehe es darum, im Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das bedeute in guten Zeiten Überschüsse, in schlechten Zeiten könne es, so der Minister, auch einmal ein Defizit sein. 

Grasser ist überzeugt, dass, hätte man die Finanzpolitik der SPÖ weiter geführt, die Netto-Neuverschuldung in Österreich heuer auf 4 % gewachsen wäre. Damit hätten 9 Mrd. S Strafe an die EU überwiesen werden müssen. Die jetzige Regierung erreiche stattdessen bereits heuer das angepeilte Nulldefizit, obwohl viele Skeptiker den Budgetvoranschlag 2001 als viel zu optimistisch bewertet hätten.

Der Finanzminister machte darüber hinaus geltend, dass die Konsolidierung des Staatshaushaltes zu einem großen Teil ausgabenseitig erfolge. So würden im Jahr 2003 72,7 Mrd. S auf der Ausgabenseite eingespart werden. Diese setzen sich laut Grasser aus 21,2 Mrd. S durch die Verwaltungsreform, 18,5 Mrd. S durch die Pensionsreform, 5 Mrd. S durch Zinsentlastungen und 23 Mrd. S durch den Stabilitätspakt zusammen, der Rest betreffe sonstige Ermessensausgaben.

Was die gegenwärtige Konjunktur betrifft, räumte Grasser ein, dass sich Österreich in schwierigen Zeiten befinde, eine Rezession sieht er aber nicht. Die Fakten seien, dass die Wirtschaft nach wie vor um 1,2 bis 1,3 % wachse, im Oktober ein Rekordstand bei der Beschäftigung erreicht worden sei, es um 75 Mrd. S mehr an Wertschöpfung gegenüber dem Vorjahr gebe, die Exporte im Vergleich zu 1999 um 195 Mrd. S gestiegen seien, man bei den Unternehmensgründungen einen absoluten Rekord in der Geschichte Österreichs erreicht habe und die Inflationsrate im kommenden Jahr unter 2 % liegen werde, sagte der Minister. Als Ziele für die Zukunft nannte er eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie höhere Investitionen in die Bildung und in die Infrastruktur.

Abgeordneter LEIKAM (S) meinte, er wolle mit seiner Rede den Finanzminister "wieder auf den Boden der Realität zurückholen". Er problematisierte vor allem den Verkauf der Kärntner Seen an die Bundesforste. Durch diesen Verkauf würden die Zugänge zu den Seen verteuert, prophezeite er, das habe bereits zu breiten Protesten in Kärnten geführt. Auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe die Abgeordneten aufgefordert, aktiv zu werden.

In diesem Sinn brachte Leikam einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der ihm zufolge darauf abzielt, das "unglückselige Bundesforstegesetz" zu reparieren. Die Regierung wird von der SPÖ aufgefordert, den Verkauf von Kärntner Seen und des Attersees an die Bundesforste sofort zu stoppen und eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die es den Ländern ermögliche würde, die Seen selbst zu verwalten.

Finanzminister Mag. GRASSER stellte dazu klar, dass die Republik Österreich keine Seen verkaufen werde. Es sei lediglich geplant, die Verwaltung der von Leikam angesprochenen Seen in die Hände der Bundesforste zu legen, nachdem diese bereits 71 andere Seen verwalten würden. Grasser zufolge ist damit ein besserer Schutz für die Seen verbunden, da sie künftig dem verfassungsmäßig gebotenen Substanzerhaltungsschutz der Bundesforste unterliegen. Er kündigte außerdem an, sich bei einem Gespräch mit der Kärntner Landesregierung um eine gemeinsame konsensuale Vorgangsweise zu bemühen.

Abgeordneter Mag. MÜHLBACHLER (V) setzte sich mit der Wortmeldung von Abgeordnetem Edlinger auseinander und erklärte, dessen Argumente seien von Finanzminister Grasser widerlegt worden. Er räumte ein, dass zur Erreichung des Nulldefizits Belastungen der Bevölkerung notwendig gewesen seien, machte gleichzeitig aber geltend, dass es nun Perspektiven für die Bevölkerung gebe, während früher ebenfalls Belastungspakete geschnürt worden seien und das Defizit trotzdem gestiegen sei. Mühlbachler ist überzeugt, dass künftig "vieles besser wird", und ortet auch eine gute Stimmung in der Bevölkerung.

Abgeordnete Mag. KUBITSCHEK (S) meinte, das "Marketingtalent" sei zu einem Markenzeichen von Finanzminister Grasser geworden. Manche Produkte ließen sich aber "auch mit dem allerbesten Schmäh" nicht verkaufen. Kubitschek kritisierte insbesondere, dass dem Finanzminister angesichts der gegenwärtigen Konjunkturkrise nichts anderes einfalle als die Aussage "Ich kann keine Rezession erkennen". Für sie ist das "pubertäre Realitätsverweigerung". Die Abgeordnete selbst glaubt, dass die - ihrer Ansicht nach zum Teil "hausgemachte" - Wirtschaftskrise in Österreich gravierende Auswirkungen haben wird. Die Feststellung Grassers, im Falle der Fortsetzung des Budgetkurses der großen Koalition hätte es heuer ein Budgetdefizit von 4 % gegeben, wies Kubitschek als falsch zurück.

Abgeordneter MÜLLER (F) führte aus, das Jahr 2000 stelle eine Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik dar. Inzwischen habe sich das Einschlagen eines Konsolidierungskurses als richtig erwiesen. Müller verwies darauf, dass sich die Konsumausgaben im Jahr 2000 kräftig erhöht hätten, sich der Arbeitsmarkt erfreulich entwickelt habe, eine hinreichend stabile Geldentwicklung zu verzeichnen gewesen sei und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht gewahrt werden konnte. Zudem sei das Jahr 2000 das Jahr der Privatisierungen gewesen, wobei die Erlöse nicht zum Stopfen von Budgetlöchern, sondern zum Abbau der Schulden der ÖIAG verwendet worden seien.

Abgeordneter EDLER (S) skizzierte, die österreichische Bevölkerung habe mittlerweile erkannt, dass das Nulldefizit nicht das alleinige Ziel sein könne. Seiner Ansicht nach wurde der Stopp der Neuverschuldung durch einen "effektiven Sozialabbau" und einen Ausverkauf staatlichen Eigentums erreicht. "Die Kleinen" hätten, so Edler, heute viel weniger Geld, um ihre grundlegenden Bedürfnisse befriedigen zu können. Außerdem haben die Terroranschläge vom 11. September ihm zufolge gezeigt, dass Privat nicht immer das Beste sei. 

Abgeordneter FINK (V) zeigte sich erfreut darüber, dass im heurigen Jahr die Neuverschuldung gestoppt werden konnte. "Wir sind stolz auf diese Ziffern", sagte er. Immerhin würden heuer erstmals seit 50 Jahren keine neuen Schulden mehr gemacht. Keine neuen Schulden heiße auch keine neuen Belastungen für die nächsten Generationen. Eingeleitet wurde die Trendwende Fink zufolge im Jahr 2000.

Abgeordneter VERZETNISCH (S) kritisierte, dass diese Bundesregierung der Arbeitslosenversicherung in zwei Jahren 37 Mrd. S entzogen habe. Realität sei, so der Redner, dass auch Teilzeit und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse steigen. Die zunehmende Arbeitslosigkeit bereite ihm Sorge, vor allem am Bau, und daran sei die Budgetpolitik der Regierung schuld. Verzetnitsch will die Wirtschaft nicht krank reden, er verwahre sich aber dagegen, "Mogelpackungen" zu verkaufen. Die Bevölkerung werde seit dem Jahre 2000 jährlich mit mehr als 30 Mrd. S belastet, stellte der ÖGB-Präsident fest und vermisste Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum. Abschließend forderte er, die Belastungen für die Bevölkerung wieder zurückzunehmen.

Abgeordneter GAUGG (F) konterte in Richtung Verzetnitsch, dass dies die "Rede eines Entrechteten" gewesen sei. Er habe so getan, als ob die ArbeitnehmerInnen während der sozialistischen Regierungen in einem Schlaraffenland gelebt hätten. Dabei stelle sich die Frage, warum so viele ArbeitnehmerInnen die SPÖ nicht mehr gewählt haben. Gaugg thematisierte auch die Kärntner Seen und den diesbezüglichen einstimmigen Antrag des Kärntner Landtages, in dem gefordert wird, die Verwaltung der Kärntner Seen der Kärntner Landsregierung zu übertragen. Gaugg bedauerte, dass es nicht gelungen sei, sich unter den Kärntner Nationalratsabgeordneten über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu einigen. Deshalb brachte er einen FP-VP-Entschließungsantrag zu diesem Thema ein.

Abgeordneter WIMMER (S) warf dem Finanzminister vor, das Budget nicht, wie versprochen, ausgabenseitig saniert zu haben, sondern über eine riesige Belastungswelle, vor allem für die mittleren und kleineren Einkommen. Die Regierung sei auf dem besten Weg, die Zweiklassenmedizin einzuführen, sie habe die Studierenden verlassen, sie habe den LehrerInnen Zusätzliches aufgebürdet. Eine solche Politik wollten die SozialdemokratInnen nicht mittragen. Auch Wimmer ging auf die Kärntner Seen ein und stellte sich vehement gegen deren Verkauf. Den Entschließungsantrag des Abgeordneten Gaugg würde die SPÖ nicht unterstützen, sagte er, da in diesem lediglich Gespräche eingefordert würden. Deshalb legte er einen eigenen Entschließungsantrag betreffend Verhinderung eines weiteren Ausverkaufs von Seen, Gewässern und Trinkwasser vor.

Als einen "tollen Erfolg" bezeichnete Abgeordneter AUER (V) den vorliegenden Bundesrechnungsabschluss. Faktum sei, dass die Beschäftigungszahlen in Österreich positiv seien und dass sich andere EU-Staaten darüber freuen würden. Letztlich sei der Bundesrechnungsabschluss 2000 Grundlage für das heurige Nulldefizit gewesen, und die Familienpolitik sei für die Konjunktur ein "Segen", meinte Auer abschließend.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) erwiderte, dass dieser Bundesrechnungsabschluss noch ein Produkt der sozialdemokratischen Regierung gewesen sei, da sich die positiven Maßnahmen des Jahres 1999 im Budgetprovisorium der ersten Monate ausgewirkt hätten. Derzeit werde aber eine andere Politik gemacht, denn mit der Entschuldungspolitik des Bundes würden andere verschuldet, wie die Sozialversicherungen oder die Bundesforste. Er glaube fest, dass diese Politik Ende 2003 ein Ende finden werde.

Abgeordneter EGGHART (F) wies dem gegenüber auf den Schuldenberg hin, den diese Regierung vorgefunden habe. Der Budgetvollzug habe nun aber die richtige Richtung genommen, weil er durch Sparsamkeit geprägt gewesen sei. Auch er hob den hohen Beschäftigungsgrad und die Gründerwelle hervor und unterstrich die Bedeutung der kürzlich beschlossenen Verwaltungsreform sowie die Notwendigkeit der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sowie der Wirtschaft.

Ebenso sprach Abgeordnete LENTSCH (V) von einem deutlichen Schritt in die richtige Richtung. Die Schienen des Staatshaushaltes seien neu gelegt worden und die Österreicher und Österreicherinnen hätten mitgemacht. Allen sei klar, dass man sparen müsse, und vor allem die über 60-Jährigen wüssten genau, dass man nur das ausgeben könne, was man einnehme.

Abgeordneter BÖHACKER (F) bezichtigte Edlinger, seine Uralt-Argumente ins Plenum gebrüllt zu haben. Diese seien vom Finanzminister mit feiner Klinge Floretts entkräftet und ins rechte Lot gebracht worden. Bei Bundesminister Grasser bedankte er sich, dass dieser es mit 130 Mill. S möglich gemacht habe, das kleine Festspielhaus in Salzburg zu renovieren, um im Jahr 2006 ein richtiges Mozart-Festival im klassischen Sinne veranstalten zu können. Davon werde auch die Bauwirtschaft profitieren. Er sprach darüber hinaus die Hoffnung aus, dass zu diesem Zeitpunkt auch die Ära Mortier überwunden sein werde.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) befasste sich mit den Auslands-Zivildienern, wo es einige Pannen gegeben habe. So hätten 43 dieser Zivildiener bis heute keinen Schilling erhalten. Er brachte daher einen Abänderungsantrag ein, in dem eine Aufstockung dieser Mittel im Budgetüberschreitungsgesetz verlangt wird. Kogler ging dann kurz auf die Zeichen der Rezession ein und meinte, dass man diese erkennen und sich diesen stellen müsse. Das habe nichts mit Krankjammern der Wirtschaft zu tun.

Vor der Abstimmung erteilte Präsident DI Prinzhorn Abgeordnetem Kiss (V), der sinngemäß in Richtung sozialdemokratischer Fraktion gemeint hatte, sie mache Dealern die Mauer, einen Ordnungsruf. Ebenso erhielt Abgeordneter Miedl (V) für den Vorwurf an die SPÖ, deren Politik sei Mord auf Raten, einen Ordnungsruf. 

Der Bundesrechnungsabschluss 2000 wurde mehrheitlich angenommen. Die 8. Bundesfinanzgesetz-Novelle erhielt unter Berücksichtigung eines VP-FP-Zusatz- und Abänderungsantrages ebenfalls mehrheitliche Zustimmung. Der S-Antrag zu den Kärntner Seen wurde abgelehnt, der Koalitionsantrag zu diesem Thema mehrheitlich angenommen. Der S-Entschließungsantrag betreffend Verhinderung weiteren Ausverkaufs von Wäldern, Seen und Trinkwasser blieb in der Minderheit. Das Budgetüberschreitungsgesetz 2001 wurde mit Mehrheit angenommen. Der G-Abänderungsantrag betreffend Auslands-Zivildiener wurde abgelehnt. Die Bundesfinanzgesetz-Novelle 2002 erhielt mehrheitliche Zustimmung und ist somit angenommen. Einstimmigkeit herrschte über die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes. (Fortsetzung)